Feuerschutz. srs Nr. 76

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Jonas Schmitz
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1 Feuerschutz srs Nr. 76

2 Lw Stadt Wil Rathaus Marktgasse Wil 2 Telefon Telefax stadtkanzlei@stadtwil.ch Internet 2

3 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1 II. Feuerwehr Aufgabenübertragung Art. 2 III. Organe des vorbeugenden Feuerschutzes Baukommission Art. 3 Feuerschutzbeamter/ Feuerschutzbeamtin Art. 4 Feuerschauer/Feuerschauerin Art. 5 Kaminfeger/Kaminfegerin Art. 6 IV. Feuerwehrabgabe Festlegung Feuerwehrabgabe Art. 7 Pflicht Art. 8 Befreiung Art. 9 V. Feuermeldestelle Feuermeldestelle Art. 10 VI. Löschwasserversorgung Technische Betriebe Wil Art. 11 VII. Gefährdungsklassen Einteilung Art. 12 Einmalige Gebühr Art. 13 Wiederkehrende Gebühren Art. 14 VIII. Schlussbestimmungen Aufhebung bisherigen Rechts Art. 15 Genehmigung Art. 16 Vollzugsbeginn Art. 17 3

4 Stadt Wil Stadtparlament Rathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 parlament@stadtwil.ch Telefon , Telefax November 2005 Feuerschutzreglement Das Stadtparlament Wil erlässt in Anwendung der Gesetzgebung über den Feuerschutz 1 sowie von Art. 99 Abs. 1 lit. b des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 und von Art. 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 3. September 1982 als Reglement 2 : I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1 Dieses Reglement legt die Organisation und das Verfahren des öffentlichen Feuerschutzes in der Stadt Wil fest. II. Feuerwehr Aufgabenübertragung 3 Art. 2 Die Stadt Wil überträgt die Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehr und die damit zusammenhängenden Aufgaben der Feuerschutzkommission 4 dem Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW). Die Stadt Wil ist zu diesem Zweck dem SVRW beigetreten. Dem SVRW obliegt damit insbesondere a) Organisation, Leitung und Beaufsichtigung der Feuerwehr; b) Festlegung von Dienst- oder Abgabepflicht; c) Untersuchung und Erlass von Disziplinarmassnahmen gegen Angehörige der Feuerwehr. ' Gesetz über den Feuerschutz (FSG), sgs 871.1; Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz (VV zum FSG), sgs Vom Stadtparlament erlassen am 3. November 2005; nach unbenützter Referendumsfrist mit Genehmigung des Finanzdepartementes rechtsgültig geworden am ; in Vollzug ab (SRB x/2006) 3 Vereinbarung über den Sicherheitsverbund Region Wil und Anhang II (Aufgabenzuordnung) 4 Für den Aufgabenbereich siehe Art. 69 VV zum FSG Feuerschutzreglement doc Internet:

5 Seite 2 III. Organe des vorbeugenden Feuerschutzes Baukommission Art. 3 Die Aufgaben des vorbeugenden Feuerschutzes 5 werden durch die Baukommission wahrgenommen. Sie übernimmt alle damit zusammenhängenden Aufgaben der Feuerschutzkommission, insbesondere die Überwachung der Feuerschutzfunktionäre. Feuerschutzbeamter/ Art. 4 Feuerschutzbeamtin Der Feuerschutzbeamte / Die Feuerschutzbeamtin a) erstellt die brandschutztechnischen Baubewilligungen, soweit dafür die Feuerschutzorgane der Gemeinde zuständig sind; b) eröffnet die brandschutztechnische Bewilligung, sofern keine Baubewilligung notwendig ist; c) kontrolliert die bewilligten Neu- und Umbauten, Installationen, Einrichtungen und Lagerungen in Bezug auf die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften; d) kontrolliert, soweit nicht selber durchgeführt, die Feuerschau; e) kontrolliert im Auftrag der Baukommission das Kaminfegerwesen; f) erstattet der Baukommission jährlich Bericht über die Tätigkeit. Feuerschauer/ Art. 5 Feuerschauerin Der Feuerschauer / Die Feuerschauerin a) besorgt die Aufgaben nach übergeordnetem Feuerschutzrecht; b) erstellt Mängelrapporte und führt darüber Kontrolle; c) erstattet dem Feuerschutzbeamten / der Feuerschutzbeamtin zuhanden der Baukommission jährlich Bericht über die Tätigkeit. Kaminfeger/ Art. 6 Kaminfegerin Die in Wil tätigen Kaminfeger und Kaminfegerinnen führen eine Reinigungskontrolle und unterbreiten diese Ende des Jahres der Baukommission zur Einsichtnahme. IV. Feuerwehrabgabe Feuerwehrabgabe Art. 7 a) Festlegung Die Feuerwehrabgabe beträgt maximal 10 Prozent der Einfachen Steuer vom Einkommen, bei in ungetrennter Ehe lebenden Ehepartnern vom steuerpflichtigen Familieneinkommen. Der Satz wird vom Stadtrat festgelegt. 5 Vgl. FSG Abschnitt II. Brandverhütung sowie sinngemäss Abschnitt I. Organisation und IV. Schlussbestimmungen Feuerschutzreglement O5.doc Internet:

6 Seite 3 Maximal- und Minimalbetrag werden durch das übergeordnete Feuerschutzrecht bestimmt. Unterliegt nur der Ehepartner/die Ehepartnerin der Abgabepflicht, so ist die Feuerwehrabgabe zur Hälfte zu entrichten. b) Pflicht Art. 8 Die Feuerwehrabgabe wird erhoben ab Beginn des Jahres, das dem vollendeten 20. Altersjahr folgt. Sie wird nicht mehr erhoben in dem Jahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird. c) Befreiung Art. 9 Von der Leistung der Feuerwehrabgabe ist befreit, wer a) Feuerwehrdienst in einer Gemeinde, in einem Zweckverband oder in einer anerkannten Betriebsfeuerwehr 6 leistet; b) in der Feuerwehr einer Gemeinde oder einem Zweckverband oder in einer anerkannten Betriebsfeuerwehr eingeteilt, aber vorübergehend vom Feuerwehrdienst dispensiert 7 ist; c) während wenigstens 20 Jahren Feuerwehrdienst in der Schweiz geleistet hat. Von der Leistung der Feuerwehrabgabe ist zur Hälfte befreit, wer während wenigstens 15 Jahren Feuerwehrdienst in der Schweiz geleistet hat. Die Befreiung gilt auch für die/den in ungetrennter Ehe lebende/n Ehepartnerin/Ehepartner und dauert für beide Ehepartner bis zum Ende ihrer Feuerwehrpflicht. V. Feuermeldestelle Feuermeldestelle 8 Art. 10 Die Stadt Wil betreibt keine eigene Feuermeldestelle. Sie schliesst sich der Kantonalen Notrufzentrale 9 (KNZ) St. Gallen an Vgl. Art. 33 Abs. 2 FSG und Art. 56 und 67 VV zum FSG Wird im Dienstreglement der Regionalfeuerwehr Wil geregelt Vgl. Art. 103 und 104 VV zum FSG Vereinbarung zwischen Kanton St. Gallen und Stadt Wil über Aufgebot der Ereignisdienste vom 28. September 1995 Feuerschutzreglement doc Internet:

7 13 Seite 4 VI. Löschwasserversorgung Technische Betriebe Wil Art. 11 Die Technischen Betriebe Wil stellen sicher und kontrollieren a) die ständige Einsatzbereitschaft der Löschwasserreserve in den Behältern der öffentlichen Wasserversorgung; b) die ständige Betriebsbereitschaft der Hydranten, der Absteileinrichtungen und allfälliger Druckreduzierventile; c) die Betriebsbereitschaft der Pumpwerke und der Fernsteuerungen, insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Brandalarmschalter und der Löschklappen. Sie informieren das Feuerwehrkommando unverzüglich über Mängel, Reparaturen oder vorübergehende Ausserbetriebsetzungen von Anlagen der Löschwasserversorgung. VII. Gefährdungsklassen Einteilung Art. 12 Die Einteilung von Bauten und Anlagen in die Gefährdungsklassen nach Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz 10 erfolgt durch den Stadtrat auf Antrag des SVRW. Die Inhaber der betroffenen Bauten und Anlagen sind anzuhören. Gefährdungsklasse a) einmalige Gebühr b) wiederkehrende Gebühren Art. 13 Die Gebühren für die Bereitstellung der besonderen Massnahmen 11 werden nach Gefährdungsklassen abgestuft. Art. 14 Die jährlich wiederkehrenden Gebühren für die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft betragen 10 Prozent der einmaligen Gebühr. Mit dem Wegfall der Gefährdung durch die Anlage oder Baute entfallen auch die wiederkehrenden Gebühren. Der Inhaber der Baute oder Anlage hat den Wegfall der Gefährdung nachzuweisen Vgl. Art. 125 ff. VV zum FSG Vgl. Art. 51 FSG Feuerschutzreglement doc Internet:

8 Seite 5 VIII. Schlussbestimmungen Aufhebung bisherigen Rechts Genehmigung Vollzugsbeginn Art. 15 Das Feuerschutzreglement vom 9. Oktober 1992 und der Nachtrag vom 4. September 1997 werden aufgehoben. Art. 16 Dieses Reglement bedarf der Genehmigung durch das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen. Art. 17 Der Stadtrat bestimmt den Vollzugsbeginn. Stadt Wil Norbert Hödel Parlamentspräsident Armin Blöchlinger Sekretär Während der Referendumsfrist vom 11. November 2005 bis 12. Dezember 2005 ist kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt worden. Genehmigung durch das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen: 8. Februar 2006 Für das FINANZDEPARTEMENT DES KANTONS ST.GALLEN Der Leiter des Rechtsdienstes r Dr. iur. Ralph Dischter Vollzugsbeginn: l. März 2006 Feuerschutzreglement doc Internet:

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