wächst undzwarüberdasgesamtespektrumderpolitischenthemenbereiche,vondenenderwettbewerbumknapperessourcen,armutsbekämpfung,

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Karl Addicks, Florian Toncar, Michael Kauch, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans- Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Für eine Neuausrichtung der deutschen Afrika-Politik Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.Außenpolitik Afrika,langeZeitals hoffnungsloserkontinent abgeschrieben,erlebtgegenwärtigeineniegekannteaufmerksamkeitdurchdieinternationalestaatengemeinschaft.diestrategischebedeutungdesafrikanischenkontinents wächst undzwarüberdasgesamtespektrumderpolitischenthemenbereiche,vondenenderwettbewerbumknapperessourcen,armutsbekämpfung, KonfliktpräventionundKlimawandelnurdieöffentlichwahrgenommene Spitze des Eisberges darstellen. NachwievorstelltderafrikanischeKontinentbesondereHerausforderungen andieaußenpolitikderinternationalenstaatengemeinschaft.afrikaistein KontinentderextremenGegensätze:einpotenziellwohlhabenderKontinent, aufdemhungerundarmutdennochweitverbreitetsind.nachangabendes FAO-BerichtesausdemJahre2006lebenalleininderRegionSub-Sahara- Afrikaderzeit206MillionenHungernde.DamitstiegdieZahlderMenschen ohneausreichendenahrungsversorgungseit1990um40millionen.armutist indenseltenstenfällenselbstverschuldet,sondernmeistensfolgeschlechter Regierungsführung,wirtschaftlicherIsolation,fehlenderrechtsstaatlicherund demokratischer Strukturen und ganz entscheidend auch mangelhafter Bildung. VieleungelösteKonflikteumRessourcenentladensichnochheuteentlang ethnischeroderreligiösergräbeninkriegenundbürgerkriegen.zurzeitgibtes inafrikamehrals15millionenflüchtlingeundvertriebene davonallein

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2,5MillioneninderKrisenregionDarfur,TschadundZentralafrikanischeRepublik. Aktuell geben drei Phänomene besonders Anlass zur Sorge: WiederaufflammendeKonflikte:VieleKonflikte,auchsolchediebereitsals befriedetgalten,flammennacheinigerzeitwiederauf.diese lowintensity conflicts undasymmetrischenkriegetrugenbeispielsweisezurdestabilisierung von Ruanda, Liberia, der DR Kongo und der Elfenbeinküste bei. InstabilitätundStaatsversagen:VieleafrikanischeStaaten,dieinZeitendes KaltenKriegesimFokusdesOst-West-Gegensatzesstanden,destabilisiertensichmitdemEndedeskommunistischenEinflusses.Beispielhaftfür einenprozess,beidemausdemvollständigenstaatlichenzusammenbruch eindestabilisierungspotenzialfüreineganzeregionwurde,stehtheute Somaliabzw.dasHornvonAfrika,dassichheutealsUmschlagplatzfür DrogenundWaffenundalsmöglicherRückzugsraumfürislamistischen Terrordarstellt.EinandererBrennpunktstaatlichenVersagensistSimbabwe,wosichseitJahreneinewirtschaftlicheundhumanitäreKatastrophe anbahnt.dieinflationsratehatdenweltrekordvon1700prozenterreicht unddiearbeitslosigkeitbetrifftgegenwärtig80prozentderbevölkerung. EsdrohtderStaatsbankrott.FriedlicheDemonstrationenwerdenvonPräsidentRobertMugabebrutalniedergeschlagenundOppositionundMeinungsfreiheit systematisch unterdrückt. ZunehmendeillegaleMigration:ImmermehrverzweifelteFlüchtlingeversuchenüberdieSeewegenachEuropazugelangen.Wasmitdenspanischen Afrika-EnklavenCeutaundMeillabegann,setztsichnunmitdenKanarischenInselnfort.DaMarokkoseineSeegrenzenmittlerweilegutsichert, tretenflüchtlingezunehmenddiegefährlicheatlantikpassagevonderküste Senegalsan.AlleinimerstenHalbjahr2006wagten20000Migrantendie Überfahrt 600 Menschen starben dabei. DochesgibtauchpositiveZeichen.NacheinerPhasederwirtschaftlichen StagnationgibtesinTeilendesKontinentswiederhoheWachstumsraten,auch südlichdersahara,vondurchschnittlichüber5prozent.diesepositiveentwicklungistmeistnichtdasergebnisvonaußenherangetragenerentwicklungshilfe,sondernvoninnerstaatlichenreformenwiedemschutzdeseigentums,entbürokratisierung,rechtssicherheitfürausländischeinvestorenund einerliberalisierungdeshandels.deutschemediensprecheninzwischenvon einer historischenchance ausländischerwirtschaftpartnerfürdirektinvestitionen in Afrika, die im Jahr 2005 einen Rekordstand erreichten. DieZeiten,indenenalleindieUSAundehemaligeKolonialmächtewieFrankreichundBelgiendiedominantenAkteureaufdemafrikanischenMarktwaren, sindallerdingsvorbei.anderestaatenergreifendiegenannte historische Chance inganzandererweise.sodrängtchinaseitjahrenmitmachtnach AfrikaundinvestiertdortinÖl-RaffinerienundInfrastrukturwiebeispielsweiseStraßenoderStaudämme.ChinaverbindetseinenationalenInteressen konsequentmitseinenentwicklungspolitischenmaßnahmen.inzwischenimportiertchina25prozentseinesrohölsvomafrikanischenkontinent.die VolksrepublikavanciertzumbevorzugtenGeschäftspartnerautokratischer StaatenwiedemSudan leiderauchdeshalb,weilsichchinadernotwendigen KritikanMenschenrechtsfragenundDemokratiedefizitenweitestgehendenthält.AuchRusslandverfolgtkonsequenteineeigenständigeAfrikastrategie, diedasprimärezielverfolgt,mitmilliardeninvestitionen wieinsüdafrika undägypten einenwegfürseinegroßenenergiekonzernezubahnen.neben fossilenbrennstoffenrückenanderewertvollebodenschätze,wiecoltan,zunehmend in das Interesse ausländischer Investoren.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5130 DeutschlandundEuropalassenbisheuteeineInteressendefinitionundeine darausfolgendestrategievermissen.esisteintrugschlusszuglauben,dass AfrikaohnewirtschaftlicheInvestitionenvonaußenundohnedieEinbindung indenglobalenhandeleinefürsichselbsterfolgreicheentwicklungnehmen wird.diegroßeherausforderungeinerafrika-strategiebestehtdarin,unsere eigeneninteressenmitunsererverantwortungfürdieselbstbestimmteentwicklungdesafrikanischenkontinentsineinklangzubringen.dergrößtefehlerbestehtjedochdarin,aufeineinteressendefinitionzuverzichten,umder Diskussion um die richtige Strategie aus dem Wege zu gehen. DerDeutscheBundestagerwartetdeshalbvonderBundesregierung,dasssie diedeutschenundeuropäischeninteressenunddieinteressenkonfliktemitanderenstaatenaufdemafrikanischenkontinentklarbenenntundöffentlichzur Diskussion stellt. 2.Entwicklungszusammenarbeit AfrikahatindenvergangenenJahrenenormeEntwicklungsanstrengungenunternommen.DermitderafrikanischenInitiativeNePAD (NewPartnershipfor Africa sdevolpment),dergründungderafrikanischenunion (AU)undder GroßeSeenInitiative,derSüdafrikanischenEntwicklungsgemeinschaft (SADC) undderwestafrikanischenwirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS)inGanggebrachteReformprozessundAnzeicheneineswirtschaftlichenAufschwungsin etlichenländernunterstreichendieentwicklungenundneuenperspektivenin Afrika. MitdenMillennium-Entwicklungszielen (MDG)hatsichdieInternationale StaatengemeinschaftimJahre2000zurUmsetzungvonachtZielenzurweltweitenEntwicklungundArmutsbekämpfungverpflichtet (1.HalbierungderAnzahl jenermenschen,dieinextremerarmutleben,d.h.mitwenigerals1us-dollar/ Tag,2.ZugangzueinervollständigenGrundbildungfüralleJungenundMädchen,3.FörderungderGleichstellungderGeschlechter,4.Reduzierungder KindersterblichkeitvonKindernunterfünfJahrenumzweiDrittel,5.Senkung dermüttersterblichkeitsrate,6.bekämpfungschwererkrankheitenwiez.b. HIV/Aids,Malaria,Tuberkulose,7.nachhaltigeökologischeEntwicklungund 8.AufbaueinerglobalenEntwicklungspartnerschaft).DerDeutscheBundestag bekenntsichzudenlangfristigenzielendermillenniumdevelopmentgoals dervereintennationen.dieinternationalegemeinschafthatsichzudemdarauf geeinigt,diesezielebis2015umzusetzen.indemfortschrittsberichtausdem Jahre2006zurUmsetzungderMillenniumDevelopmentGoalsrechnendie VereintenNationenjedochbereitsjetztdamit,dasskeinesderachtZieleinSub- Sahara-Afrikabis2015erreichtwird.DasVerfehlendesZeitplansmachtdie Entwicklungszieleansichabernichthinfällig.Vielmehristjetzterforderlich, zurhalbzeitdeszeitplanseineehrlicheundoffeneanalysederfehlerinder EntwicklungszusammenarbeitvorzunehmenundÜberlegungenzurUmsetzung der MDG in dem vorgegebenen Zeitrahmen zu führen. DieBundesregierungunddieEUhabenimJuni2005einenverbindlichenStufenplanzurErhöhungderöffentlichenEntwicklungshilfe (ODA)beschlossen. InternationalundnationalangestrebterStandardsind0,7ProzentdesBIPbis 2015.DerWettbewerbderGeber,baldmöglichstdas0,7-Prozent-Zielzuerreichen,verstelltmehrundmehrdenBlickdafür,dassnichtalleindieQuantität derstaatlichenentwicklungshilfezurerfolgreichenbekämpfungvonarmutsursachennötigist.diefixierungaufeinquantitativeszielzueinembestimmten ZeitpunktverkenntdieEffizienzgewinne,diedurchzielgenauereInstrumente erreichtwerdenkönnten:summenundmengen,nichtstrategienundmethoden beherrschendieentwicklungsdiskussion.sowerdenunterdemdruckdersteigerungderdeutschenoda-quoteüberproportionalodaanrechenbareschuldenerlassen,diefaktischabernichtmehrgeldzurbekämpfungderarmut bedeuten.wennwirdieursachenderarmutbekämpfenwollen,brauchenwir

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode einebreiteundoffenediskussionüberdiezieleundinstrumentedeutscher EntwicklungszusammenarbeitjenseitsderFragederODA-Quote.MitderEinhaltungdesStufenplanswerdennachSchätzungenderEuropäischenKommissionab2010jährlichalleinetwa20Mrd.EuromehranODAzurVerfügung stehenals2006.bereitsheutezeigtsichaber,dassdiemittelzusagendeseuropäischenentwicklungsfonds (EEF)inMilliardenhöhemangelsAbsorptionsfähigkeitindenafrikanischenEmpfängerländernnichtabgerufenwerden.Zudemistnichteinzusehen,dasswirSchwellenländerwieChina,dieaufgrund ihrerwirtschaftskraftihrearmutsursachenselberbekämpfenkönnen,noch finanziellehilfegewähren,anstattsiedenwirklichbedürftigenländernin Afrika zu Gute kommen zu lassen. EingroßerTeilderMittel,dieDeutschlandfürEntwicklungspolitikbereitstellt, gehenmittlerweileandieeuzurfinanzierungdereuropäischenentwicklungspolitik.seitjahrenfindeteineschleichendeeuropäisierungderentwicklungspolitischenaktivitätenohneeineentsprechendevertraglicheerweiterung derrechtsgrundlagenstatt.mitdemargument,entwicklungspolitischeziele wirksamerverfolgenzukönnen,wirdseitensdereu-kommissionderrufnach einerstärkerenübertragungnationalstaatlicherentwicklungspolitiknachbrüsselimmerlauter.erstkürzlichhatdieeu-kommissioneinen Verhaltenskodex füreineeffizienterehilfe mitzehngrundsätzenbeschlossen,nachdemsich diemitgliedstaatenaufzweisektorenbeschränkensollenundweitereaufgabenaufdieeuübertragenwerdensollen.hierwirddergrundsatzdersubsidiaritätzunehmendeklatantmissachtet.diebundesregierungmussdementgegensteuern,denndiemitgliedstaatenhabensichausgutemgrundim HinblickaufdenGrundsatzderSubsidiaritätausdrücklichgegeneinesolche Ausweitung der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik entschieden. MitderDoppelpräsidentschafthatdieBundesregierungdiehistorischeinmaligeMöglichkeit,einenParadigmenwechselindereuropäischenAfrika-Politik einzuleiten.nachwievorunterscheidetdieeuinihrerpolitikzwischenden ehemaligenkolonienundanderenländern.imrahmenderentwicklungszu- sammenarbeitfindetdiesedifferenzierungdurchdieunterscheidunginakp- StaatenundNicht-AKP-Staatenstatt.GrundlagesinddieaufdieKolonialzeit zurückzuführendenlomé-verträgeibisivbzw.dasab1.januar2008inkraft tretendecotonou-abkommen.darinwirddieveraltetebudgetierungspraxis mitdenakp-staatenüberdeneuropäischenentwicklungsfonds (EEF)am EU-Haushaltvorbeifortgesetzt.EinesolcheDifferenzierunglässtsichheute nichtmehrrechtfertigen.entscheidendeskriteriumfürdiegewährungvon EntwicklungshilfemittelnmussdieBedürftigkeitseinundnichtdaskoloniale Erbe.DeutschlandfinanziertdieEntwicklungspolitikderEuropäischenUnion mitafrikajährlichanteiligmit520mio.euro.mitdemam1.januar2008in KrafttretendenCotonou-AbkommenwirdDeutschlandnochvorFrankreich dergrößtebeitragszahlerzumeefsein.diebundesregierungmussdiesesgewichtnutzen,umdieindereuropäischenafrikapolitiknotwendigenreformen einzuleiten. 3.Bildung ArmutundBildungsarmuthängenunmittelbarzusammen.InvielenLändern AfrikasfehltesandeneinfachstenGrundvoraussetzungen:Gebäude,Einrichtungen,Schulbücher,HefteundStifte.UmeineGrundbildungderBevölkerung sicherzustellenunddamiteffektivgegenanalphabetismuszukämpfen,sindinvestitionennotwendig.deutscheentwicklungszusammenarbeitmusssichdaher aufdieförderungvongrundbildungs-undweiterbildungsprojektenkonzentrieren.einbesonderesaugenmerkmussdabeizunächstaufdievermittlung essentiellergrundkenntnissegelegtwerden:immernochsindinafrikaein DrittelallerKinderohneSchulabschluss,dieMehrheitderLändermiteiner Alphabetisierungsquotevonunter70ProzentbefindetsichinAfrikasüdlich

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5130 dersahara.inburkinafaso,maliundnigerkönnen25prozentderkinderwederlesennochschreiben.insbesondereindenstaatendersub-sahara-region bestehtzudemnachwievoreingeschlechtergefällezuungunstenvonmädchenundfrauen.einennachhaltigenentwicklungsprozesskannesinafrika jedochnurgeben,wennallemenschenzugangzueinemfreienbildungssystemhaben.beiderförderungvonweiterbildungsmaßnahmenmussaufdie SynchronitätderEntwicklungsmaßnahmengeachtetwerdenundBerufsausbildungennurbeiBerufsbedarfangebotenwerden.DieBundesregierunghatdiesenBereichinderVergangenheitsträflichvernachlässigt.Soistdiedeutsche EntwicklungshilfeinsbesondereindiesemBereichdeutlichzurückgegangen: Voninsgesamt4877,573Mio.EurodeutscherbilateralerEntwicklungshilfeim Jahre2002wurdenlediglich77,227Mio.EuroderFörderungvonGrundbildungzugeschrieben,waseinenAnteilvonnur1,6ProzentderODAausmacht. ObwohlimJahre2003dieGesamtzusagenauf4998,463Mio.Euroanstiegen, schrumpftendiemittelimbereichdergrundbildungauf76,557mio.euro, einemanteilandergesamtenodavonnurnoch1,5prozent.nachhaltigeentwicklungerfordertdenaufbaueinesfundiertenbildungssystems,wobeisowohleinediskriminierungsfreie,fürallezugänglichegrundbildung,alsauch einedenbedürfnissendesjeweiligenlandesangepassteweiterführendebildung und die Bereitstellung von Ausbildungsstätten von Bedeutung ist. InvestitionenindieBildungsind langfristiggesehen dienachhaltigsteart derzusammenarbeit.dieauswärtigekultur-undbildungspolitikisteinewichtigesäuleverantwortungsbewussteraußenpolitikinafrika.nurdurchdie Chance,sichWissenanzueignen,seineMeinungfreizuäußernundsichunabhängigerundtransparenterMedienzubedienen,könnengesellschaftlicheund wirtschaftlichezusammenhängeerkanntundbewertetwerden.diesermöglicht langfristigpartizipationunddieübernahmevonverantwortungimöffentlichen LebensowiedieBildungzivilgesellschaftlicherStrukturen.Hiergiltesinsbesondere,dieAuswärtigeKulturpolitikauszubauenundauchdieEröffnung neuer Goethe-Institute aktiv zu forcieren. 4.Menschenrechte AucheinenochsohoheEntwicklungshilfewirdrechtsstaatliche,demokratischeundwirtschaftlicheReformenaufdemKontinentnichtersetzenkönnen. DasPrinzipdes AfricanOwnership wirdnurdanndiegewünschtenpositiven Effekteerzielen,wennsichdiepolitischenFührungenvielerafrikanischerLänderihrerVerantwortungfürdieeigenenBevölkerungenbewusstwerdenund danachhandeln.goodgovernancedurchdemokratieundrechtsstaatlichkeit mussimmittelpunktallerentwicklungsbemühungenstehen.afrikaistein heterogenerkontinent,dessenstaatenoftgroßeunterschiedebeiderverwirklichungdermenschenrechteaufweisen.dieachtungdermenschenrechteist einevoraussetzungfüreinedemokratische,gerechteundnachhaltigeentwicklung.ohnedenschutzgrundlegendermenschenrechtekanneskeinefortschrittefürdielebenssituationdermenschengeben.staatenwiebotswana undghanabeweisen,dassesauchinafrikamöglichist,wenneinpolitischer Willevorhandenist,dieMenschenrechtssituationzuverbessernundeinenachhaltigeVerbesserungderwirtschaftlichenundsozialenSituationzubewirken. TrotzpositiverBeispieleleidenjedochvieleMenscheninAfrikaweiterunter verschiedenenmenschenrechtsverletzungen.dieseit2003andauerndekrisein dersudanesischenprovinzdarfursowiedieinstabilitätinsomaliasindbeleg fürdasleidvonmenscheninbewaffnetenkonflikten,dieopfervongewalt undvertreibungwerden.diebundesregierungmussgemeinsammitafrikanischenstaatengezieltaufverbesserungenbeimschutzdermenschenrechtehinwirken.dabeimussauchdiezusammenarbeitmitneueingerichtetenafrikanischeninstitutionenwiedempanafrikanischenparlament,demfriedens-und SicherheitsratderAfrikanischenUnionunddemAfricanPeerReviewMechanism, die 2005 ihre jeweilige Arbeit aufgenommen haben, gesucht werden.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieAusübungbürgerlicherundpolitischerRechteeinschließlichderMeinungs-undPressefreiheitistinzahlreichenStaatenAfrikasnochnichtgewährleistet.UmdieEntwicklungvonDemokratieundMenschenrechtenzuunterstützen,darfdieUnterdrückungvonOppositionspolitikern,Journalisten, DemonstrantenundMitgliedernderZivilgesellschaftbishinzupolitischen Mordennichthingenommenwerden.DabeikannauchkeinHinweisaufden KampfgegendenTerror alsrechtfertigunggeltendgemachtwerden.regionaleundinternationalemenschenrechtsorganisationenmüssenungehindert arbeitenkönnen.danebensindinzahlreichenstaatendeskontinentsweitere AnstrengungenbeiderAbschaffungderTodesstrafeundderÄchtungderFolter notwendig. DieRechtevonFrauenmüsseninderGesellschaftgegenallgemeineDiskriminierungdurchBehördengestärktwerden.MädchenundFrauenmüsseninsbesondereentschlossenervorderinvielenafrikanischenLändernverbreiteten ZwangsverheiratungundweiblichenGenitalverstümmelunggeschütztwerden. InKonfliktsituationenwerdenFrauenweiterhinOpfervonsystematischen Vergewaltigungen,diealsKriegswaffeeingesetztwerden.AuchnachderBeendigungvonBürgerkriegeninzahlreichenStaatenWest-undZentralafrikas, existiertweiterhinvielerortsdasproblemderzwangsrekrutierungvonkindersoldatendurchrebellengruppenundregulärestreitkräfte.derenreintegration in die zivile Gesellschaft muss höchste Priorität haben. DieKulturderStraflosigkeit,diesichteilsaufschwersteKriegsverbrechenund VerbrechengegendieMenschlichkeiterstreckt,mussdurcheineKulturder juristischenaufarbeitungersetztwerden.dabeileisteninsbesonderedassondergerichtinsierraleone,derinternationalestrafgerichtshoffürruandaund derinternationalestrafgerichtshofindenhaageinenwertvollenbeitrag.danebenmusseinegesellschaftlicheaufarbeitungstattfinden,diedurchwahrheits-undversöhnungskommissionenergänztwerdenkann.insüdafrikawar dieseransatznachderüberwindungderapartheidsehrerfolgreich.wahrheits-undversöhnungskommissionenkönnenabereinebestrafungvonhauptverantwortlichen Tätern nicht ersetzen. 5.Sicherheitspolitik DurchanhaltendeStaatszerfallsprozessekönnensichvermehrtterroristische NetzwerkeinAfrikabildenbzw.verstetigen.Zudembildenvieleungeklärte GrenzverläufebisheuteeinKonfliktpotenzial.SiesindauchNährbodenfür neue Bürgerkriege und soziale Konflikte. EinelangfristigeImplementierungvondemokratischenundrechtsstaatlichen StrukturenundwirtschaftlicherEntwicklungerfordertmitanersterStelle SicherheitundStabilität,getragenundumgesetztvondenafrikanischenStaaten. DerAfrikanischenUnion (AU)kommteineimmergrößereRollebeiKrisenprävention,KonfliktbeilegungundFriedenskonsolidierungzu.TrotzderwachsendenAnforderungenandieAUistdiesejedochkauminderLage,miteigenenKräftenundMittelnKonflikteaufdemafrikanischenKontinent einzudämmenodergarzulösen.esbestehtdiegefahr,dassdieaualssicherheitslieferantanglaubwürdigkeitunddamitexistenzberechtigungverlieren wird,wennsiewieimdarfur-konfliktzwarzurdurchsetzungvonresolutionendesun-sicherheitsratesbeauftragt,dannaberfinanziell,materiellund politischvonderinternationalenstaatengemeinschaftimstichgelassenwird. DieBundesregierungistdeshalbaufgefordertdaraufhinzuwirken,dassdieinternationaleGemeinschaftdieAUzukünftigumfangreicheralsbishermateriell undfinanziellunterstützt.insbesonderebenötigtdiemissionafricanunion Mission in Sudan (AMIS) dringend ein verpflichtendes Finanzierungsmodell. NebenderUnterstützungderAfrikanischenUnionistderAufbauderAfrican StandbyForce (ASF)einwesentlicherPfeilerafrikanischenSicherheitsarchi-

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5130 tektur.auchwennsichderaufbauderfünfbrigadenverzögert,istdiedeutscheundeuropäischeunterstützungbeimaufbaudieseselementesdereigenensicherheitsarchitekturinafrikaweiterhinerforderlichundpolitisch sinnvoll.auchregionalebündnissewiedieigad (Inter-Governmental AuthorityonDevelopment)müssenvondeutscherundeuropäischerSeite stärker unterstützt werden. AberauchimsicherheitspolitischenBereichgibtespositiveEntwicklungen: UnterderSchirmherrschaftderAUundderVereintenNationenhatimJahre 2003einneuerProzesszurBefriedunginderRegionder GroßenSeen begonnen.mitdemabschlussdes PaktesvonNairobi überfriedensicherheit undentwicklungam15.dezember2006,istdermultilateraleverhandlungsprozess,derseinerstrukturnachandenksze-prozessangelehntist,einen entscheidendenschrittvorangekommen.alleininachtderelfjetztinderkonferenzinvolviertenanrainerstaatenistesindenletztenjahrennichtmehrzu bewaffnetenauseinandersetzungengekommen. MitdiesemneuenAnsatzeines regionalen,multilateralenkonfliktlösungsmechanismusbestehtdiechance, überdiekonflikteindeneinzelnenländernhinaus,lösungenfürdiegesamte Sub-Region zu finden. DieUnterstützungbeiderAufstellungnationalerSicherheitsstrukturendarf sichnichtalleineaufdiemilitärischekomponentebeschränken,sondernerfordertaucheineverstärkteunterstützungbeiderausbildungvonpolizei-,zollund sonstigen zivilen Strukturen. InsbesonderemussdieBundesregierungverstärktdaraufhinwirken,dassdie internationalegemeinschafteffektiveentwaffnungsprogrammefürdieentwaffnungdermilizenundandererkonfliktparteieninafrikaetabliert,dieehemaligenmilizenauchdenwegindieregulärensicherheitsstrukturenermöglichen. IndenNachkonfliktregionenAfrikasmüssentragfähigeEntschädigungsformen fürdieopferderkonfliktegefundenwerden,diedentraditionellenverhaltensweisengerechtwerden.zudemistdorteinekontinuierlichepolitischebegleitung von entscheidender Bedeutung. 6.Umwelt DasdynamischeWirtschaftswachstuminvielenLändernAfrikasunddienicht nurimbereichderrohstoffgewinnung,sondernauchfürdasverarbeitendegewerbevielversprechendenperspektivenlassendendortigenenergiebedarf erheblichansteigen.bestimmteländerafrikaswerdeninnaherzukunft alsonichtnurvondenfolgeneineszuerwartendenklimawandelsbesonders massivbetroffensein,sonderndeshalbauchspürbarzudenglobalentreibhausgasemissionenbeitragen.damitrücktdiefragedesklimaschutzesverstärkt indenvordergrunddesinteresses.zudemmussdasthemaderenergieversorgungeinschließlichdererneuerbarenenergiengemeinsammitdemklimawandelbehandeltwerden,weilbeidefragenuntrennbarmiteinanderzusammenhängen. WeiterezentraleumweltrelevanteThemensinddieBiodiversität zumalmit BlickaufdiebesondereArtenvielfaltindenafrikanischen (Ur-)Wäldernoderin derkapregion,fernerdiewüstenbekämpfungsowiediewasserversorgung unddieabwasserentsorgung.nichtzuletztgiltdabei,denerfahrungsschatz unddasnaturspezifischewissendermenscheninafrikaalsfundusfürden Schutz der natürlichen Umwelt zu erhalten und zu nutzen. DieLänderAfrikasmüssenstärkerindeninternationalenKlimaschutzeinbezogenwerden.DerinternationaleEmissionshandelmussdurchdenAusbauvon KlimaschutzprojekteninsbesondereauchinafrikanischenLändernaufeine breiteregrundlagegestelltwerden.vonzentralerbedeutungistauchdietechnologieorientierteklimaschutzpolitik.mitblickaufderartigeinitiativengiltes daraufzuachten,dassderafrikanischekontinentvonanbeginnindeninter-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode nationalenklimaschutzexpliziteinbezogenundaufdiesemgebietnichteinmalmehrzum vergessenenkontinent wird.insbesonderemitblickaufdie KohlevorkommeninbestimmtenRegionenAfrikasisthervorzuheben,dassvor allemenergieeffizienzundco 2 -AbscheidungbeiKohlekraftwerkenglobal diegrößtenminderungspotenzialehaben,zumalderanteilfossilbefeuerter KraftwerkeinAfrikabeiüber70Prozentliegt.Kohlekraftwerkedominieren insbesondereinsüdafrika,simbabwe,botswana,namibiaundmosambik. EntscheidendistdemnacheinInnovationspaktfürmoderneTechnologienfür Energieeffizienz,erneuerbareEnergienundCO 2 -reduziertekohleverstromung, indessenrahmenmodell-partnerschaftendeutschlandsmitausgewählten Ländern Afrikas auf den Weg gebracht werden sollten. GeradeindenLändernAfrikashatdieNutzungerneuerbarerEnergieneingroßesPotenzial,dasiebeiKlimaschutzundEnergiesicherheitVorteilegegenüber fossilenenergieträgernhaben.erneuerbareenergienkönnendortinsbesondere aucheinenbeitragzurerschließungländlicherräumeleisten,soferndurchdie dezentralenutzungerneuerbarerenergienauchinnetzfernengegendenfürdie MenscheneinZugangzuelektrischerEnergiegeschaffenwerdenkann.InsonnenreichenGebietenstelltz.B.diePhotovoltaikbereitsheuteeineprinzipiell kostengünstigeoptionfürdieländlicheelektrifizierungdar,insbesondere dann,wennkeinegeeignetenetzinfrastrukturzurstromübertragungexistiert. WährenddieSolarenergiebereitseinegewisse,wennauchbescheideneRolle spielt,werdendieprinzipiellgroßenpotenzialezurnutzungderwindenergie bishernochnichtgenutzt.insbesonderediemärktederländlichenelektrifizierungsolltenimvorstehendensinnegezielterdurchangepassteinstrumenteder EntwicklungszusammenarbeitundderAußenhandelsförderungerschlossen werden.trotzvergleichsweisehoheranfangsinvestitionensindhiergeeignete FinanzierungsinstrumentebereitzustellenumzurRisikodiversifizierungim dortigen Energiemix beizutragen. MitBlickaufdieBiodiversität,aberauchangesichtsderKlimawirkungendes AbholzensvonUrwäldernliegtesimvitalenInteresseauchderIndustrieländer, demraubbauzubegegnenundanreizefüreinenachhaltigeland-undforstwirtschaftzusetzen.esgilt,dienatürlichenreservoireaufdemafrikanischen KontinentfürkommendeGenerationenzuerhalten,indemdieArtenvielfaltin ausreichendgroßenbeständengesichertwird.ergänzendisteinenachhaltige Waldwirtschaft,diedieUrwälderschützt,durchwirksameSystemederHolzzertifizierungaufderNachfrageseiteabzusichern.InternationaleBiodiversitätspolitikmussauchFragensozialerGerechtigkeitberücksichtigen.Diesbetrifft sowohldieverteilungnatürlicherressourcenalsauchdieverteilungderkostenbelastungen,dieeinwirksamerschutzderbiodiversitätmitsichbringt.ein wichtigeshandlungsfeldauchderschutzdermeeresfauna.einenachhaltige Fischerei,diedieBeständeerhält,sowieeinart-undtierschutzgerechterFischfangsindzentralfürdenSchutzderWeltmeere.DerillegalenundnichtnachhaltigenFischerei,wiesieinsbesonderevordenKüstenWestafrikaszunehmend auftritt,musswirksamentgegengetretenwerden.derschutzderbiodiversität musseigentumsrechterespektierenundfürdenerhaltderbiodiversitätnutzen. StaatlicheNaturschutzgebietesolltenauchindieHändeprivaterOrganisationen gegeben werden. AllerdingssinddieAnwendungsmöglichkeitenbeispielsweisevonKonzepten desvertragsnaturschutzesundvonmarktlichenentschädigungengeradeinden besondersressourcenreichengebietenmitunternichtohneweiterespraktikabel.sofindeteingroßteilderförderungvonbodenschätzeninsiedlungsgebietenstatt,wotraditionelle,gleichsamrevierbezogenelandnutzungsrechte indigenervölkerbestehen,diewederinterritorialerhinsichtanstaatsgebiete gebundennochineigentumsrechtlicherhinsichtinkategorienvongrundund Bodendefiniertsind.DasZiel,sowohldenErfahrungsschatzalsauchdas naturspezifischewissendieservölkeralsfundusfürdenschutzderbiodiver-

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/5130 sitätzuerhaltenundzunutzen,triffthieru.a.aufdieschwierigkeit,dasseigentums-undvertretungsrechtewennüberhaupt,dannüberwiegendabstraktund kollektivdefiniertsind.einedeutscheafrikapolitikistgefordert,aufdiedortigenländereinflusszunehmen,umdeninternationalennatur-undartenschutz stärker gemeinsam mit indigenen Völkern umzusetzen. EinzentralesThemaistdarüberhinausdieWüstenbekämpfungundVerwüstungspräventionaufdemafrikanischenKontinent.DurchdieglobaleKlimaerwärmungsowiedurchAbholzung,ÜberweidungundMonokulturenverwandelnsichimmergrößereLandflächeninWüsten.Desertifikationbedeutetdie AusbreitungwüstenähnlicherVerhältnisseinGebietehinein,indenensieaufgrundderklimatischenBedingungeneigentlichnichtexistierensollten.Es handeltsichmithinumeinendurchdenmenschenverursachtenvorgangder Wüstenbildung.WährenddieFolgeneinerDürreumkehrbarsind,istdieVerwüstungdurchDesertifikation wennüberhaupt nurschwerreversibel.die LebensgrundlageunzähligerMenschenistdadurchbedroht,dieErnteausfälle sinddramatisch.wüstenbildungistinengenzusammenhangmitklimawandel undbiodiversitätsverlustzusehen.dahermüssennebentechnischemfortschritt zugleichgeeigneteinstitutionellerahmenbedingungengeschaffenwerden. DazuzählenökonomischeAnreize,Ordnungsrecht,KooperationderBetroffenenundGovernanceaufmehrerenEbenen.TechnischeNeuerungenwerdenvon Ackerbauern,Tierhaltern,Waldnutzernu.a.nurübernommen,wennsiefürsie nachweisbar ökonomisch attraktiv sind. FerneristdieWasserversorgunginsbesondereindenLändernAfrikaseinzentralesProblem,daunzähligeMenschendortkeinenausreichendenZugangzu sauberemwasserhaben.einerheblicheranteilallererkrankungenistletztlich aufverschmutzteswasseroderfehlendesanitäranlagenzurückzuführen.vor allemkindersterbeninerschütterndgroßerzahlandenfolgenvonunreinem Wasser (Krankheiten,wieCholera,Typhus,GelbsuchtundDurchfallerkrankungen).EinersichimmerweiterverschärfendenWasserkriseaufdemafrikanischenKontinentkannnurdurcheineOptimierungderWassernutzungbegegnetwerden.DieIndustrieländersolltendeshalbzumgegenseitigenNutzen entwickeltetechnikenderwassergewinnung,-versorgungundderabwasserbehandlung zur Verfügung zu stellen. NachwievorreagiertdieBundesregierungbeidenentscheidendenGrundsatzfragenderdeutschenAußen-Sicherheits-undEntwicklungspolitikinAfrika mitad-hoc-entscheidungen.vielmehrbedarfeseinerkritischenüberprüfung derbilateralenundmultilateralendeutschenzusammenarbeit,ausgerichtetan der neuen politischen Dynamik in Afrika. DiedeutscheEU-RatspräsidentschaftunddiePräsidentschaftderG8bietender BundesrepublikDeutschlanddieChance,sichstärkerfürdieLösungderskizziertenProblemeeinzusetzenunddabeiinternationalabgestimmteInitiativen auf den Weg zu bringen. EinersterSchrittzueinereffektiverenAfrikapolitikmussineinemkoordiniertenundkonzertiertenVorgehenderBundesressortsaufderBasiseinerklaren InteressendefinitionundeinergemeinsamzuerarbeitendenStrategiesein.Es bestehtdiedringendeverpflichtung,einesolchekoordiniertedeutschepolitik in Afrika auf den Weg zu bringen, die werte- und interessenorientiert ist. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.einressortübergreifendesunddifferenziertesKonzeptzurlangfristigenAusgestaltungihrerAfrikapolitikvorzulegen,dasvondemAuswärtigenAmt unddenministerienfürentwicklung,verteidigung,wirtschaftundumwelt gestaltetundgetragenwird,unddasdenspezifischen,nichtnurregionalen Besonderheitendurcheinewerte-undinteressenorientiertePolitikgerecht wird;

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.diePersonalausstattungandendeutschenBotschafteninAfrikaimSinne einerkohärentenafrikapolitik,diedenjeweiligenspezifischengegebenheiten in den einzelnen Staaten Rechnung trägt, deutlich zu erhöhen; 3.diesog.pre-conflictsundfrozen-conflictszubeobachtenunddenzuständigen Parlamentsausschüssen darüber häufiger Bericht zu erstatten; 4.künftigganzheitlicheProblemlösungsansätzezuentwickeln,dieMilitäreinsätze in ein entsprechendes Follow-Up-Konzept einbetten; 5.indiesemZusammenhangverstärktmitderAUzusammenzuarbeitenund dabeiinsbesonderediebereicheknow-how-transfer,personalabordnungen und Weiterbildung zu stärken; 6.dieAUaufeuropäischerundinternationalerEbeneinihrenBemühungen zurschaffungvonsicherheitundfrieden,insbesondereindenkonfliktregionendeskontinents,sowiebeimaufbauihrerzivilenstrukturen,stärker zu unterstützen; 7.ihrerzusammenmitdenG8-StaateneingegangenenVerpflichtungnachzukommen,sichverstärktumdenAufbaueigenerafrikanischerSicherheitsstrukturenzubemühen,unddamitdieafrikanischenStaatenzubefähigen, imsinnedes AfricanOwnership einensubstantielleneigenbeitragfür Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent zu leisten; 8.multilateraleKonfliktlösungsmechanismen,wiedenKonferenz-undVerhandlungsprozessimGebietderGroßenSeen,derseinerStrukturnachan denksze-prozessangelehntist,langfristigstärkerzufördernundzu unterstützen; 9.imRahmenderVereintenNationendieVolksrepublikChinaanihreVerantwortungfürdieEinhaltunggrundlegenderRechteundeinenachhaltige, friedliche Entwicklung des afrikanischen Kontinents zu erinnern; 10.denG8-GipfelinHeiligendamminAnwesenheitafrikanischerPartnerzur ÜberprüfungundgegebenenfallsNeuformulierungderseitdemJahr2000 erfolgten G8-Beschlüsse zu nutzen; 11.dieAuswärtigeKulturpolitikinAfrikaauszubauenunddieEröffnung neuergoethe-institutemitdemzielzuforcieren,diezivilgesellschaftvor Ort zu unterstützen; 12.sichinstärkeremMaßefürverbesserteInvestitionsbedingungendeutscher BetriebeundUnternehmeninAfrikaeinzusetzenunddabeiauchgezielt fürdasdeutscheknow-howimumweltschutzundbeidenerneuerbaren Energien zu werben; 13.darzulegen,welcheRollederafrikanischeKontinentfürdiekünftigeEnergieversorgungderBundesrepublikDeutschlandundderEuropäischen Union spielen kann; 14.dendurchNePAD,SADCundECOWASbegonneneninnerafrikanischen Reformprozess langfristig stärker zu fördern und zu unterstützen; 15.einespeziellanAfrikaausgerichteteAnalysederEntwicklungszusammenarbeit zur Umsetzung der MDG zu erstellen; 16.eineDiskussionzuführen,überumsetzbareZieleundInstrumenteder bilateralenentwicklungszusammenarbeitmitafrika,jenseitsderfrage der ODA-Quote; 17.diefinanzielleZusammenarbeitmitSchwellenländernschrittweisezubeendenunddiedadurchfreiwerdendenMittelaufbedürftigeEntwicklungsländer in Afrika umzuschichten; 18.demimEG-VertragfestgelegtenPrinzipderSubsidiaritätauchimZusammenhangmitderEntwicklungspolitikderEuropäischenUnionGeltungzu verschaffen;

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ eineklareKompetenz-undZuständigkeitsverteilungimBereichderEntwicklungszusammenarbeitzwischenderEuropäischenUnionunddenMitgliedstaaten festzulegen; 20.dafürzusorgen,dassderEEFindenEU-Haushaltintegriertwird,um Transparenz und parlamentarische Kontrolle sicherzustellen; 21.gegenüberdenanderenMitgliedstaatendaraufhinzuwirken,dassdieüberholteUnterscheidungzwischenAKP-StaatenundanderenEntwicklungsländern aufgegeben wird; 22.afrikanischenLehrernmiteinemQualifizierungsprogrammAus-undWeiterbildungsmöglichkeitenanzubietenunddarüberhinausSeminarezur Ausbildung neuer Lehrer zu fördern; 23.Senior-Partnership-ProgrammeaufdenWegzubringenundpensionierte LehrerausderBundesrepublikDeutschlandbeimAufbauafrikanischer Bildungssysteme zu unterstützen; 24.DirektpartnerschaftenimBereichderHochschulkooperationzwischen deutschenuniversitätenundneueingerichtetenafrikanischenhochschulen zu unterstützen; 25.dieFördermöglichkeitenvonDAAD,Goethe-InstitutenundPädagogischemAustauschdienstinderVergabevonStipendienauszubauen,um jungenmenschenausärmerenverhältnisseneinebildungsperspektivezu geben; 26.weiterhininZusammenarbeitmitdenStaatenderAfrikanischenUnionim RahmenderVereintenNationenfürdieBeendigungvonBürgerkriegen, insbesondere in Sudan und Somalia, einzutreten; 27.humanitäreHilfedirektüberdieHilfsorganisationenunterAusschaltung korrupter oder instabiler Regierungen durchzuführen; 28.dieHöhederfinanziellenMittelfürhumanitäresMinenräumenmindestens zu erhalten; 29.beiderZusammenarbeitmitdenStaatenAfrikasweiterhinaufdieAchtung vonmenschenrechten,insbesondereaufdieeinhaltungdesinternationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu beharren; 30.diplomatischenDruckzumSchutzvonOppositionspolitikern,Journalisten,MenschenrechtsverteidigernundMitgliedernderZivilgesellschaft auszuübenundentschlossengegendieverletzungdemokratischergrundrechte zu protestieren; 31. die Beachtung des absoluten Folterverbots einzufordern; 32. sich für die weitere Zurückdrängung der Todesstrafe einzusetzen; 33.dieArbeitjuristischerundrechtsstaatlicherStrukturen,insbesondereregionaler Tribunale und des IStGH, zu unterstützen; 34.Maßnahmenzufördern,dieallgemeindieRechtevonFrauenstärkenund FraueninsbesonderevorGenitalverstümmelung,Sexualverbrechen, Zwangsverheiratung,Menschenhandel,häuslicherGewaltundallgemeiner Diskriminierung durch Behörden schützen; 35.dieDiskriminierungHomosexuellersowieethnischerundreligiöserMinderheiten nachdrücklich zu verurteilen; 36.sichentschlossengegendieZwangsrekrutierungvonKindersoldateneinzusetzenundProjekte,diedieReintegrationvonKindernindiezivileGesellschaft fördern, weiterhin zu unterstützen; 37.aufallenEbenenderZusammenarbeitdieStaatenAfrikasbeiderAchtung dermenschenrechtesowiederdemokratischenprozesse (GoodGovernance) in die Pflicht zu nehmen;

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 38.dieLänderAfrikaswesentlichstärkeralsbisherindeninternationalen Klimaschutz einzubeziehen, indem derinternationaleemissionshandeldurchdenausbauvoncdm-klimaschutzprojekteninsbesondereauchinafrikanischenländernattraktiver gemacht wird, dienutzungerneuerbarerenergien,insbesondereauchdersolarenergie,explizitundnachdrücklicheralsbisherindiezusammenarbeitund die Außenhandelsförderung Deutschlands eingebunden wird, mehrmessstationenzurbeurteilungdesklimawandelsaufdemafrikanischenkontinenteingerichtetwerden,umanpassungsmaßnahmen effektiver planen zu können, MöglichkeitenfürkünftigeCO 2 -Lagerstättenaufdemafrikanischen Kontinent erkundet werden ( CCS-Mapping ); 39.dieLänderAfrikasbeiihrenBemühungenumdieBiodiversitätstärkerals bisher zu unterstützen, indem einprozesszurforciertenbestandsaufnahmederbiologischenvielfalt undzurdefinitionklarerzielsetzungeneinerpolitikfürbiodiversität auch in den afrikanischen Ländern initiiert wird, nebenderbewahrungvonreservatenvorallemauchaufdienachhaltigenaturnutzung,bessereumweltbildungunddienutzungvoneigentumsrechtenfürdennaturschutzgesetztwird.dabeisindauchdie PotenzialeindigenerVölkerbesserfürdenNaturschutzzunutzen,indem ihre Eigentums- und Bürgerrechte gewahrt werden, daraufhingewirktwird,dassdieafrikanischenstaatenimrahmenihrer MöglichkeitendieAbholzungvonUrwäldern,insbesondereindenTropen,verhindernundzugleichdurchSystemederHolzzertifizierungdie NachfrageseiteimSinneeinernachhaltigenHolzwirtschaftbeeinflusst wird, MaßnahmenseitensderEuropäischenUnionergriffenwerden,umdie afrikanischenstaatenbeiderbekämpfungderillegalenfischereigerade durch ausländische Unternehmen zu unterstützen; 40.dieLänderAfrikasstärkeralsbisherbeiderWüstenbekämpfungzuunterstützen,indempräventivenMaßnahmenzurBekämpfungderWüstenbildungeinstärkeresGewichteingeräumtwirdunddieLänderAfrikasbei deranwendungundweiterentwicklungbewährter bestpractices unterstützt werden; 41.dieLänderAfrikasstärkeralsbisherindenBereichenderWasserversorgung und der Abwasserentsorgung zu unterstützen, indem diemenscheninbetroffenenregionenbezüglichhygieneundabwassermanagementimrahmenderentwicklungszusammenarbeitintensiver als bisher aufgeklärt werden, eineintensivierungdestechnologietransfersfürdieaufbereitungvon TrinkwasserundBehandlungvonAbwassersowiederKnow-how- TransferzumAufbauauchprivaterVer-undEntsorgungsstrukturenerfolgt. Berlin, den 24. April 2007 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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