NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am im Rathaus Calden - Sitzungssaal -

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1 24. Sitzung der Leg.-Periode 2006/2011 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am im Rathaus Calden - Sitzungssaal - Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31 a.) Anwesende Mitglieder der Gemeindevertretung: 26 (stimmberechtigt) Vorsitzender Adolf Roß Gemeindevertreter/-in Philipp Rehak - " - Jürgen Düster - " - Karin Koch - " - Josef Kranitz - " - Dieter Kunold - " - Heiko Lauer - " - Ullrich Meßmer - " - Markus Utsch - " - Gundhelm Weidemüller - " - Brigitte Gerstenberg - " - Rainer Bernhard - " - Steffen Kauffeld - " - Peter Pavel - " - Dieter Pflüger - " - Peter Voepel - " - Günter Sandgaard - " - Norbert Beer - " - Andreas Katzwinkel - " - Dr. Bernhard Middendorf - " - David Schlesinger - " - Detlef Schlesinger - " - Axel Träger - " - Klaus Zaun - " - Irmgard Croll - " - August Sostmann -1-

2 b.) Mitglieder des Gemeindevorstandes 8 (nicht stimmberechtigt) Bürgermeister Andreas Dinges Beigeordnete/-r August Düster - " - Friedhelm Göllner - - Helga Hartmann - " - Monika Marotzke - " - Margaretha Müller - " - Helfried Oltmanns - " - Norbert Ullrich c.) Verwaltungsangehörige 1 (nicht stimmberechtigt): Neumeyer, Holger Schriftführer d.) Es fehlten entschuldigt: 1. Gemeindevertretung 5 Sybille Burkhardt Friedhelm Fohr Edith Könemann Sabine Kupke Michaela Mahn-Ditzel 2. Gemeindevorstand 4 Peter Brockmann Peter Keuneke Gisela Schnitzerling Thorsten Wicke Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom , die fristgerecht am durch die Post zugestellt wurde, auf Montag, den , in die Räumlichkeiten des Werk-Hilfe e.v. (Hegerweg 16 in Calden) unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 17 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung der Gemeinde Calden Rund um den Flughafen Nr. 36 vom veröffentlicht. -2-

3 Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Betreutes Pflegewohnen und Seniorenberatung in Calden hier: Vorstellung durch den Werk-Hilfe e.v. 2. Ausweitung Tarifgebiet KasselPlus auf die Ortsteile Obermeiser und Westuffeln hier: 1. Nachtrag zum Vertrag vom 19./ Neuordnung der Gesellschaftsanteile der Flughafen GmbH Kassel zum hier: Nachtrag zur Absichtserklärung über die Finanzierung vom , Übertragung der Gesellschaftsanteile an das Land Hessen und Änderung des Gesellschaftsvertrages 4. Einführung des Digitalfunks BOS für den Bereich der Feuerwehr hier: Bildung einer Einkaufskooperation zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunen zur Beschaffung digitaler Funk-Endgeräte 5. Interfraktioneller Antrag zur Berichterstattung über die Jugendarbeit und Schulsozialarbeit 6. Antrag der SPD-Fraktion betreffend Konzepterstellung zur Erweiterung des Betreuungsangebots in den Kindergärten im Alter von 6 Monaten bis 3 Jahre 7. Antrag der FWG-Fraktion betreffend Konzepterstellung für einen Entwicklungsplan der Gemeinde Calden 8. Antrag der CDU-Fraktion betreffend langfristige Sicherung von Betreuungsplätzen für alle Kinder im Alter von 6 Monaten bis 6 Jahren in der Großgemeinde Calden 9. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr TOP 1 Betreutes Pflegewohnen und Seniorenberatung in Calden hier: Vorstellung durch den Werk-Hilfe e.v. Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands werden in den Räumlichkeiten der Werk-Hilfe e.v. begrüßt und erhalten vom Vorsitzenden des Vereins, Herrn Prof. Olbrich einen Überblick über die Belegung der Wohnanlage, über Möglichkeiten der Betreuung und künftige Perspektiven. -3-

4 Der Bürgermeister informiert über Anfragen zur Errichtung von Pflegeheimen durch andere Träger. Diese würden aber die Modellprojekte in Calden gefährden. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, ausgewählte Teilbereiche der Gebäude zu besichtigen. Nach der Besichtigung wird die eigentliche Sitzung der Gemeindevertretung im Rathaus Calden fortgesetzt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung keine Einwände erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Vor der weiteren Bearbeitung der Tagesordnung wird Übereinstimmung dahingehend erzielt, den Tagesordnungspunkt 8 direkt nach dem Tagesordnungspunkt 6 behandeln zu wollen. Insofern wird aus dem Tagesordnungspunkt 8 der Tagesordnungspunkt 7 und umgekehrt. Gegen diese Verfahrensweise werden keine Einwände erhoben. TOP 2 Ausweitung Tarifgebiet KasselPlus auf die Ortsteile Obermeiser und Westuffeln hier: 1. Nachtrag zum Vertrag vom 19./ Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden 1. Nachtrag zum Vertrag vom 19./ zwischen der Gemeinde Calden und der Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbh über die Integration der Ortsteile Obermeiser und Westuffeln in das Tarifgebiet KasselPlus zu. TOP 3 Neuordnung der Gesellschaftsanteile der Flughafen GmbH Kassel zum hier: Nachtrag zur Absichtserklärung über die Finanzierung vom , Übertragung der Gesellschaftsanteile an das Land Hessen und Änderung des Gesellschaftsvertrages a.) Die Gemeindevertretung verweist den Entwurf des Nachtrags zur Absichtserklärung über die Finanzierung des Flughafenausbaues und die Änderung des Gesellschaftsvertrages zurück an den Gemeindevorstand. 22 Ja-Stimmen 4 Nein Stimmen - Enthaltungen -4-

5 b.) Nachdem sich 16 Gemeindevertreter/-innen für eine Sitzungsunterbrechung ausgesprochen haben, wird nach Rückkehr in den Sitzungssaal folgender Beschluss herbeigeführt: Die Gemeindevertretung empfiehlt dem Gemeindevorstand nachdrücklich, bei ihrer erneuten Bearbeitung der Angelegenheit folgende Aspekte zu berücksichtigen: - Es sollte darauf hingewirkt werden, dass der im Vertrag unter Ziffer 2 Nr. 4 aufgeführte Finanzierungsbetrag auf 6 Mio. Euro festgesetzt wird. - Es soll geprüft werden, ob in dem Nachtrag zur Absichtserklärung der alte 4 Nr. 1 und 3 gestrichen werden könnte. - Ggf. sollte mit der Aufsichtsbehörde geklärt werden, ob dieser Passus so überhaupt zulässig ist. 16 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen (Zusatz: Der Gemeindevertreter Peter Pavel macht deutlich, dass er die Stimmabgabe für diesen Beschlussvorschlag grundsätzlich verweigert.) TOP 4 Einführung des Digitalfunks BOS für den Bereich der Feuerwehr hier: Bildung einer Einkaufskooperation zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunen zur Beschaffung digitaler Funk-Endgeräte Die Gemeindevertretung beschließt, an der Einkaufskooperation zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunen zur Beschaffung digitaler Funk-Endgeräte für die Feuerwehr teilzunehmen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalten 2009 und 2010 bereit zu stellen. TOP 5 Interfraktioneller Antrag zur Berichterstattung über die Jugendarbeit und Schulsozialarbeit -5-

6 Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Berichterstattung über die Jugendarbeit in Calden und die Schulsozialarbeit an der Gesamtschule Grebenstein sowie der Mittelpunktschule Calden zu veranlassen. Desweiteren sollen Informationen über die Hort- und Hausaufgabenbetreuung für die Kinder in Calden gegeben werden. Der Bericht möge (nach Möglichkeit) in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt werden. TOP 6 Antrag der SPD-Fraktion betreffend Konzepterstellung zur Erweiterung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten im Alter von 6 Monaten bis 3 Jahre Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, über die Arbeitsgruppe für Modulsysteme in den Kindergärten ein Konzept zur Erweiterung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten der Gemeinde für Kinder in dem Alter von 6 Monaten bis 2 Jahre zu erstellen. 21 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen - Enthaltungen TOP 7 Antrag der CDU-Fraktion betreffend langfristige Sicherung von Betreuungsplätzen für alle Kinder im Alter von 6 Monaten bis 6 Jahren in der Großgemeinde Calden a.) Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, über die Arbeitsgruppe für Modulsysteme in den Kindergärten ein Konzept zur Erweiterung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten der Gemeinde für Kinder in dem Alter von 6 Monaten bis 2 Jahre zu erstellen. -6-

7 b.) Um ab sofort eine Betreuung für Kinder von 6 Monaten bis 2 Jahren anbieten zu können, wird der Verein Kleine Schritte, große Sprünge von der Gemeinde finanziell unterstützt und zwar mit einem monatlichen Betrag von 120,00 Euro halbtags und 200,00 Euro ganztags für jedes vom Verein betreute Caldener Kind unter 2 Jahren. Die Unterstützung wird frühestens ab Betriebseröffnung, aber nur solange gewährt, bis die Gemeinde in der Lage ist, ein eigenes Angebot zu vertretbaren Kosten zur Verfügung zu stellen. 16 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen - Enthaltungen TOP 8 Antrag der FWG-Fraktion betreffend Konzepterstellung für einen Entwicklungsplan der Gemeinde Calden Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen, Angebote für eine Konzepterstellung zur Erarbeitung einer langfristigen Entwicklungsplanung der Gemeinde Calden (2020) einzuholen. Entsprechende Haushaltsmittel sollten möglichst schon in den Haushalt 2009 eingearbeitet werden. (Die Gemeindevertreter Steffen Kauffeld und Markus Utsch haben an dieser Abstimmung abwesenheitsbedingt nicht mehr teilgenommen, abgegebene Stimmenzahl: 24) TOP 9 Mitteilungen des Gemeindevorstandes a.) Der Bürgermeister verliest eine Stellungnahme zum Bauvorhaben des Feuerwehrhauses Fürstenwald. Die Stellungnahme ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt und wurde im Vorfeld durch den Gemeindevertretervorsitzenden und Ortsvorsteher aus Fürstenwald vom Bürgermeister erbeten. b.) Um den Betrieb und die Öffnungszeiten des Waldschwimmbades Calden in der Saison 2009 optimieren zu können, hat sich zwischenzeitlich die Absicht zur Bildung einer Arbeitsgruppe herauskristallisiert. Diese so genannte Vorbereitungsgruppe wird sich am Mittwoch, dem um Uhr im Rathaus Calden (kleiner Sitzungssaal) konstituieren. -7-

8 c.) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Ortsteil Ehrsten beim Regionalentscheid Unser Dorf erneut den 1. Platz erreicht hat. Die entsprechende Siegerurkunde soll in einer Feierstunde am (18.00 Uhr) in Lamerden übergeben werden. d.) Das Feuerwehrhaus Meimbressen wird am Freitag, dem 10. Oktober 2008 (19.00 Uhr), offiziell seiner Bestimmung übergeben. gez. Roß (Vorsitzender) gez. Neumeyer (Schriftführer) -8-

9 Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr Calden hier: Bauvorhaben Feuerwehrhaus Fürstenwald Nachricht über den Stand des Verfahrens Seit geraumer Zeit genügt das bestehende Feuerwehrhaus in Fürstenwald nicht mehr den Anforderungen der Unfallverhütungsvorschriften. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen im Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr sowie auf die Prüfungsbemerkungen der jeweiligen Fachbehörden verwiesen. Die Gemeinde Calden hat daher am einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Erweiterung und den Umbau des Gebäudes beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Wiesbaden gestellt. Ein positiver Bescheid über eine entsprechende Landesförderung ist bislang noch nicht erfolgt. Es bestand jedoch die Gelegenheit, mit Vertretern des Innenministeriums und mit dem Kreisbrandinspektor das Gebäude am zu besichtigen und Einzelheiten für das weitere Verfahren abzustimmen. Vom Innenministerium wurden mit Schreiben vom unsere Angaben zum baulichen Zustand des Gebäudes und zu den damit verbundenen baulichen Maßnahmen, die einem Neubau entsprechen würden, bestätigt. Ein Förderungszeitpunkt wurde bisher noch nicht genannt. Dies ist insbesondere auch abhängig von der so genannten Prioritätenliste, die vom Landkreis Kassel erstellt wird und auf deren Basis vom Ministerium für bestimmte Listenplätze Fördermittel gewährt werden. In haushaltsrechtlicher Hinsicht stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom im Rahmen eines interfraktionellen Antrages entschieden, für den Haushalt 2008 einen Betrag in Höhe von ,00 Euro für den dringend benötigten Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Fürstenwald einzustellen. Des Weiteren wurde der Gemeindevorstand aufgefordert, alle notwendigen Schritte für eine Förderung der Baumaßnahme durch das Land Hessen einzuleiten. Sollte ein Zuschuss erst für 2009 bewilligt werden, ist die Baumaßnahme zuschussfähig durchzuführen. Der Gemeindevorstand geht im Hinblick auf diese Beschlusslage davon aus, dass die Baumaßnahme zuschussfähig realisiert werden soll. Das Projekt kann nach Zuschussbewilligung realisiert werden. Für den Gemeindevorstand: Andreas Dinges Calden, (Bürgermeister)