Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten

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1 Dieser Text ist eine provisorische Fassung. Massgebend ist die definitive Fassung, welche unter veröffentlicht werden wird. Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten (Gasgeräteverordnung, GaGV) vom Der erische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni über die Produktesicherheit (PrSG) und auf Artikel 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März über die Unfallversicherung, in Ausführung des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober über die technischen Handelshemmnisse, verordnet: Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich, Publikation, Begriffe und anwendbares Recht 1 Diese Verordnung regelt nach der Verordnung (EU) 2016/426 5 (EU-Gasgeräte- Verordnung): a. das Inverkehrbringen, die spätere Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Gasgeräten sowie die Marktüberwachung betreffend diese Produkte; b. das Inverkehrbringen und die spätere Bereitstellung von Ausrüstungen für Gasgeräte sowie die Marktüberwachung betreffend diese Produkte. 2 Der Geltungsbereich richtet sich nach Artikel 1 Absätze 1 5 der EU-Gasgeräte- Verordnung. 3 Das Staatssekretariat für Wirtschaft publiziert die üblichen Gasarten und den dazugehörigen Anschlussdruck von gasförmigen Brennstoffen. SR... 1 SR SR SR SR Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG, Fassung gemäss ABl. L 81 vom , S

2 4 Es gelten die Begriffe nach Artikel 2 der EU-Gasgeräte-Verordnung. Die in Artikel 2 Nummern genannten Begriffe sind gemäss der schweizerischen Gesetzgebung über Produktesicherheit und Akkreditierung zu verstehen. Zudem gelten die Ausdruckentsprechungen nach dem Anhang Ziffer 1. 5 Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU- Rechts das schweizerische Recht nach dem Anhang Ziffer 2. 6 Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für die Gasgeräte und Ausrüstungen für Gasgeräte die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Mai über die Produktesicherheit (PrSV). Art. 2 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme 1 Gasgeräte dürfen nur in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn: a. sie bei vorschriftsmässiger oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit von Haus- und Nutztieren und von Eigentum nicht gefährden; und b. die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden wesentlichen Anforderungen nach Artikel 5 der EU-Gasgeräte-Verordnung 7 und nach dem in dieser Bestimmung genannten Anhang I erfüllt sind. 2 Ausrüstungen für Gasgeräte dürfen nur in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn: a. sie bei vorschriftsmässiger oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit von Haus- und Nutztieren und von Eigentum nicht gefährden; und b. die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden wesentlichen Anforderungen nach Artikel 5 der EU-Gasgeräte-Verordnung und nach dem in dieser Bestimmung genannten Anhang I erfüllt sind. Art. 3 Konformität, Konformitätsbewertungsstellen und Bezeichnungsbehörden 1 Für die Konformitätsbewertung von Gasgeräten und Ausrüstungen für Gasgeräte gelten die Grundsätze und die Verfahren nach den Artikeln der EU-Gasgeräte-Verordnung 8 und nach den in diesen Bestimmungen genannten Anhängen I, III und V. 2 Die Pflicht, die CE-Kennzeichnung anzubringen, gilt nicht. Sofern die CE-Kennzeichnung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht ist, 6 SR Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1. 2

3 kann sie belassen werden. Für das Anbringen weiterer Angaben und Kennzeichen gilt Artikel 17 Absätze 3 und 4 der EU-Gasgeräte-Verordnung. 3 Für das Anbringen der Aufschriften auf dem Gasgerät oder seiner Datenplakette und, sofern relevant, auf der Ausrüstung für Gasgeräte oder ihrer Datenplakette gelten Artikel 18 der EU-Gasgeräte-Verordnung und der in dieser Bestimmung genannte Anhang IV. 4 Die Konformitätsbewertungsstellen müssen für den betreffenden Fachbereich: a. nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni (AkkBV) akkreditiert sein; b. von der im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder c. durch Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein. 5 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen und zum Entzug der Bezeichnung, die Rechte und Pflichten der bezeichneten Stellen sowie die Anforderungen an die Bezeichnungsbehörden richten sich nach dem 3. Kapitel (Art c) der AkkBV. Art. 4 Bestimmungen über die Wirtschaftsakteure 1 Die Pflichten der folgenden Wirtschaftsakteure richten sich nach den nachstehenden Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung 10 : a. Hersteller: Artikel 7; b. Bevollmächtigte: Artikel 8; c. Importeure: Artikel 9; d. Händler: Artikel Die Geltung der Pflichten des Herstellers für die Importeure und die Händler richtet sich nach Artikel 11 der EU-Gasgeräte-Verordnung. 3 Die Identifizierung der Wirtschaftsakteure gegenüber den Marktüberwachungsbehörden richtet sich nach Artikel 12 der EU-Gasgeräte-Verordnung. Art. 5 Bezeichnung technischer Normen Die Bezeichnung technischer Normen richtet sich nach Artikel 6 PrSG. Zuständig ist das Staatssekretariat für Wirtschaft. Art. 6 Marktüberwachung Die Marktüberwachung betreffend Gasgeräte und Ausrüstungen für Gasgeräte richtet sich nach den Artikeln PrSV SR Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs SR

4 Art. 7 Änderung anderer Erlasse Die PrSV 12 wird wie folgt geändet: Art. 1 Bst. c Aufgehoben 4. Abschnitt Aufgehoben Anhänge 1 3 Aufgehoben Art. 8 Übergangsbestimmungen 1 Gasgeräte, die vor dem 21. April 2018 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht worden sind, dürfen ab dem 21. April 2018 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden. 2 Ausrüstungen für Gasgeräte, die vor dem 21. April 2018 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht worden sind, dürfen ab dem 21. April 2018 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden. Art. 9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 21. April 2018 in Kraft. 2 Artikel 3 Absatz 5 tritt am 6. November 2017 in Kraft. Im Namen des erischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr 12 SR

5 Anhang (Art. 1 Abs. 4 und 5) Entsprechungen von Ausdrücken und anwendbares Recht 1. Für die korrekte Auslegung der Ausdrücke, die in der EU-Gasgeräte-Verordnung 13 genannt werden und auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, gelten die folgenden Entsprechungen: a. Deutsche Ausdrücke EU Union Mitgliedstaat Drittstaat Unionsmarkt EU-Rechtsvorschriften Amtsblatt der Europäischen Union Notifizierte Stelle Notifizierende Behörde Einführer Stand der Technik EU-Konformitätserklärung EU-Baumusterprüfung EU-Baumusterprüfbescheinigung Gerät Ausrüstung Anderer Staat er Markt Rechtsvorschriften Bundesblatt Konformitätsbewertungsstelle Bezeichnungsbehörde Importeur Stand des Wissens und der Technik Konformitätserklärung Baumusterprüfung Baumusterprüfbescheinigung Gasgerät Ausrüstung für Gasgeräte Mitteilung nach Artikel 4 Absatz 1 Publikation nach Artikel 1 Absatz 3 b. Französische Ausdrücke EU Union Etat membre Pays tiers Suisse Suisse Autre pays 13 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1. 5

6 EU Journal officiel de l Union européenne Organisme notifié Autorité notifiante Etat d avancement de la technique Déclaration UE de conformité Examen UE de type Attestation d examen UE de type Appareil Équipement Feuille fédérale Organisme d évaluation de la conformité Autorité de désignation Etat des connaissances et de la technique Déclaration de conformité Examen de type Attestation d examen de type Appareil à gaz Équipement pour appareils à gaz Communication selon l'art. 4, par. 1 Publication selon l'art. 1, par. 3 c. Italienische Ausdrücke EU Unione Stato membro Paese terzo Gazzetta ufficiale dell Unione europea Organismo notificato Autorità di notifica Stato della tecnica Dichiarazione di conformità UE Esame UE del tipo Certificato di esame UE del tipo Certificato di esame UE del progetto Apparecchi Accessori Comunicazione ai sensi dell'articolo 4, capoverso 1 Svizzera Svizzera Altro Paese Foglio federale Organismo di valutazione della conformità Autorità di designazione Stato della scienza e della tecnica Dichiarazione di conformità Esame del tipo Certificato di esame del tipo Certificato di esame del progetto Apparecchi a gas Accessori per apparecchi a gas Pubblicazione di cui all'articolo 1 capoverso 3 6

7 2. Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU- Rechts das folgende schweizerische Recht: Richtlinie 2014/35/EU: Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt, ABl. L 96 vom , S Richtlinie 2014/30/EU: Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit, ABl. L 96 vom , S. 79. Richtlinie 2009/125/EG: Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl. L 285 vom , S. 10. Verordnung (EU) Nr. 305/2011: Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. L 88 vom , S. 5. Richtlinie 2014/53/EU: Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG, ABl. L 153 vom , S. 62. Verordnung vom 25. November 2015 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR ) Verordnung vom 25. November 2015 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV, SR 734.5) Art. 8 Abs. 1 und 2 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0) sowie 3. Kapitel der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR ) Bauprodukteverordnung vom 27. August 2014 (BauPV, SR ) Verordnung vom 25. November 2015 über Fernmeldeanlagen (FAV, SR ) Verordnung (EG) Nr. 1935/2004: Verordnung Bedarfsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über (SR ) Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG, ABl. L 338 vom , S. 4. 7

8 Artikel 2 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl. L 330 vom , S. 32. Art. 2 Bst. a der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV, SR ) 8