Die Anwendungsprüfung ist immer dann durchzuführen, wenn ein neues Produkt in den Verkehr gebracht werden soll.

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1 Konform nach EG 1. Schritte zur CE-Kennzeichnung 1. Mit den allgemeinen Grundlagen zur CE-Kennzeichnung vertraut machen. 2. Als Hersteller eines technischen Produktes in eigener Verantwortung prüfen, welche Richtlinien angewendet werden müssen. Beachtung der Änderungen gesetzliche Vorschriften (EG-Richtlinien, nationale Gesetze / Verordnungen) harmonisierte Normen 3. Geeignete Maßnahmen durchführen, um die Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Richtlinien zu erfüllen. 4. In eigener Verantwortung bewerten, ob die Sicherheitsanforderungen der angewendeten Richtlinien erfüllt sind. 5. Konformitätserklärung erstellen. Gegebenenfalls muss für die Konformitätsbewertung eine neutrale Prüfstelle (benannte Stelle) einschaltet werden. 6. Ergänzend Maßnahmen durchführen, mit denen die CE-Kennzeichnung wirtschaftlich umgesetzt werden kann. 7. CE-Zeichen an das Produkt anbringen Klärung folgender Fragen: Wie ist das Produkt definiert? Welcher(n) EG-Richtlinie(n) unterliegt es? Treffen mehrere zu, sind alle zu beachten! Welche grundlegenden Anforderungen ergeben sich aus der (den) Richtlinie(n)? Welche Normen (technische Regeln) sind zu beachten? (harmonisierte, nationale, sonstige Spezifikationen) Erfüllt das Produkt die Anforderungen? Gibt es Defizite? Soll oder muss eine benannte Stelle für die Konformitätsbewertung eingeschaltet werden? Wann muss die Prüfung durchgeführt werden? Die Anwendungsprüfung ist immer dann durchzuführen, wenn ein neues Produkt in den Verkehr gebracht werden soll. Wer führt die Prüfung durch? Der Hersteller eines Produktes prüft in eigener Verantwortung, welche der CE-Richtlinien er für sein Produkt anwenden muss. Wie wird die Anwendungsprüfung durchgeführt? Überprüfung anhand der gültigen Richtlinien, die die CE-Kennzeichnung vorschreiben. IBaumgart

2 2. Allgemeine Grundlagen 2.1 EG - Konformitätserklärung und CE - Kennzeichnung Mehrere europäische Richtlinien schreiben vor, dass Produkte mit der CE-Kennzeichnung versehen werden müssen. Wer eine CE-Kennzeichnung an einem Produkt anbringt, erklärt hiermit gegenüber den Behörden dass das Produkt allen geltenden europäischen Vorschriften entspricht und es den vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde. In Produkthaftung stehend, kann sich der Einkäufer nicht ausschließlich auf die CE-Kennzeichnung verlassen. Mit der Konformitätserklärung bescheinigt der Hersteller die Übereinstimmung jedes einzelnen Produktes mit den Bestimmungen der Richtlinie. Die technischen Unterlagen sind zusammen mit einer Kopie der Konformitätserklärung bereitzuhalten, damit die nationalen Behörden sie einsehen können. Wofür steht CE? Die Abkürzung CE bedeutet Communauté Européenne (frz. Europäische Gemeinschaft ) und steht für EU-weite harmonisierte Vorschriften. Was beinhaltet das CE-Zeichen? Hiermit soll der europäische Warenverkehr vereinfacht werden. Die EU-Richtlinien legen für verschiedenste Produkte zahlreiche Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest - zum Schutze des Verbrauchers. Jedes Produkt, welches unter eine Richtlinie fällt, benötigt eine CE- Kennzeichnung. Wo ist CE-Kennzeichnung gefordert? Grundsätzlich gilt das CE-Zeichen zunächst einmal in allen EU-Mitgliedstaaten. Zusätzlich auch in folgenden Ländern: Norwegen Island Liechtenstein der Schweiz - allerdings gibt es Besonderheiten bei dem Import von Gebrauchtmaschinen aus der Schweiz. Die Kandidatenländer müssen ihre Gesetzgebung erst im Moment des Beitritts zur EU vollständig auf EG-Recht umgestellt haben. Sie sind jedoch frei, das CE-Kennzeichen bereits früher, eventuell parallel zu einem nationalen Kennzeichen, in ihre Gesetzgebung aufzunehmen. Konformitätsbewertung von Produkten Der Inhalt der EG-Konformitätserklärung ist in jeder einzelnen EG-Richtlinie entsprechend den jeweiligen Produkten festgelegt. Gelten für ein Produkt mehrere Richtlinien, kann der Hersteller in der Regel sämtliche Konformitätserklärungen in einem einzigen Dokument zusammenfassen. Je nach Produkt können verschiedene Verfahren zur Konformitätsbewertung zum Einsatz kommen. Welches anzuwenden ist, hängt von der entsprechenden Richtlinie und vom Risikopotenzial des Produktes ab. Im einfachsten Fall kann der Hersteller das Verfahren völlig eigenständig durchführen. In einigen Fällen müssen aber auch Prüf- und Zertifizierungsstellen eingeschaltet werden. Der Hersteller kann sich unter allen zugelassenen Stellen eine ihm kompetent scheinende Stelle aussuchen. IBaumgart

3 Wer ist für das Anbringen der CE-Kennzeichnung zuständig? Der Hersteller ist für die Einhaltung der europäischen Vorschriften und das Anbringen des CE- Zeichens verantwortlich. Dies gilt unabhängig davon, ob der Hersteller innerhalb oder außerhalb der europäischen Gemeinschaft ansässig ist. Der Hersteller kann hierfür einen in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigen bestellen, der in seinem Auftrag handelt Aussehen der CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung sollte nicht verwechselt werden mit einem anderen Zeichen. Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben CE mit folgendem Schriftbild: Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die hier wiedergegebenen Proportionen gewahrt bleiben. Die Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen annähernd gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Bei kleinen Maschinen kann diese Mindesthöhe unterschritten werden. Die CE-Kennzeichnung ist in unmittelbarer Nähe der Angabe des Herstellers oder seines Bevollmächtigten anzubringen und in der gleichen Technik wie sie auszuführen. Anbringen des CE-Kennzeichens Die CE-Kennzeichnung muss vor dem Inverkehrbringen und der Inbetriebnahme eines Produktes angebracht werden. Die CE-Kennzeichnung ist auf dem Gerät oder auf seinem Typenschild anzubringen. Ist dies wegen der Beschaffenheit des Gerätes nicht möglich oder nicht sinnvoll, ist die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung, sofern vorhanden, oder auf den Begleitunterlagen anzubringen: deutlich sichtbar, leicht lesbar und unauslöschbar. Aufbewahrung 10 Jahre Lieferung der EG-Konformitätserklärung Die Maschinenrichtlinie und andere Richtlinien geben vor, dass die EG-Konformitätserklärung dem Produkt beizufügen ist. In jedem Fall muss die Konformitätserklärung der Aufsichtsbehörde auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Auf Anfrage der Behörden müssen Sie innerhalb 24 Stunden die Nachweise (Prüfbericht, technische Dokumentation) vorlegen. IBaumgart

4 2.2 Der rechtliche Hintergrund Kontrollmechanismen und die möglichen rechtlichen Konsequenzen bei einer mangelhaften Umsetzung der CE-Kennzeichnung: Rechtliche Bedeutung der CE-Richtlinien Grundsätzlich gilt: CE-Richtlinien werden in deutsche Gesetze umgesetzt und deutsche Gesetze sind einzuhalten! Wer führt Kontrollen durch? Man kann allgemein sagen, die Umsetzung der CE-Kennzeichnung wird durch drei Instanzen kontrolliert: die staatlichen Marktaufsichtsbehörden, die Unfallversicherungsträger und den Markt. Marktaufsichtsbehörden In Deutschland werden die staatlichen Kontrollen in erster Linie durch die Gewerbeaufsichts- bzw. Arbeitsschutzbehörden ausgeübt. Diese Behörden kontrollieren bisher überwiegend reaktiv also erst dann, wenn ein Produkt sicherheitstechnisch auffällig geworden ist. Unfallversicherungen Die Unfallversicherungsträger kontrollieren sehr viel stärker proaktiv, denn als Versicherungsträger ist ihr Interesse noch größer, Arbeitsunfälle infolge unsicherer Produkte zu verhindern. Ihre Aufsichtspflicht ist im Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Kontrollen durch den Markt Hier ist es vor allem der Mitbewerber, der auf die korrekte Umsetzung der CE-Kennzeichnung achtet und ggf. die staatlichen Aufsichtsbehörden informiert vorausgesetzt man hat selbst die Hausaufgaben gemacht. Weiterhin sind es die Kunden und auch die Verbraucherverbände, die mehr und mehr auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen achten. Vor allem Kunden haben dabei ein sehr wirkungsvolles Kontrollinstrument: Sie zahlen nicht! IBaumgart

5 2.3 Rechtliche Konsequenzen - allgemein kann mit einem Bußgeld bis belegt werden Im Allgemeinen lassen sich die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus einer mangelhaften Umsetzung der CE-Kennzeichnung ergeben können, in zwei Bereiche gliedern Der Tatbestand und die Folgen Ordnungswidrigkeit häufig ist eine Nachbesserung des Produktes notwendig das Produkt kann auch stillgelegt oder aus dem Verkehr gezogen werden. Haftung durch schuldhaftes Verhalten vertragliche Haftung gegenüber dem Käufer mit Konsequenzen zur Nachbesserung, Minderung, Wandlung und zu Schadensersatz gesetzliche Haftung gegenüber jedermann mit Konsequenzen zu Schadensersatz und Schmerzensgeld ggf. in der arbeitsrechtlichen Haftung gegenüber dem Arbeitgeber. 2.4 Rechtliche Konsequenzen - konkret Konkrete Beispiele finden sich unter anderem in den amtlichen Mitteilungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hier werden die Untersagungsverfügungen gemäß 6 Abs. 3 Satz 5 des Gerätesicherheitsgesetzes veröffentlicht. Nachfolgend sind daraus zwei Beispiele zitiert. Beispiel: UV 009/01 der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Hauptstr. 238, Idar-Oberstein, AZ.:22/24,0/2001/ B Mü/HZ; Prägemaschine zum Prägen von Hülsen von Hydraulikschläuchen; Händler: Firma Musterman GmbH; Musterstraße, Musterstadt; Hauptmangel: Fehlende CE-Kennzeichnung, fehlende Konformitätserklärung, fehlende Gebrauchsanleitung, fehlende Angaben auf der Maschine und fehlende Schutzabdeckung an der Gefahrstelle. Anmerkung: Im Originaltext ist die genaue Firmenanschrift enthalten, an dieser Stelle wird jedoch auf die Wiedergabe verzichtet denn wer möchte auf diese Weise schon gern im Internet zu finden sein. Im Internet können Produkte, die in Europa auffällig geworden sind, auch unter abgerufen werden. IBaumgart

6 3. Richtlinien Normen und Gesetze 3.1 Beispiel-Richtlinien EG-Niederspannungsrichtlinie Richtlinie 2006/95/EG Elektromagnetische Verträglichkeit EMV-Richtlinie 2004/108/EG Maschinenrichtlinie 98/37/EG ; ab /42/EG Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG 3.2 Beispiel-Normen harmonisierte Normen Die harmonisierten Normen der zutreffenden Richtlinien sind in einer Liste aufgeführt. Aufgabe der zuständigen Abteilungen ist es zu prüfen, welche Richtlinien angewendet werden müssen. siehe harmonisierte Normen_mr.pdf siehe harmonisierte Normen_nr.pdf siehe harmonisierte Normen_emv.pdf wichtige Normen DIN EN ISO Sicherheit von Maschinen - Risikobeurteilung DIN EN ISO : Sicherheit von Maschinen DIN EN ISO : Sicherheit von Maschinen weitere Normen sind maschinenspezifisch 3.3 Beispiel-Gesetze 1.GPSGV EMV-Gesetz 9. GPSGV IBaumgart