Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Beschluss-Nr.: /14

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1 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: / Einbeziehungder örtlichen Kommune bei der Genehmigung neuer Kindertagesstätten, Krippen und Horte im Bezug auf Zuwendung nach 16 KiföG Vorlage: 193/2013 Der Kreistag beschließt, dass.'sich die Landrätin und die Verwaltung des Landkreises ~,'V0r der Einleitung von Genehmigungsverfahren für die Eröffnung neuer Kindertages, stätten mit der jeweils betroffenen örtlichen Kommune ins Einvernehmen setzt und im.einzelfall nur nach Erstellung.eines aktuellen Bedarfsplans über die Zuwendung nach 16 KiföG von finanziellen Mitteln neuer Einrichtungen im Bereich Kindertagesstätten, Horte und Krippen entscheidet. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 25 Stimmen dafür, 20 dagegen, 13 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Jugendamt. KreistagspräSident

2 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: / Anhörung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Eingemeindung der Gemeinde Kölzin (Amt Züssow) in die Stadt Gützkow Vorlage: 196/2013 Der "Kreistagstimmt der Eingemeindung der Gemeinde Kölzin in die Stadt Gützkow mit Ablauf des Tages vor der Kommunalwahl am gemäß 11 Abs. 1 KV M-V zu. Mehrheitlich dafür, 7 dagegen, 0 Enthaltungen Verantwortlich für die.realisierung des es ist das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt.

3 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: / Anzahl der Mitglieder des Kreiswahlausschusses für die Kommunalwahl am Vorlage: 4/2014 Der Kreistag beschließt, dass durch die Kreiswahlleiterin auf Vorschlag der Fraktionen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse 6 Beisitzer in den Kreiswahlausschuss für die Kommunalwahl am zu berufen sind. Einstimmig, 8 Enthaltungen.Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt.

4 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: / Partnerschaft zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Stadt Stettin Vorlage: 10/2014 Der Kreistag stimmt der Partnerschaftserklärung zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Stadt Stettin im neuen Wortlaut zu. Mehrheitlich dafür, 6 dagegen, 0 Enthaltungen, Verantwortlich für die Realisierung des es ist die Stabsstelle Partnerschaften/ deutsch-polnische Projekte.

5 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: / Partnerschaft zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Stadt Swinoujscie Vorlage: 11/2014 Der Kreistag stimmt der Partnerschaftserklärung zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Stadt Swinoujscie im neuen Wortlaut zu. Mehrheitlich dafür, 6 dagegen, 0 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist die Stabsstelle Partnerschaften/ deutsch-polnische Projekte.

6 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: / Partnerschaftzwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswaldund der Deutschsprachigen GemeinschaftBelgiens Vorlage: 9/2014 Der Kreistag befürwortet die weitere Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und stimmt dem Zusammenarbeitsabkommen im Bereich Bildung zu. Mehrheitlich dafür, 6 dagegen, 0 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist die Stabsstelle Partnerschaftenl deutsch-polnische Projekte.

7 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: / Haushaltssatzung2014 Vorlage: 168/2013 Der Kreistag'beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern 'Gteifswald für das Haushaltsjahr 2014 mit den vorgeschriebenen Bestandteilen und Anlagen mit folgenden Änderungen: 1.. _6 (Festsetzunq der Altfehlbetragsumlage) der Haushaltssatzung ist zu streichen. 2. Der Zuschuss für die Flüghafen Heringsdorf GmbH ist auf der Ertragsseite im Er..qebnlshaushalt und auch auf der Seite der Einzahlungen im Finanzhaushalt um jeweils ,00 zu erhöhen. :. Mehrheitlich dafür, 10 dagegen, 4 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Amt für Finanzen.

8 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: / Kreditaufnahme zur.umschuldung eines Darlehens in Höhe von ,00 Vorlage: 197/2013 Der Kreistag beschließt: 1. Der Landrätin wird die.ermächtigung erteilt, den mit Zusage vom zwi-, sch.ender Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Landkreis Uecker.Randow abgeschlossenen Kommunalkredit über ,00 in Höhe der Restschuld von ,00 per umzuschulden. Diebisheriqe Zahlung von Halbjahresraten in Höhe von ,00 zur Tilgung. des Darlehens istbeizubehalten. Die Umschuldung ist nur dann vorzunehmen, sofern der Landkreis den durch die KfW spätestens drei Wochen vor Ablauf des Festschteibungszeitraumes mitgeteilten Konditionen widerspricht..wird.das.darlehen.nicht bei der KfW weitergeführt, sind für die Kreditaufnahme mindestens drei Angebote einzuholen. '. 2. Die Landrätin.hatden Kreistag auf der dem Tage des Abschlusses des Kreditver,,".' trages folgenden-kreistagssitzungüber den Vertragsabschluss und die neuen Konditionen zu unterrichten. Mehrheitlich dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung Verantwortlichfür die Realisierung des es ist das Amt für Finanzen.

9 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: / Genehmigung zur Entgegennahme und Verwendung von Spendengeldern zur Absieherung der 3. Braneheninformationstage im Oktober und November 2013 gemäß 44 (4) der Kommunalverfassung M-V Vorlage: 145/ Der Kreistag stimmt der Annahme und der Verwendung von Spendengeldern im Umfang von 1.600,- zur Absicherung der 3. Brancheninformationstage 2013 zu. Aufteilung der Einzelspender : Name! Firma Betrag Eingangsdatum Anklamer AGRAR AG Kreiskrankenhaus Wolgast Anklam ExtraktGmbH Sparkasse Vorpbmmern Greifswald 50,00 100,00 250, , Einstimmig, 0 Enthaltungen Verantwortlich für.die Realisierung des es ist die Stabsstelle Kommunales BildungsmanagementlLvO.

10 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: /14. 19: Genehmigung der Eilentscheidung der Landrätin zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in der Schülerbeförderung für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: 2/2014 Der.Kreistaq Vörpommern-Greifswald genehmigt die der Drucksache 2/2014 anlie-. Igende Eilentscheidung der Landrätin zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in der Schülerbeförderung für das Haushaltsjahr Betatungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung "Verantwortlich für die 'Realisierung des es ist die Stabsstelle Beteiligungen.

11 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: / Umbesetzung im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Vorlage: 17/ Der Kre.istagtrennt Herrn Heinz-Jürgen Kanehl als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt ab. Q. Der Kreistagwählt Frau Elisabeth Aßmann (ske) als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaff und Umwelt (anstelle von Herrn Heinz-Jürgen Kanehl). Einstimmig, 5 Enthaltungen.Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Büro des Kreistages.

12 der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Nr.: / Beantragung der Förderung zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Kreis V-G Vorlage: 21/2014,Die Landrätin wird beauftragt, die Landes- und Bundesfördermittel zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Vorpommern Greifswald bis zum 30. April (Ablaut.der Antragsfrist) zu beantragen. Sollten diese bewilligt werden, wird der Kreis Vorpommern-Greitswald die Mittel nutzen, um ein Klimaschutzkonzept für den gesamten Kreis zu erstellen.. mehrheitlich (30 Stimmen) dafür, dagegen nicht gezählt, 5 Enthaltungen Verantwortlich für die Realisierung des es ist das Dezernat 1.