LORENZ-VON-STEIN-INSTITUT FÜR VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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1 LORENZ-VON-STEIN-INSTITUT FÜR VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel I. Personal Forschungs- und Tätigkeitsbericht des Lorenz-von-Stein-Instituts für den Zeitraum bis (für die Veröffentlichung gekürzt) Während des Berichtszeitraums ist hinsichtlich der Stellenbesetzungen Kontinuität eingekehrt. Es kam mit Ausnahme der Besetzung der Stellen der studentischen Hilfskräfte zu keinen personellen Veränderungen. Diese Kontinuität ermöglicht es dem Institut, sich verstärkt auf die originären Institutsaufgaben sowie den Ausbau der Drittmittelforschung sowie die gutachterliche Tätigkeit zu konzentrieren. Die Aktivitäten des Instituts konnten daher, insbesondere aufgrund der Bereitschaft des durch Drittmittel finanzierten Personals auch Instituts- und Verlagsaufgaben wahrzunehmen, im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum weiter gesteigert werden. Die seit dem letzten Berichtszeitraum geübte Praxis, die Aufgaben des Sekretariats und der Bibliotheksverwaltung von verschiedenen Angestellten wahrnehmen zu lassen, hat sich weiterhin bewährt und soll beibehalten werden. Beide Stelleninhaber wollen langfristig am Institut bleiben, so dass die Bereiche (Sekretariat und Bibliothek), in denen es in der Vergangenheit zu ständigen Wechseln kam, nunmehr dauerhaft besetzt bleiben. Im Berichtszeitraum verstarb das korrespondierende Institutsmitglied Prof. Dr. Walter Klappstein. Voraussichtich wird es im Frühjahr 2011 zu zahlreichen personellen Veränderungen kommen, da die im Rahmen der Drittmittelprojekte beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter dann überwiegend ihre Promotion abschließen und in den Juristischen Vorbereitungsdienst eintreten werden. Die erfolgreiche Einwerbung weiterer Drittmittel im Jahre 2010 sichert die Stellenfinanzierung bis zu diesem Zeitpunkt, ggf. auch noch darüber hinaus für Neubesetzungen. Im Berichtszeitraum waren die Stellen im Einzelnen wie folgt besetzt: Vorstand: Direktor des Landtages Prof. Dr. Utz Schliesky (gf.), Prof. Dr. Florian Becker, Prof. Dr. Ulrich Schmidt

2 Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Seite 2 II. III. Finanzen Drittmittel Projekt Laufzeit EU-DLR I 04/ /2007 EU-DLR II 08/ /2008 EU-DLR III 06/ /2009 E-Perso 10/ /2009 E-Perso II 10/ /2010 Datennotar 04/ /2010 Innovation 04/ /2010 E-Daseinsvorsorge 08/ /2011 Web / /2011 IV. Gutachten auf Grundlage der Honorarordnung des Instituts Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Gutachtenaufträge, Vorträge o. ä. nach den Vorgaben der vom Verwaltungsrat am beschlossenen Regelung zum Umgang mit entgeltlichen Aufträgen von dritter Seite und der Mitwirkung an sonstigen entgeltlichen Aufträgen oder Veranstaltungen im Sinne des 4 Abs. 7 des Statuts des Lorenz-von-Stein- Instituts für Verwaltungswissenschaften abgewickelt. Hierzu wurden bisher insgesamt 16 Honorarvereinbarungen zwischen Institut und den beauftragten Mitarbeitern geschlossen. Die vereinbarten Honorare wurden vom Institut vereinnahmt und anschließend gekürzt an die Beteiligten ausgezahlt. V. Sitzungen der Gremien des Instituts Im Berichtszeitraum tagte der Vorstand des Lorenz-von-Stein-Instituts zwei Mal ( , ).

3 Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Seite 3 VI. Veranstaltungen des Instituts Auch im Berichtszeitraum wurden wie in der Vergangenheit Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen regelmäßig zusammen mit der Lorenz von Stein-Gesellschaft durchgeführt: Netzinfrastrukturen in Schleswig-Holstein, gemeinsam mit Lorenz-von- Stein-Gesellschaft und der Investitionsbank Schleswig-Holstein, Vorträge u. a. von Prof. Dr. Utz Schliesky, Prof. Dr. Ulrich Schmidt sowie Podiumsdiskussion u.a. mit Jörg Bülow (SHGT); Haus der Wirtschaft, Kiel Insolvenz der öffentlichen Hand, gemeinsam mit der Kanzlei Petersen/ Penzlin/Schmidt-Jortzig, Vorträge u.a. von Prof. Dr. Utz Schliesky, PD Dr. Michael Bräuninger, Otto Fricke, MdB, Prof. em. Dr. Heinz Grossekettler; Altes Hauptzollamt, Hamburg Lorenz-von-Stein-Gedächtnisvorlesung mit Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem zum Thema Rechtswissenschaftliche Innovationsforschung ; Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek, Kiel. 10./ Tagung des wissenschaftlichen Gesprächskreises E-Volution des Rechtsund Verwaltungssystems" zum Thema "Staatliches Innovationsmanagement mit Vorträgen u. a. von Prof. Dr. Hermann Hill, Prof. Dr. Utz Schliesky, veranstaltet in Kooperation mit der DHV Speyer Festakt zum 30jähriges Bestehen des Lorenz-von-Stein-Institut, Vortrag von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht Schleswiger Forum zum Öffentlichen Recht mit den Themen "Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge und Compliance in der öffentlichen Verwaltung"; Vorträge u. a. von Volker Dornquast, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Rolf Stober und Prof. Dr. Christoph Brüning, OVG Schleswig Gedächtnissymposium für Prof. Dr. Georg-Christoph von Unruh "Selbstverwaltung im Staat der Informationsgesellschaft", gemeinsam mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Vorträge u. a. von Prof. Dr. Edzard Schmidt- Jortzig, Prof. Dr. Veith Mehde und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. 05./ Treffen des JuristInnen Netzwerk egovernment, gemeinsam mit dem Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein und dem ULD, Themen: "Zugang zu Geodaten" und "Internal Market Information System". Geplante Veranstaltungen Diskussionsveranstaltung mit Podiumsdiskussion "Zukunft der Sportwetten in Deutschland", gemeinsam mit dem Institut für Sport und Sportwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und dem Institut für Weltwirtschaft Lorenz-von-Stein-Gedächtnisvorlesung Frühjahr 2011 Reform des Verwaltungsverfahrensrechts

4 Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Seite / Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften Dritter ISPRAT-Wissenschaftstag Weitere, detaillierte Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie unter VII. Veröffentlichungen im institutseigenen Verlages Der institutseigene Verlag konnte im Berichtszeitraum zahlreiche neue Werke veröffentlichen; dabei konnten in einigen Fällen wieder beträchtliche Druckkostenzuschüsse eingeworben werden, so dass auch die Veröffentlichung weniger rentabler Werke finanziell abgesichert ist. Arbeitspapiere AP 94 Utz Schliesky (Hrsg.) Selbstverwaltung im Staat der Informationsgesellschaft (Erscheinungstermin: Oktober 2010) AP 93 Christian Ernst/Sönke E. Schulz Sicherstellung der demokratischen Legitimation der schleswig-holsteinischen Ämter AP 92 Klaus Rave/Klaus Schlie/Utz Schliesky (Hrsg.) Erdgas, Strom, Breitband Netzinfrastrukturen in Schleswig-Holstein im Wandel AP 91 Lukas Danckert Fernsehrechte im deutschen Fußball Grundlagen, Chancen und Grenzen ihrer Vermarktung aus kartellrechtlicher Sicht Quellen Q-30 Utz Schliesky (Hrsg.) 30 Jahre Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Q-29 Martin Kayenburg/Utz Schliesky Parlament als Mittler zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Q-28 Utz Schliesky Von der organischen Verwaltung Lorenz von Steins zur Netzwerkverwaltung im Europäischen Verwaltungsbund Q-27 Utz Schliesky 60 Jahre Grundgesetz - Vom Provisorium zur zukunftsgestaltenden Grundordnung Q-26 Immanuel Kant/Jost-Dietrich Busch Zum ewigen Frieden - Ein philosophischer Entwurf

5 Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Seite 5 Schriften zur Modernisierung von Staat und Verwaltung MSV 9 Lutz Drallé Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme MSV 8 Utz Schliesky (Hrsg.) Staatliches Innovationsmanagement MSV 7 Utz Schliesky (Hrsg.) Technikgestütztes Identitätsmanagement - Rechtsfragen und Lösungsvorschläge MSV 6 Utz Schliesky (Hrsg.) Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung Teil III: Information, Wissen und Verantwortung VIII. Veröffentlichungen der Mitarbeiter Im Berichtszeitraum veröffentlichten Vorstand und Mitarbeiter des Instituts nicht nur im institutseigenen Verlag, sondern auch zu den Themen des Drittmittelprojekts und weiteren Aspekten der Verwaltungsmodernisierung in zahlreichen anderen Publikationen. Prof. Dr. Utz Schliesky (Auswahl): E-Government: Neuer Schub durch die Richtlinie?, in: Tagungsband zum XI. Hamburger Wirtschaftsrechtstag, Raumbindung der Verwaltung in Zeiten des E-Government, in: Verwaltung und Raum Zur Diskussion um Leistungsfähigkeit und Integrationsfunktion von Verwaltungseinheiten, Tagungsband zur Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften, Von der organischen Verwaltung Lorenz von Steins zur Netzwerkverwaltung im Europäischen Verwaltungsverbund, in: DÖV 2009, 641 ff. Mit Sönke E. Schulz/Christian Ernst Aufgabenbestand, Legitimationsbedarf und Entwicklungspotential der Ämter in Schleswig-Holstein, Kiel Legitimation und Verantwortung im komplexen, arbeitsteiligen Staat eine Einführung, in: Hill/Schliesky (Hrsg.), Herausforderung E-Government: E-Volution des Rechts- und Verwaltungssystems, Baden-Baden Kommentierung zu 1-3a, 4-8f., 42a, 54-62, 71a-e VwVfG in: Knack/Henneke (Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungsverfahrensrecht, 9. Aufl Die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, DVP 2010, Mit Christian Ernst/Sönke E. Schulz Die fehlende demokratische Legitimation der Amtsebene, NordÖR 2010, Mit Sönke E. Schulz 8 a ff. VwVfG n.f. die Europäische Verwaltungszusammenarbeit im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht, DVBl 2010,

6 Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Seite 6 Mit Sönke E. Schulz/Anne Neidert Bewertung der Richtlinienumsetzung in Deutschland: Der Einheitliche Ansprechpartner im Verwaltungs- und Organisationsrecht, in: Schliesky (Hrsg.), Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung Teil III: Wissen, Information, Verantwortung, Kiel 2010, S Mit Sönke E. Schulz Bewertung der Richtlinienumsetzung in Deutschland: Die europäische Amtshilfe der 8a ff. VwVfG und das Internal Market Information System, in: Schliesky (Hrsg.), Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung Teil III: Wissen, Information, Verantwortung, Kiel 2010, S Mit Sönke E. Schulz Netze, Netzwerke und Infrastrukturen aus Sicht der Verwaltung, in: Rave/Schlie/Schliesky (Hrsg.), Erdgas, Strom, Breitband Netzinfrastrukturen in Schleswig-Holstein im Wandel, Kiel 2010, S Mit Sönke E. Schulz/Maximilian Tallich Innovation als Befassungsgegenstand staatlicher Aktivitäten und eines staatlichen Innovationsmanagements, in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel 2010, S Mit Sönke E. Schulz Wesentliche Erfolgs- und kritische Faktoren staatlicher Innovationsprozesse, in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel 2010, S Mit Sönke E. Schulz Keine Einbahnstraße, Kommune21, Heft 9/2009, S. 20 f. Mit Sönke E. Schulz Defizite bei der Steuerung komplexer Reformprojekte, innovative Verwaltung, Heft 1-2/2010, S Mit Sönke E. Schulz Staatliches Innovationsmanagement Verwaltungsmodernisierung aus wissenschaftlicher Perspektive, egovernment Computing 2/2010, S. 20. Mit Sönke E. Schulz Eine Frage der Akzeptanz, in: Fachmagazin für das Management im öffentlichen Sektor, 1/2010, S Dr. Sönke E. Schulz Mit Christian Ernst Sicherstellung der demokratischen Legitimation der schleswigholsteinischen Ämter, Kiel Mit Anika D. Luch E-Daseinsvorsorge staatliche Schutzpflichten und Sozialstaatsprinzip im Lichte der Virtualisierung des Lebens, in: Hill/Schliesky (Hrsg.), Herausforderung E-Government: E-Volution des Rechts- und Verwaltungssystems, Baden- Baden 2009, S Reichweite der staatlichen Informationsverpflichtungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie, in: Schliesky (Hrsg.), Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung Teil III: Wissen, Information, Verantwortung, Kiel 2010, S

7 Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Seite 7 Bewertung der Richtlinienumsetzung in Deutschland: Informationspflichten nach Art. 7 DLR, in: Schliesky (Hrsg.), Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung Teil III: Wissen, Information, Verantwortung, Kiel 2010, S Mit Anika D. Luch Bewertung der Richtlinienumsetzung in Deutschland: Anpassung des Wirtschaftsverwaltungsrechts, in: Schliesky (Hrsg.), Die Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung Teil III: Wissen, Information, Verantwortung, Kiel 2010, S Bewertung der Richtlinienumsetzung in Deutschland: Elektronische Verfahrensabwicklung und IT-Umsetzung, in: Schliesky (Hrsg.), Die Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung Teil III: Wissen, Information, Verantwortung, Kiel, 2010, S Mit Anika D. Luch Aktuelle Bedeutung des Identitätsmanagements: Authentisierung, sichere Kommunikation und Dokumentensafes als Elemente einer elektronischen Grundversorgung, in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der D und elektronischer Dokumentensafes, Kiel 2010, S Ausgangslage des Identitätsmanagements: Europäische und nationale Projekte, privatrechtliche Angebote, in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der De- Mail und elektronischer Dokumentensafes, Kiel 2010, S Grundbegriffe des Identitätsmanagements: Postfach- und Versanddienst, Identitätsbestätigungsdienst und Dokumentensafes in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der D und elektronischer Dokumentensafes, Kiel 2010, S "Kundenorientierung in der öffentlichen Verwaltung Paradigmenwechsel durch die EU-DLR?", in: Horvath (Hrsg.), Kunden und Markt im Fokus Mit Marketingcontrolling zu mehr Erfolg, Stuttgart 2010, S "Wissensmanagement als Basis staatlicher Innovation", in: Hill/Schliesky (Hrsg.), Innovationen im und durch Recht E-Volution des Rechts- und Verwaltungssystems II, Baden-Baden 2010, S "Kundenorientierung der Verwaltung am Beispiel der EU-Dienstleistungsrichtlinie", in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel 2010, S "Wissens- und Innovationsmanagement", in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel 2010, S "Kritische Bewertung aktueller Innovationsprojekte: Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie", in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel 2010, S

8 Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Seite 8 Rechtsprobleme des Identitätsmanagements, DuD 2009, S Mit Jost-Dietrich Busch Die Vertrauensfrage des Regierungschefs in Schleswig- Holstein die Neuwahl zum Landtag und die Führung der Regierungsgeschäfte nach Ablehnung der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten Carstensen, NordÖR 2009, S Die kommunale Friedhofssatzung und die EU-Dienstleistungsrichtlinie eine unendliche Geschichte, KommJur 2009, S Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung Chancen, Risiken, Modelle, MMR 2010, S Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung?, Verwaltung & Management (VM) 2010, S Macht Art. 91c Grundgesetz E-Government-Gesetze der Länder erforderlich?, DÖV 2010, S Neues zum Grundrecht auf Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums, SGb 2010, S Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Die Gemeinde SH 2010, S Mit Anika D. Luch Die Umsetzungsgesetzgebung der Bundesländer zur Einrichtung Einheitlicher Ansprechpartner nach Art. 6 DLR, GewArch 2010, S Wissensmanagement als Basis der Verwaltungsinnovation, DVP 2010, S Mit Christian Ernst Handlungsoptionen nach dem Urteil des LVerfG zur Amtsordnung, Die Gemeinde SH 2010, S Der Einheitliche Ansprechpartner in Bayern Organisationsrechtliche Verortung und verfahrensrechtliche Einbindung, BayVBl. 2010, S "Informations- und Kommunikationstechnologie als Grundversorgung", DuD 2010, S "Ende der Kommunalblindheit? die neue Rolle der Kommunen in Europa", Die Gemeinde SH 2010, S Wirksame Klagerhebung per - Anmerkung zu FG Düsseldorf, Urt. v K 572/09 E, Computer und Recht 2010, S. 402 f. Mit Jens Klessmann Elektronische Daten- und Dokumentensafes Rechtliche und technische Koordinaten für einen erleichterten Bürgerkontakt, datareport 3/2009, S E-Daseinsvorsorge der Grundversorgungsauftrag des Staates im Lichte der Virtualisierung zahlreicher Lebensbereiche, Vitako aktuell 4/2009, S. 30 f.

9 Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Seite 9 Können E-Government-Gesetze den IT-Einsatz erfassen?", egovernment Review Nr. 5 (2010), S. 22 f. E-Daseinsvorsorge für das Leben im Netz, datareport 1/2010, S. 18 f. 30 Jahre Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften, in: Kiel Connect, Informationsblatt der Vereinigung Kieler Doctores Iuris e.v., Nr. 8, (SS 2010), S E-Daseinsvorsorge begrifflich vorbelastet oder zukunftsweisende Handlungsmaxime?, in: Behördenspiegel 6/2010, S. 37. Eine private Cloud für die öffentliche Verwaltung?, Datareport 2/2010, S. 20 f. Eine private Cloud für die öffentliche Verwaltung?, innovative Verwaltung 6/2010, S Elektronische Daseinsvorsorge Gestaltungsspielraum und Gestaltungspflicht für die Politik, egovernment Computing 8/2010; S. 20. Thomas Warnecke Mit Sönke E. Schulz "Kritische Bewertung aktueller Innovationsprojekte: Das Bürgertelefon 115", in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel 2010, S Das Bürgerportalgesetz Vertrauliche Kommunikation im E-Government und E- Commerce?, MMR 2010, 227 ff. Mit Sönke E. Schulz/Christian Hoffmann/Jens Klessmann/Andreas Penski "Datensafes und Datennotardienste als Grundlage einer sicheren Aufbewahrung elektronischer Dokumente", in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der D und elektronischer Dokumentensafes, Kiel 2010, S Rechtsrahmen für IT-Projekte: Innovationsspezifische Bedeutung der Vertragsgestaltung (EVB-IT), in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel Identitätsmanagement und Datenschutzrecht, in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der D und elektronischer Dokumentensafes, Kiel Identitätsmanagement und IT-Sicherheit, in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der D und elektronischer Dokumentensafes, Kiel Rechtsfragen der staatlichen Regulierung der Identitätsmanagement-Anbieter, in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der D und elektronischer Dokumentensafes, Kiel 2010.

10 Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Seite 10 Identitätsmanagement-Lösungen im Einsatz zur Kommunikation mit staatlichen Stellen, in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der D und elektronischer Dokumentensafes, Kiel Maximilian Tallich Mit Sönke E. Schulz "Übungsfall: Rosinenpicken im Abfallgewerbe", ZJS 2010, S Mit Sönke E. Schulz "Rechtsnatur des IT-Staatsvertrages und seiner Beschlüsse", NVwZ 2010, i. E. Mit Jakob Tischer "Selbstverwaltung im Staat der Informationsgesellschaft", DVBl 2010, i. E. Staatliche Organisationsinnovationen durch Arbeitsteilung am Beispiel von Shared Services Center, in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel Art. 91c GG / Deutschland Online Infrastruktur, in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel Einführung eines satellitengesteuerten Autobahnmaut-Systems, in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel Christian Hoffmann Mit Sönke E. Schulz Grundrechtsrelevanz staatlicher Beobachtungen im Internet Internet-Streifen der Ermittlungsbehörden und das Autorisierungskonzept des BVerfG, CR 2010, S Mit Jakob Tischer Die gerichtliche und außergerichtliche Mediation im Öffentlichen Recht sowie die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, in: NordÖR 2009, S. 302 ff. Mit Sönke E. Schulz/Jens Klessmann/Andreas Penski/Thomas Warnecke Dienste auf Basis elektronischer Safes für Daten und Dokumente ; abrufbar unter: Die Verletzung der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme durch Google Street View, in: Computer und Recht 2010, S. 514 ff. Europarechtliche Rahmenbedingungen: Dienstleistungsfreiheit der Identitätsmanagement-Anbieter, in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der De- Mail und elektronischer Dokumentensafes, Kiel Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen I: Grundrechte der Betroffenen, in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der D und elektronischer Dokumentensafes, Kiel 2010,

11 Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Seite 11 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen III: Kompetenzfragen, in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der D und elektronischer Dokumentensafes, Kiel Einfachgesetzliche Grundlagen von E-Government, E-Commerce und elektronischem Identitätsmanagement, in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der D und elektronischer Dokumentensafes, Kiel Sicherstellung von Interoperabilität und Standards im Identitätsmanagement- Verbund, in: Schliesky (Hrsg.), Technikgestütztes Identitätsmanagement Rechtsfragen und Lösungsvorschläge: dargestellt am Beispiel der D und elektronischer Dokumentensafes, Kiel Mit Jakob Tischer Kommunale Daseinsvorsorge im Wandel sowie Compliance in der öffentlichen Verwaltung, NordÖR, i. E. Mirja Classen Rechtsrahmen staatlicher Verfahrensinnovationen am Beispiel der Netzwerkverwaltung, in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, Kiel IX. Fortbildungsveranstaltungen Im Berichtszeitraum wurden neben den öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen auch Fortbildungen für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung in Schleswig- Holstein angeboten. In Kooperation mit der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung - KOMMA - Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement wurden folgende Veranstaltungen durchgeführt: /15.06./09.07./ : Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der kommunalen Praxis (Schulz) : Sonderveranstaltung zur Normenprüfung Umsetzung der EG- Dienstleistungsrichtlinie (Schulz) /03.06./ : Sonderveranstaltungen zur Verfahrensabwicklung über den EA Schleswig-Holstein Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie (Schulz/Tallich) bis : Kommunalrecht dreitägiges Verteiefungs- und Aufbauseminar (Schulz)

12 Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Seite 12 X. Stellungnahmen Im Berichtszeitraum wurde das Lorenz-von-Stein-Institut vom Innen- und Rechts- bzw. Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu zwei Gesetzesentwürfen angehört. Das Institut kam dieser Bitte jeweils nach, die Stellungnahmen sind als Umdrucke des Landtages der Öffentlichkeit zugänglich: Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Abgeordneten Martin Kayenburg (CDU) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein, zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung in Art. 109 Abs. 3 S. 1 und 5 GG und zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Haushalt konsolidieren Neuverschuldung auf Null reduzieren, LT-Drucksache 16/2746, 16/2747 und 16/2771 Absatz 4" (Schliesky/Schulz/Neidert). Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte und zur Einführung eines Verwaltungsausschusses, LT-Drucksache 16/2766" (Schulz/Warnecke). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf den Lorenz-von-Stein- Newsletter (s. Anlage) sowie die Informationen auf der Informationshomepage verwiesen!

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