Amtsausschuss. Sitzung vom Seite 6 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 7 bis 10 in Dannau, Uns Dörpshus.

Transkript

1 Amtsausschuss Sitzung vom Seite 6 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 7 bis 10 in Dannau, Uns Dörpshus Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. Beginn: Uhr Uhr Ende: (Unterschriften) Anwesend: Gesetzl. Mitgliederzahl: 24 a) stimmberechtigt: 1. Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche 14. GV Volker Schröder f. BM Graf von Brockdorff 2. BM Heinrich Sachau 15. BM Dirk Sohn 3. BM Andreas Köpke 16. SV Thorsten Först 4. GV Matthias Ehmke 17. SV Thomas Hansen 5. BM Roland Feichtner 18. SV Winfried Seick 6. BM Manfred Koch 19. SV Rolf-Hagen Weng 7. GV Hauke Stenzel 20. SVin Andrea Danker-Isemer 8. BMin Birgitta Ford 21. BM Ewald Schöning 9. BM Klaus-Peter Klasen 22. GV Olaf Arnold 10. BMin Gesa Fink 23. BM Peter Manzke 11. GV Hans-Werner Voß GV Wolfgang Lilienthal f. BM Potrafky 13. BM Stefan Ehrk b) nicht stimmberechtigt 1. Herren Nehling, Oellermann, Friedrichsen / Amt Lütjenburg 2. 2 Zuhörer 3. Herr Braune / KN Es fehlten: a) entschuldigt: entschuldigt: b) unentschuldigt: 1. BM Jörg Schöning Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom auf Mittwoch den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. D er Amtsausschuss war - nach Zahl der erschienenen Mitglieder - beschlussfähig.

2 - 7 - Tagesordnung: 1. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung 4. Wahl eines Mitgliedes für den Finanzausschuss 5. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Hauptausschuss 6. Überörtliche Prüfung des Amtes Lütjenburg für die Jahre Nachtragshaushaltssatzung Haushaltssatzung Bericht über das Ergebnis einer unvermuteten Kassenprüfung 10. Auftragsvergabe Fäkalschlammabfuhr 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen, 5. Nachtrag 12. Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft des Amtes Lütjenburg, 1. Nachtrag 13. Stellungnahme des Amtes Lütjenburg zur Stationierung eines weiteren Notarztes in Stakendorf 14. Verschiedenes Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Punkten war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 - 8 Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Amtsausschuss des verstorbenen Bürgermeisters Heinrich Övermöhle. 1. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Alle Tagesordnungspunkte werden in öffentlicher Sitzung behandelt. 2. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Anfragen vor. 3. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift über die Sitzung vom wird genehmigt dafür, 5 Enthaltungen - 4. Wahl eines Mitgliedes für den Finanzausschuss Vorgeschlagen und gewählt wird Bürgermeisterin Gesa Fink dafür, 1 Enthaltung - 5. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Hauptausschuss Vorgeschlagen und gewählt wird Bürgermeisterin Gesa Fink dafür, 1 Enthaltung - Herr Böhm von der Schleswig-Holstein Netz AG erhält Gelegenheit, Informationen zur neuen Entwicklung in der Energieversorgung vorzustellen. Herr Sievers stellt sich als neuer Netzcenter-Leiter in Plön vor. Amtsvorsteher Schütte-Felsche bittet die Herren, bei geplanten Baumaßnahmen die Zusammenarbeit hinsichtlich einer möglichen Verlegung von Leerrohren für eine Breitbandversorgung mit zu berücksichtigen. Herr Siewers weist hierzu auf die Aktivitäten in der Gemeinde Behrensdorf in diesem und im nächsten Jahr hin. 6. Überörtliche Prüfung des Amtes Lütjenburg für die Jahre Der Prüfungsbericht ist vollständig als Vorlage zugegangen. Eine Stellungnahme der Verwaltung war beigefügt. Der Amtsausschuss nimmt Kenntnis von dem Prüfungsbericht. Die Anregungen werden beachtet Nachtragshaushaltssatzung 2013 Die 1. Nachtragshaushaltssatzung ist als Vorlage zugegangen. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Lütjenburg für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift.

4 Haushaltssatzung 2014 Die Haushaltssatzung 2014 ist als Vorlage zugegangen. Herr Oellermann gibt hierzu kurze Erläuterungen. Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung des Amtes Lütjenburg für das Haushaltsjahr 2014 und das Investitionsprogramm. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil der Niederschrift. 9. Bericht über das Ergebnis einer unvermuteten Kassenprüfung Die unvermutete Kassenprüfung durch den Kreis Plön hat keine Beanstandungen ergeben. Der Amtsausschuss nimmt Kenntnis. 10. Auftragsvergabe Fäkalschlammabfuhr Hierzu ist eine Vorlage zugegangen. Amtsvorsteher Schütte-Felsche gibt kurze Erläuterungen. Der Amtsausschuss beschließt, den Auftrag für die Fäkalschlammabfuhr für die Zeit vom bis an die Firma Remondis gemäß des Angebotes zu erteilen. 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen, 5. Nachtrag Der Satzungsentwurf ist als Vorlage zugegangen. Der Amtsausschuss beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen, 5. Nachtrag. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift. 12. Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft des Amtes Lütjenburg, 1. Nachtrag Der Satzungsentwurf ist als Vorlage zugegangen. Der Amtsausschuss beschließt die Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft des Amtes Lütjenburg, 1. Nachtrag. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift. 13. Stellungnahme des Amtes Lütjenburg zur Stationierung eines weiteren Notarztes in Stakendorf Der Entwurf einer Resolution an den Kreis Plön ist als Vorlage zugegangen. Den Mitgliedern des Amtsausschusses wird eine Presseerklärung des Kreises Plön zu einem Zeitungsartikel in den Kieler Nachrichten übergeben. Amtsvorsteher Schütte-Felsche gibt Erläuterungen zu dem Thema. Herr Hansen gibt Erläuterungen zu dem vom Kreistag seinerzeit gefassten Beschluss für einen Notarztstandort. Hierzu erfolgt noch eine Aussprache.

5 Der Amtsausschuss beschließt, eine Resolution an den Kreis Plön in der vorliegenden Fassung. 14. Verschiedenes 1. Amtsvorsteher Schütte-Felsche geht auf den Planungsstand der Breitbandversorgung ein und erläutert die weiteren Schritte. Hierzu erfolgt eine kurze Aussprache, wobei Bürgermeister Sohn mitteilt, dass er bereits Gespräche mit der Telekom hinsichtlich einer Überbauung von Kabelverzweigern führt. 2. Herr Hansen bittet, dass die Vertreter im Aufsichtsrat der VKP kritische Nachfragen hinsichtlich des geplanten Ausbaues der Eisenbahnstrecke Schönberg-Kiel stellen. Es ist zu befürchten, dass durch den Eisenbahnverkehr Defizite für die parallele Buslinie der VKP eintreten werden. 3. Amtsvorsteher Schütte-Felsche bittet, dass die Bürgermeister Informationen, die für alle von Interesse sind, an die Verwaltung weitergeben. Protokollführer: