Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7342 Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Vorbemerkung der Fragesteller MitdemAlterseinkünftegesetz (AltEinkG)wurdenabdem1.Januar2005die nachgelagertebesteuerungderalterseinkünfteunddieeinheitlichebehandlung dervorsorgeaufwendungenfestgeschrieben.seitherwirdnurnochunterschiedenzwischendenaltersvorsorgeaufwendungenfürdiebasisversorgungund sonstigenvorsorgeaufwendungen.imneuen 10desEinkommensteuergesetzes (EStG)wurdeschließlichdiesteuerlicheAbzugsfähigkeitderVorsorgeaufwendungenfürdiesogenannteBasisrente (Rürup-Rente)miteinemindividuellenHöchstbetragvon20000Europ.a.festgelegt.AlsAufwendungenim RahmenderBasisversorgunggeltenimSinnedesAltEinkGdieBeiträgezur gesetzlichenrentenversicherung,zudenlandwirtschaftlichenalterskassen,zu berufsständischenversorgungseinrichtungensowiezuprivatenleibrentenversicherungen.letztereswirdumgangssprachlichalsrürup-rentebezeichnet undsollderprivaten,kapitalgedecktenalterssicherungvonselbstständigenund FreiberuflernsowieBeamtenundAngestelltendienen,dienurinAusnahmefällen die Riester-Förderung in Anspruch nehmen können. Die Rürup-Rente istdamiteinbausteinzurförderungderprivatenaltersvorsorgeundausdruckdesgenerellenparadigmenwechselsbeiderfinanzierungundorganisationdessystemsderalterssicherungseit2001.imunterschiedzurmöglichenerweiterungdergesetzlichenrentenversicherungmittels IntegrationallerSelbstständigen,FreiberuflerundBeamtenineinesolidarische Erwerbstätigenversicherung,wirddieSonderstellungdieserBerufsgruppen mittelsquersubventionaussteuermittelnbefördert.wiebeiderförderungder Riester-Rente istbeider Rürup-Rente davonauszugehen,dasshierhohe Mitnahmeeffekterealisiertwerden.DennvonderFörderungdürftenvorallem PersonenmitdurchgängighohenEinkommenamstärkstenprofitieren.Zwar hatsichseit1991indeutschlanddiezahlderselbstständigenaufüber 4,2MillionenPersonenerhöht.AllerdingssinddavonmehralsdieHälfteSoloselbstständige (ohnebeschäftigte)mithoherteilzeitquoteundeinemhohen Frauenanteil.JenachBrancheliegendieNettoverdienstevon54bis72Prozent dersoloselbstständigenunter1100euro.selbstbeirund29prozentderinvollzeitarbeitendensoloselbstständigenliegtderverdienstnochunterdiesem Monatseinkommen.DieVerweildauerinderSelbstständigkeitistkurz (dreibis DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom31.Oktober2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fünfjahre)undderwechselzwischenderarbeitslosigkeit,abhängigenbeschäftigung und neuerlicher Selbstständigkeit ist hoch. Obdie Rürup-Rente fürdiesenpersonenkreiseinenhinreichendenschutzvor Altersarmutbietenkann,istfraglich.UnterdenaktuellenBedingungenwird einewachsendezahlvonselbstständigenundfreiberuflernzukünftigaufeine steuerfinanziertegrundsicherungangewiesensein.eineüberprüfungder Förderinstrumenteistzwingendgeboten.NichtnurunterdemGesichtspunkt derkosten-nutzen-relationdeseinsatzesvonsteuermitteln.danebenentzieht dieförderungderbasisrenteaufdauernotwendigemittelzursicherungvor AltersarmutfüralledavonbetroffenenPersonen.SiebegünstigtdieBezieher höherereinkommen,subventioniertindirektdieprivatenanbieterdervorsorgeprodukteunderhöhtsomitdirektausallgemeinensteuermittelndenzufluss vonanlagesuchendemkapitalaufdenfinanzmärkten.inletzterkonsequenz wirdhierüberauchdieseit2007/2008offenkundigeinstabilitätderfinanz-und Weltwirtschaft befördert. Vorbemerkung der Bundesregierung DieinderKleinenAnfrageangesprochenesteuerlicheBehandlungdersog. BasisrenteerlaubtnachAuffassungderBundesregierungkeineRückschlüsse aufdieartundweisederalterssicherungbestimmterbevölkerungsgruppen. DasSteuerrechtistimRahmenderGewährungvonAbzugstatbeständeninersterLiniedemGleichheitsgebotverpflichtet.Ihmfolgendermöglichtesjedem VorsorgewilligendenAufbaueinerAltersversorgung.BeiträgezusolchenVorsorgeprodukten,beideneneinetatsächlicheVerwendungfürdieAltersversorgunggesichertistunddieerworbenenAnwartschaftennichtübertragbar,nicht beleihbar,nichtkapitalisierbarundnichtvererblichsind,könneninnerhalbder vorgesehenengrenzenvondersteuerlichenbemessungsgrundlageabgezogen werden.dastrifftaufbeiträgezurgesetzlichenrentenversicherungundfürdie Basisrente in gleicher Weise zu. 1.WievieleundwelcheVorsorgeproduktewerdennachwelchenKriterienals förderungswürdige Basis-Rente anerkannt? Seit2010müssenBasisrentenverträgezertifiziertwerden.Zertifizierungsanträgekönnenseitdem19.Dezember2008 (InkrafttretendesJahressteuergesetzes2009)vondenAnbieternderentsprechendenAnlageproduktegestellt werden.biszum30.juni2010wardiezertifizierungsstellebeiderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufgaben (BaFin)angesiedelt.Seitdem1.Juli2010 ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Zertifizierung zuständig. DieZertifizierungbeziehtsichgrundsätzlichaufMusterverträgeundregelmäßignichtaufdenjeweilskonkretabgeschlossenenBasisrentenvertrag.Die VoraussetzungenfürdieZertifizierungergebensichaus 2desAltZertG i.v.m. 10Absatz1Nummer2BuchstabebdesEinkommensteuergesetzes.In diesemzusammenhangwurdeaucheinekommentierungderzertifizierungsstelle im Internet veröffentlich. Biszum21.Oktober2011wurdeninsgesamt643AnträgeaufZertifizierunggestellt,eswurdeninsoweit592Zertifikateerteilt (25davonsindnochnichtim Bundessteuerblattveröffentlicht),nullAnträgewurdenendgültigabgelehntund 32AnträgesindnochinderBearbeitung.DieTatsache,dasskeineinziger Antragabgelehntwurde,istdamitbegründet,dassin227Fällenaufgrundvon ErgänzungsanforderungenseitensderZertifizierungsstelledieVersicherer UnterlagennachgereichtoderNachbesserungenandenVertragsmusternvorgenommenhaben.In19FällenwurdeseitensderVersichererderAntragauf Zertifizierungzurückgenommen,umeinerAblehnungdesAntragsdurchdas BZSt zuvorzukommen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7593 DievonderBaFinundspätervomBZStalsZertifizierungsstelleerteiltenZertifikatesindzunächstbis2010imBundesanzeigermitZertifizierungsnummer undanbieterbezeichnungveröffentlichwordenundab2011imbundessteuerblatt.diefundstellensinddernachfolgendentabellezuentnehmen.außerdem könnendieentsprechenderteiltenzertifikateiminterneteingesehenwerden (www.bzst.de/de/steuern_national/zertifizierungsstelle/zertifizierung_node. html). Bekanntmachungen der Zertifizierung von Basisrentenverträgen Bundesanzeiger vomnummerseite Bundessteuerblatt vomnummerseite WievieleAnträgeaufsteuerlicheAnerkennungundFörderungderBasis- Rente sind seit Beginn des Förderzeitraums gestellt worden? DieZertifizierungisterstseidemBeitragsjahr2010erforderlich.ErsteZertifizierungsanträgekonntenfrühestensabdem19.Dezember2008gestelltwerden. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1. Wie viele davon sind abgelehnt worden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3.WievieleförderberechtigteRentenverträgewurdenabgeschlossen,wieviele gekündigt bzw. beitragsfrei gestellt? DasBundesministeriumderFinanzenführtkeineStatistiküberdieAnzahlder abgeschlossenen, gekündigten oder beitragsfrei gestellten Verträge.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachAngabendesGesamtverbandesderVersicherungswirtschaft (www.gdv.de) ergeben sich folgende Vertragsabschlusszahlen: ZuwelchemAnteilhabenFrauenundzuwelchemAnteilhabenMänner geförderte Basis-Rentenverträge abgeschlossen? Dem Bundesministerium der Finanzen liegen hierzu keine Zahlen vor. 4.WievielePersonenkönntennachSchätzungenprinzipielleineBasis-Rente abschließen und die Förderung in Anspruch nehmen? EineBasisrentenversicherungkanngrundsätzlichjederabschließen.Zahlenzu denpersonen,diepotentiellvomsonderausgabenabzugprofitierenkönnten, wenn sie entsprechende Beiträge geleistet hätten, liegen nicht vor. WiehochlägedasmaximaleFördervolumenüberallepotentiellAnspruchsberechtigten in der Summe pro Jahr? DieBasisrentegehörtwiediegesetzlicheRentenversicherungzursogenannten BasisversorgungimAlter.FürBeiträgezumAufbaueinerBasisversorgungim AlterstehtdemSteuerpflichtigenimRahmendesSonderausgabenabzugs grundsätzlicheineinheitlichesabzugsvolumenzurverfügung.berücksichtigt werdenbeträgeinderregelbiszurhöhevonmaximal20000euro (beieiner Zusammenveranlagung:40000Euro).DieinnerhalbdesHöchstbetragszu berücksichtigendenbeträgewerdenfüreinenübergangszeitraumvon2005bis 2024miteinembestimmtenProzentsatz (beginnendab2005mit60prozent, jährlich erhöht um 2 Prozent; für 2011 mit 72 Prozent) angesetzt. DiesichausderBasisversorgungimAlterergebendenLeistungenwerdenim ZeitpunktderAuszahlungnachgelagertbesteuert (sogenanntekohortenbesteuerung). Angabenzummaximalen FördervolumenüberallepotentiellAnspruchsberechtigten liegennichtvor,dadieanzahlderpotentiellförderberechtigten nicht bekannt ist.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7593 WiehatsichdasgeschätzteNachfragepotentialnacheinerBasis-Renteseit 2005 entwickelt? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5.WiehochlagindeneinzelnenJahrenseit2005undinderSummediesteuerlicheFörderungderBasis-RentenverträgeimDurchschnittjeVertragund insgesamt? ZudieserFragekönnenkeineAngabengemachtwerden.DerSonderausgabenabzugfürBeiträgezumAufbaueinerBasisversorgungimAlterkannnurinsgesamtangegebenwerden,nichtgetrenntnachBeiträgenzugunstenderverschiedenen Formen der Basisversorgung im Alter. 6.WiehabensichdiegefördertenunterschiedlichenVorsorgeprodukteimHinblick auf Anzahl und Finanzvolumen seit 2005 entwickelt? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Wie hat sich das geförderte Gesamtvolumen seit 2005 entwickelt? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. WelchePrognoseliegtinBezugaufdieweitereEntwicklungdesFördervolumens vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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