Schriftenreihe zum Europäischen Glücksspielrecht - Band 2
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- Ulrike Walter
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1 Hgg. von Michael Schmittmann Schriftenreihe zum Europäischen Glücksspielrecht - Band 2 Schmittmann Faber Nolte Uwer Jacobs Wittmann Hilf Umbach Luedtke Brock Auf dem Weg zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 Umsetzung der EuGH-Urteile vom 8. September 2010 im deutschen Glücksspielrecht Der Entwurf des 1. Änderungsstaatsvertrags am Prüfstand Verlag Medien und Recht Wien - München
2 Schmittmann / Faber / Nolte / Uwer / Jacobs / Wittmann / Hilf / Umbach / Luedtke / Brock Auf dem Weg zum Glücksspielstaatsvertrag 2012
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4 Auf dem Weg zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 Erstes Düsseldorfer Symposium zum Glücksspielrecht Entwurf zum GlüStV 2012 und zum GlüG Schleswig-Holstein Michael Schmittmann, Norman Faber, Martin Nolte, Dirk Uwer, Rainer Jacobs, Heinz Wittmann, Juliane Hilf, Klaus Umbach, Astrid Luedtke und Oliver Brock Wien München 2011 Medien und Recht Verlag
5 Schriftenreihe zum Europäischen Glücksspielrecht Herausgegeben von Michael Schmittmann Rechtsanwalt in Düsseldorf Band 2 Auf dem Weg zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 Erstes Düsseldorfer Symposium zum Glücksspielrecht Entwurf zum GlüStV 2012 und zum GlüG Schleswig-Holstein Michael Schmittmann / Norman Faber / Martin Nolte / Dirk Uwer / Rainer Jacobs / Heinz Wittmann / Juliane Hilf / Klaus Umbach / Astrid Luedtke / Oliver Brock Fotocredit (Cover): by-studio/fotolia.de Medien und Recht Verlags GmbH Wien München ISBN:
6 Vorwort des Herausgebers Vorwort des Herausgebers Mit diesem zweiten Band der Schriftenreihe zum Europäischen Glücksspielrecht wenden wir uns der in der Bundesrepublik Deutschland stattfindenden Debatte um die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages 2008 zu, die durch dessen Auslaufen zum Jahresende 2011 und vor allem durch die deutschen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010 notwendig geworden ist. Ferner nehmen wir die Rechtslage in Österreich nach dem EuGH-Urteil Engelmann in den Blick. Am 20. Januar 2011 fand das vom Deutschen Lottoverband e.v. und dem Verlag Medien und Recht Wien München veranstaltete Erste Düsseldorfer Symposium zum Glücksspielrecht statt. Parallel zur Intention dieser Schriftenreihe ging es dieser Veranstaltung darum, den Entwicklungen des europäischen und nationalen Glücksspielrechts nachzugehen und sie zu begleiten. Die von den Autorinnen und Autoren überarbeiteten Vortragsmanuskripte geben Zeugnis von dem Ansatz, die junge Rechtsmaterie konzentriert und seriös aufzuarbeiten. Ein Dank gilt Frau Rechtsanwältin Astrid Luedtke, die es übernommen hat, die Diskussionsbeiträge zu redigieren. Da die Bundesländer in Kürze den GlüStV 2012 finalisieren wollen, der wenige Wochen nach dem Symposium erstmals veröffentlicht wurde, hat es Rechtsanwalt Oliver Brock übernommen, eine erste Bewertung des Entwurfs im Lichte der Aufgabenstellung des Symposiums vorzunehmen und dabei auch dem schleswig-holsteinischen Sonderweg eines eigenen Landesgesetzes Raum gegeben. Beide Entwürfe sind am Ende des Bandes dokumentiert. Unser großer Dank gilt allen Beitragenden, den wir mit dem Ausblick verbinden, in 2012 das zweite Düsseldorfer Symposium dem Grünbuch der Europäischen Kommission Online- Glücksspiele im Binnenmarkt und einer rechtsvergleichenden Betrachtung anderer europäischer Rechtssysteme zu widmen. Rechtsanwalt Michael Schmittmann Düsseldorf, im August
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8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Grußworte von Rechtsanwalt Michael Schmittmann und Norman Faber zum Ersten Düsseldorfer Symposium zum Glücksspielrecht am 20. Januar Keynote: Deutsches Glücksspielrecht im Spannungsverhältnis zwischen unionsrechtlichen Vorgaben und nationalem Regelungsspielraum mit einem besonderen Focus auf die Neuordnung des Sportwettenmarktes (Professor Dr. Martin Nolte) I. Einleitung II. Nationaler Regelungsspielraum für Glücksspiele Sportwettenurteil des BverfG v. 28. März Unmittelbare Auswirkungen des Sportwettenurteils III. Entwicklung der Sportwetten zwischen 2006 und Umsatzrückgang und Schwarzmarktentwicklung Rechtliche Einwände gegenüber dem Sportwettenmonopol IV. Zukünftige Regulierung des Sportwettenmarktes Fortführung des Sportwettenmonopols Regulierte Öffnung des Sportwettenmarktes V. Ausblick Das deutsche Glücksspielrecht nach den EuGH-Urteilen vom 8. September 2010 verwaltungsrechtliche Aspekte (Dr. Dirk Uwer, LL.M.) I. Historisch-genetische Entkontextualisierung und positivistische Rezeption des GlüStV II. Unionsrecht als Maßstab für das gesamte Sportwetten- und Lotterieveranstaltungsmonopol in Deutschland III. Rechtsprechung deutscher Gerichte nach den EuGH-Urteilen vom 8. September IV. Aussagen der Politik unterstützen die Annahme der inkohärenten Ausgestaltung des deutschen Glücksspielrechts V. Zwingendes Ergebnis: Rechtswidrigkeit des deutschen Glücksspielrechts VI. Das deutsche Glücksspielrecht heute: Grundsätzliche Fragen verlangen noch immer nach Antworten
9 Inhaltsverzeichnis 3 Das deutsche Glücksspielrecht nach den EuGH-Urteilen vom 8. September 2010 wettbewerbsrechtliche Aspekte (Professor Dr. Rainer Jacobs) I. EuGH-Urteile vom 8. September 2010 verb. Rs. C-316/07, C-358/07 C-316/07, C-409/07 und C-410/07 Stoß u.a. WRP 2010, II. Gegenwärtige Rechtslage III. Rechtslage nach den EuGH-Urteilen IV. Ausblick Zur Situation des österreichischen Glücksspielrechts nach der EuGH-Entscheidung Engelmann (Professor Dr. Heinz Wittmann) I. Glücksspielmonopol des Bundes Reformansätze II. Das kleine Automatenspiel III. Sportwetten IV. Die Spielbanken und das Engelmann-Urteil des EuGH V. Poker- und Karten-Kasinos VI. Das Lotterienmonopol (einschließlich Elektronischer Lotterien) VII. Die Bewerbung von Glücksspielen VIII. Schlusswort Grenzüberschreitende Aspekte des Glücksspielrechts, insbesondere Online-Glücksspiele (Dr. Juliane Hilf / Klaus Umbach) I. Das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip als Grenze für die Regulierung von Online-Glücksspielen Das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip Die Rechtssetzung und durchsetzung bei Online- Glücksspielen II. Zur aktuellen Lage des Online-Glücksspielrechts in Europa Fehlende Harmonisierung im Bereich der Online- Glücksspiele Die Rechtsprechung des EuGH zu Online- Glücksspielen Zur Rechtslage für Online-Glücksspiele in anderen europäischen Staaten Der Beitrag der EU-Kommission (Grünbuch) III. Fazit und Ausblick Diskussion zu den Vorträgen (Zusammengefasst von Astrid Luedtke)
10 Inhaltsverzeichnis 7 Neue Modelle zur Regelung des Glücksspielmarktes in Deutschland Der Glücksspielstaatsvertrag 2012 auf dem Prüfstand des Unionsrechts (Oliver Brock) I. Einleitung II. Wahrscheinlicher Regelungsgehalt des GlüStV Die Konzessionsregelung Gebühren und Abgaben Vorgaben für die Werbung Aufsichtsrechtliches Instrumentarium III. Der Schleswig-Holsteinische Sonderweg Lizenzierungssystem und erlaubnisfähige Angebote Abgabenrechtliche Bestimmungen IV. Unionsrechtmäßigkeit des Konzessionssystems für Online-Sportwetten im GlüStV Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit Rechtfertigung Verhältnismäßigkeit Kohärenz hinsichtlich der Konzessionsregelung V. Ergebnis und Schlussfolgerungen Anhang A B Glücksspielstaatsvertrag 2008, ergänzt um die Änderungen des Entwurfs eines ersten Änderungs-Staatsvertrages (Stand ) Entwurf der CDU/FDP-Fraktionen im Schleswig- Holsteinischen Landtag für ein Glücksspielgesetz
11 Autoren/Vortragende Autoren der Beiträge / Vortragende Oliver BROCK Rechtsanwalt, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf Praxisgruppe IP, Media & Technology Norman FABER Gründer und Inhaber der Faber Lotto-Service KG, Bochum Präsident des Deutschen Lottoverbandes e.v. Dr. Juliane HILF Rechtsanwältin, Partner Freshfields Bruckhaus Deringer, Köln Prof. Dr. Rainer JACOBS Rechtsanwalt, Prof. Jacobs Rechtsanwälte, Köln Astrid LUEDTKE Rechtsanwältin, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf Praxisgruppe IP, Media & Technology Prof. Dr. Martin NOLTE Professor für Sportrecht an der Deutschen Sporthochschule in Köln Michael SCHMITTMANN Rechtsanwalt, Partner Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf Leiter der Praxisgruppe IP, Media & Technology Klaus UMBACH Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer, Köln Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht Dr. Dirk UWER Rechtsanwalt, Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten, Düsseldorf Prof. Dr. Heinz WITTMANN Geschäftsführer der Medien und Recht Verlags GmbH, Wien München 10
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- 2 - Hinweis: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof äußert sich mit den beiden Beschlüssen vom erstmals zur Rechtslage nach Inkrafttreten
Orientierungssätze: 1. Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf die Werbung für Glücksspiele hängt nicht davon ab, ob ein staatliches
I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.
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