wächst undzwarüberdasgesamtespektrumderpolitischenthemenbereiche,vondenenderwettbewerbumknapperessourcen,armutsbekämpfung,
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- Michaela Bretz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Karl Addicks, Florian Toncar, Michael Kauch, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans- Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Für eine Neuausrichtung der deutschen Afrika-Politik Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.Außenpolitik Afrika,langeZeitals hoffnungsloserkontinent abgeschrieben,erlebtgegenwärtigeineniegekannteaufmerksamkeitdurchdieinternationalestaatengemeinschaft.diestrategischebedeutungdesafrikanischenkontinents wächst undzwarüberdasgesamtespektrumderpolitischenthemenbereiche,vondenenderwettbewerbumknapperessourcen,armutsbekämpfung, KonfliktpräventionundKlimawandelnurdieöffentlichwahrgenommene Spitze des Eisberges darstellen. NachwievorstelltderafrikanischeKontinentbesondereHerausforderungen andieaußenpolitikderinternationalenstaatengemeinschaft.afrikaistein KontinentderextremenGegensätze:einpotenziellwohlhabenderKontinent, aufdemhungerundarmutdennochweitverbreitetsind.nachangabendes FAO-BerichtesausdemJahre2006lebenalleininderRegionSub-Sahara- Afrikaderzeit206MillionenHungernde.DamitstiegdieZahlderMenschen ohneausreichendenahrungsversorgungseit1990um40millionen.armutist indenseltenstenfällenselbstverschuldet,sondernmeistensfolgeschlechter Regierungsführung,wirtschaftlicherIsolation,fehlenderrechtsstaatlicherund demokratischer Strukturen und ganz entscheidend auch mangelhafter Bildung. VieleungelösteKonflikteumRessourcenentladensichnochheuteentlang ethnischeroderreligiösergräbeninkriegenundbürgerkriegen.zurzeitgibtes inafrikamehrals15millionenflüchtlingeundvertriebene davonallein
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2,5MillioneninderKrisenregionDarfur,TschadundZentralafrikanischeRepublik. Aktuell geben drei Phänomene besonders Anlass zur Sorge: WiederaufflammendeKonflikte:VieleKonflikte,auchsolchediebereitsals befriedetgalten,flammennacheinigerzeitwiederauf.diese lowintensity conflicts undasymmetrischenkriegetrugenbeispielsweisezurdestabilisierung von Ruanda, Liberia, der DR Kongo und der Elfenbeinküste bei. InstabilitätundStaatsversagen:VieleafrikanischeStaaten,dieinZeitendes KaltenKriegesimFokusdesOst-West-Gegensatzesstanden,destabilisiertensichmitdemEndedeskommunistischenEinflusses.Beispielhaftfür einenprozess,beidemausdemvollständigenstaatlichenzusammenbruch eindestabilisierungspotenzialfüreineganzeregionwurde,stehtheute Somaliabzw.dasHornvonAfrika,dassichheutealsUmschlagplatzfür DrogenundWaffenundalsmöglicherRückzugsraumfürislamistischen Terrordarstellt.EinandererBrennpunktstaatlichenVersagensistSimbabwe,wosichseitJahreneinewirtschaftlicheundhumanitäreKatastrophe anbahnt.dieinflationsratehatdenweltrekordvon1700prozenterreicht unddiearbeitslosigkeitbetrifftgegenwärtig80prozentderbevölkerung. EsdrohtderStaatsbankrott.FriedlicheDemonstrationenwerdenvonPräsidentRobertMugabebrutalniedergeschlagenundOppositionundMeinungsfreiheit systematisch unterdrückt. ZunehmendeillegaleMigration:ImmermehrverzweifelteFlüchtlingeversuchenüberdieSeewegenachEuropazugelangen.Wasmitdenspanischen Afrika-EnklavenCeutaundMeillabegann,setztsichnunmitdenKanarischenInselnfort.DaMarokkoseineSeegrenzenmittlerweilegutsichert, tretenflüchtlingezunehmenddiegefährlicheatlantikpassagevonderküste Senegalsan.AlleinimerstenHalbjahr2006wagten20000Migrantendie Überfahrt 600 Menschen starben dabei. DochesgibtauchpositiveZeichen.NacheinerPhasederwirtschaftlichen StagnationgibtesinTeilendesKontinentswiederhoheWachstumsraten,auch südlichdersahara,vondurchschnittlichüber5prozent.diesepositiveentwicklungistmeistnichtdasergebnisvonaußenherangetragenerentwicklungshilfe,sondernvoninnerstaatlichenreformenwiedemschutzdeseigentums,entbürokratisierung,rechtssicherheitfürausländischeinvestorenund einerliberalisierungdeshandels.deutschemediensprecheninzwischenvon einer historischenchance ausländischerwirtschaftpartnerfürdirektinvestitionen in Afrika, die im Jahr 2005 einen Rekordstand erreichten. DieZeiten,indenenalleindieUSAundehemaligeKolonialmächtewieFrankreichundBelgiendiedominantenAkteureaufdemafrikanischenMarktwaren, sindallerdingsvorbei.anderestaatenergreifendiegenannte historische Chance inganzandererweise.sodrängtchinaseitjahrenmitmachtnach AfrikaundinvestiertdortinÖl-RaffinerienundInfrastrukturwiebeispielsweiseStraßenoderStaudämme.ChinaverbindetseinenationalenInteressen konsequentmitseinenentwicklungspolitischenmaßnahmen.inzwischenimportiertchina25prozentseinesrohölsvomafrikanischenkontinent.die VolksrepublikavanciertzumbevorzugtenGeschäftspartnerautokratischer StaatenwiedemSudan leiderauchdeshalb,weilsichchinadernotwendigen KritikanMenschenrechtsfragenundDemokratiedefizitenweitestgehendenthält.AuchRusslandverfolgtkonsequenteineeigenständigeAfrikastrategie, diedasprimärezielverfolgt,mitmilliardeninvestitionen wieinsüdafrika undägypten einenwegfürseinegroßenenergiekonzernezubahnen.neben fossilenbrennstoffenrückenanderewertvollebodenschätze,wiecoltan,zunehmend in das Interesse ausländischer Investoren.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5130 DeutschlandundEuropalassenbisheuteeineInteressendefinitionundeine darausfolgendestrategievermissen.esisteintrugschlusszuglauben,dass AfrikaohnewirtschaftlicheInvestitionenvonaußenundohnedieEinbindung indenglobalenhandeleinefürsichselbsterfolgreicheentwicklungnehmen wird.diegroßeherausforderungeinerafrika-strategiebestehtdarin,unsere eigeneninteressenmitunsererverantwortungfürdieselbstbestimmteentwicklungdesafrikanischenkontinentsineinklangzubringen.dergrößtefehlerbestehtjedochdarin,aufeineinteressendefinitionzuverzichten,umder Diskussion um die richtige Strategie aus dem Wege zu gehen. DerDeutscheBundestagerwartetdeshalbvonderBundesregierung,dasssie diedeutschenundeuropäischeninteressenunddieinteressenkonfliktemitanderenstaatenaufdemafrikanischenkontinentklarbenenntundöffentlichzur Diskussion stellt. 2.Entwicklungszusammenarbeit AfrikahatindenvergangenenJahrenenormeEntwicklungsanstrengungenunternommen.DermitderafrikanischenInitiativeNePAD (NewPartnershipfor Africa sdevolpment),dergründungderafrikanischenunion (AU)undder GroßeSeenInitiative,derSüdafrikanischenEntwicklungsgemeinschaft (SADC) undderwestafrikanischenwirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS)inGanggebrachteReformprozessundAnzeicheneineswirtschaftlichenAufschwungsin etlichenländernunterstreichendieentwicklungenundneuenperspektivenin Afrika. MitdenMillennium-Entwicklungszielen (MDG)hatsichdieInternationale StaatengemeinschaftimJahre2000zurUmsetzungvonachtZielenzurweltweitenEntwicklungundArmutsbekämpfungverpflichtet (1.HalbierungderAnzahl jenermenschen,dieinextremerarmutleben,d.h.mitwenigerals1us-dollar/ Tag,2.ZugangzueinervollständigenGrundbildungfüralleJungenundMädchen,3.FörderungderGleichstellungderGeschlechter,4.Reduzierungder KindersterblichkeitvonKindernunterfünfJahrenumzweiDrittel,5.Senkung dermüttersterblichkeitsrate,6.bekämpfungschwererkrankheitenwiez.b. HIV/Aids,Malaria,Tuberkulose,7.nachhaltigeökologischeEntwicklungund 8.AufbaueinerglobalenEntwicklungspartnerschaft).DerDeutscheBundestag bekenntsichzudenlangfristigenzielendermillenniumdevelopmentgoals dervereintennationen.dieinternationalegemeinschafthatsichzudemdarauf geeinigt,diesezielebis2015umzusetzen.indemfortschrittsberichtausdem Jahre2006zurUmsetzungderMillenniumDevelopmentGoalsrechnendie VereintenNationenjedochbereitsjetztdamit,dasskeinesderachtZieleinSub- Sahara-Afrikabis2015erreichtwird.DasVerfehlendesZeitplansmachtdie Entwicklungszieleansichabernichthinfällig.Vielmehristjetzterforderlich, zurhalbzeitdeszeitplanseineehrlicheundoffeneanalysederfehlerinder EntwicklungszusammenarbeitvorzunehmenundÜberlegungenzurUmsetzung der MDG in dem vorgegebenen Zeitrahmen zu führen. DieBundesregierungunddieEUhabenimJuni2005einenverbindlichenStufenplanzurErhöhungderöffentlichenEntwicklungshilfe (ODA)beschlossen. InternationalundnationalangestrebterStandardsind0,7ProzentdesBIPbis 2015.DerWettbewerbderGeber,baldmöglichstdas0,7-Prozent-Zielzuerreichen,verstelltmehrundmehrdenBlickdafür,dassnichtalleindieQuantität derstaatlichenentwicklungshilfezurerfolgreichenbekämpfungvonarmutsursachennötigist.diefixierungaufeinquantitativeszielzueinembestimmten ZeitpunktverkenntdieEffizienzgewinne,diedurchzielgenauereInstrumente erreichtwerdenkönnten:summenundmengen,nichtstrategienundmethoden beherrschendieentwicklungsdiskussion.sowerdenunterdemdruckdersteigerungderdeutschenoda-quoteüberproportionalodaanrechenbareschuldenerlassen,diefaktischabernichtmehrgeldzurbekämpfungderarmut bedeuten.wennwirdieursachenderarmutbekämpfenwollen,brauchenwir
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode einebreiteundoffenediskussionüberdiezieleundinstrumentedeutscher EntwicklungszusammenarbeitjenseitsderFragederODA-Quote.MitderEinhaltungdesStufenplanswerdennachSchätzungenderEuropäischenKommissionab2010jährlichalleinetwa20Mrd.EuromehranODAzurVerfügung stehenals2006.bereitsheutezeigtsichaber,dassdiemittelzusagendeseuropäischenentwicklungsfonds (EEF)inMilliardenhöhemangelsAbsorptionsfähigkeitindenafrikanischenEmpfängerländernnichtabgerufenwerden.Zudemistnichteinzusehen,dasswirSchwellenländerwieChina,dieaufgrund ihrerwirtschaftskraftihrearmutsursachenselberbekämpfenkönnen,noch finanziellehilfegewähren,anstattsiedenwirklichbedürftigenländernin Afrika zu Gute kommen zu lassen. EingroßerTeilderMittel,dieDeutschlandfürEntwicklungspolitikbereitstellt, gehenmittlerweileandieeuzurfinanzierungdereuropäischenentwicklungspolitik.seitjahrenfindeteineschleichendeeuropäisierungderentwicklungspolitischenaktivitätenohneeineentsprechendevertraglicheerweiterung derrechtsgrundlagenstatt.mitdemargument,entwicklungspolitischeziele wirksamerverfolgenzukönnen,wirdseitensdereu-kommissionderrufnach einerstärkerenübertragungnationalstaatlicherentwicklungspolitiknachbrüsselimmerlauter.erstkürzlichhatdieeu-kommissioneinen Verhaltenskodex füreineeffizienterehilfe mitzehngrundsätzenbeschlossen,nachdemsich diemitgliedstaatenaufzweisektorenbeschränkensollenundweitereaufgabenaufdieeuübertragenwerdensollen.hierwirddergrundsatzdersubsidiaritätzunehmendeklatantmissachtet.diebundesregierungmussdementgegensteuern,denndiemitgliedstaatenhabensichausgutemgrundim HinblickaufdenGrundsatzderSubsidiaritätausdrücklichgegeneinesolche Ausweitung der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik entschieden. MitderDoppelpräsidentschafthatdieBundesregierungdiehistorischeinmaligeMöglichkeit,einenParadigmenwechselindereuropäischenAfrika-Politik einzuleiten.nachwievorunterscheidetdieeuinihrerpolitikzwischenden ehemaligenkolonienundanderenländern.imrahmenderentwicklungszu- sammenarbeitfindetdiesedifferenzierungdurchdieunterscheidunginakp- StaatenundNicht-AKP-Staatenstatt.GrundlagesinddieaufdieKolonialzeit zurückzuführendenlomé-verträgeibisivbzw.dasab1.januar2008inkraft tretendecotonou-abkommen.darinwirddieveraltetebudgetierungspraxis mitdenakp-staatenüberdeneuropäischenentwicklungsfonds (EEF)am EU-Haushaltvorbeifortgesetzt.EinesolcheDifferenzierunglässtsichheute nichtmehrrechtfertigen.entscheidendeskriteriumfürdiegewährungvon EntwicklungshilfemittelnmussdieBedürftigkeitseinundnichtdaskoloniale Erbe.DeutschlandfinanziertdieEntwicklungspolitikderEuropäischenUnion mitafrikajährlichanteiligmit520mio.euro.mitdemam1.januar2008in KrafttretendenCotonou-AbkommenwirdDeutschlandnochvorFrankreich dergrößtebeitragszahlerzumeefsein.diebundesregierungmussdiesesgewichtnutzen,umdieindereuropäischenafrikapolitiknotwendigenreformen einzuleiten. 3.Bildung ArmutundBildungsarmuthängenunmittelbarzusammen.InvielenLändern AfrikasfehltesandeneinfachstenGrundvoraussetzungen:Gebäude,Einrichtungen,Schulbücher,HefteundStifte.UmeineGrundbildungderBevölkerung sicherzustellenunddamiteffektivgegenanalphabetismuszukämpfen,sindinvestitionennotwendig.deutscheentwicklungszusammenarbeitmusssichdaher aufdieförderungvongrundbildungs-undweiterbildungsprojektenkonzentrieren.einbesonderesaugenmerkmussdabeizunächstaufdievermittlung essentiellergrundkenntnissegelegtwerden:immernochsindinafrikaein DrittelallerKinderohneSchulabschluss,dieMehrheitderLändermiteiner Alphabetisierungsquotevonunter70ProzentbefindetsichinAfrikasüdlich
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5130 dersahara.inburkinafaso,maliundnigerkönnen25prozentderkinderwederlesennochschreiben.insbesondereindenstaatendersub-sahara-region bestehtzudemnachwievoreingeschlechtergefällezuungunstenvonmädchenundfrauen.einennachhaltigenentwicklungsprozesskannesinafrika jedochnurgeben,wennallemenschenzugangzueinemfreienbildungssystemhaben.beiderförderungvonweiterbildungsmaßnahmenmussaufdie SynchronitätderEntwicklungsmaßnahmengeachtetwerdenundBerufsausbildungennurbeiBerufsbedarfangebotenwerden.DieBundesregierunghatdiesenBereichinderVergangenheitsträflichvernachlässigt.Soistdiedeutsche EntwicklungshilfeinsbesondereindiesemBereichdeutlichzurückgegangen: Voninsgesamt4877,573Mio.EurodeutscherbilateralerEntwicklungshilfeim Jahre2002wurdenlediglich77,227Mio.EuroderFörderungvonGrundbildungzugeschrieben,waseinenAnteilvonnur1,6ProzentderODAausmacht. ObwohlimJahre2003dieGesamtzusagenauf4998,463Mio.Euroanstiegen, schrumpftendiemittelimbereichdergrundbildungauf76,557mio.euro, einemanteilandergesamtenodavonnurnoch1,5prozent.nachhaltigeentwicklungerfordertdenaufbaueinesfundiertenbildungssystems,wobeisowohleinediskriminierungsfreie,fürallezugänglichegrundbildung,alsauch einedenbedürfnissendesjeweiligenlandesangepassteweiterführendebildung und die Bereitstellung von Ausbildungsstätten von Bedeutung ist. InvestitionenindieBildungsind langfristiggesehen dienachhaltigsteart derzusammenarbeit.dieauswärtigekultur-undbildungspolitikisteinewichtigesäuleverantwortungsbewussteraußenpolitikinafrika.nurdurchdie Chance,sichWissenanzueignen,seineMeinungfreizuäußernundsichunabhängigerundtransparenterMedienzubedienen,könnengesellschaftlicheund wirtschaftlichezusammenhängeerkanntundbewertetwerden.diesermöglicht langfristigpartizipationunddieübernahmevonverantwortungimöffentlichen LebensowiedieBildungzivilgesellschaftlicherStrukturen.Hiergiltesinsbesondere,dieAuswärtigeKulturpolitikauszubauenundauchdieEröffnung neuer Goethe-Institute aktiv zu forcieren. 4.Menschenrechte AucheinenochsohoheEntwicklungshilfewirdrechtsstaatliche,demokratischeundwirtschaftlicheReformenaufdemKontinentnichtersetzenkönnen. DasPrinzipdes AfricanOwnership wirdnurdanndiegewünschtenpositiven Effekteerzielen,wennsichdiepolitischenFührungenvielerafrikanischerLänderihrerVerantwortungfürdieeigenenBevölkerungenbewusstwerdenund danachhandeln.goodgovernancedurchdemokratieundrechtsstaatlichkeit mussimmittelpunktallerentwicklungsbemühungenstehen.afrikaistein heterogenerkontinent,dessenstaatenoftgroßeunterschiedebeiderverwirklichungdermenschenrechteaufweisen.dieachtungdermenschenrechteist einevoraussetzungfüreinedemokratische,gerechteundnachhaltigeentwicklung.ohnedenschutzgrundlegendermenschenrechtekanneskeinefortschrittefürdielebenssituationdermenschengeben.staatenwiebotswana undghanabeweisen,dassesauchinafrikamöglichist,wenneinpolitischer Willevorhandenist,dieMenschenrechtssituationzuverbessernundeinenachhaltigeVerbesserungderwirtschaftlichenundsozialenSituationzubewirken. TrotzpositiverBeispieleleidenjedochvieleMenscheninAfrikaweiterunter verschiedenenmenschenrechtsverletzungen.dieseit2003andauerndekrisein dersudanesischenprovinzdarfursowiedieinstabilitätinsomaliasindbeleg fürdasleidvonmenscheninbewaffnetenkonflikten,dieopfervongewalt undvertreibungwerden.diebundesregierungmussgemeinsammitafrikanischenstaatengezieltaufverbesserungenbeimschutzdermenschenrechtehinwirken.dabeimussauchdiezusammenarbeitmitneueingerichtetenafrikanischeninstitutionenwiedempanafrikanischenparlament,demfriedens-und SicherheitsratderAfrikanischenUnionunddemAfricanPeerReviewMechanism, die 2005 ihre jeweilige Arbeit aufgenommen haben, gesucht werden.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieAusübungbürgerlicherundpolitischerRechteeinschließlichderMeinungs-undPressefreiheitistinzahlreichenStaatenAfrikasnochnichtgewährleistet.UmdieEntwicklungvonDemokratieundMenschenrechtenzuunterstützen,darfdieUnterdrückungvonOppositionspolitikern,Journalisten, DemonstrantenundMitgliedernderZivilgesellschaftbishinzupolitischen Mordennichthingenommenwerden.DabeikannauchkeinHinweisaufden KampfgegendenTerror alsrechtfertigunggeltendgemachtwerden.regionaleundinternationalemenschenrechtsorganisationenmüssenungehindert arbeitenkönnen.danebensindinzahlreichenstaatendeskontinentsweitere AnstrengungenbeiderAbschaffungderTodesstrafeundderÄchtungderFolter notwendig. DieRechtevonFrauenmüsseninderGesellschaftgegenallgemeineDiskriminierungdurchBehördengestärktwerden.MädchenundFrauenmüsseninsbesondereentschlossenervorderinvielenafrikanischenLändernverbreiteten ZwangsverheiratungundweiblichenGenitalverstümmelunggeschütztwerden. InKonfliktsituationenwerdenFrauenweiterhinOpfervonsystematischen Vergewaltigungen,diealsKriegswaffeeingesetztwerden.AuchnachderBeendigungvonBürgerkriegeninzahlreichenStaatenWest-undZentralafrikas, existiertweiterhinvielerortsdasproblemderzwangsrekrutierungvonkindersoldatendurchrebellengruppenundregulärestreitkräfte.derenreintegration in die zivile Gesellschaft muss höchste Priorität haben. DieKulturderStraflosigkeit,diesichteilsaufschwersteKriegsverbrechenund VerbrechengegendieMenschlichkeiterstreckt,mussdurcheineKulturder juristischenaufarbeitungersetztwerden.dabeileisteninsbesonderedassondergerichtinsierraleone,derinternationalestrafgerichtshoffürruandaund derinternationalestrafgerichtshofindenhaageinenwertvollenbeitrag.danebenmusseinegesellschaftlicheaufarbeitungstattfinden,diedurchwahrheits-undversöhnungskommissionenergänztwerdenkann.insüdafrikawar dieseransatznachderüberwindungderapartheidsehrerfolgreich.wahrheits-undversöhnungskommissionenkönnenabereinebestrafungvonhauptverantwortlichen Tätern nicht ersetzen. 5.Sicherheitspolitik DurchanhaltendeStaatszerfallsprozessekönnensichvermehrtterroristische NetzwerkeinAfrikabildenbzw.verstetigen.Zudembildenvieleungeklärte GrenzverläufebisheuteeinKonfliktpotenzial.SiesindauchNährbodenfür neue Bürgerkriege und soziale Konflikte. EinelangfristigeImplementierungvondemokratischenundrechtsstaatlichen StrukturenundwirtschaftlicherEntwicklungerfordertmitanersterStelle SicherheitundStabilität,getragenundumgesetztvondenafrikanischenStaaten. DerAfrikanischenUnion (AU)kommteineimmergrößereRollebeiKrisenprävention,KonfliktbeilegungundFriedenskonsolidierungzu.TrotzderwachsendenAnforderungenandieAUistdiesejedochkauminderLage,miteigenenKräftenundMittelnKonflikteaufdemafrikanischenKontinent einzudämmenodergarzulösen.esbestehtdiegefahr,dassdieaualssicherheitslieferantanglaubwürdigkeitunddamitexistenzberechtigungverlieren wird,wennsiewieimdarfur-konfliktzwarzurdurchsetzungvonresolutionendesun-sicherheitsratesbeauftragt,dannaberfinanziell,materiellund politischvonderinternationalenstaatengemeinschaftimstichgelassenwird. DieBundesregierungistdeshalbaufgefordertdaraufhinzuwirken,dassdieinternationaleGemeinschaftdieAUzukünftigumfangreicheralsbishermateriell undfinanziellunterstützt.insbesonderebenötigtdiemissionafricanunion Mission in Sudan (AMIS) dringend ein verpflichtendes Finanzierungsmodell. NebenderUnterstützungderAfrikanischenUnionistderAufbauderAfrican StandbyForce (ASF)einwesentlicherPfeilerafrikanischenSicherheitsarchi-
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5130 tektur.auchwennsichderaufbauderfünfbrigadenverzögert,istdiedeutscheundeuropäischeunterstützungbeimaufbaudieseselementesdereigenensicherheitsarchitekturinafrikaweiterhinerforderlichundpolitisch sinnvoll.auchregionalebündnissewiedieigad (Inter-Governmental AuthorityonDevelopment)müssenvondeutscherundeuropäischerSeite stärker unterstützt werden. AberauchimsicherheitspolitischenBereichgibtespositiveEntwicklungen: UnterderSchirmherrschaftderAUundderVereintenNationenhatimJahre 2003einneuerProzesszurBefriedunginderRegionder GroßenSeen begonnen.mitdemabschlussdes PaktesvonNairobi überfriedensicherheit undentwicklungam15.dezember2006,istdermultilateraleverhandlungsprozess,derseinerstrukturnachandenksze-prozessangelehntist,einen entscheidendenschrittvorangekommen.alleininachtderelfjetztinderkonferenzinvolviertenanrainerstaatenistesindenletztenjahrennichtmehrzu bewaffnetenauseinandersetzungengekommen. MitdiesemneuenAnsatzeines regionalen,multilateralenkonfliktlösungsmechanismusbestehtdiechance, überdiekonflikteindeneinzelnenländernhinaus,lösungenfürdiegesamte Sub-Region zu finden. DieUnterstützungbeiderAufstellungnationalerSicherheitsstrukturendarf sichnichtalleineaufdiemilitärischekomponentebeschränken,sondernerfordertaucheineverstärkteunterstützungbeiderausbildungvonpolizei-,zollund sonstigen zivilen Strukturen. InsbesonderemussdieBundesregierungverstärktdaraufhinwirken,dassdie internationalegemeinschafteffektiveentwaffnungsprogrammefürdieentwaffnungdermilizenundandererkonfliktparteieninafrikaetabliert,dieehemaligenmilizenauchdenwegindieregulärensicherheitsstrukturenermöglichen. IndenNachkonfliktregionenAfrikasmüssentragfähigeEntschädigungsformen fürdieopferderkonfliktegefundenwerden,diedentraditionellenverhaltensweisengerechtwerden.zudemistdorteinekontinuierlichepolitischebegleitung von entscheidender Bedeutung. 6.Umwelt DasdynamischeWirtschaftswachstuminvielenLändernAfrikasunddienicht nurimbereichderrohstoffgewinnung,sondernauchfürdasverarbeitendegewerbevielversprechendenperspektivenlassendendortigenenergiebedarf erheblichansteigen.bestimmteländerafrikaswerdeninnaherzukunft alsonichtnurvondenfolgeneineszuerwartendenklimawandelsbesonders massivbetroffensein,sonderndeshalbauchspürbarzudenglobalentreibhausgasemissionenbeitragen.damitrücktdiefragedesklimaschutzesverstärkt indenvordergrunddesinteresses.zudemmussdasthemaderenergieversorgungeinschließlichdererneuerbarenenergiengemeinsammitdemklimawandelbehandeltwerden,weilbeidefragenuntrennbarmiteinanderzusammenhängen. WeiterezentraleumweltrelevanteThemensinddieBiodiversität zumalmit BlickaufdiebesondereArtenvielfaltindenafrikanischen (Ur-)Wäldernoderin derkapregion,fernerdiewüstenbekämpfungsowiediewasserversorgung unddieabwasserentsorgung.nichtzuletztgiltdabei,denerfahrungsschatz unddasnaturspezifischewissendermenscheninafrikaalsfundusfürden Schutz der natürlichen Umwelt zu erhalten und zu nutzen. DieLänderAfrikasmüssenstärkerindeninternationalenKlimaschutzeinbezogenwerden.DerinternationaleEmissionshandelmussdurchdenAusbauvon KlimaschutzprojekteninsbesondereauchinafrikanischenLändernaufeine breiteregrundlagegestelltwerden.vonzentralerbedeutungistauchdietechnologieorientierteklimaschutzpolitik.mitblickaufderartigeinitiativengiltes daraufzuachten,dassderafrikanischekontinentvonanbeginnindeninter-
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode nationalenklimaschutzexpliziteinbezogenundaufdiesemgebietnichteinmalmehrzum vergessenenkontinent wird.insbesonderemitblickaufdie KohlevorkommeninbestimmtenRegionenAfrikasisthervorzuheben,dassvor allemenergieeffizienzundco 2 -AbscheidungbeiKohlekraftwerkenglobal diegrößtenminderungspotenzialehaben,zumalderanteilfossilbefeuerter KraftwerkeinAfrikabeiüber70Prozentliegt.Kohlekraftwerkedominieren insbesondereinsüdafrika,simbabwe,botswana,namibiaundmosambik. EntscheidendistdemnacheinInnovationspaktfürmoderneTechnologienfür Energieeffizienz,erneuerbareEnergienundCO 2 -reduziertekohleverstromung, indessenrahmenmodell-partnerschaftendeutschlandsmitausgewählten Ländern Afrikas auf den Weg gebracht werden sollten. GeradeindenLändernAfrikashatdieNutzungerneuerbarerEnergieneingroßesPotenzial,dasiebeiKlimaschutzundEnergiesicherheitVorteilegegenüber fossilenenergieträgernhaben.erneuerbareenergienkönnendortinsbesondere aucheinenbeitragzurerschließungländlicherräumeleisten,soferndurchdie dezentralenutzungerneuerbarerenergienauchinnetzfernengegendenfürdie MenscheneinZugangzuelektrischerEnergiegeschaffenwerdenkann.InsonnenreichenGebietenstelltz.B.diePhotovoltaikbereitsheuteeineprinzipiell kostengünstigeoptionfürdieländlicheelektrifizierungdar,insbesondere dann,wennkeinegeeignetenetzinfrastrukturzurstromübertragungexistiert. WährenddieSolarenergiebereitseinegewisse,wennauchbescheideneRolle spielt,werdendieprinzipiellgroßenpotenzialezurnutzungderwindenergie bishernochnichtgenutzt.insbesonderediemärktederländlichenelektrifizierungsolltenimvorstehendensinnegezielterdurchangepassteinstrumenteder EntwicklungszusammenarbeitundderAußenhandelsförderungerschlossen werden.trotzvergleichsweisehoheranfangsinvestitionensindhiergeeignete FinanzierungsinstrumentebereitzustellenumzurRisikodiversifizierungim dortigen Energiemix beizutragen. MitBlickaufdieBiodiversität,aberauchangesichtsderKlimawirkungendes AbholzensvonUrwäldernliegtesimvitalenInteresseauchderIndustrieländer, demraubbauzubegegnenundanreizefüreinenachhaltigeland-undforstwirtschaftzusetzen.esgilt,dienatürlichenreservoireaufdemafrikanischen KontinentfürkommendeGenerationenzuerhalten,indemdieArtenvielfaltin ausreichendgroßenbeständengesichertwird.ergänzendisteinenachhaltige Waldwirtschaft,diedieUrwälderschützt,durchwirksameSystemederHolzzertifizierungaufderNachfrageseiteabzusichern.InternationaleBiodiversitätspolitikmussauchFragensozialerGerechtigkeitberücksichtigen.Diesbetrifft sowohldieverteilungnatürlicherressourcenalsauchdieverteilungderkostenbelastungen,dieeinwirksamerschutzderbiodiversitätmitsichbringt.ein wichtigeshandlungsfeldauchderschutzdermeeresfauna.einenachhaltige Fischerei,diedieBeständeerhält,sowieeinart-undtierschutzgerechterFischfangsindzentralfürdenSchutzderWeltmeere.DerillegalenundnichtnachhaltigenFischerei,wiesieinsbesonderevordenKüstenWestafrikaszunehmend auftritt,musswirksamentgegengetretenwerden.derschutzderbiodiversität musseigentumsrechterespektierenundfürdenerhaltderbiodiversitätnutzen. StaatlicheNaturschutzgebietesolltenauchindieHändeprivaterOrganisationen gegeben werden. AllerdingssinddieAnwendungsmöglichkeitenbeispielsweisevonKonzepten desvertragsnaturschutzesundvonmarktlichenentschädigungengeradeinden besondersressourcenreichengebietenmitunternichtohneweiterespraktikabel.sofindeteingroßteilderförderungvonbodenschätzeninsiedlungsgebietenstatt,wotraditionelle,gleichsamrevierbezogenelandnutzungsrechte indigenervölkerbestehen,diewederinterritorialerhinsichtanstaatsgebiete gebundennochineigentumsrechtlicherhinsichtinkategorienvongrundund Bodendefiniertsind.DasZiel,sowohldenErfahrungsschatzalsauchdas naturspezifischewissendieservölkeralsfundusfürdenschutzderbiodiver-
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/5130 sitätzuerhaltenundzunutzen,triffthieru.a.aufdieschwierigkeit,dasseigentums-undvertretungsrechtewennüberhaupt,dannüberwiegendabstraktund kollektivdefiniertsind.einedeutscheafrikapolitikistgefordert,aufdiedortigenländereinflusszunehmen,umdeninternationalennatur-undartenschutz stärker gemeinsam mit indigenen Völkern umzusetzen. EinzentralesThemaistdarüberhinausdieWüstenbekämpfungundVerwüstungspräventionaufdemafrikanischenKontinent.DurchdieglobaleKlimaerwärmungsowiedurchAbholzung,ÜberweidungundMonokulturenverwandelnsichimmergrößereLandflächeninWüsten.Desertifikationbedeutetdie AusbreitungwüstenähnlicherVerhältnisseinGebietehinein,indenensieaufgrundderklimatischenBedingungeneigentlichnichtexistierensollten.Es handeltsichmithinumeinendurchdenmenschenverursachtenvorgangder Wüstenbildung.WährenddieFolgeneinerDürreumkehrbarsind,istdieVerwüstungdurchDesertifikation wennüberhaupt nurschwerreversibel.die LebensgrundlageunzähligerMenschenistdadurchbedroht,dieErnteausfälle sinddramatisch.wüstenbildungistinengenzusammenhangmitklimawandel undbiodiversitätsverlustzusehen.dahermüssennebentechnischemfortschritt zugleichgeeigneteinstitutionellerahmenbedingungengeschaffenwerden. DazuzählenökonomischeAnreize,Ordnungsrecht,KooperationderBetroffenenundGovernanceaufmehrerenEbenen.TechnischeNeuerungenwerdenvon Ackerbauern,Tierhaltern,Waldnutzernu.a.nurübernommen,wennsiefürsie nachweisbar ökonomisch attraktiv sind. FerneristdieWasserversorgunginsbesondereindenLändernAfrikaseinzentralesProblem,daunzähligeMenschendortkeinenausreichendenZugangzu sauberemwasserhaben.einerheblicheranteilallererkrankungenistletztlich aufverschmutzteswasseroderfehlendesanitäranlagenzurückzuführen.vor allemkindersterbeninerschütterndgroßerzahlandenfolgenvonunreinem Wasser (Krankheiten,wieCholera,Typhus,GelbsuchtundDurchfallerkrankungen).EinersichimmerweiterverschärfendenWasserkriseaufdemafrikanischenKontinentkannnurdurcheineOptimierungderWassernutzungbegegnetwerden.DieIndustrieländersolltendeshalbzumgegenseitigenNutzen entwickeltetechnikenderwassergewinnung,-versorgungundderabwasserbehandlung zur Verfügung zu stellen. NachwievorreagiertdieBundesregierungbeidenentscheidendenGrundsatzfragenderdeutschenAußen-Sicherheits-undEntwicklungspolitikinAfrika mitad-hoc-entscheidungen.vielmehrbedarfeseinerkritischenüberprüfung derbilateralenundmultilateralendeutschenzusammenarbeit,ausgerichtetan der neuen politischen Dynamik in Afrika. DiedeutscheEU-RatspräsidentschaftunddiePräsidentschaftderG8bietender BundesrepublikDeutschlanddieChance,sichstärkerfürdieLösungderskizziertenProblemeeinzusetzenunddabeiinternationalabgestimmteInitiativen auf den Weg zu bringen. EinersterSchrittzueinereffektiverenAfrikapolitikmussineinemkoordiniertenundkonzertiertenVorgehenderBundesressortsaufderBasiseinerklaren InteressendefinitionundeinergemeinsamzuerarbeitendenStrategiesein.Es bestehtdiedringendeverpflichtung,einesolchekoordiniertedeutschepolitik in Afrika auf den Weg zu bringen, die werte- und interessenorientiert ist. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.einressortübergreifendesunddifferenziertesKonzeptzurlangfristigenAusgestaltungihrerAfrikapolitikvorzulegen,dasvondemAuswärtigenAmt unddenministerienfürentwicklung,verteidigung,wirtschaftundumwelt gestaltetundgetragenwird,unddasdenspezifischen,nichtnurregionalen Besonderheitendurcheinewerte-undinteressenorientiertePolitikgerecht wird;
10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.diePersonalausstattungandendeutschenBotschafteninAfrikaimSinne einerkohärentenafrikapolitik,diedenjeweiligenspezifischengegebenheiten in den einzelnen Staaten Rechnung trägt, deutlich zu erhöhen; 3.diesog.pre-conflictsundfrozen-conflictszubeobachtenunddenzuständigen Parlamentsausschüssen darüber häufiger Bericht zu erstatten; 4.künftigganzheitlicheProblemlösungsansätzezuentwickeln,dieMilitäreinsätze in ein entsprechendes Follow-Up-Konzept einbetten; 5.indiesemZusammenhangverstärktmitderAUzusammenzuarbeitenund dabeiinsbesonderediebereicheknow-how-transfer,personalabordnungen und Weiterbildung zu stärken; 6.dieAUaufeuropäischerundinternationalerEbeneinihrenBemühungen zurschaffungvonsicherheitundfrieden,insbesondereindenkonfliktregionendeskontinents,sowiebeimaufbauihrerzivilenstrukturen,stärker zu unterstützen; 7.ihrerzusammenmitdenG8-StaateneingegangenenVerpflichtungnachzukommen,sichverstärktumdenAufbaueigenerafrikanischerSicherheitsstrukturenzubemühen,unddamitdieafrikanischenStaatenzubefähigen, imsinnedes AfricanOwnership einensubstantielleneigenbeitragfür Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent zu leisten; 8.multilateraleKonfliktlösungsmechanismen,wiedenKonferenz-undVerhandlungsprozessimGebietderGroßenSeen,derseinerStrukturnachan denksze-prozessangelehntist,langfristigstärkerzufördernundzu unterstützen; 9.imRahmenderVereintenNationendieVolksrepublikChinaanihreVerantwortungfürdieEinhaltunggrundlegenderRechteundeinenachhaltige, friedliche Entwicklung des afrikanischen Kontinents zu erinnern; 10.denG8-GipfelinHeiligendamminAnwesenheitafrikanischerPartnerzur ÜberprüfungundgegebenenfallsNeuformulierungderseitdemJahr2000 erfolgten G8-Beschlüsse zu nutzen; 11.dieAuswärtigeKulturpolitikinAfrikaauszubauenunddieEröffnung neuergoethe-institutemitdemzielzuforcieren,diezivilgesellschaftvor Ort zu unterstützen; 12.sichinstärkeremMaßefürverbesserteInvestitionsbedingungendeutscher BetriebeundUnternehmeninAfrikaeinzusetzenunddabeiauchgezielt fürdasdeutscheknow-howimumweltschutzundbeidenerneuerbaren Energien zu werben; 13.darzulegen,welcheRollederafrikanischeKontinentfürdiekünftigeEnergieversorgungderBundesrepublikDeutschlandundderEuropäischen Union spielen kann; 14.dendurchNePAD,SADCundECOWASbegonneneninnerafrikanischen Reformprozess langfristig stärker zu fördern und zu unterstützen; 15.einespeziellanAfrikaausgerichteteAnalysederEntwicklungszusammenarbeit zur Umsetzung der MDG zu erstellen; 16.eineDiskussionzuführen,überumsetzbareZieleundInstrumenteder bilateralenentwicklungszusammenarbeitmitafrika,jenseitsderfrage der ODA-Quote; 17.diefinanzielleZusammenarbeitmitSchwellenländernschrittweisezubeendenunddiedadurchfreiwerdendenMittelaufbedürftigeEntwicklungsländer in Afrika umzuschichten; 18.demimEG-VertragfestgelegtenPrinzipderSubsidiaritätauchimZusammenhangmitderEntwicklungspolitikderEuropäischenUnionGeltungzu verschaffen;
11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ eineklareKompetenz-undZuständigkeitsverteilungimBereichderEntwicklungszusammenarbeitzwischenderEuropäischenUnionunddenMitgliedstaaten festzulegen; 20.dafürzusorgen,dassderEEFindenEU-Haushaltintegriertwird,um Transparenz und parlamentarische Kontrolle sicherzustellen; 21.gegenüberdenanderenMitgliedstaatendaraufhinzuwirken,dassdieüberholteUnterscheidungzwischenAKP-StaatenundanderenEntwicklungsländern aufgegeben wird; 22.afrikanischenLehrernmiteinemQualifizierungsprogrammAus-undWeiterbildungsmöglichkeitenanzubietenunddarüberhinausSeminarezur Ausbildung neuer Lehrer zu fördern; 23.Senior-Partnership-ProgrammeaufdenWegzubringenundpensionierte LehrerausderBundesrepublikDeutschlandbeimAufbauafrikanischer Bildungssysteme zu unterstützen; 24.DirektpartnerschaftenimBereichderHochschulkooperationzwischen deutschenuniversitätenundneueingerichtetenafrikanischenhochschulen zu unterstützen; 25.dieFördermöglichkeitenvonDAAD,Goethe-InstitutenundPädagogischemAustauschdienstinderVergabevonStipendienauszubauen,um jungenmenschenausärmerenverhältnisseneinebildungsperspektivezu geben; 26.weiterhininZusammenarbeitmitdenStaatenderAfrikanischenUnionim RahmenderVereintenNationenfürdieBeendigungvonBürgerkriegen, insbesondere in Sudan und Somalia, einzutreten; 27.humanitäreHilfedirektüberdieHilfsorganisationenunterAusschaltung korrupter oder instabiler Regierungen durchzuführen; 28.dieHöhederfinanziellenMittelfürhumanitäresMinenräumenmindestens zu erhalten; 29.beiderZusammenarbeitmitdenStaatenAfrikasweiterhinaufdieAchtung vonmenschenrechten,insbesondereaufdieeinhaltungdesinternationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu beharren; 30.diplomatischenDruckzumSchutzvonOppositionspolitikern,Journalisten,MenschenrechtsverteidigernundMitgliedernderZivilgesellschaft auszuübenundentschlossengegendieverletzungdemokratischergrundrechte zu protestieren; 31. die Beachtung des absoluten Folterverbots einzufordern; 32. sich für die weitere Zurückdrängung der Todesstrafe einzusetzen; 33.dieArbeitjuristischerundrechtsstaatlicherStrukturen,insbesondereregionaler Tribunale und des IStGH, zu unterstützen; 34.Maßnahmenzufördern,dieallgemeindieRechtevonFrauenstärkenund FraueninsbesonderevorGenitalverstümmelung,Sexualverbrechen, Zwangsverheiratung,Menschenhandel,häuslicherGewaltundallgemeiner Diskriminierung durch Behörden schützen; 35.dieDiskriminierungHomosexuellersowieethnischerundreligiöserMinderheiten nachdrücklich zu verurteilen; 36.sichentschlossengegendieZwangsrekrutierungvonKindersoldateneinzusetzenundProjekte,diedieReintegrationvonKindernindiezivileGesellschaft fördern, weiterhin zu unterstützen; 37.aufallenEbenenderZusammenarbeitdieStaatenAfrikasbeiderAchtung dermenschenrechtesowiederdemokratischenprozesse (GoodGovernance) in die Pflicht zu nehmen;
12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 38.dieLänderAfrikaswesentlichstärkeralsbisherindeninternationalen Klimaschutz einzubeziehen, indem derinternationaleemissionshandeldurchdenausbauvoncdm-klimaschutzprojekteninsbesondereauchinafrikanischenländernattraktiver gemacht wird, dienutzungerneuerbarerenergien,insbesondereauchdersolarenergie,explizitundnachdrücklicheralsbisherindiezusammenarbeitund die Außenhandelsförderung Deutschlands eingebunden wird, mehrmessstationenzurbeurteilungdesklimawandelsaufdemafrikanischenkontinenteingerichtetwerden,umanpassungsmaßnahmen effektiver planen zu können, MöglichkeitenfürkünftigeCO 2 -Lagerstättenaufdemafrikanischen Kontinent erkundet werden ( CCS-Mapping ); 39.dieLänderAfrikasbeiihrenBemühungenumdieBiodiversitätstärkerals bisher zu unterstützen, indem einprozesszurforciertenbestandsaufnahmederbiologischenvielfalt undzurdefinitionklarerzielsetzungeneinerpolitikfürbiodiversität auch in den afrikanischen Ländern initiiert wird, nebenderbewahrungvonreservatenvorallemauchaufdienachhaltigenaturnutzung,bessereumweltbildungunddienutzungvoneigentumsrechtenfürdennaturschutzgesetztwird.dabeisindauchdie PotenzialeindigenerVölkerbesserfürdenNaturschutzzunutzen,indem ihre Eigentums- und Bürgerrechte gewahrt werden, daraufhingewirktwird,dassdieafrikanischenstaatenimrahmenihrer MöglichkeitendieAbholzungvonUrwäldern,insbesondereindenTropen,verhindernundzugleichdurchSystemederHolzzertifizierungdie NachfrageseiteimSinneeinernachhaltigenHolzwirtschaftbeeinflusst wird, MaßnahmenseitensderEuropäischenUnionergriffenwerden,umdie afrikanischenstaatenbeiderbekämpfungderillegalenfischereigerade durch ausländische Unternehmen zu unterstützen; 40.dieLänderAfrikasstärkeralsbisherbeiderWüstenbekämpfungzuunterstützen,indempräventivenMaßnahmenzurBekämpfungderWüstenbildungeinstärkeresGewichteingeräumtwirdunddieLänderAfrikasbei deranwendungundweiterentwicklungbewährter bestpractices unterstützt werden; 41.dieLänderAfrikasstärkeralsbisherindenBereichenderWasserversorgung und der Abwasserentsorgung zu unterstützen, indem diemenscheninbetroffenenregionenbezüglichhygieneundabwassermanagementimrahmenderentwicklungszusammenarbeitintensiver als bisher aufgeklärt werden, eineintensivierungdestechnologietransfersfürdieaufbereitungvon TrinkwasserundBehandlungvonAbwassersowiederKnow-how- TransferzumAufbauauchprivaterVer-undEntsorgungsstrukturenerfolgt. Berlin, den 24. April 2007 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7919 16. Wahlperiode 29. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks,
MehrGrundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3537 16. Wahlperiode 21. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Hüseyin- Kenan Aydin, Heike Hänsel, UIla Jelpke, D. Hakki Keskin,
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrNutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8374 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider
Mehretwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6313 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Der Bundestag wolle beschließen:
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
Mehrwennsiealsgemeinschaftsschule,alsbekenntnis-oderweltanschauungsschuleerrichtetwerdensollundeineöffentlichevolksschuledieserartinder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7659 16. Wahlperiode 27. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Mehr1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12086 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrFortschritte bei der Verminderung von Mykotoxinbelastungen von Lebensund Futtermitteln
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12496 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, Jens Ackermann, Dr. Karl
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Marco Wanderwitz, Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann,
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1741 16. Wahlperiode 02. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7640 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278 16. Wahlperiode 28. 08. 2007 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der United Nations Interim Force in
MehrInsofernistWeiterbildungsförderungauchAlterssicherung.JehöherdieBeschäftigungschancen,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8380 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Marcus Weinberg, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Ingrid
MehrKlimaschutz im Rahmen des Energie-Managements Rechnung getragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10042 16. Wahlperiode 24. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrInnovationsnetzwerk für Europa Europäisches Technologieinstitut
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5733 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig), Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrLeitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrUnterhaltsrecht sozial und verantwortungsbewusst gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5369 15. Wahlperiode 20. 04. 2005 Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Mehrzeigtsichnichtzuletztindengroßenundtraditionsreichenwerkenderdeutschsprachigenliteratur.spracheistnichtnurmittelzurverständigung,sieist
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14114 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Monika Grütters, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,
Mehrder Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung
Mehrvonbelang,dieimzusammenhangmitdemkampfgegendenterrorimauslandinhaftiertsind.diemehrzahlderimauslandinhaftiertendeutschenist
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1071 16. Wahlperiode 28. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller- Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze
MehrDuale Karrieren im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10882 16. Wahlperiode 12. 11. 2008 Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Norbert Barthle, Antje Blumenthal, Ingrid Fischbach, Dirk Fischer (Hamburg), Eberhard Gienger,
MehrIndustrie 4.0 Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13889 17. Wahlperiode 11. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Axel Knoerig, Dr. Philipp Murmann, Dr. Heinz Riesenhuber, Michael Kretschmer, Albert Rupprecht (Weiden), Dr.
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrDas Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/575 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) A. Problem und Ziel BeharrlicheNachstellungen,dieeinschneidendindasLebendesOpferseingreifen,sindindergesellschaftlichenRealitätvermehrtzubeobachten.Dieunter
Mehrfürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13132 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
MehrMissbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern Verbraucher umfassend schützen
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang
MehrAlleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
MehrKulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6296 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute
MehrDerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
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Mehr100000.MethylphenidatisteinePsychostimulansausderGruppederAmphetamine,dievorrangigzurBehandlungeinerAufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
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