NKHR. ( Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen) - Der Umstieg von der Kameralistik auf die kommunale Doppik zum in Bad Mergentheim -

Transkript

1 NKHR ( Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen) - Der Umstieg von der Kameralistik auf die kommunale Doppik zum in Bad - Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 1

2 2012 Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 2

3 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 3

4 Ausgangssituation Kamerales Buchungssystem Ausgaben / Einnahmen orientiert Keine umfassende Vermögenserfassung Keine Darstellung der Kosten Keine Produktorientierung Eingeschränkte Steuerung und Transparenz Fehlende intergenerative Gerechtigkeit Keine Refinanzierung von Investitionen (=> Abschreibungen) 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 4

5 Gesetzliche Grundlagen Beschluss des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts durch den Landtag am Kommunen müssen ihr Haushalts- und Rechnungswesen spätestens ab dem Jahr 2016 nach dem neuen Haushaltsrecht führen Erstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses spätestens ab dem Haushaltsjahr 2018 vorgeschrieben 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR In der Umstellungsplanung des Rechenzentrums ist die Stadt Bad zum Jahreswechsel 2011/2012 eingeplant Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 5

6 Aufgabenstellung Erfassung und Bewertung des gesamten Vermögens und aller Schulden Aufbau einer flächendeckender Haushaltsgliederung in Teilhaushalte nach Produktbereichen mit Zieldefinition und Angaben von Kennzahlen Aufbau einer Kosten- und Umstellung der Software auf ein neues SAP- System Schulung und Information der Mitarbeiter und Politik Aufbau eines Controlling- und s Erstellung der Eröffnungsbilanz 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 6

7 Projektorganisation Gründung der Projektgruppe (NHKR) am 26. Oktober 2009 Bildung von 6 Teilprojekten (TP) TP 1 Projektmanagement TP 2 Produktplan TP 3 Kosten- und TP 4 Controlling / TP 5 TP 6 Qualifizierung 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 7

8 Projektsachstand das unbewegliche und bewegliche Vermögen ist komplett erfasst und bewertet die Grundstruktur des neuen produktorientierten Haushaltsplanes ist erstellt interne Schulungen laufen bereits seit Herbst 2010 eine Kosten- und Leistungsrechung wurde eingerichtet auf der Homepage der Stadt wird die Umstellung dokumentiert Sachstandsberichte für die Gemeinderatsmitglieder im Juni 2010 und April Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 8

9 Das Drei Komponenten-Rechnungsmodell Einzahlungen./. Auszahlungen Liquide Mittel Bilanz Aktiva Passiva Finanzrechnung Liquiditätssaldo Vermögen Eigenkapital Fremdkapital Ergebnisrechnung Erträge./. Aufwendungen Ergebnissaldo 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Einzahlungen./.Auszahlungen = Veränderung der liquiden Mittel (z.b. Bar-Kasse, Bestände der Girokonten) Erträge./.Aufwendungen = Veränderung des Eigenkapitals (Gewinn oder Verlust) Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 9

10 Finanzhaushalt / Finanzrechnung entspricht dem bisherigen Vermögenshaushalt stellt alle kassenmäßigen Geldbewegungen dar Rechengrößen sind Ein- und Auszahlungen gibt Auskunft über die Liquiditätslage und entspricht der kaufm. Kapitalflussrechnung zeigt wie die Stadt die Finanzmittel erwirtschaftet, verwendet und erhält 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 10

11 Finanzhaushalt / Finanzrechnung 1 Gesetzliche Grundlag 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Erhöhung der liquiden Mittel Verminderung der liquiden Mittel => Augenmerk liegt auf dem Geldfluss Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 11

12 Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung übernimmt die Funktion des bisherigen Verwaltungshaushalts aus der handelsrechtlichen Gewinn-und Verlustrechnung (GuV) abgeleitet Planung von allen laufenden Vorgängen (Kernelement NKHR) Erträge und Aufwendungen als Rechengrößen 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Abbildung von nicht zahlungswirksamen Größen (Abschreibungen, Rückstellungsbildung und -auflösung) Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 12

13 Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Erhöhung des Eigenkapitals Verminderung des Eigenkapitals => Augenmerk liegt auf der Art, wofür Geld erhalten bzw. wofür Geld verwendet wird Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 13

14 Unterschied Ergebnis- und Finanzhaushalt Buchungen, die nur die Ergebnisrechnung berühren: Abschreibungen, Rückstellungen Buchungen, die nur die Finanzrechnung berühren: Veränderung des Anlagevermögens (Kauf eines Autos oder Grundstückes), Kreditaufnahmen und Tilgung derselbigen 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 14

15 Unterschied Ergebnis- und Finanzhaushalt Buchungen, die die Finanzrechnung berühren und später bzw. indirekt die Ergebnisrechnung verändern: Veränderung des Anlagevermögens: Kauf eines Kfz oder einer Immobilie. Die anteilige Wertminderung (Abschreibung) wird ab Inbetriebnahme in die Ergebnisrechnung eingespielt und muss dort (durch den laufenden Betrieb) refinanziert werden Kreditaufnahmen belasten später durch die Zinsen die Ergebnisrechnung 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 15

16 Unterschied Ergebnis- und Finanzhaushalt Buchungen, die sowohl in der Finanz- wie auch der Ergebnisrechnung laufen: Personalausgaben, Materialkosten, Zinsausgaben 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 16

17 Planbilanz / Vermögensrechnung Bilanz ist nur für den Jahresabschluss verbindlich (keine Planungskomponente) Gegenüberstellung von Mittelverwendung (Aktiva) und Mittelherkunft (Passiva) Aktiva = dokumentiert die Kapitalverwendung Passiva = gibt Auskunft darüber wie das Vermögen finanziert wurde 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 17

18 Planbilanz / Vermögensrechnung 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 18

19 Der Umstieg auf auf die die Doppik in Bad in Bad Übernahme Zusammenwirken der 3 Komponenten AKTIVA Vermögen - Immaterielles Vermögen - Sachvermögen - Finanzvermögen - liquide Mittel Rechnungsabgrenzung Finanzrechnung Vermögensrechnung (Bilanz) (Mittelverwendung/Mittelherkunft) PASSIVA Kapitalposition/Eigenkapital -Basiskapital -Rücklagen -Fehlbeträge Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung Ergebnisrechnung Übernahme 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Einzahlungen - Auszahlungen Erträge - Aufwände Liquidität Ergebnis Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 19

20 Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 20

21 Haushaltsaufbau bisher (Kameralistik) Nach VwV und Gruppierung aufgabenorientiert aufgebaut Trennung in konsumtiven (Verwaltungshaushalt) und investiven (Vermögenshaushalt) Teil Bildung von Unterabschnitten (z.b = Musikschule) nach Aufgabenbereichen 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Innerhalb der Unterabschnitte werden Haushaltsstellen gebildet (wo entstehen Kosten?) Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 21

22 Haushaltsaufbau bisher (Kameralistik) 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 22

23 Haushaltsaufbau bisher (Kameralistik) 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 23

24 Aufbau einer kameralen Haushaltsstelle 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 24

25 Haushaltsstruktur bisher (Kameralistik) z.b.: VwH: Bücher + Zeitschriften für das Personalamt Sachbuchteil Gruppierung 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 25

26 Haushaltsaufbau neu (Doppik) Gesetzliche Vorgabe, dass der Haushalt in mind. 2 Teilhaushalte zu gliedern ist. in Bad werden Teilhaushalte nach Gemeinderatsbeschluss produktorientiert gegliedert ein Teilhaushalt besteht aus einem Teilergebnisund einem Teilfinanzhaushalt Teilhaushalte ersetzen Einzelpläne und gliedern den Haushaltsplan im Groben 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Teilhaushalte sind in Produktbereiche, -gruppen und Produkte zu gliedern Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 26

27 Haushaltsstruktur neu (Doppik) 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 27

28 Haushaltsvergleich Kameraler HH: Doppischer HH: => Einzelpläne => Teilhaushalte 0 Allg. Verwaltung 1 Innere Verwaltung 1 Öffentl. Sicherheit u. Ordnung 2 Sicherheit u. Ordnung 2 Schulen 3 Schulträgeraufgaben 3 Wissensch., Forschung, Kulturpflege 4 Kultur und Bildung 4 Soziale Sicherung 5 Kinder u. Sozialbereich 5 Gesundheit, Sport, Erholung 6 Sportförderung 6 Bau, Wohnwesen, Verkehr 7 Planen, Bauen, Naturschutz 7 Öffentl. Einrichtungen/WiFö 8 Wirtschaft u. Tourismus 8 Wirtschaftl. Untern., allg. Grund- u. Sondervermögen 9 Allg. Finanzwirtschaft 9 Allg. Finanzwirtschaft 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 28

29 Haushaltsvergleich Kameraler HH: Doppischer HH: => Unterabschnitte => Produktgruppen z.b. z.b Oberste Gemeindeorg Innere Verwaltung 0220 Personalwesen 1121 Personalwesen 3500 VHS 2710 VHS 7910 WiFö /Stadtmarketing 5710 Wirtschaftsförderung 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 29

30 Bestandteile des neuen Haushaltsplans - Vorbericht - Finanzplan mit Invest.programm - Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen - Übersicht Verbindlichkeiten - Übersicht Rückstellungen - Übersicht Rücklagen - letzter Gesamtabschluss - Wirtschaftspläne / Jahresabschlüsse - Budgetübersicht 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 30

31 Produktrahmenplan Baden Württemberg Produktplan ersetzt die bisherige verbindlich bei Produktbereichen und -gruppen 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 31

32 Produktplan Bad Durch Umsetzung der Landesvorgaben und Anpassung an unsere Bedürfnisse entstand der Produktplan für Bad Abstimmung über den Umfang der Produkte ist mit allen Sachgebieten bereits erfolgt 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 32

33 Sachkonten Sachkonten ersetzen bei der kameralen Haushaltsstelle den Bereich der Gruppierung Aufbau der Sachkonten richtet sich verbindlich nach dem Kontenrahmenplan Baden Württemberg Sachkonten definieren die Art der Buchung (z.b. Gewerbesteuer, Personalkosten, Dienstreisen usw.) 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR dienen der übersichtlichen Darstellung der Buchführung und sind 8-stellig Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 33

34 Kontenrahmen 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 34

35 Zusammenspiel aller Bereiche Teilhaushalte dienen lediglich zur des Haushaltes und sind mit den früheren Einzelplänen vergleichbar. Die Bildung der Teilhaushalte orientiert sich am Produktplan. Haushaltstelle wird durch Kostenstelle / Produkt und Sachkonto ersetzt. Sachkonten ersetzen die bisherige Gruppierung und geben an, wofür die Einnahmen und Ausgaben angefallen sind (z.b. Bürobedarf). 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Kostenstellen zeigen, wo die Kosten angefallen sind (z.b. Personalamt). Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 35

36 Budgetierung Budgetierung = Veranschlagung von Personal und Sachmittel für einen abgegrenzten Bereich zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung Budgetierung im NKHR gem. 4 Abs.2 GemHVO: d.h. jeder Teilhaushalt mind. 1 Budget in Bad Zuordnung des Budgets auf Ebene der Produktgruppen (ehem. Unterabschnitte) Ausnahmen von Budgets sind durch Haushaltsvermerk zu kennzeichnen 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 36

37 Budgetierung Ausgenommen vom Budget werden Personalkosten ( SN 4000) Schulbudgets Bewirtschaftungsmittel Ortsvorsteher Heizung / Strom / Wasser (SN 5400) Gebäudeunterhaltung (SN 5000) 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 37

38 Haushaltsausgleich - kameral Verpflichtung Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen zunächst Ausgleich des VwH (Überschuss als Zuführung an den VmH) Vermögenserlöse und Kredite werden beim Ausgleich berücksichtigt formeller Ausgleich und somit stets erreichbar 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Kein materieller Ausgleich, da keine Verpflichtung zur Erwirtschaftung der Mittel, die dem jährlichen Werteverzehr aus dem Anlagenvermögen entspricht. Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 38

39 Haushaltsausgleich - kameral Planungspflichtige Einnahmen und Ausgaben ( 1 GemHVO a.f) Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsfremde Vorgänge Nicht vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben/lfd Betrieb: Steuern (GewSt, GrdSt, Sonst. St), Steuerbeteiligungen, allg. Zuweisungen Einnahmen aus Verwaltung (Gebühren, Mieten,...) Sonst. Finanzeinnahmen (Zinsen,..) Personalausgaben sächl. Verwaltungsaufwand Zuweisungen/Zuschüsse (nicht für Investitionen) Sonst. Finanzausgaben (Zinsen, FAG- Umlage, GewStUmlage,..) Einn > Ausg: Zuführung an VmH (=Ausg) Einn < Ausg:Zuführung vom VmH (=Einn) Einnahmen und Ausgaben, die zur Veränderung des Anlagevermögens führen/investiver Bereich: Verkaufserlöse, Darlehensrückflüsse Beiträge (Erschließungsbeitrag,..) Zuweisungen/Zuschüsse für Invest. (Einn + Ausg) Bauausgaben Grunderwerb Erwerb bewegl. Vermögen Gewährung von Darlehen Rücklagenzuführung/-entnahme (s.u.) Einnahmen/Ausgaben, die den Schuldenstand verändern Zuführung vom VwH (=Einn) Zuführung an VwH (= Ausg) keine Planung Haushaltsfremde Vorgänge: Einn./Ausg., die in den HH des Folgejahres gehören durchlaufende Gelder fremde Mittel Vorschüsse Verwahrgelder fremde Kassengeschäfte Bestandsnachweis: Geldanlagen Kassenkredite Bestand an Rücklagen Bestand an Sondervermögen in Geld Bestand an Finanzanlagen und Krediten (kann/vermögensrechnung) 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Einnahme = Ausgabe Einn > Ausg: Zuführung an Rücklage (=Ausg) Einn < Ausg: Entnahme aus Rücklage (=Einn) und / oder Kreditaufnahme (=Einn) Rücklage: Zuführung von VmH (=Einn) Rücklage:Entnahme für VmH (=Ausg) Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 39 Einnahme = Ausgabe

40 Haushaltsausgleich - doppisch 80 Abs. 2 GemO: Das Ergebnis aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) soll unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen werden. Der anfallende Ressourcenverbrauch ist durch entsprechende Ressourcenzuwächse auszugleichen (Prinzip der Generationsgerechtigkeit). Zukünftige Ausgleichspflicht nur auf das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Gesamthaushalts / Ergebnishaushalts. 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 40

41 Haushaltsausgleich - doppisch Ausgleichspflicht für den Finanzhaushalt (ehem. VmH) entfällt, aber Sicherung der Zahlungsfähigkeit Rechtzeitige Leistung der Zahlung Verfügbarkeit der liquiden Mittel Finanzierung von Investitionszahlungen im Finanzplan 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Bei ausgeglichenem Ergebnishaushalt entsteht im Finanzhaushalt Liquidität welche für Investitionen und Schuldentilgung zur Verfügung steht Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 41

42 Vergleich - Haushaltsausgleich 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 42

43 Stufen des Haushaltsausgleichs ( 24 GemHVO) 1. Ausgleich von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen 2. Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten 3. Verwendung der Ergebnisrücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und bzw. oder pauschale Kürzung von Aufwendungen (globaler Minderaufwand) 4. Verwendung von Überschüssen des Sonderergebnisses aus außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen oder der Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 5. Vortrag des Fehlbetrags in den Ergebnishaushalt der drei folgenden Haushaltjahre 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR 6. Verrechnung von Fehlbeträgen aus Vorjahresrechnungsergebnissen auf das Basiskapital (sofern dieses nicht negativ ist) Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 43

44 Sonderregelung für Frühstarter Nicht erwirtschaftete Abschreibungen und Rückstellungen bleiben bei Beurteilung der Leistungsfähigkeit außer Betracht. bisherige kamerale Regelungen finden bis einschließlich 2015 Anwendung (Mindestzuführung). Verrechnung auf das Basiskapital während der Übergangszeit beim Jahresabschluss sofort möglich. Ob der Haushaltsausgleich im NKHR nun schwierig oder einfach ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Es kommt bei der Beurteilung dieser Frage vor allem auf das Verhältnis der Abschreibung und der Tilgung an. 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR AfA+Rückstellung > Tilgung = Haushaltsfehlbetrag Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 44

45 Fazit Messlatte für den Haushaltsausgleich höher, da nicht zahlungswirksame Aufwendungen (Abschreibungen und Rückstellungen) zu erwirtschaften sind. Ausgleich wird schwerer, da die veranschlagten Abschreibungen vielfach höher sind als ordentliche Tilgung. Zusätzliche Belastungen durch die Forderung des Gesetzgebers gegenüber den Landkreisen nach Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs (Kreisumlage). 2 Projekt Bad 3 Grundlagen NKHR kostendeckende Entgelte oft nicht möglich (bewusster Vermögensverzehr) Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 45

47 Kosten- und Rechtsgrundlage ( 14 GemHVO): Als Grundlage für die Verwaltungssteuerung sowie für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung sollen für alle Aufgabenbereiche nach den örtlichen Bedürfnissen Kosten- und en geführt werden. Die Kosten sind aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 47

48 Aufgaben und Ziele Erhöhung der Kostentransparenz Beurteilung u. Steigerung der Wirtschaftlichkeit Verbesserung der internen Steuerungsmöglichkeiten Lieferung der Grundlagen und Basisdaten für ein Controllingsystem. Verteilung sämtlicher Kosten und Erlöse auf die Produkte 3 Projekt Bad Vollkostenrechnung auf Istkostenbasis Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 48

49 Aufbau Kostenarten (Sachkonten): Welche Kosten fallen in welcher Höhe an? Kostenstellen: Wo sind die Kosten entstanden? Kostenträger (= Produkte): Wofür sind die Kosten entstanden? 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 49

50 Kostenarten Entsprechen den Sachkonten aus dem Kontenrahmen Baden-Württemberg, sind einheitlich vorgegeben und verbindlich in der Anwendung. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 50

51 Kontenrahmen 0 Immaterielle Vermögensgegenstände 1 Finanzvermögen und Aktive Rechnungsabgrenzung 2 Nettopositionen, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Passive Rechnungsabgrenzung 3 Erträge 4 Aufwendungen 5 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen 6 Einzahlungen 7 Auszahlungen 8 Abschlusskonten 9 Kosten- und 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 51

52 Kostenstellen organisatorische Einheit, die Kosten verursacht und diese beeinflussen und steuern kann Bildung der Kostenstellen erfolgte nach Verantwortungsbereichen nach räumlichen Gesichtspunkten nach funktionalen bzw. aufbauorganisatorischen Gesichtspunkten 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 52

53 Aufbau Die Kostenstellen orientieren sich am Aufbau der Produkte: z.b.: Personalmanagement: Projekt Bad 1121 = Personalwesen (= Produktgruppe) 5xxx = Hauptkostenstelle 3xxx = Fahrzeugkostenstelle 6xxx = Gebäudekostenstelle Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 53

54 Kostenträger = Produkte der Stadtverwaltung Ein Produkt ist eine Leistung oder eine Gruppe von Leistungen, die für eine Stelle außerhalb der betrachteten Organisationseinheit (innerhalb oder außerhalb der Verwaltung) erstellt werden. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 54

55 Arten von Produkten Interne Produkte für Leistungen, die innerhalb der Verwaltung anfallen (z. B. Leistungen der EDV oder der zentralen Dienste) Externe Produkte für Leistungen, die an Bürger oder Stellen außerhalb der Verwaltung erbracht werden (z. B. Erstellung eines Reisepasses oder einer Baugenehmigung) 3 Projekt Bad Schlüsselprodukte rechtlich verbindliche Positionen im Haushaltsplan und in der Finanzstatistik (z. B. Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen) Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 55

56 Produkte (Kostenträger) Beispiele für Produkte Erteilen von Ausweisen und sonst. Dokumenten Bezügeabrechnung Sportförderung Alle Produkte orientieren sich am Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg und sind landeseinheitlich vorgegeben. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 56

57 Zusammenspiel der einzelnen Komponenten (Einzelkosten) Kostenarten Kostenstellen Kostenträger Welche Kosten? Wo? Für was? Einzelkosten Kostenstelle Produkt Geschäftsausgaben Bürgeramt Erteilung Ausweise Projekt Bad z.b.: Rechnung Bundesdruckerei für Ausweise im Bürgeramt Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 57

58 Zusammenspiel der einzelnen Komponenten (Gemeinkosten) Gemeinkosten Geschäftsausgaben Kostenstelle 1 Bürgeramt Kostenstelle 2 Ausländeramt Produkt Meldeangelegenheiten Produkt Erteilung Ausweise Produkt Aufenthaltsregel. für Asylbewerber 3 Projekt Bad z.b.: Büromaterial im Bürgeramt bzw. Ausländeramt Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 58

59 Eröffnungsbilanz und 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 59

60 Der Weg zur Eröffnungsbilanz 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 60

61 Vermögensansätze in der Eröffnungsbilanz Vermögensansatz Bilanz Ergebnisrechnung hoch niedrig Hohes Anlagevermögen Geringe stille Reserven Hohes Eigenkapital Niedriges Anlagevermögen Hohe stille Reserven Hohe Abschreibungen Belastet Haushaltsausgleich Zukünftig wenig Ersatzdeckungsmittel Niedrige Abschreibungen Belastet Haushaltsausgleich weniger 3 Projekt Bad Niedriges Eigenkapital Zukünftig mehr Ersatzdeckungsmittel Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 61

62 Eröffnungsbilanz Aktiva 1 Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1 Kapitalposition 1.2 Sachvermögen Basiskapital Unbebaute Grundstücke Rücklagen Bebaute Grundstücke Infrastrukturvermögen Bauten auf fremdem Grund 2 Sonderposten Kapitalposition, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzung Kunstgegenstände 2.1 für erhaltene Investitionszuweisungen Maschinen, techn. Anlagen, Fahrzeuge 2.2 für erhaltene Investitionsbeiträge Betriebs- und Geschäftsausstattung Vorräte geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.3 Finanzvermögen 3 Rückstellungen Anteile an verbundenen Unternehmen 3.1 Rückstellungen für Altersteilzeit und Beteiligungen ähnliche Maßnahmen Sonstige Beteiligungen 3.2 Instandhaltungsrückstellungen Sondervermögen (EK der Eigenbetriebe) 3.3 Rückstellungen im Rahmen des FAG Stiftungen 3.4 Rückstellungen für Steuerschuldverhältnisse Ausleihungen Wertpapiere 4 Verbindlichkeiten Forderungen 4.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Liquide Mittel Sonstige Verbindlichkeiten 2 Aktive Rechnungsabgrenzung und Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 5 Passive Rechnungsabgrenzung 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzung 5.1 Passive Rechnungsabgrenzung 2.2 Sopo für geleistete Invest.zuschüsse Passiva 3 Projekt Bad Bilanzsumme Bilanzsumme Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 62

63 AKTIVA - Immaterielles Vermögen ist nicht physisch erfassbar wird in der Bilanz erfasst dient langfristig dem Geschäftsbetrieb z.b. Konzessionen, Lizenzen, Patente, Software, Schutzrechte (z. B. Stadtlogo) 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 63

64 Unbewegliches Vermögen = Sachvermögen Unbebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke Infrastrukturvermögen Bauten auf fremdem Grund 3 Projekt Bad Die Erfassung und Bewertung des gesamten unbeweglichen Vermögens erfolgte extern durch die Firma Institut innovatives Bauen (iib) aus Schwetzingen. Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 64

65 Unbewegliches Vermögen = allgemeine Bewertungsgrundlage AHK bekannt AHK nicht bekannt bzw. nicht ermittelbar Erwerb vor 1974 Erwerb nach Projekt Bad Ansatz der AHK zum Anschaffungsjahr Rückindizierung der AHK zum Rückindizierung der AHK auf Anschaffungsjahr Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 65

66 Unbebaute Grundstücke Grünflächen Ackerland Wald Sonstige unbebaute Grundstücke (z.b. Bauplätze) Die Erhebung der Daten erfolgte aus dem ALB (Allgemeines Liegenschaftsbuch) und dem ALK (Allgemeines Liegenschaftskataster) Bewertung (gem. 62 GemHVO) 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 66

67 Bewertungsgrundlagen der unbebauten Grundstücke 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 67

68 Bewertungsgrundlagen in Bad Unbebauten Grundstücke örtliche Durchschnittswerte - getrennt nach Kernstadt und den einzelnen Ortsteilen Gem. 62 Abs. 4 GemHVO besteht beim Wald die Möglichkeit den Aufwuchs sowie die Grundstücksfläche getrennt mit einem bestimmten festen Betrag zu bewerten. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 68

71 Bebaute Grundstücke Die bebauten Grundstücke wurden in zwei Teilen bewertet: 1. Grund und Boden 2. Aufbau (= Gebäude) Die Bewertung des Grund und Bodens erfolgte anhand von Bodenrichtwerten. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 71

72 Bewertungsgrundlagen der bebauten Grundstücke Bewertung der Gebäude nach Schritt 1: Schritt 2: 62 GemHVO: Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK) In Bad : Ansatz der AHK, wo bekannt. Wenn AHKs nicht vorhanden: Ansatz von Erfahrungswerten (Gebäudeversicherungswerten): Anschaffung/Herstellung vor 1974: Wert 1974 Anschaffung/Herstellung nach 1974: Wert zum Anschaffungsjahr 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 72

77 Infrastrukturvermögen Bestimmung des Alters der Straßen anhand von: Widmungsjahren Baujahre der Kanäle Straßenverzeichnisse / Straßenkarten Erschließungsbeitragsabrechnungen 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 77

78 Einteilung in Straßenarten und Festlegung der Nutzungsdauer (lt. Leitfaden für Bilanzierung) 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 78

79 Ansatzwerte für Straßenaufbau Straßenart Straßentyp Bauweise Nutzungs- Straßenart I Straßenart II Straßenart III Straßenart IV Straßenart V Schnellverkehrsstraße, Industriesammelstraße Hauptverkehrsstraße, Industriestraße, Straße im Gewerbegebiet Wohnsammelstraße, Fußgängerzone mit Ladeverkehr Anliegerstraße, befahrbarer Wohnweg, Fußgängerzone, asphaltierte/betonierte Feldwege Unbefestigter Weg, Splitt Asphalt Pflaster Beton Splitt dauer* Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre 3 Projekt Bad *Nutzungsdauer/ Abschreibungszeit gem. Leitfaden Bilanzierung vom , Mittelwert gerundet Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 79

83 Bilanzwerte Bad für das unbewegliche Anlagevermögen Gemarkung unbebaute Grundstücke 260 bebaute Grundstücke Straßen (Infrastruktur) 2 Bauten auf fremdem Grund Gesamtsumme 3 Projekt Bad Althausen Apfelbach Dainbach Edelfingen Hachtel Herbsthausen Löffelstelzen Markelsheim Neunkirchen Rengershausen Rot Stuppach Wachbach in fremden Gemeinden* * Assamstadt, Mulfingen, Dörzbach, Igersheim Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 83

84 Bewegliches Anlagevermögen Erfassung des kompletten beweglichen Vermögens der Stadt Bad mit dem Inventarisierungsprogramm Hallo Kai. Kunstgegenstände Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 84

85 Bewertung 91 Abs. 4 GemO: Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungsoder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen anzusetzen. Bei beweglichen Vermögensgegenständen, die älter als 6 Jahre (2006) sind, kann von einer Inventarisierung abgesehen werden. Vereinfachungsregeln: 3 Projekt Bad Festwertverfahren Gruppenbewertung Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 85

86 Kennzeichnung Alle bewglichen Gegenstände mit einem Nettowert von mindestens 60,- EUR wurden mittels Barcode- Aufkleber gekennzeichnet, in der EDV erfasst und bewertet. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 86

87 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 87

90 Finanzvermögen Anteile an verbundenen Unternehmen Beteiligungen Sondervermögen Wertpapiere Forderungen 3 Projekt Bad liquide Mittel Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 90

91 PASSIVA Kapitalposition Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 91

92 Rechnungsabgrenzungsposten aktive Rechnungsabgrenzung z.b. Beamtenbezüge (werden im Dezember für Januar ausbezahlt) passive Rechnungsabgrenzung z.b. Grabnutzungsgebühren (werden auf einmal bezahlt, sind aber für mehrere Jahre) 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 92

93 1. Eröffnungsbilanz der Stadt Bad zum Fertigstellung bis zum Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 93

95 Controlling / Controlling = vergangenheitsorientierte Kontrolle Controlling unterstützt zukunftsorientierte Führungsarbeit! Im bisherigen kameralen Haushaltssystem: ein unterjähriger steuernder Eingriff ist kaum möglich die Kontrolle des Haushalts erfolgt nachträglich (z.b. durch über- und außerplanmäßige Ausgaben oder einen Nachtragshaushalt) lediglich Prüfung, ob die bereits ausgegebenen Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 95

96 Im zukünftigen doppischen Haushaltssystem: es besteht eine gesetzlich vorgeschriebene Berichtpflicht ( 28 GemHVO) mehrmalige, unterjährige Information über die Einhaltung der Finanz- und Leistungsziele möglich permanente Überprüfung und Feststellung von Zielabweichungen Zusammenfassung der Ergebnisse in Berichtsform 3 Projekt Bad Das Controlling erhält zukünftig eine zentrale Bedeutung im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht! Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 96

97 Sachstand in der öffentlichen Verwaltung die Organisationsstruktur ist weitgehend durch bürokratische und administrative Funktionen geprägt es besteht eine Art Zentralverwaltungswirtschaft Ökonomische Prinzipien, Kostenbewusstsein sowie die Verantwortung für Leistungen sind einer so strukturierten Verwaltung weitgehend fremd. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 97

98 Zielsetzung Mit der Einführung eines Controllingsystems in der öffentlichen Verwaltung soll die Wirtschaftlichkeit aller Verwaltungstätigkeiten bei optimaler ökonomischer und gesellschaftlicher Erfüllung der vorgegebenen Aufgabenstellungen gesteigert werden. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 98

99 Arten eines Controllings Operatives Controlling = die Dinge richtig tun kurzfristige Steuerung, z. B. jahresbezogene Budgetierung Strategisches Controlling = die richtigen Dinge tun welche Ziele mittel- bzw. langfristig erreicht werden sollen; diese Ziele müssen messbar und überprüfbar sein. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 99

100 Umsetzung Die Vielzahl der in einer öffentlichen Verwaltung erbrachten Leistungen muss in Produkten zusammengefasst werden, denen Ziele Mengen Struktur- und Kennzahlen Einnahmen sowie sämtliche bei der Produkterstellung anfallende Kosten zugeordnet werden können 3 Projekt Bad Ermittlung der genauen Produktkosten zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit einer Stadtverwaltung Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 100

101 Ziele Monetäre Information: Produktkosten Ganzheitliche Betrachtung Qualität und Quantität der erbrachten Verwaltungsleistungen 3 Projekt Bad Ziele Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 101

103 Kennzahlen Qualitative oder quantitative Informationen um die eigene Leistungsfähigkeit und den eigenen Zielerreichungsgrad zu beurteilen. Beispiele: Anteil auswärtiger Schüler in einer Schule Auslastungsquote eines Kindergartens Anteil der innerhalb der Hilfsfrist erreichten Einsatzorte (Feuerwehr) Durchschnittliche Bearbeitungsdauer 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 103

104 Kriterien für die Bildung von Kennzahlen klar definiert von Produktverantwortlichen beeinflussbar einem eindeutigen Ziel zugeordnet eindeutige Bestimmung des Zielerreichungsgrads 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 104

105 Ziele / Kennzahlen für den ersten doppischen Haushalt Im kommunalen Produktplan Baden-Württemberg sind zu jedem Produkt Kennzahlenvorschläge abgebildet. Auf diese Sammlung wird im ersten Produkthaushalt der Stadt Bad zurückgegriffen. Zukünftig sollen jedoch selbst individuelle Ziele und Kennzahlen für die Stadt Bad erarbeitet werden. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 105

106 Zusammenfassung Controlling detaillierte Betrachtung der Kosten (nicht nur der kameralen Ausgaben) interner Zeitreihenvergleich durch die detaillierten Daten möglich eventuell später auch externer Vergleich mit anderen Kommunen möglich Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit und den Erfolg eines Produkts muss auch die Verantwortung für den entsprechenden Ressourceneinsatz nach sich ziehen (Budgetierung) 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 106

107 Die Eigenverantwortung der einzelnen Organisationseinheiten umfasst auch die Überprüfung der Erreichung der Zielvorgaben in regelmäßigen Abständen, sodass bei einer Abweichung ggfs. rechtzeitig gegengesteuert werden kann. Das Controlling bzw. das helfen sowohl der Verwaltungsführung als auch den einzelnen untergeordneten Organisationseinheiten bei der Überwachung der verschiedenen Zielvorgaben. 3 Projekt Bad Musterbericht Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 107

108 Gegenüberstellung Kameralistik / Doppik Planungsgrundlage Kameralistik Haushaltsplan mit - Verwaltungshaushalt - Vermögenshaushalt - gegliedert in Einzelpläne Personalplanung Stellenplan Stellenplan Rechnungsstil Einfache Haushaltsstellen, jeweils für Einnahmen und Ausgaben Doppik Haushaltsplan, der sich zusammensetzt aus - Ergebnishaushalt - Finanzhaushalt - gegliedert in Teilhaushalte Doppelte Verbuchung in T-Konten 3 Projekt Bad Rechnungslegung Jahresrechnung mit - Verwaltungshaushalt - Vermögenshaushalt Jahresabschluss gegliedert in - Ergebnisrechnung - Finanzrechnung - Vermögensrechnung Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 108

109 Kameralistik Doppik Rechnungsbasis Einnahmen und Ausgaben Erträge und Aufwendungen Einzahlungen und Auszahlungen Systematik und Gruppierung Sachkonten, Kostenstellen und Produkte Darstellung des Vermögens Kosten- und Bestandsverzeichnis für die Verwaltung (jedoch nicht auf aktuellem Stand); für die kostenrechnenden Einrichtungen Bisher in der Verwaltung nicht vorhanden Vermögensrechnung auf Basis der Flächendeckende Vollkostenrechnung auf Istkostenbasis 3 Projekt Bad Steuerung über Mittelzuweisung (Haushalt) Ziele und Kennzahlen auf Basis der Produkte Instrumente der Ergebniskontrolle Haushaltsüberwachung Controlling und Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 109

110 Neuerungen Was ändert sich für den Gemeinderat? Zielsetzung: Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung innerhalb der Stadtverwaltung Politik (= Auftraggeber) Verwaltung (= Auftragnehmer) 3 Projekt Bad gibt strategische Ziele vor und setzt Budgets fest operative Umsetzung der Ziele Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 110

111 Die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ist mehr als nur die bloße Umstellung auf einen anderen Buchungsstil Definition von messbaren und überprüfbaren Zielen Überwachung dieser Ziele mit einem modernen, doppischen Rechnungswesen 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 111

112 längerfristiger Entwicklungsprozess kurzfristig kaum größere Erfolge es lohnt sich auch zunächst die Einführung einzelner Komponenten, wie die der Kosten- und, da bereits die detaillierte Kostenkenntnis Vorteile bringt 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 112

114 Verstärkung der Produktsicht (nicht nur der externen sondern auch der internen Service- und Steuerungsleistungen) Stärkeres Kostenbewusstsein durch Kenntnis der Produktkosten Zusammenführung von Aufgaben- und Ressourcenverantwortung mit möglichst weitgehender Dezentralisierung der Verantwortung und Bewirtschaftungskompetenz (Budgetierung) Vorgabe von Zielen 3 Projekt Bad Steuerung der Zielerreichung durch und Controlling, unterstützt durch geeignete Kennzahlen Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 114

115 Umstellung von einem zahlungsorientierten hin zu einem ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen Im neuen Haushaltsrecht wird der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) sowie das Ressourcenaufkommen (Erträge) umfassend dargestellt. Komplettiert wird diese Darstellung durch die vollständige Bilanzierung der Vermögens-, Kapitalund Schuldenseite. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 115

116 Fazit Mit Einführung des doppischen Rechnungswesens hat die Gemeinde nicht mehr oder weniger Geld zur Verfügung. Die verbesserte Kenntnis über die einzelnen Ursachen des Ressourcenverbrauchs sowie über die Vermögens- und Schuldensituation der Kommune insgesamt, können jedoch zu einem (schrittweise) veränderten finanzwirtschaftlichen Verhalten führen. Insbesondere die Zukunftsbelastungen aus Investitionen stehen künftig mehr im Mittelpunkt. 3 Projekt Bad Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 116

117 Wesentliches Element dieses neuen Rechnungswesens ist die Steuerung über Ziele und damit über die gewünschten Ergebnisse und nicht wie bisher über den Geldverbrauch. 3 Projekt Bad Wichtig: Dieses neue Steuerungssystem darf nicht nur von der Verwaltung, sondern muss auch in den Gremien gelebt werden! Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 117

119 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bei weiteren Fragen stehen Ihnen die Mitglieder der Projektgruppe gerne zur Verfügung: Hr. Wirtz Fr. Reutter Fr. Wittfeld (Tel: ; (Tel: ; (Tel: , Klausurtagung GR Oktober 2011 Seite 119