Sondersession zur Gesundheitspolitik Sondersessionsprogramm

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Christoph Müller
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1 Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne Sondersession zur Gesundheitspolitik Sondersessionsprogramm Inhaltsverzeichnis Erklärung des Regierungsrates 2 Block 1 Versorgung (Versorgungsplanung, Spitalliste, Rettungswesen, einschliesslich Regionenfragen) Block 2 Finanzierung (inkl. Kosten, Tarife, DRG) Block 3 Investitionen Block 4 Eigentümerstrategie Seite Seite 1/7

2 Gesundheits- und Fürsorgedirektion Erklärung des Regierungsrates gemäss Artikel 66 des Grossratsgesetzes (GRG) zur Gesundheitspolitik übrige Geschäfte Block 1: Versorgung (Versorgungsplanung, Spitalliste, Rettungswesen, einschliesslich Regionenfragen) (gemeinsame Beratung) Stalder (Bern, FDP) Ja Motion Ablehnung verschoben aus der Keine neue Spitalliste per Imboden (Bern, Grüne) Motion Annahme als Postulat verschoben aus der Revision Spitalversorgungsgesetz: Privatspitäler auf der Spitalliste abhängig von Kriterien Zumstein (Bützberg, FDP) Motion Ablehnung Keine maximal zulässigen Leistungsmengen pro Spital Grimm (Burgdorf, Grüne) Wohin steuert der Regierungsrat das Regionalspitalzentrum Emmental (RSE)? Zäch (Burgdorf, SP) Warum ein gesundes Unternehmen behindern statt fördern? / Programm der Sondersession zur Gesundheitspolitik Seite 2/7

3 Lemann (Langnau i.e., SP) Interpellation gemeinsame Antwort Wie kann eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Kanton Bern ohne die Landspitäler sichergestellt werden? Sommer (Wynigen, FDP) Wirtschaftliche Bedeutung der RSE-AG für das Emmental Astier (Moutier, FDP) Interpellation Wie sieht die Zukunft des Hôpital-du-Jurabernois-Standorts in Moutier aus? Zäch (Burgdorf, SP) Interpellation verschoben aus der Was ist ein "Gesundheitszentrum"? Pfister (Zweisimmen, FDP) Gewinnoptimierung ja, aber nicht auf Kosten eines effizienten Rettungsdienstes! Motion Punktweise beschlossen Ziffer 1: Annahme und Ziffer 2: Ablehnung Ziffer 3: Ablehnung verschoben aus der Desarzens-Wunderlin (Boll, FDP) verschoben aus der Warum werden Sofortmassnahmen notwendig? Kummer (Burgdorf, SVP) Wie sieht der Regierungsrat die Zukunft des Spitalwesens im Kanton Bern? Besteht eine interkantonale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Anpassung der kantonalen Gesetze? / Programm der Sondersession zur Gesundheitspolitik Seite 3/7

4 Block 2: Finanzierung (inkl. Kosten, Tarife, DRG) (gemeinsame Beratung) Martinelli-Messerli (Matten b.i., BDP) Kostenprognosen für die neue Spitalfinanzierung ab 1. Januar Klärung der widersprüchlichen Angaben der Krankenkasse KPT und der Gesundheits- und Fürsorgedirektion Schürch (Huttwil, SVP) Interpellation Lauter Fragezeichen zu den Kostenberechnungen bei der Spitalfinanzierung Zumstein (Bützberg, FDP) Motion Ablehnung Eine Baserate für alle Spitäler Zumstein (Bützberg, FDP) Motion Annahme Transparenz bei Vergütungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen Morier-Genoud (Biel/Bienne, SP) Postulat Annahme Auswirkungen des SwissDRG-Systems auf die Pflegequalität in den Akutspitälern SP-JUSO-PSA (Marti Anliker, Bern) DRG nachbessern, bevor die Qualität sinkt Motion Punktweise beschlossen Punkt 1 u. 2: Annahme und Punkt 3: Annahme als Postulat / Programm der Sondersession zur Gesundheitspolitik Seite 4/7

5 Sollberger (Bern, glp) Sicherung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung mit der neuen Spitalfinanzierung Imboden (Bern, Grüne) Postulat Annahme verschoben aus der Sofortmassnahme gegen steigende Krankenkassenprämien: Unterstützung zum (individuellen) Kassenwechsel / Programm der Sondersession zur Gesundheitspolitik Seite 5/7

6 Block 3: Investitionen (gemeinsame Beratung) Pieren (Burgdorf, SVP) Volle Transparenz bei der Kreditgewährung für Neubauten und Sanierungen zu Lasten des Fonds für Spitalinvestitionen Ja Motion Punktweise beschlossen Punkt 1: Ablehnung Punkt 2: Ablehnung Punkt 3: Annahme und gemeinsame Antwort Friedli (Sumiswald, EDU) Ja Motion Ablehnung gemeinsame Antwort Verwendung der im Fonds für Spitalinvestitionen verbleibenden Mittel ohne Wettbewerbsverzerrung Friedli (Sumiswald, EDU) Verwendung der Mittel aus dem Spitalinvestitionsfonds (SIF) / Auskapitalisierung der RSZ Haldimann (Burgdorf, BDP) Verteilen der Gelder aus dem Spitalinvestitionsfonds: "Pferdewechsel während des Rennens"? Zuber (Moutier, PSA) verschoben aus der Widersprechen die an der Klinik Bellelay geplanten Investitionen nicht der Versorgungsplanung ? / Programm der Sondersession zur Gesundheitspolitik Seite 6/7

7 Block 4: Eigentümerstrategie (gemeinsame Beratung) von Kaenel (Villeret, FDP) Für eine gerechte Vertretung in den Verwaltungsräten der Spitäler des Kantons Bern Friedli (Sumiswald, EDU) Einfluss der PWC-Studie auf die Eigentümerstrategie der Regionalen Spitalzentren Ja Motion Punktweise beschlossen Ziffer 1: Annahme und Ziffer 2 und 3: Ablehnung Interpellation verschoben aus der Wüthrich (Huttwil, SP) Interpellation verschoben aus der Beiräte für Spitäler auf der Spitalliste? / Programm der Sondersession zur Gesundheitspolitik Seite 7/7

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