Kundenerwartungen und Anforderungen an verschiedene Kanäle - Verkaufen auf mobilen Endgeräten und Social Media Plattformen

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1 Kundenerwartungen und Anforderungen an verschiedene Kanäle - Verkaufen auf mobilen Endgeräten und Social Media Plattformen Thomas Karst Trusted Shops GmbH

2 Mobile

3 M-Commerce Neue Technik, bekannte Regeln Impressumspflichten Datenschutzrecht Preisangabenverordnung AGB-Recht (Verbrauchsgüter-) Kaufrecht Wettbewerbsrecht Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312e BGB) Fernabsatzvertrag ( 312b ff BGB) 3

4 M-Commerce Rechtsprechung OLG Hamm, Urteil v , 4 U 51/09 Der Verzicht auf die Mitteilung der Pflichtinformationen (insbesondere der Widerrufsbelehrung) kann nicht mit Platzmangel (mobile Endgeräte, WAP-Darstellung) begründet werden. Der bloße pauschale Hinweis nebst Link, die vollständige Darstellung des Angebots mit allen Details und allen Informationen sei unter einer anderen Internetadresse abrufbar, reicht zur Erfüllung der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nicht aus. OLG Hamm, Urteil v , I-4 U 225/09 Wird ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte (in einer App) optimiert und kommt es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie das Bestehen des Widerrufsrechts oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt werden, so haftet der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankäme. 4

5 Hinweise zu MwSt und Versandkosten Wo wird über die enthaltene MwSt informiert? Wo ist der Link auf die Versandkostenaufstellung? 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 PAngV Information erforderlich, DASS USt enthalten ist und zusätzliche Versandkosten anfallen Information erforderlich, in welcher Höhe diese anfallen vor Einleitung des Bestellprozesses BGH, U. v , I ZR 143/04 Im Warenkorb zu spät BGH, Urteil v , I ZR 50/07 5

6 Platzierung des Links auf die Widerrufsbelehrung Wo wird über das Widerrufsrecht informiert? 6

7 AGB Platzprobleme klar und verständlich? Kenntnisnahme in zumutbarer Weise möglich? Zu klein?! Jeder Satz abgeschnitten?! 7

8 Positivbeispiel iphone App Close Up Sprechende Links sind ständig verfügbar 8

9 Positivbeispiel iphone App Close Up Hinweis auf MwSt. und Versandkosten jedem Angebot zugeordnet 9

10 Positivbeispiel iphone App Close Up Hinweis auf AGB und Widerrufsrecht oberhalb des Bestellbuttons 10

11 M-Commerce AGB Praxistipps Praxistipps AGB auf das Wesentliche reduzieren Verlinkten Index voranstellen Angemessene Schriftgröße Automatischer Zeilenumbruch Funktion zum Senden der AGB per E- Mail oder AGB in die Bestellbestätigung Zu beachten Artikel Abs. 1 EGBGB, 307 Abs. 1 BGB, 312e Abs. 1 Nr. 2 BGB, 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB, 312e Abs.1 Nr.4 BGB Achtung: Speicherbarkeit der AGB nicht auf allen Geräten gegeben z.b. iphone 2011 Gerrit Jung - Trusted Shops GmbH 11

12 Social

13 Anbieterkennzeichnung auf Plattformen von Drittanbietern Twitter, Facebook, ebay, mobile.de etc. Wird als eigenständiger Auftritt des Unternehmens wahrgenommen. Z.B. XING? Es kommt darauf an... Auf jeden Fall: Die Unternehmensseite In vielen Fällen: Profile von Freiberuflern, Geschäftsführern, Abteilungsleiter, HR- Manager etc. 13

14 Impressum auf twitter, facebook & Co. Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten (Inhalte mit meinungsbildender Qualität) muss zusätzlich ein Verantwortlicher für die jeweiligen Inhalte genannt werden ( verantwortlich nach 55 RStV ). 14

15 Anbieterkennzeichnung Vorsicht bei Grafiken Abmahnungen wegen Einbindung der Anbieterkennzeichnung als Grafik 15

16 Freundschaftswerbung: Keine Prämien versprechen Der in einem Onlineshop Freundschaftswerbung anbietet, haftet nach der Ansicht des LG Berlin als Störer, wenn er seine Kunden durch Prämienversprechen (z.b. in Form von Einkaufsgutscheinen) zur Eingabe von Adressen Dritter animiert. (LG Berlin, Beschluss v , Az. 15 S 8/09) Unzulässig: Prämie für das Einladen neuer Freunde 16

17 Freundschaftswerbung Per se unzulässig? Für die Begründung der Störereigenschaft bei unverlangt zugesandter -Werbung ist es nicht erforderlich, dass der Störer die s selbst verschickt, sondern es kann ausreichen, dass er die Plattform für den Versand zur Verfügung stellt, von der aus bestimmungsgemäß für das Produkt geworben wird. (AG Hamburg, Urteil vom , 36a C 37/03) Es kommt insoweit nicht darauf an, ob ein bestimmtes Produkt oder das Geschäft als solches angepriesen wird. Eine Werbung kann sich auch drauf beziehen, dem betreffenden Anbieter den Vorzug zu geben (hier: Online-Shop bzw. "Online Shopping Club" Betreiber). (LG Berlin, Beschluss v , Az. 15 S 8/09) 17

18 Mit Fans in Kontakt bleiben - Einwilligung erforderlich! -Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung ist nach 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG grundsätzlich unzulässig. Daneben: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb / bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht ( 823 i.v.m BGB) Nicht möglich: mutmaßliches oder konkludentes Einverständnis Einwilligung 18

19 Verstoß gegen Facebook Nutzungsrichtlinien Facebook Nutzungsrichtlinien ( 3.1 Du wirst keine nicht genehmigten Werbekommunikationen (beispielsweise Spam) auf Facebook versenden oder auf andere Art auf Facebook posten. 4.4 Du wirst dein persönliches Profil nicht zu deinem kommerziellen Nutzen verwenden (wie beispielsweise durch den Verkauf deiner Statusmeldung an Werbetreibende). Drakonische Strafen in den USA: z.b. In a court in San Jose, after a legal proceeding lasting four months, federal Judge Jeremy Fogel awarded Facebook $873 million in damages against Adam Guerbuez and Atlantis Blue Capital for sending sleazy messages to our users. The award is the largest judgment in history for an action brought under Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act (CAN-SPAM). 19

20 Gewinnspiele auf Facebook ALT: 4 Nr. 6 UWG Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nicht davon abhängig sein, dass ein Verbraucher eine Ware oder Dienstleistung erwirbt. NEU: BGH, Urteil vom , I ZR 4/06 Die Regelung in 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 ist in der Weise richtlinienkonform auszulegen, dass die Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft nur dann unlauter ist, wenn sie im Einzelfall eine irreführende Geschäftspraxis darstellt (Art. 6 und 7 der Richtlinie) oder den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie). ABER: Facebook- Promotion-Guidlines Kopplung von Gewinnspielteilnahme an Warenkauf verboten 20

21 Verkaufen über Facebook - Bekannte Regeln Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312e BGB) Fernabsatzvertrag ( 312b ff BGB) Impressumspflichten Datenschutzrecht Preisangabenverordnung AGB-Recht (Verbrauchsgüter-) Kaufrecht Wettbewerbsrecht 21

22 Datenschutz bei Facebook-Apps Vor Betreten des Shops (Server außerhalb von facebook) wird die Einwilligung in eine bestimmte Datenverwendung eingeholt. In der Datenschutzerklärung wird über diese Verwendung, die Übertragung ins Ausland und den genauen Empfänger informiert und die Einwilligung zur ständigen Abrufbarkeit wiederholt. 22

23 Im Visier der Datenschützer: Facebook-Plugins Bereits beim Laden des Plugins: Problem 1: Übermittlung personenbezogener Daten an Dritten Nicht eingeloggte Nutzer: Übermittlung der IP Adresse bei Abholung (Personenbeziehbarkeit streitig) Eingeloggte Nutzer: ggf. Zuordnung zum Facebook Profil Problem 2: Datenübermittlung in die USA WEBSITE FACEBOOK personenbezogene Daten an FB FB liefert Plugin aus. 23

24 Facebook-Plugins Was passiert überhaupt? Fraglich: Welche Daten werden erhoben und an Facebook übermittelt? Wofür werden diese Daten verwendet? Laut Datenschutzerklärung von Facebook zur Besuchsaktionsauswertung (Conversion Tracking) Spekulationen reichen aber von Beziehungs- und Interessenprofilen der Mitglieder bis hin zu Schattenprofilen von Nicht-Mitgliedern 24

25 Social Plugins - Rechtliche Grundlagen I Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt Übermittlung personenbezogener Daten erfordert ausdrückliche Einwilligung ( 4 Abs. 1 BDSG, 12 Abs. 1 TMG) Mindermeinung: Vermeintlicher Rettungsanker 15 Abs. 1 TMG "Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen... Dagegen spricht: - Es fehlt wahrscheinlich an der Erforderlichkeit - Übermittlung an einen Dritten wohl gerade nicht erfasst (Zweckbindungsprinzip) - Auf keinen Fall erfasst: Speicherung und Verwendung beim Dritten 25

26 Social Plugins - Rechtliche Grundlagen II AUF JEDEN FALL: Anpassung der Datenschutzerklärung 13 Abs. 1 TMG Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb [der EU] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten,... Problem: Man weiß nicht genau, was übermittelt wird, oder was Facebook damit macht Dr. Carsten Föhlisch, Martin Rätze - Trusted Shops GmbH 26

27 Social Plugins - Risiko? Erste Abmahnungen sind bereits ausgesprochen (primär wegen fehlerhafter DSE). Datenschutzbehörde kann zur Stellungnahme auffordern Verbotsverfügungen erlassen Bußgelder verhängen 27

28 Social Plugins - Lösungsansätze für datenschutzkonforme Plugins Laden des Plugins erst nach Erteilung einer Einwilligung durch aktives Anklicken eines Links in einem statischen Hinweistext: Lösungsvorschlag von den Betreibern des Blogs der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf, abrufbar unter: 28

29 Social Plugins - Lösungsansätze für datenschutzkonforme Plugins Umsetzung heise.de 29

30 Social Plugins - Lösungsansätze für datenschutzkonforme Plugins Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung über ein Popup-Fenster: Problem beider Lösungen: Was macht Facebook überhaupt mit den Daten? Gesetzlich erforderliche umfassende Aufklärung über den Inhalt und den Umfang der Einwilligung ist kaum möglich. Kostenlose Lösung der Entwickler-Plattform Yagendoo.com für das Weblog-System WordPress, abrufbar unter: 30

31 Seit über 10 Jahren. Das führende Gütesiegel für den Onlinehandel in Europa Mehr als Onlineshops sind durch das Trusted Shops Gütesiegel bereits ausgezeichnet. Über 100 Mitarbeiter kümmern sich um Zertifizierung & Recht, Service und Beratung. Trusted Shops Vertrauenslösungen sind in den größten und wachstumsstärksten Märkten Europas verfügbar,wie D-A-CH, UK, FR, PL, 31

32 Über Händler und Millionen von Käufern vertrauen Trusted Shops 2011 Gerrit Jung - Trusted Shops GmbH 32

33 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT. Thomas Karst Trusted Shops GmbH Colonius Carré, Subbelrather Straße 15c, Köln

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