EEG als Dauerbrenner Aktuelle Umsetzungsfragen zum EEG 2009 und Ausblick auf die Novellierung 2012

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1 Rott am Inn Feuer und Flamme für Biogas Ecovis EEG als Dauerbrenner Aktuelle Umsetzungsfragen zum EEG 2009 und Ausblick auf die Novellierung 2012 Referatsleiter Landwirtschaft Fachverband Biogas e.v.

2 Agenda 1. Fachverband Biogas e.v. 2. Biogasbranchenzahlen 3. Aktuelle Baustellen im EEG Ausblick in Richtung EEG Fazit 2

3 Struktur Fachverband Biogas e.v. Präsidium 7 Mitglieder für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt Kuratorium Sprecher der Regionalgruppen, Arbeitskreise und Beiräte, Repräsentanten anderer Verbände Geschäftsstelle 22 Mitarbeiter Hauptstadtbüro 2 Mitarbeiter Regionalbüro Nord, Süd und Ost 3 Mitarbeiter Betreiber v. Biogasanlagen Wissenschaftl. Institutionen Interessierte Privatpersonen u.a Mitglieder (2010) Regional organisiert in 23 Regionalgruppen vertreten durch Regionalgruppensprecher Firmen und Hersteller Rechtsanwälte Banken u.a. Europäischer Biogasverband (EBA) wurde im Februar 2009 gegründet 3

4 Agenda 1. Fachverband Biogas e.v. 2. Biogasbranchenzahlen 3. Aktuelle Baustellen im EEG Ausblick in Richtung EEG Fazit 4

5 Entwicklung der Anzahl Biogasanlagen und der gesamten installierten elektrischen Leistung Quelle: Fachverband Biogas e.v. 5

6 Biogasbranchenzahlen Ende 2009 Prognose Ende 2010 Prognose 2011 Anlagenzahl (davon Einspeiseanlagen) (30) (50) (80) installierte elektrische Leistung in Megawatt mit Strom versorgte Haushalte in Mio. 3,5 4,3 4,9 Umsatzvolumen in D in Mrd. 4,44 4,70 4,71 Arbeitsplätze Exportrate in % Anbaufläche f. Biogas ha ha ha 6

7 Agenda 1. Fachverband Biogas e.v. 2. Biogasbranchenzahlen 3. Aktuelle Baustellen im EEG Ausblick in Richtung EEG Fazit 7

8 EEG Grundvergütung 2. Luftreinhaltungsbonus (neu) 3. NawaRo-Bonus Biogas <=150 kw <=500 kw <= 5 MW 11,67 Cent (+ 1 Cent)* 9,18 Cent (unverändert)* Neuanlagen 1 Cent 1 Cent Altanlagen 1 Cent 1 Cent 8,25 Cent (unverändert)* 7 Cent 7 Cent 4 (+ 1 Cent)* (+ 1 Cent)* (unverändert)* 4. Landschaftspflege-Bonus (neu) 2 Cent 2 Cent 5. Güllebonus (neu) 4 Cent 1 Cent 6. Technologie -Bonus (ohne Gaseinspeisung) 7. Technologie -Bonus (Gaseinspeisung) Neuanlagen Altanlagen 2 Cent unverändert)* 2 Cent unverändert)* 2 Cent unverändert)* In Abhängigkeit der Aufbereitungsanlage 1/2 Cent 2 Cent 8. KWK-Bonus 0/2/3 Cent 0/2/3 Cent 0/2/3 Cent 8

9 Aktuelle Entwicklungen beim EEG 2009 Div. Entscheidungen der Clearingstelle EEG liegen vor: Luftreinhaltungsbonus Definition des Landschaftspflegematerials Definition des Anlagenbegriffs Betriebliche Einrichtung im Rahmen des EMM Aber: In jedem Fall führen die Ergebnisse zu weiteren Diskussionen und sorgen aufgrund der nicht gegebenen Rechtsverbindlichkeit für Unsicherheiten in der Branche! 9

10 Kritische Punkte im EEG 2009 Luftreinhaltungsbonus: Grenzwert 40 mg/m³ bekannt; jährlicher Nachweis durch Gutachten; Unterscheidung ALT-/NEU und BauR/BImSch-Anlage LAPF-Material: weite Auslegung durch Clearingstelle; enge Auslegung durch Expertenkreis (BMU, DAU, ) Anlagenbegriff: Aktuell zwei Begriffe im Umlauf Weit (wie bisher): Biogaserzeugung + BHKW Eng (neu): nur Stromerzeugungseinheit (BHKW) EMM/Härtefallregelung: Biogasanlagen größer 100 kwel. können bei Bedarf abgeregeltwerden; Entschädigung der entgangenen Gewinne; Leitfaden FVB/BDEW => BNetzA 10

11 Einspeisemanagement 6 Nr. 1 EEG 2009 Anlagenbetreiber sind verpflichtet, Anlagen mit einer Leistung über 100 kw mit einer technischen oder betrieblichen Einrichtung a) zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung und b) zur Abrufung der jeweiligen Ist-Einspeisungauszustatten, auf die der Netzbetreiber zugreifen darf. 16 VI EEG 2009 Solange ein Anlagenbetreiber die Verpflichtungen nach 6 nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Vergütung. 11

12 Folgen Einspeisemanagement Versorgung von Wärmekunden bzw. Beheizung des Fermenters Auswirkungen auf die Genehmigung (Einbau einer Gasverbrauchseinrichtung) Kosten der Technik (Redundanz!!!) Härtefallregelung sehr komplex Forderung einer Anhebung der Grenze auf kw 12

13 Kritische Punkte im EEG 2009 Luftreinhaltungsbonus: Grenzwert 40 mg/m³ bekannt; jährlicher Nachweis durch Gutachten; Unterscheidung ALT-/NEU und BauR/BImSch-Anlage LAPF-Material: weite Auslegung durch Clearingstelle; enge Auslegung durch Expertenkreis (BMU, DAU, ) Anlagenbegriff: Aktuell zwei Begriffe im Umlauf Weit (wie bisher): Biogaserzeugung + BHKW Eng (neu): nur Stromerzeugungseinheit (BHKW) EMM/Härtefallregelung: Biogasanlagen größer 100 kwel. können bei Bedarf abgeregeltwerden; Entschädigung der entgangenen Gewinne; Leitfaden FVB/BDEW => BNetzA 13

14 Anlagenbegriff weiter Anlagenbegriff Eine Anlage mit 450 kw und Inbetriebnahmejahr kw BHKW: Inbetriebnahme kw BHKW: Inbetriebnahme 2009 Fermenter 150 kw BHKW: Inbetriebnahme

15 Anlagenbegriff enger Anlagenbegriff 1. Anlage mit 300 kw, Inbetriebnahmejahr kw BHKW: Inbetriebnahme kw BHKW: Inbetriebnahme 2009 Fermenter 150 kw BHKW: Inbetriebnahme Anlage mit 150 kw, Inbetriebnahmejahr 2011 Anlage erhält u.a. 3,92 ct Güllebonus anstelle von 1 ct beim weiten Anlagenbegriff 15

16 Weitere Baustellen bei Biogas Sicherheit: Biogasverordnung durch BMU, UBA, KAS in Vorbereitung Beschaffenheitsanforderungen Schulung für Betreiber TI-4 soll auf Verordnungsniveau gehoben werden ENWG: Diskussion ob SAT-BHKW unter die Energieaufsicht fällt; DVGW-Regelwerk gilt hier. Wasserrecht: VAUwS in Planung (Referentenentwurf liegt vor!) VDI: wurde veröffentlicht; gibt Hinweise für Abdeckpflicht Steuerliche Änderungen: Umsatzsteuergesetz, Energiesteuergesetz Biogaseinspeisung (Absatzschwierigkeiten bei Biomethan) Öffentlichkeitsarbeit/Image 16

17 Agenda 1. Fachverband Biogas e.v. 2. Biogasbranchenzahlen 3. Aktuelle Baustellen im EEG Ausblick in Richtung EEG Fazit 17

18 EEG Novelle... oder die Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau? 18

19 Feststellungen zur Novelle 2011/2012 Kritische Diskussionen um Biogas beschränken sich im Wesentlichen auf die Regionen mit intensiver Viehhaltung Hauptursache für Fehlentwicklungen bei Biogas = fehlerhafte Ausgestaltung des Güllebonus und nicht der NawaRo-Bonus! Der Güllebonus in Höhe von 4 Cent bis 150 kw wird gewährt, wenn mindestens 30 Masse-% Gülle eingesetzt werden Aus 30 Masse-% Gülle werden in einer 190 kw Biogasanlage nur 7 % des Stroms produziert Der Güllebonus in Höhe von 4 Cent/kWh wird aber auf 100 % des Stroms bezahlt und Gülle gilt ebenfalls als NawaRo, d.h. 100 % des Stroms erhalten 7 Ct NawaRo-Bonus + 4 Ct Güllebonus = 11 Ct/kWh 93 % des Stroms werden aus Energiepflanzen erzeugt Es erfolgt also eine Querfinanzierung des Energiepflanzenanbaus über den Güllebonus in Gülleregionen! 19

20 Auswirkungen des EEG 2009: Biogasanlagenzubau am Beispiel Niedersachsen Anzahl Biogasanlagen keinegülle verfügbar Gülle steht zur Verfügung Gülle steht zur Verfügung Großregion Landkreis in Niedersachsen * Steigerung in % Ackerbau ø 34 Goslar Helmstedt Wolfenbüttel Hannover, Region Hameln-Pyrmont Hildesheim Schweineregionen ø 145 Diepholz (südl.) Rotenburg (Wümme) Cloppenburg Emsland Grafschaft Bentheim Oldenburg Osnabrück Vechta Milchviehregionen ø 172 Cuxhaven Aurich Friesland Leer Wesemarsch Wittmund Stade Sehr moderater Zubau! Überhitzter Zubau! Überhitzter Zubau! Quelle: Landwirtschaftskammer Niedersachsen 2010; * Prognose bis Ende

21 Auswirkungen EEG 200: Pachtpreisstudie Niedersachsen Ackerbau Ackerbau Rinderhaltung Schweinehaltung Rinderhaltung und Schweinehaltung 177 Studie kommt zum Ergebnis, dass Biogasanlagenbetreiber nur in Gülleregionen bereit sind, mehr Pacht zu zahlen! Quelle: Endbericht zum Projekt: Einfluss der Biogasproduktion auf den Landpachtmarkt in Niedersachsen ; Niedersächsisches Landwirtschaftsministerium

22 Diskussion zum EEG 2012 Bestandsschutz für Altanlagen Entkoppelung des Güllebonus vom NawaRo-Bonus Überlegungen bei Bonis: Grundvergütungsschwelle für kleinere Anlagen (50/75 kwel.) Gülleeinsatz mit Standardstromerträgen koppeln; Vergütung ab der ersten Tonne.. => mehr Gülle und landw. Reststoffe einsetzen! NawaRo-Bonus: Index oder belassen Luftreinhaltungbonus ggf. streichen Landschaftspflegebonus ggf. streichen KWK-Bonus leicht adaptieren: Beheizung Tierställe anpassen; verstärkte Effizienz (Gärrestetrocknung) Bedarfsgerechte Einspeisung voran bringen Anlagenbegriff final klären Verstetigung des Biogasanlagenzubaus ohne Marktüberhitzung 22

23 Agenda 1. Fachverband Biogas e.v. 2. Biogasbranchenzahlen 3. Aktuelle Baustellen im EEG Ausblick in Richtung EEG Fazit 23

24 Fazit Die deutsche Biogasbranche hat sich hervorragend entwickelt, da Rahmenbedingungen gepasst haben bzw. passend gemacht wurden! Zunehmende Kritik an Biogas: Image von Biogas muss wieder verbessert werden! Investitionsrisiko durch Rechtsunsicherheit beim Anlagenbegriff! Wichtige Gesetze werden in den kommenden Monaten novelliert: EEG, VAUwS, Biogasverordnung. Thema Sicherheit nimmt weiter an Bedeutung zu! Biogas ist und bleibt das Multitalent unter den EE! 24

25 Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten. (Willi Brandt) 25

26 Das Ganze ist größer als die Summe seiner Einzelteile! Unterstützen Sie die Arbeit des Fachverbandes Biogas und werden Sie Mitglied! 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 27