Öffentliche Niederschrift

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1 Gemeinde Dietramszell Öffentliche Niederschrift 6. Sitzung des Bauausschusses Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 22:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses Anwesend Vorsitzende/Vorsitzender Gröbmaier Leni Bauhof Waltraud Burger Leonhard Eichner Martin Kanzler Johann Kranz Thomas Regul Barbara Rothbauer Josef Abwesend Häsch Georg entschuldigt Seite: 1/8

2 T a g e s o r d n u n g: 1. Protokollgenehmigung der Sitzung vom Bauanträge 2.1. Gemeinde Dietramszell Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes im Ober- und Dachgeschoss sowie Anbau einer Aussentreppe auf Fl.Nr. 79/2, Gmkg. Linden 2.2. Rothbauer Josef, Linden Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit 2 Stellplätzen auf Fl.Nr. 11, Gmkg. Linden 2.3. Lichtblau Barbara, Feichten Wiederherstellung (Rekonstruktion) zweier Balkone auf dem Anwesen Trischberg, Fl.Nr. 143, Gmkg. Dietramszell 2.4. Blendl Michael, München VB: Anfrage zur Nutzung der Grundstücke Fl.Nr. 928/1 u. 928/2, Gmkg. Ascholding für die Pferdehaltung 2.5. Lindmeyr Hubert, Steingau Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf Fl.Nr. 888/3, Gmkg. Baiernrain - Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steingau - West 2.6. Gilgenrainer Josef, Baiernrain Antrag auf Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung für die Festsetzung Sonstiges 3.1. Straßenbauarbeiten Am Maureranger - Zufahrt Recyclinghof 3.2. Herstellung des beschädigten Weges zwischen Jasberg - Palnkam nach den seismografischen Untersuchungen 3.3. Straßenbau Bühlweg - Sachstand 3.4. Verkehrsregelung - Am Kreuzfeld Seite: 2/8

3 P r o t o k o l l: Bgm. Gröbmaier lässt über die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes abstimmen, da der Bauantrag fristgerecht eingereicht wurde, jedoch bei Versendung der Einladung noch nicht im Bauamt vorlag. Bacher Maria, Manhartshofen Voranfrage zur Bebauung des Grundstücks Am Kreuzfeld, Fl.Nr. 623/2, Gmkg. Dietramszell Der BA stimmt der Aufnahme zu. Weitere Bauanträge werden nicht aufgenommen. Anfrage Falter, Obermühltal: Wie dick ist die Asphaltschicht bei der sanierten Straße Am Maureranger? Laut Auskunft Herrn Falter weißt die Asphaltschicht nicht durchgängig die ausgeschriebene Dicke auf. Das IB Fritzenwallner muss einen Nachweis erbringen, dass die Asphaltschicht ordnungsgemäß mit 10 cm Dicke eingebaut wurde. 1. Protokollgenehmigung der Sitzung vom Im Protokoll sind folgende Punkte zu ändern bzw. zu ergänzen: TOP 1: Das Protokolldatum wird abgeändert auf TOP 2.8: Die Abstandsfläche von 3 m ist von der Grundstücksgrenze aus einzuhalten. TOP 3.3: Es wurde wie folgt abgestimmt Kindergarten Linden: 7 : 0 (zugestimmt) Kläranlage Leismühl: 7 : 0 (zugestimmt) Der BA stimmt wie folgt über das Protokoll vom ab. 2. Bauanträge 2.1. Gemeinde Dietramszell Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes im Ober- und Dachgeschoss sowie Anbau einer Aussentreppe auf Fl.Nr. 79/2, Gmkg. Linden Der Bauantrag beinhaltet die Genehmigung der Außentreppe, sowie eine Nutzungsänderung im OG und DG des ehemaligen Schulhauses in Linden. Im OG wird die Nutzung als Abstellräume festgelegt, im DG als Speicher. GR Eichner möchte statt der Abstellräume eine Wohnung genehmigen lassen, um zumindest die Heizkosten für das Gebäude decken zu können. Es kommt der Hinweis, dass bei einer anderen Nutzung u. U. Brandschutzauflagen erforderlich sind, die eine größere Investition darstellen. Da aber schon einmal eine Wohnnutzung in dem Gebäude stattfand, sollte überprüft werden, ob aus dieser Zeit dafür noch eine Genehmigung vorliegt. Seite: 3/8

4 Bis zur nächsten Sitzung ist das Sanierungskonzept von IB Illner vorzulegen, aus dem der Sanierungsaufwand hervorgeht. Die Abstimmung wird auf die nächste BA-Sitzung vertagt. 8 : 0 (vertagt) 2.2. Rothbauer Josef, Linden Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit 2 Stellplätzen auf Fl.Nr. 11, Gmkg. Linden Der BA stimmt wie folgt über den Bauantrag ab. 7 : 0 (zugestimmt, ohne GR Rothbauer) 2.3. Lichtblau Barbara, Feichten Wiederherstellung (Rekonstruktion) zweier Balkone auf dem Anwesen Trischberg, Fl.Nr. 143, Gmkg. Dietramszell Der BA stimmt wie folgt über den Bauantrag ab Blendl Michael, München VB: Anfrage zur Nutzung der Grundstücke Fl.Nr. 928/1 u. 928/2, Gmkg. Ascholding für die Pferdehaltung Das geplante Vorhaben liegt im Außenbereich. Die beantragte Nutzung des Grundstücks zur Pferdehaltung ist aus Sicht der Gemeinde dort nicht möglich. Weiterhin fordert der Bauausschuss den Eigentümer des Grundstücks auf, die Überflutungsproblematik durch die bestehenden Fischweiher zu lösen. Der BA stimmt wie folgt über den Vorbescheidsantrag ab. 0 : 8 (abgelehnt) 2.5. Lindmeyr Hubert, Steingau Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf Fl.Nr. 888/3, Gmkg. Baiernrain - Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steingau - West Der BA hatte bereits über den Bauantrag abgestimmt, jedoch wurde übersehen, dass das geplante Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Steingau West, 2. Änderung liegt. Die Erweiterung des Gebäudes für die Eigennutzung entspricht nicht den Festsetzungen der Baugrenzen im Bebauungsplan. Da es sich um eine Seite: 4/8

5 geringfügige Überschreitung handelt, ist eine Befreiung von der Festsetzung 1.2 möglich. Der BA stimmt wie folgt über eine Befreiung von der Festsetzung 1.2 (Baugrenze) ab. 8: 0 (zugestimmt) Dem Antrag wird zugestimmt Gilgenrainer Josef, Baiernrain Antrag auf Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung für die Festsetzung 5.1 Der Antragsteller beantragt eine Befreiung der Ortsgestaltungssatzung für die Festsetzung 5.1, da die Überdachung der genehmigungsfreien Mistlagerstätte als Pultdach und nicht wie in der Ortsgestaltungssatzung als Satteldach festgesetzt ausgeführt wurde. Grund hierfür war die problemlose Befahrung der Lagerstätte mit dem Lader. Ein Satteldach hätte die Auffahrt zur Tenne und die Hofdurchfahrt beeinträchtigt. Die Satzung war dem Antragsteller nicht bekannt. Der BA stimmt wie folgt über die Abweichung von der Ortsgestaltung zur Festsetzung 5.1 ab Bacher Maria, Manhartshofen Voranfrage zur Bebauung des Grundstückes Am Kreuzfeld, Fl.Nr. 623/2, Gmkg. Dietramszell Beim Bau des Gebäudes auf o. g. Grundstück würde der Antragsteller gerne den Wohnteil um einen Meter versetzt zum Gewerbeteil erstellen. Der First sowie die Dachfläche würde hierbei durchlaufen und nicht unterbrochen werden. Das Baufenster wird damit überschritten, wofür eine Befreiung erforderlich wäre. Der BA stimmt wie folgt über die Voranfrage und die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. 1 : 7 (abgelehnt) 3. Sonstiges 3.1. Straßenbauarbeiten Am Maureranger - Zufahrt Recyclinghof Die Zufahrt zum Recyclinghof Am Maureranger in Obermühltal befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Asphaltdecke ist sehr marode und müsste erneuert werden. Im Zuge der anstehenden Asphaltierung der Deckschicht Am Maureranger würde es sich anbieten, die Zufahrt mit asphaltieren zu lassen. Dies würde Kosten sparen, da die Baufirma vor Ort ist. Seite: 5/8

6 Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass diese Kosten die Gemeinde zu tragen hat und nicht auf die Anlieger umgelegt werden. Die Kosten belaufen sich nach Kostenschätzung auf ca brutto. Sollte sich der vorhandene Untergrund als ausreichend erweisen, was zu prüfen wäre, könnten die Baukosten um ca verringert werden. Der BA stimmt wie folgt über den Ausbau der Zufahrt ab. 7 : 1 (zugestimmt) 3.2. Herstellung des beschädigten Weges zwischen Jasberg - Palnkam nach den seismografischen Untersuchungen Es liegt ein Angebot zur Wiederherstellung des beschädigten Weges zwischen Jasberg und Palnkam vor. Gemäß Angebot ist geplant, den durch die seismografische Untersuchung beschädigten Weg auf eine Länge von ca. 370 m und eine Breite von 3,20 m herzurichten. Die Fläche beträgt ca m². Der Umfang des Angebotes beinhaltet die Vorprofilierung mit Heißmischgut (Handeinbau) inkl. Vorreinigen und Vorspritzen, sowie die Oberflächenbehandlung mit 1-lagigem Asphalt. Die Kosten belaufen sich auf 9.622,34 brutto. Die Kosten sind nicht von der Gemeinde zu übernehmen. Der BA stimmt wie folgt über die angebotene Ausführung ab Straßenbau Bühlweg - Sachstand Die Erschließungsstraße wurde bei der Ausweisung des Baugebietes nicht den Erschließungskriterien entsprechend ausgebaut, wodurch die Straße noch nicht als erstmalig hergestellt (erschlossen) gilt. Auf Entscheidung des BA wurden die Anlieger angefragt, ob Bedarf für den Ausbau der Straße besteht. Bgm. Gröbmaier informiert den BA, dass bei der Befragung der Anlieger, ob ein Ausbau der Straße gewünscht wird, lediglich eine ablehnende Rückmeldung eingegangen ist. Aus Sicht der Anlieger scheint kein Bedarf für den Ausbau des Bühlweges zu bestehen. Der BA nimmt dies zur Kenntnis. ohne 3.4. Verkehrsregelung - Am Kreuzfeld Es wurde angefragt, ob eine Möglichkeit zur Verkehrsregelung an der Einfahrt zu den Anwesen Am Kreuzfeld 7, 7a besteht. Derzeit gilt dort die Regelung rechts vor links. Um die Vorfahrtsregelung zu ändern, müssten zwei Schilder aufgestellt werden. Im Einmündungsbereich müsste aus Richtung der Einfahrt ein Schild Vorfahrt achten (Zeichen 205) und aus Richtung der öffentlichen Straße ein Schild Vorfahrt an der nächsten Kreuzung (Zeichen 301) aufgestellt werden. Seite: 6/8

7 Der BA stimmt wie folgt über eine Zustimmung zur Änderung der Verkehrsregelung ab. 0 : 8 (abgelehnt) 3.5. Baiernrain Bushäuschen Reparatur des Daches GR Eichner informiert den BA über den schlechten Zustand des Daches am Bushäuschen in Baiernrain. Dort sind mehrere Dachpappschindeln zu erneuern. Die Baiernrainer Bürger haben sich bereit erklärt die Arbeiten unentgeltlich durchzuführen, wenn die Gemeinde die Kosten für das Material übernimmt. Der BA stimmt der Reparatur und der Übernahme der Kosten des Materials zu Augraben schlechter Zustand GR Burger teilt dem BA mit, dass sich der Augraben nach den letzten Starkregenfällen in einem schlechten Zustand befindet und dringend in Ordnung gebracht werden müsste. Bgm. Gröbmaier hat bereits mit Herrn Hubert März, Steinsberg vereinbart, dass er die erforderlichen Arbeiten durchführt. Der BA nimmt dies zur Kenntnis. ohne 3.7. Photovoltaik auf dem Schulgebäude Bau C GR Eichner bittet die Verwaltung beim Auftragnehmer den Sachstand anzufragen Kriegerdenkmal Linden GR Rothbauer weist auf den schlechten Zustand des Kriegerdenkmals in Linden hin. Die Lindener Bürger erklären sich bereit, die Restaurierungsarbeiten unentgeltlich durchzuführen, wenn die Gemeinde die Kosten für das Material übernimmt. Ein anwesender Bürger aus Linden erklärt sich auf Nachfrage von Bgm. Gröbmaier für eine anteilige Spende bereit. GR Rothbauer reicht ein Angebot für das Material ein. Die Entscheidung wird in der nächsten Sitzung getroffen. Seite: 7/8

8 3.9. Gehweg Wolfratshauser Straße Schönegg Bgm. Gröbmaier informiert den BA über die letzten Begehungen mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim. Dort wurde festgestellt, dass das Staatliche Bauamt im Bereich Lagerplatz Häsch die gemeindlichen Grundstücksgrenzen zur Verbreiterung der Fahrbahn überschritten hat, ohne dies zuvor mit der Gemeinde abzustimmen. Um die auf 6,50 m verbreiterte Ortseinfahrt zumindest optisch zu verschmälern, wurde beim Staatlichen Bauamt angeregt, beidseitig die Fahrbahnmarkierungen mindestens 50 cm weiter nach innen zu setzen, um somit eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Das Staatliche Bauamt prüft, ob dies zulässig ist. Der BA nimmt dies zur Kenntnis. ohne Leni Gröbmaier Stefan König 1. Bürgermeisterin Schriftführer Seite: 8/8