F&E-Verträge - Das ist zu beachten

Transkript

1 F&E-Verträge - Das ist zu beachten Gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht, Compliance, Steuerrecht Bearbeitet von Dr. Claudia Milbradt 1. Auflage Buch. 184 S. Gebunden ISBN Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gewerblicher Rechtsschutz Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis F & E Warum? Was ist schutzfähig? Patente und Gebrauchsmuster Neuheit Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Patentierbare Erfindungen Dauer des Patents/Gebrauchsmusterschutzes Urheber- und Leistungsschutzrechte Know-how Nichtoffenkundigkeit (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. c TRIPS) Beziehung zu einer Unternehmung (vgl. Art. 39 Abs. 2 TRIPS) Geheimhaltungswille Geheimhaltungsinteresse Patentverletzung durch Forschung? Darstellung der verschiedenen F & E-Gestaltungsvarianten Interne Forschung Erwerb neuer Technologie durch Kauf oder Einlizenzierung Due Diligence des Patentportfolios Insolvenzproblematik bei Einlizenzierung Sonstige Stolperfallen bei Lizenzverträgen a) Exklusivität b) Vergütungsregelungen c) Vertragsbeendigung und Regelung der Rechtsfolgen F & E-Kooperationen Due Diligence des background IP Problem des Know-how-Schutzes bei bestimmten Arten der Zusammenarbeit Due Diligence der Wettbewerbsprodukte des Partners Rechtezuordnung Probleme bei der Entwicklung standardessentieller Technologien Kartellrechtliche Überlegungen a) Einleitung

3 b) Anwendungsbereich der F & E-GVO c) Freistellungsvoraussetzungen d) Marktanteilsschwelle und Freistellungsdauer e) Kernbeschränkungen ( schwarze Klauseln ) f) Nicht freigestellte Beschränkungen ( graue Klauseln ) Auftragsforschung Due Diligence des background IP Werkvertrag vs. Dienstleistungsvertrag a) Einordnung bestimmter F & E-Vertragskonstellationen b) Konsequenzen der jeweiligen Vertragskonstellation Forschungsverträge mit Universitäten Vertragsgestaltung aus Sicht des Arbeitnehmererfinderrechts Der Zugriff der Hochschule auf die Erfindungen a) Aufgabenerfindungen b) Erfahrungserfindungen Folgen für die Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung des ArbnErfG a) Vertragsmodelle b) Weitere Beschäftigte an einem Forschungsprojekt Die Freiheit von Forschung und Lehre Die Vergütungspflicht gegenüber dem Erfinder ( 42 Nr. 4 ArbnErfG) Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung regulatorischer Gesichtspunkte, insbesondere Compliance Rechtliche Rahmenbedingungen und Kodices a) Strafrecht b) Dienstrecht c) Kodices der Industrieverbände Vertragliche Umsetzung des regulatorischen Rahmens. 97 a) Grundlegende Prinzipien der Zusammenarbeit b) Vertragsbeziehung zwischen Mitarbeitern der Hochschule und Unternehmen c) Vertragsbeziehung zwischen Hochschule und Unternehmen d) Vergütung und Zahlungsbedingungen Öffentliche Förderung von F & E-Projekten mit mehreren Teilnehmern Förderung durch das BMBF

4 5.1.1 Einzelheiten zur Ausgestaltung des Konsortialvertrages 107 a) Zuordnung der IP-Rechte im Rahmen der Kooperationsvereinbarung b) Sonstige Bestimmungen der Kooperationsvereinbarung bzw. der NKBF Auswirkungen auf erfolgte Forschungsförderung bei change of control und Veräußerung des Unternehmens ins Ausland Förderung auf europäischer Ebene durch das 7. EU Forschungsprogramm ( 7. FRP ) Grundsätze der Beteiligung am 7. FRP a) Allgemeine Voraussetzungen der Beteiligung am 7. FRP b) Beteiligung von Drittstaaten c) Leistungen Dritter im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms Einzelheiten zur Rechtsnatur des Konsortialvertrages und Zeitpunkt des Vertragsschlusses Inhalt des Konsortialvertrages a) Die interne Organisation des Konsortiums b) Formen und Verteilung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft c) Regeln über die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse sowie Zugangsrechte (IP-Allokation) d) Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen sowie Beilegung interner Streitfälle Kartellrechtliche Zulässigkeit der Konsortialverträge und der Finanzhilfevereinbarung Auswirkungen auf erfolgte Forschungsförderung bei change of control und Veräußerung des Unternehmens ins Ausland a) Übertragung der Schutzrechte und Gewährung von Lizenzen b) Rückerstattung der Fördermittel Ausgliederung F & E ins Ausland F & E-Tätigkeit deutscher multinationaler Unternehmen im Ausland Forschung deutscher Unternehmen in den USA Export- und Importbestimmungen Formale Anforderungen bei Patentanmeldungen

5 6.3 Forschung deutscher Unternehmen in China Export- und Importbestimmungen Patenterstanmeldepflicht und die Secrecy Examination Bilanzielle und steuerliche Aspekte bei F & E-Tätigkeiten Bilanzierung von immateriellen Vermögensgegenständen Begriff des immateriellen Vermögensgegenstands bzw. Wirtschaftsguts Eigenschaft als Vermögensgegenstand bzw. Wirtschaftsgut Bilanzierung von selbstgeschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens a) Bilanzierung nach Handelsrecht b) Bilanzierung nach IFRS c) Bilanzierung nach Steuerrecht Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände a) Bilanzierung nach Handelsrecht b) Bilanzierung nach IFRS c) Bilanzierung nach Steuerrecht Steuerliche Behandlung von Lizenzgebühren Verrechnungspreisgestaltung Quellensteuern Hinzurechnungsbesteuerung ( 7 ff. AStG) Steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung in Europa Deutschland Ausgewählte Steueranreize im europäischen Ausland. 162 a) Frankreich b) Belgien c) Niederlande d) Luxemburg Literaturverzeichnis Herausgeber-/Autorenvita Stichwortverzeichnis