ERWEITERTER SERVICEPLAN FÜR KINECT FÜR XBOX 360 Nur für Frankreich und Deutschland
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- Ulrich Bergmann
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1 ERWEITERTER SERVICEPLAN FÜR KINECT FÜR XBOX 360 Nur für Frankreich und Deutschland Erstkäufer: Ursprüngliche Verkaufsstelle: Tag des Inkrafttretens: (Der Tag des Inkrafttretens des Plans muss das Datum sein, an dem die Garantiezeit für das Produkt ausläuft.) Auslaufdatum: Produkt- Seriennummer: Plan-Nr.: Preis: [ / ] Bedingungen Ihr erweiterter Serviceplan für Kinect für Xbox 360 (im Folgenden der Plan ) unterliegt den vorliegenden Bedingungen und stellt den im Abschnitt 9 beschriebenen, zwischen Ihnen und der Firma Microsoft geschlossenen Vertrag dar. Innerhalb des vorliegenden Dokuments bezeichnet der Ausdruck Microsoft die Firma Microsoft Ireland Operations Limited mit Sitz in Blackthorn Road, Sandyford Industrial Estate, Dublin 18, Irland. Sie bezeichnet den Erstkäufer dieses Plans. ABSCHNITT 1. Geltungsbereich (a) Betroffenes Produkt. Das Produkt, für das dieser Plan gilt, ist Ihr Kinect für Xbox-Sensor (das Microsoft-Produkt, das Sie von der weiter oben benannten Verkaufsstelle (dem autorisierten Händler) gekauft haben). Dieser Plan gilt nicht für Produkt-Zubehörteile oder andere Hardware oder Software, es sei denn, diese sind ausdrücklich in der Definition des Produkts eingeschlossen. Bezüglich Produkten von Dritten lesen Sie bitte die zugehörigen Bedingungen in der Produktgewährleistung des jeweiligen Herstellers. (b) Leistungsumfang. Nach Ihrem Plan sind Sie vorbehaltlich der vorliegenden Bedingungen zu Folgendem berechtigt: (i) Zum Empfang von Serviceleistungen bei Versagen oder fehlerhafter Funktion Ihres Produkts während der Planlaufzeit unter gewöhnlichen Betriebsbedingungen in einer gewöhnlichen privaten Betriebsumgebung entsprechend den Anleitungen in dem mit dem Produkt mitgelieferten Handbuch; und (ii) zur Inanspruchnahme von technischer Hilfe am Telefon und von internetbasierten Supportressourcen für das Produkt. Microsoft kann die unter diesem Plan zu erbringenden Serviceleistungen auf das Land beschränken, in dem das Produkt ursprünglich gekauft wurde. (c) Laufzeit. Gemäß diesem Plan beginnt die Planlaufzeit für Ihr Produkt am Tag des Inkrafttretens und endet am Auslaufdatum des Plans (der Deckungszeitraum ). ABSCHNITT 2. Inanspruchnahme von Serviceleistungen. (a) Bevor Sie den Prozess der Inanspruchnahme von Serviceleistungen einleiten, sollten Sie zuerst die Fehlerbehebungstipps ( Troubleshooting ) unter durchlesen. (b) Sollten Sie Ihr Problem mit Hilfe unserer Fehlerbehebungstipps nicht lösen können, folgen Sie den Anleitungen, die unter Anforderung von LO: Microsoft Service Contract Department 1
2 Reparaturserviceleistungen gegeben werden. Sollten Sie keinen Zugang zum Internet haben, rufen Sie bitte die Telefonnummer for für Frankreich, oder für Deutschland oder für Großbritannien an. (c) Alle unter diesem Plan zu erbringenden Serviceleistungen (einschließlich Reparaturen) müssen von Microsoft zuvor genehmigt werden. (d) Bewahren Sie in jedem Fall den Beleg für den Kauf Ihres Produkts auf. Sie müssen diesen Kaufbeleg eventuell vorlegen, um nachzuweisen, dass Sie für Ihr Produkt Serviceleistungen in Anspruch nehmen können. (e) Wenn Sie ein Produkt an Microsoft einsenden, um Serviceleistungen in Anspruch zu nehmen, bitte keine Zubehörteile oder anderes persönliches Sacheigentum beilegen. ABSCHNITT 3. Pflichten von Microsoft (a) Nach der Rücksendung Ihres Produkts an Microsoft wird dieses von uns eingehend geprüft. (b) Sollte Microsoft entscheiden, dass Ihr Produkt wie in Abschnitt 1(b)(i) beschrieben ausgefallen ist oder mangelhaft gearbeitet hat, wird Microsoft Ihr Produkt (nach eigenem Ermessen) entweder reparieren oder Ihnen ein Ersatzprodukt zusenden. Diese Leistungen werden von Microsoft erbracht, ohne dass Ihnen Kosten für Ersatzteile oder Arbeitsaufwand, die aufgrund der mangelhaften Funktion Ihres Produkts entstehen, berechnet werden. Für Reparaturen können neue oder instandgesetzte Ersatzteile verwendet werden. Bei einem Ersatz des Produkts kann Microsoft Ihnen ein wieder instandgesetztes oder ein funktional gleichwertiges Produkt zusenden. (c)unter diesem Plan können Serviceleistungen entweder von Microsoft selbst oder (nach Ermessen von Microsoft) von einem von Microsoft autorisierten Dienstleister erbracht werden. (d) Sollte Ihr Produkt nach dem Auslaufen der Planlaufzeit ausfallen oder mangelhaft arbeiten, können keine weiteren Serviceleistungen unter diesem Plan in Anspruch genommen werden. Nach dem Auslaufen der Planlaufzeit ist für Diagnose- und Reparaturarbeiten an Ihrem Produkt eventuell eine Gebühr zu entrichten. ABSCHNITT 4. Ihre Pflichten Um Serviceleistungen gemäß diesem Plan in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie unter anderem Folgendes tun: (a) Microsoft die Seriennummer des betroffenen Produkts vorlegen; (b) Microsoft Informationen zu den Symptomen und Ursachen der Probleme am betroffenen Produkt vorlegen; (c) Microsoft auf Anfrage Informationen wie unter anderem Produktseriennummer, Modellbezeichnung und Informationen zu den am betroffenen Produkt angeschlossenen oder in diesem installierten Zubehörteilen, zu den angezeigten Fehlermeldungen, zu den vor dem Auftreten der Probleme am Produkt ausgeführten Handlungen und zu den ergriffenen Lösungsmaßnahmen für das Problem bereitstellen. (d) Den Anleitungen von Microsoft folgen: unter anderem (i) es unterlassen, Microsoft irgendwelche Produkte, Zubehörteile oder andere persönliche Sachgegenstände zuzusenden, für die dieser Plan nicht gilt; und (ii) das betroffene Produkt gemäß den Versandanleitungen verpacken. ABSCHNITT 5. Ausschlüsse und Einschränkungen (a) Allgemeine Ausschlüsse Microsoft entstehen keine Pflichten und der Plan gilt nicht in folgenden Fällen: Falls Ihr Produkt (Abschnitt 1(a)): (i) zusammen mit Produkten verwendet wird, die nicht von Microsoft verkauft oder lizensiert wurden (unter anderem Raubkopien von Spielen und nicht von Microsoft hergestelltes oder lizensiertes Zubehör); (ii) für gewerbliche Zwecke (unter anderem für einen Verleih, als Pay per Play -Gerät und ähnliches) verwendet wird; Microsoft Service Contract Department 2
3 (iii) geöffnet, abgeändert oder in betrügerischer Absicht (unter anderem um zu versuchen, die technischen Beschränkungen von Kinect für Xbox oder andere sicherheitstechnische oder zur Verhinderung von Raubkopien eingesetzte Mechanismen zu umgehen) verändert oder dessen Seriennummer geändert oder entfernt wurde; (iv) durch eine externe Ursache (unter anderem durch Fallenlassen, Verwendung unter unzureichender Belüftung usw. oder durch Nichtbefolgen der Anleitungen im Handbuch zum Produkt) beschädigt wird; (v) von jemand anderem als Microsoft oder einem der autorisierten Servicedienstleister von Microsoft repariert wird; (vi) nicht von einem autorisierten Händler gekauft wurde (das Produkt wurde Ihnen als benutzt, überholt oder instandgesetzt verkauft); oder (vii) durch Brand, Wasser, Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben oder andere Ereignisse höherer Gewalt oder Spannungsspitzen, falsche Verwendung, Missbrauch, Fahrlässigkeit, Unfall, gewöhnlichen Verschleiß aufgrund der gewöhnlichen Alterung des Produkts, falschen Betrieb, falsche Anwendung, Diebstahl, öffentliche Unruhen, interne Beschädigung aufgrund des Eindringens einer Flüssigkeit in das Gerät oder durch andere Ursachen, die nicht auf mangelhaftes Material oder mangelhafte Herstellung oder andere externe Gefahrenquellen zurückzuführen sind, beschädigt wird. (b) Einschränkungen. (i) Microsoft entstehen keine Pflichten und der Plan deckt nicht: Die Installation, Entfernung oder Entsorgung des Produkts; Produkte, die verloren gehen oder gestohlen werden. Dieser Plan gilt für Ihr Produkt nur, wenn dieses vollständig an Microsoft zurückgesandt wird; Die Bereitstellung von Ersatzgeräten während des Zeitraums, in dem für das Produkt Serviceleistungen erbracht werden; Rein äußerliche Schäden (unter anderem Kratzer und Risse); und Schutzbeläge, die sich im Laufe der Zeit reduzieren, es sei denn, dieser Mangel ist auf fehlerhafte Materialien oder mangelnde Herstellungsqualität zurückzuführen. (ii) Falls Microsoft Ihr Produkt repariert oder ersetzt, können Sie trotzdem weiterhin innerhalb der verbleibenden Planlaufzeit Serviceleistungen in Anspruch nehmen. (iii) Sollten Sie Ihr Originalprodukt umtauschen, müssen Sie Microsoft eine schriftliche Mitteilung (mit Angabe der Seriennummer des Originalprodukts und des neuen Produkts) zusenden, um für das neue Produkt weiterhin die unter dem Serviceplan garantierten Serviceleistungen in Anspruch nehmen zu können. Das oben angegebene Datum des Inkrafttretens des Serviceplans wird nicht durch die Tatsache berührt, dass Sie ein solches Produkt im Austausch erhalten. (iv) Sollten Sie ein Produkt an Microsoft zurücksenden und Microsoft entscheidet, dass dieser Serviceplan nach den Bestimmungen in Abschnitt 5(a) für dieses Produkt nicht gilt, endet dieser Plan und wir erstatten Ihnen den nicht in Anspruch genommenen Teil des vollen Kaufpreises, den Sie für diesen Serviceplan bezahlt haben, zurück. (v) Sollten Sie versuchen, irgendwelche technischen Beschränkungen von Kinect für Xbox, Sicherheitseinrichtungen oder Vorrichtungen zur Verhinderung von Raubkopien zu umgehen oder auszuschalten, so kann dies dazu führen, dass das Produkt dauerhaft funktionsuntüchtig wird. Durch solche Handlungen verwirken Sie Ihr Recht, Serviceleistungen unter dem Serviceplan in Anspruch nehmen zu können, auch gegen Zahlung einer Gebühr. ABSCHNITT 6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG (a) AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR BESTIMMTE SCHÄDEN. DIE FIRMA MICROSOFT ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG FÜR INDIREKTE ODER DURCH ZUFALL ENTSTANDENE SCHÄDEN ODER Microsoft Service Contract Department 3
4 FOLGESCHÄDEN; FÜR VERLUST VON DATEN, PRIVATSPHÄRE, ODER VERTRAULICHKEIT, FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER FÜR DIE UNFÄHIGKEIT, DAS PRODUKT ZU NUTZEN. DIESE AUSSCHLÜSSE GELTEN AUCH DANN, WENN MICROSOFT VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WAR UND AUCH WENN EIN VERMEIDUNGSVERSUCH SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLEN SOLLTE. (b) Ausnahmen. In einigen Ländern ist der Ausschluss der in Abschnitt 6(a) erwähnten Schäden oder Rechtsmittel nicht gestattet. Die oben erwähnten Haftungsbeschränkungen oder Ausschlüsse können daher für Sie eventuell nicht gelten. ABSCHNITT 7. Kündigung (a) Durch Sie. Sie können diesen Plan jederzeit aus beliebigem Grund kündigen. Um dies zu tun, müssen Sie uns diesbezüglich eine schriftliche Mitteilung an die in Abschnitt 9(c) angegebene Adresse zusenden. Zusätzlich: (i) Kündigung dieses Plans innerhalb von 30 Tagen Sollten Sie diesen Plan innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Erhalts kündigen und es wurden noch keine Serviceleistungen erbracht, erstattet Microsoft Ihnen den vollen von Ihnen für den Plan bezahlten Kaufpreis zurück. Sollten Sie diesen Rückerstattungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer Kündigung des Plans erhalten haben, ist Microsoft zur Zahlung einer Strafgebühr in Höhe von 10 % des Kaufpreises pro Monat verpflichtet, bis dieser Rückerstattungsbetrag bezahlt oder Ihnen gutgeschrieben wurde. (ii) Kündigung dieses Plans nach 30 Tagen Sollten Sie diesen Plan kündigen, jedoch nicht die in Abschnitt 7(a)(i) erwähnten Voraussetzungen erfüllen, erstattet Microsoft Ihnen anteilsmäßig den Teil des Kaufpreises für diesen Plan zurück, für den noch keine Serviceleistungen in Anspruch genommen wurden. Microsoft kann von diesem Erstattungsbetrag jedoch Folgendes abziehen: (A) Eine Verwaltungsgebühr von nicht mehr als 10 % dieses Preises oder 25 US$ (je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) und (B) die Kosten für alle vor der Kündigung des Plans ausgeführten Reparaturarbeiten, es sei denn, ein solcher Abzug ist in Ihrem Land gesetzlich untersagt. (iii) Microsoft kann unter diesem Abschnitt 7(a) alle Beträge, die Sie der Firma Microsoft noch schulden, gegen den an Sie zu zahlenden Rückerstattungsbetrag aufrechnen. (b) Durch uns. Microsoft kann diesen Plan im Fall von Betrug, unterlassener Zahlung oder wesentlicher Falschdarstellung kündigen. Microsoft kann diesen Plan auch kündigen, falls wir aufgrund einer aufsichtsbehördlichen Verfügung dazu verpflichtet sind. Um diesen Plan zu kündigen, muss Ihnen Microsoft diesbezüglich mindestens 30 Tage vor dem Tag der Kündigung eine schriftliche Mitteilung an Ihre zuletzt bekannte Adresse zusenden. In unserer Mitteilung müssen das effektive Kündigungsdatum und der Grund für die Kündigung angegeben sein. Sollte Microsoft diesen Plan kündigen, erstattet Microsoft Ihnen anteilsmäßig den Teil des Kaufpreises für diesen Plan zurück, für den noch keine Serviceleistungen in Anspruch genommen wurden. ABSCHNITT 8. Übertragung und Laufzeitverlängerung (a) Keine Übertragung. Ihnen ist nicht gestattet, diesen Plan an einen anderen Eigentümer des Produkts zu übertragen. (b) Laufzeitverlängerung. Microsoft ist nicht verpflichtet, die Laufzeit Ihres Plans über die ursprüngliche Laufzeit hinaus zu verlängern. Sollte sich Microsoft dazu entscheiden, Ihnen (nach eigenem Ermessen) eine Verlängerung der Laufzeit Ihres Plans anzubieten, bestimmt Microsoft die Bedingungen und den Preis für diese Verlängerung des Plans. Dieses Angebot wird unter Berücksichtigung des Alters des Produkts, der mit den Serviceleistungen für dieses Produkt verbundenen Kosten und der Erfahrung mit der Reparatur des Produkts erstellt. Microsoft wird Ihnen jedoch keine Laufzeitverlängerung für den Plan anbieten, wenn die unter dem Plan zu Microsoft Service Contract Department 4
5 erbringenden Serviceleistungen für ein Produkt mehr als drei (3) Jahre nach Auslaufen der für dieses Produkt geltenden ursprünglichen Garantiezeit zu erbringen wären. ABSCHNITT 9. Allgemeine Bestimmungen (a) Vertrag. Durch den Kauf dieses Plans bestätigen Sie, dass dies ein rechtlich gültiger Vertrag zwischen Microsoft und Ihnen ist, und dass Sie die Gelegenheit hatten, die vorliegenden Bedingungen des Plans vor dem Kauf durchzulesen. Dieser Plan stellt die gesamten zwischen Ihnen und Microsoft geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen dar. Dieser Vertrag kann nur durch eine von Microsoft zu unterzeichnende schriftliche Vereinbarung abgeändert werden. Beide Vertragsparteien können auf die ihnen durch diesen Plan entstehenden Rechte nur mittels eines schriftlichen und von der abtretenden Partei unterzeichneten Dokuments verzichten. [Dieser Plan stellt keine Versicherungspolice dar.] (b) Full Faith and Credit. Die der Firma Microsoft unter diesem Plan entstehenden rechtlichen Pflichten werden durch unsere volle Vertrauens- und Kreditwürdigkeit unterstützt ( Full Faith and Credit ). (c) Mitteilungen an uns. Die unter diesem Plan an Microsoft zuzustellenden Mitteilungen dürfen nicht in elektronischer Form zugestellt werden und gelten als an dem Tag zugestellt, an dem Sie an einer der unten benannten, jeweils für Ihr Land geltenden postalischen Anschrift zugestellt werden: Falls Sie Ihren Wohnsitz in Frankreich haben: Microsoft UK ATTN: Xbox Extended Service Plan Business Thames Valley Park Reading Berkshire RG6 1WG United Kingdom Falls Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben: Microsoft UK ATTN: Xbox Extended Service Plan Business Thames Valley Park Reading Berkshire RG6 1WG United Kingdom (d) Für diese Garantie gilt das geltende Recht des Landes, in dem Sie Ihr Produkt gekauft haben, und sie wird nach diesem Recht ausgelegt. Die Gesetze des Landes Ihres jeweiligen Wohnsitzes gelten für alle anderen Ansprüche (einschließlich Verbraucherschutzrecht, Gesetze zum unlauteren Wettbewerb, zu stillschweigenden Garantien und zu Schadensersatzansprüchen). (e) Dieser Plan und alle unter diesem Plan beanspruchten Serviceleistungen werden Ihnen nur angeboten und sind nur dann gültig, wenn sich Ihr Wohnsitz in Frankreich, Deutschland oder Großbritannien befindet. ABSCHNITT 10. Abweichungen in einzelnen Ländern Sie erhalten durch diesen Plan spezielle Rechte. Ihnen stehen eventuell auch noch weitere Rechte zur Verfügung, die je nach Land variieren können. Die folgenden landesspezifischen Abweichungen sind jeweils maßgeblich insoweit diese von den Bestimmungen in diesem Plan abweichen. (a) Frankreich Microsoft Service Contract Department 5
6 Unterabschnitt 1(b) wird durch den folgenden Unterabschnitt ersetzt: ABSCHNITT 1. Geltungsbereich (b) Leistungsumfang. Nach Ihrem Plan sind Sie vorbehaltlich der vorliegenden Bedingungen zu Folgendem berechtigt: (i) Zum Empfang von Serviceleistungen bei Versagen oder fehlerhafter Funktion Ihres Produkts während der Planlaufzeit unter gewöhnlichen Betriebsbedingungen in einer gewöhnlichen privaten Betriebsumgebung entsprechend den Anleitungen in dem mit dem Produkt mitgelieferten Handbuch; und (ii) zur Inanspruchnahme von technischer Hilfe am Telefon und von internetbasierten Supportressourcen für das Produkt. Dieser Plan und alle unter diesem Plan beanspruchten Serviceleistungen werden Ihnen nur in Frankeich angeboten und sind nur dann gültig, wenn sich Ihr Wohnsitz in Frankreich befindet. Unterabschnitt 4(d) wird durch den folgenden Unterabschnitt ersetzt: ABSCHNITT 4. Ihre Pflichten Um Serviceleistungen gemäß diesem Plan in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie unter anderem Folgendes tun: (d) Den Anleitungen von Microsoft folgen, unter anderem (i) es unterlassen, Microsoft irgendwelche Produkte, Zubehörteile oder andere persönliche Sachgegenstände zuzusenden, für die dieser Plan nicht gilt; und (ii) das betreffende Produkt gemäß angemessenen, anspruchsspezifischen Versandanleitungen verpacken. Unterabschnitt 5(b) (ii) wird durch den folgenden Unterabschnitt ersetzt: ABSCHNITT 5. Ausschlüsse und Einschränkungen (b) Einschränkungen. (ii) Falls Microsoft Ihr Produkt repariert oder ersetzt, können Sie trotzdem weiterhin innerhalb der verbleibenden Planlaufzeit Serviceleistungen in Anspruch nehmen. Sollte für Reparaturen oder einen Ersatz ein Zeitraum von mehr als 7 Tagen notwendig sein, wird dieser Zeitraum der verbleibenden Planlaufzeit hinzugerechnet. Unterabschnitt 6 (a) wird durch den folgenden Unterabschnitt ersetzt: ABSCHNITT 6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG (a) AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR BESTIMMTE SCHÄDEN. INSOWEIT GESETZLICH GESTATTET. DIE FIRMA MICROSOFT ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG FÜR INDIREKTE ODER DURCH ZUFALL ENTSTANDENE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN; FÜR VERLUST VON DATEN, PRIVATSPHÄRE, ODER VERTRAULICHKEIT, FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER FÜR DIE UNFÄHIGKEIT, DAS PRODUKT ZU NUTZEN. DIESE AUSSCHLÜSSE GELTEN AUCH DANN, WENN MICROSOFT VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WAR UND AUCH WENN EIN VERMEIDUNGSVERSUCH SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLEN SOLLTE. Unterabschnitt 7 (a) wird durch den folgenden Unterabschnitt ersetzt: ABSCHNITT 7. Kündigung (a) Durch Sie. Sie können diesen Plan jederzeit aus beliebigem Grund kündigen. Um dies zu tun, müssen Sie uns diesbezüglich eine schriftliche Mitteilung an die in Abschnitt 9(c) angegebene Adresse zusenden. Zusätzlich: (i) Kündigung dieses Plans innerhalb von 30 Tagen Microsoft Service Contract Department 6
7 Sollten Sie diesen Plan innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Unterzeichnung kündigen und es wurden noch keine Serviceleistungen erbracht, erstattet Microsoft Ihnen den vollen von Ihnen für den Plan bezahlten Kaufpreis zurück. Sollten Sie diesen Rückerstattungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung des Plans erhalten haben, schuldet Microsoft Ihnen den Kaufpreis und den Verzugszinsbetrag (zum jeweilig gesetzlich geltenden Verzugszinssatz), der vom Tag nach Ablauf des Kündigungszeitraums bis zum Tag des Eingangs oder der Gutschrift des Rückerstattungsbetrags anfällt. (ii) Kündigung dieses Plans nach 30 Tagen Sollten Sie diesen Plan kündigen, jedoch nicht die in Abschnitt 7(a)(i) erwähnten Voraussetzungen erfüllen, erstattet Microsoft Ihnen anteilsmäßig den Teil des Kaufpreises für diesen Plan zurück, für den noch keine Serviceleistungen in Anspruch genommen wurden. Microsoft kann von diesem Erstattungsbetrag jedoch Folgendes abziehen: (A) Eine Verwaltungsgebühr von nicht mehr als 10 % dieses Preises oder 25 US$, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) und (B) die Kosten für alle vor der Kündigung des Plans ausgeführten Reparaturarbeiten, es sei denn, ein solcher Abzug ist in Ihrem Land gesetzlich untersagt. (iii) Microsoft kann unter diesem Abschnitt 7(a) alle Beträge, die Sie der Firma Microsoft noch schulden, gegen den an Sie zu zahlenden Rückerstattungsbetrag aufrechnen. Unterabschnitt 9 (e) wird gelöscht und durch den folgenden Unterabschnitt ersetzt: ABSCHNITT 9. Allgemeine Bestimmungen (e) Salvatorische Klausel. Sollte ein Abschnitt oder eine Bestimmung in diesem Plan als ungültig oder rechtlich nicht durchsetzbar erkannt werden, so gelten alle anderen Abschnitte oder Bestimmungen dieses Vertrags als abtrennbar und bleiben, insoweit gesetzlich gestattet, weiterhin durchsetzbar. Der folgende Unterabschnitt 9 (f) wird angefügt: Abschnitt 9 (f). Obligatorische Erklärungen Zusätzlich zu diesem Plan bietet Microsoft eine Produktgewährleistung für versteckte Mängel in Übereinstimmung mit den Artikeln 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuchs der USA und eine Garantie für den Fall einer Nichterfüllung des Produkts von behördlichen und anderen Vorschriften. Darüber hinaus gelten in Übereinstimmung mit den Artikeln L des Verbrauchergesetzes der USA die folgenden Bestimmungen für Verbraucher: Artikel L des Verbrauchergesetzes: Der Verkäufer muss eine Ware liefern, die mit den Angaben im Kaufvertrag übereinstimmt, und ist im Falle einer bei der Lieferung der Ware bestehenden Nichtübereinstimmung haftbar. Er ist des Weiteren haftbar für eine Nichtübereinstimmung, die durch die Verpackung oder die Bauanleitungen oder durch die Einrichtung entsteht, wenn er für diese die Verantwortung übernimmt, oder diese unter seiner Verantwortung ausgeführt wird. Artikel L des Verbrauchergesetzes: Um den Vertrag zu erfüllen, muss die Ware: 1. Für den Zweck geeignet sein, für den ein solches Produkt gewöhnlich gedacht ist, und gegebenenfalls: - der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entsprechen und die Merkmale aufweisen, die der Verkäufer dem Käufer in Form eines Musters oder eines Probeexemplars präsentiert hat. Microsoft Service Contract Department 7
8 - die Merkmale aufweisen, die der Käufer in Anbetracht der vom Verkäufer, vom Hersteller oder von dessen Vertreter unter anderem in Anzeigen und auf Etiketten getroffenen öffentlichen Aussagen vernunftgemäß erwarten kann; 2. Die Merkmale aufweisen, die durch gegenseitige Vereinbarung der Parteien bestimmt wurden, oder für einen vom Käufer beabsichtigten bestimmten Zweck, der dem Verkäufer mitgeteilt wurde und dem dieser zugestimmt hat, geeignet sein. Artikel L des Verbrauchergesetzes: Das Recht zur Einleitung von Gerichtsverfahren, die aus der Nichtübereinstimmung mit der vertraglichen Beschreibung eines Produkts entstehen, erlischt zwei Jahre nach der Lieferung des Produkts. Artikel 1641 des Zivilgesetzbuchs der USA: Der Verkäufer ist haftbar für versteckte Mängel an der verkauften Ware, durch die diese für den beabsichtigten Zweck ungeeignet wird oder welche deren Gebrauch so beeinträchtigen, dass der Käufer diese nicht erworben hätte oder für diese nur einen geringeren Preis bezahlt hätte, wenn ihm diese Mängel bekannt gewesen wären. Artikel des Zivilgesetzbuchs der USA: Gerichtliche Verfahren, die aus erheblichen Mängeln an der Ware entstehen, müssen durch den Käufer innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Feststellung der Mängel eingeleitet werden. (b) Deutschland Welche Rechte Ihnen im Fall von Mängeln am Produkt (Abschnitt 1(a)) aus diesem Plan entstehen, wird durch geltendes Recht bestimmt und diese Rechte sind folgendermaßen beschränkt: (i) Microsoft ist nach Vertragsrecht oder nach jeder anderen Rechtstheorie nur insoweit für Schäden haftbar als der betroffene Schaden durch eine der Firma Microsoft zuschreibbare grobe Fahrlässigkeit oder ein absichtliches Fehlverhalten von Microsoft verursacht wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung von Mitarbeitern und Beauftragten von Microsoft. Diese Beschränkung berührt jedoch nicht die nach dem Produktgewährleistungsgesetz entstehende obligatorische Haftpflicht und gilt nicht im Fall von Tod oder Körperverletzung einer natürlichen Person oder einer leicht fahrlässigen Unterlassung der Erfüllung einer unter dem Plan entstehenden grundsätzlichen Pflicht. (ii) Jede aus der Nichterfüllung einer unter dem Plan entstehenden grundsätzlichen Pflicht entstehende Haftung, die nicht durch grobe Fahrlässigkeit, absichtliches Fehlverhalten oder aufgrund des Todes oder der Körperverletzung einer natürlichen Person entsteht, wird auf denjenigen Schaden beschränkt, der vernunftgemäß vorauszusehen gewesen wäre. (iii) Das zuvor Erwähnte stellt keine Änderung der Beweiserbringungspflicht zu Ihrem Nachteil dar. Microsoft Service Contract Department 8
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