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Transkript

1 Inhaltsverzeichnis A.Einleitung 25 B. Der Verordnungsentwurf und seine Regelungstechnik 29 C. Buy-Outs: Ein Überblick I. Begrifflichkeiten Die Charakteristika eines Buy-Outs Die Erwerberseite Die Finanzierung 33 a. Der Leverage Effekt 34 b. Eigenkapitalfinanzierung 34 c. Fremdkapitalfinanzierung '35 d. Mezzanine Finanzierungsinstrumente Der Erwerb des Zielunternehmens und die Tilgung des Darlehens Der Ausstieg aus der Investition 38 Die Beteiligten und ihre Interessenlagen Die Investoren Die Manager Der Interessengegensatz und seine Implikationen 41 IV. Die Funktion Akquisitionsvehikels Indirekter vs. Direkter Erwerb Merkmale eines optimalen Akquisitionsvehikels Bisher übliche Rechtsformen 43 a. Deutsche Rechtsformen 43 aa. Die Aktiengesellschaft (AG) 43 bb. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 44 cc. Die GmbH & Co. KG 44 Ausländische Rechtsformen 45 aa. Anerkennung ausländischer Gesellschaftsformen in Deutschland 45 bb. Praxisproblem: Vertretungsnachweise 47 cc. Die Private Limited Company 48 dd. Die Vennootschap (B.V.) Muñoz, Jan Claudio Die SPE als Akquisitionsvehikel cop digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

2 D. Die Europäische Privatgesellschaft als Akquisitionsvehikel I. Die Gründung 1. Die Gründer 51 a. Europäische Gesellschaftsformen 52 b. Juristische Personen im Sinne des EG-Vertrages 52 aa. Gemeinschaftsverknüpfung 53 bb. Begriff der Gesellschaft 54 c. Zusammenfassung Die Gründungsmodalitäten 55 a. Gründungsformen 55 b. Die Errichtung der SPE 55 c. Die Entstehung der SPE 56 d. Die SPE vor der Eintragung 58 aa. Die Haftung gegenüber Dritten 58 bb. Die Vorgründungsgesellschaft 60 e. Die Vorrats-SPE 62 aa. Deutsche Rechtslage 63 bb. Zulässigkeit der Vorrats-SPE 64 f. Zusammenfassung 66 n. Gestaltung der Mitgliedschaft 66 Korporative und nichtkorporative Satzungsbestimmungen Zwingend korporativer Charakter der Satzungsbestimmungen SPE Anteilsgattungen 70 a. Übliche Anteilskategorien beim Buy-Out 70 aa. Vorzugsanteile für die Investoren 70 bb. Stammanteile für die Manager 71 c. Die Anteilsstruktur einer Akquisitionsgesellschaft in der Rechtsform der SPE 72 d. Zusammenfassung Vorzeitiges Ausscheiden eines Anteilseigners 74 a. Die Einziehung und Zwangsübertragung von Anteilen 74 aa. Der Ausschluss von Gesellschaftern in der Buy-Out Praxis 75 bb. Die Regelung im SPE-Statut 75 (1) Das zuständige Gericht 76 (2) Grund für den Ausschluss 76 (3) Verfahren bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes 79 20

3 (4) Bewertung der gesetzlichen Regelung 80 bb. Die Möglichkeit der Satzungsgestaltung 80 (1) Veräußerung oder Einziehung 81 (2) Freiwillige Einziehung 82 (3) Zulässigkeit Einziehungsklauseln 83 (a) Die Rechtsprechung des BGH 83 (b) Übertragung der Rechtsprechung auf die SPE 83 (c) Heranziehung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes 84 (d) Zusammenfassung 87 (4) Regelung in Nebenbestimmungen 87 cc. Zusammenfassung 88 b. Vinkulierungsklauseln und Erwerbsvorrechte 88 aa. Die üblichen Mechanismen in der Buy-Out Praxis 88 bb. Vinkulierung und Erwerbsvorrechte in der SPE 90 Zusammenfassung Zusammenfassung 92 Corporate Governance Corporate Governance in der Buy-Out Praxis Die Organe der SPE 94 a. Das Leitungsorgan 94 aa. Vorgaben für den Fall der unternehmerischen Mitbestimmung 95 bb. Dualistisches System ohne Aufsichtsorgan? 95 b. Das Willensbildungsorgan 96 aa. Gesellschafterversammlung oder Gesamtheit der Gesellschafter als Willensbildungsorgan? 96 (1) Die deutsche Diskussion 96 (2) Das Willensbildungsorgan der SPE 97 bb. Die Willensbildung der Anteilseigner im Detail 98 c. Die Weisungsbefugnis 99 aa. Die Weisungsbefugnis im deutschen Gesellschaftsrecht 99 bb. Die Weisungsbefugnis der Gesellschafter einer SPE 100 d. Die Allzuständigkeit 102 e. Die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer Fakultative Organe Die Minderheitenrechte des SPE-Statuts

4 22 a. Das Recht auf Information und das Fragerecht 108 aa. Schuldner und Gläubiger 108 bb. Gegenstand und Umfang 108 (1) Gegenstand und Umfang des Fragerechts 109 (2) Das Recht auf ordnungsgemäße Unterrichtung bb. Verweigerung der Information 111 b. Das Beschlussantragsrecht c. Das Recht auf Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen 5. Zusammenfassung 115 IV. Die Finanzierung des Akquisitionsvehikels Die Buy-Out Finanzierung im Allgemeinen Die Finanzierung der SPE im Speziellen a. Eigenkapitalfinanzierung der SPE 116 aa. Das Gründungskapital 116 (1) Das Mindestkapitalerfordernis 116 (2) Anteile ohne Stammeinlage? 117 (3) Zeitpunkt der Leistung der Stammeinlagen und des Agio (4) Zusammenfassung 119 bb. Ordentliche Kapitalerhöhungen 119 cc. Kapitalherabsetzungen 121 (1) Effektive und nominelle Kapitalherabsetzung 121 (2) Voraussetzungen der Kapitalherabsetzung 124 Allgemeine Voraussetzungen 124 (b) Die effektive Kapitalherabsetzung 125 (c) Die nominelle Kapitalherabsetzung 126 (3) Bewertung der Regelungen zur Kapitalherabsetzung bei der SPE 126 dd. Zusammenfassung - die Eigenkapitalvorschriften der SPE 127 b. Mezzanine-Kapital bei der SPE 128 aa. Gesellschafterdarlehen 128 (1) Die Rückzahlbarkeit 128 (2) Die Behandlung in der Insolvenz 130 (3) Zusammenfassung 133 bb. und Equity Kicker bei der SPE 133 Bedingte Kapitalerhöhung und genehmigtes Kapital 134

5 (a) Praktisches Bedürfnis bei einer SPE als Akquisitionsgesellschaft 134 (b) Privatautonome Gestaltung in der Satzung 135 (c) Privatautonome Gestaltung des Beschlusses 136 (d) Zusammenfassung 137 (2) Vorratsteilung 137 (3) Die Forderung als Sacheinlage 138 (4) Zusammenfassung 141 cc. Genussrechte bei der SPE 141 dd. Zusammenfassung: Mezzanine-Finanzierung der SPE 142 c. Die von Geschäftsanteilen der SPE als Sicherheit 142 aa. Zulässigkeit der 142 bb. Art und Weise der Í43 cc. Reichweite des Regelungsauftrags 145 dd. Zusammenfassung: Die von 145 V. Die beschränkte Haftung von Investoren und Managern 145 Die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 146 a. Grundsatz: Trennungsprinzip 146 b. Ausnahme: Der Durchgriff 147 c. Durchgriffshaftung bei der SPE 150 aa. Anwendbarkeit BGH anerkannten Fallgruppen 150 bb. Allgemeiner Rechtsgrundsatz 151 cc. Zusammenfassung Die Geschäftsführerhaftung 153 a. Die bei der GmbH 153 b. Die bei der SPE Zusammenfassung 155 E. Conclusio 157 Ausblick