II. Die gesetzliche Krankenversicherung

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1 1. Grundlagen II. Die gesetzliche Krankenversicherung a) Entwicklung : Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter 1911: Integration in die Reichsversicherungsordnung 1989: Überführung in das SGB V Kielmansegg: Sozialrecht I+II 157

2 Reformgesetze Insbesondere Gesundheits-Reformgesetz, 1988 Gesundheitsstrukturgesetz, 1992 Gesetz zur Modernisierung der GKV, 2004 VertragsarztänderungsG, 2007 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV, 2007 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV, 2008 ArzneimittelmarktneuordnungsG, 2010 GKV-FinanzierungsG 2010 GKV-VersorgungsstrukturG 2011 [ ] Kielmansegg: Sozialrecht I+II 158

3 b) Säulen der Absicherung im Krankheitsfall GKV PKV Beihilfe Kielmansegg: Sozialrecht I+II 159

4 2. Versicherungsträger Regelungsort: 4 u d SGB V Kielmansegg: Sozialrecht I+II 160

5 a) Die Kassenarten aa) Überblick und Entwicklung 4 Abs. 2 SGB V: Die Krankenversicherung ist in folgende Kassenarten gegliedert: Allgemeine Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See), Ersatzkassen. Kielmansegg: Sozialrecht I+II 161

6 Ursprünge der Ausdifferenzierung der Kassenarten: Krankenversicherungsformen vor der Bismarck schen Sozialgesetzgebung Kommunale Unterstützungskassen Fabrikkassen (Unternehmer) Genossenschaftliche Kassen (Selbsthilfe) Integration in das neue System der Arbeiterversicherung, 1883 Ortskrankenkassen Betriebskrankenkassen Innungs-KK/ Knappschaftskassen Hilfskassen Zwangskassen (obligatorische Mitgliedschaft) Freie Kassen (freiwillige Mitgliedschaft Kielmansegg: Sozialrecht I+II 162

7 Heutiges System der Kassenarten: Primärkassen: Allgemeine Ortskrankenkassen, a SGB V Betriebskrankenkassen, SGB V Innungskrankenkassen, SGB V Landwirtschaftliche Krankenkasse, 166 SGB V Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 167 SGB V Ersatzkassen, SGB V Kielmansegg: Sozialrecht I+II 163

8 Errichtungsvoraussetzungen für Betriebs- und Innungskrankenkassen: 147 Abs. 1 SGB V Der Arbeitgeber kann für einen oder mehrere Betriebe eine Betriebskrankenkasse errichten, wenn 1.in diesen Betrieben regelmäßig mindestens Versicherungspflichtige beschäftigt werden und 2.ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist. 148 Abs. 1 SGB V Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Kielmansegg: Sozialrecht I+II 164

9 Errichtungsverbot für Ersatzkassen: 168 Abs. 1 SGB V: Ersatzkassen sind am 31. Dezember 1992 bestehende Krankenkassen, bei denen Versicherte die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 1995 durch Ausübung des Wahlrechts erlangen können. Noch bestehende Ersatzkassen: Kielmansegg: Sozialrecht I+II 165

10 Kielmansegg: Sozialrecht I+II 166

11 bb) Kassenzuständigkeit und Wahlrecht 173 Abs. 1 SGB V: Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte können wählen 1.die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts, 2.jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt, 3.die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die Betriebs- oder die Innungskrankenkasse besteht, 4.die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebsoder Innungskrankenkasse dies vorsieht, 4a.die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 5.die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach 10 bestanden hat, 6.die Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner versichert ist. Kielmansegg: Sozialrecht I+II 167

12 b) Organisationsstrukturen 4 Abs. 1 SGB V: Die Krankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. 29 ff. SGB IV i.v.m b SGB V i.v.m. Satzungsrecht Organisationsrecht: Kielmansegg: Sozialrecht I+II 168

13 Sonderregelungen für Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen, 31 Abs. 3a u. 35 SGB IV: Versicherte Mitglieder Arbeitgeber wählen paritätische Zusammensetzung Verwaltungsrat (statt Vertreterversammlung) Befugnisse: 197 SGB V wählt Vorstand (hauptamtlich) Kielmansegg: Sozialrecht I+II 169

14 c) Dachverbände In jedem Land bilden Landesverbände: 207 Abs. 1 SGB die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen. Die Landesverbände der Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Kielmansegg: Sozialrecht I+II 170

15 c) Dachverbände Landesverbände, 207 ff. SGB V Landesverband der Orts- Krankenkassen Landesverband der Betriebs- Krankenkassen Landesverband der Innungs- Krankenkassen Landesverband der Ersatzkassen optional Ortskrankenkassen Betriebskrankenkassen Innungskrankenkassen Ersatzkassen Kielmansegg: Sozialrecht I+II 171

16 Seit : privatrechtlich Bundesverbände: Seit : Ein öffentlich-rechtlicher Spitzenverband, 217a SGB V Landesverbände Krankenkassen Kielmansegg: Sozialrecht I+II 172

17 3. Mitglieder und Versicherte a) Der Kreis der versicherten Personen aa) Versicherungspflicht Kielmansegg: Sozialrecht I+II 173

18 (1) Versicherungspflichtige Personengruppen, 5 SGB V (1.1) Die einzelnen Tatbestände Zentraler Tatbestand, 5 Abs. 1 Nr. 1: Versicherungspflichtig sind Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind [ ] Begriff des Beschäftigungsverhältnisses gem. 7 SGB IV Kielmansegg: Sozialrecht I+II 174

19 Versicherungspflichtige Personengruppen nach 5 Abs. 1 SGB V Beschäftigte (Nr. 1) Empfänger von ALG/ALG II (Nr. 2/2a) Berufliche Ausbildung (Nr. 9, 10) Beschäftigungsähnliche Verhältnisse im Rahmen anderer Sozialleistungen: Jugendhilfe nach SGB VIII (Nr. 5) Rehabilitanden/Behinderte nach SGB IX (Nr. 6-8) Selbständige: (nur!) Landwirtschaft/Künstler (Nr. 3-4) Rentner, Nr Kielmansegg: Sozialrecht I+II 175

20 (1.2) Auffang-Versicherung Versicherungspflichtig sind [ ] 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V: Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten. Auffang-TB GKV (seit 2007) 193 Abs. 3 VVG Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, [ ] für sich selbst [ ]eine Krankheitskostenversicherung [ ] abzuschließen und aufrechtzuerhalten [ ] Versicherungspflicht / Kontrahierungszwang in der PKV (seit ) Kielmansegg: Sozialrecht I+II 176

21 (1.3) Sonderfall: Sozialhilfeempfänger 264 Abs. 2 SGB V: Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches, von Empfängern laufender Leistungen nach 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes und von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Achten Buch, die nicht versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. Leistungspflicht ohne Versichertenstatus Kostenerstattung durch Sozialhilfeträger Kielmansegg: Sozialrecht I+II 177

22 (2) Ausnahmen (2.1) Versicherungsfreiheit, 6, 7 SGB V Versicherungsfreiheit Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze, 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V: Versicherungsfrei sind Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt [ ] , ,- für AN, die schon 2002 versicherungsfrei waren Höhe: 6 Abs. 6+7 SGB V i.v.m. 4 Sozialversicherungs-Rechengrößen-VO (jährliche Anpassung) Versicherungspflicht Kielmansegg: Sozialrecht I+II 178

23 Geringfügige Beschäftigung, 7 Abs. 1 SGB V: Wer eine geringfügige Beschäftigung nach 8, 8a des Vierten Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei [ ] Beihilfeberechtigung, 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V: Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr [ ] wenn sie Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben [ ] Kielmansegg: Sozialrecht I+II 179

24 (2.2) Befreiung von der Versicherungspflicht, 8 SGB V 8 Abs. 1 SGB V: Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7, [ ] 3. weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; [ ] 5. durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit ( 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10) [ ] Kielmansegg: Sozialrecht I+II 180

25 bb) Freiwillige Versicherung, 9 SGB V Der Versicherung können beitreten 9 Abs. 1 SGB V: 1.Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren [ ] 3.Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach 6 Absatz 1 Nummer 1 versicherungsfrei sind; [ ] 5.Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland [ ] endete, [ ] Kielmansegg: Sozialrecht I+II 181

26 cc) Familienversicherung, 10 SGB V (1) Grundsatz 10 Abs. 1 SGB V: Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern [ ] Kielmansegg: Sozialrecht I+II 182

27 (2) Persönliche Voraussetzungen Versichertenstatus des Stammversicherten Familienbeziehung zum Stammversicherten (Ehe, Kinder, u.u. Enkel) Kielmansegg: Sozialrecht I+II 183

28 (3) Sachliche Voraussetzungen [ ] wenn diese Familienangehörigen 10 Abs. 1 SGB V: 1.ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, 2.nicht nach 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind, 3.nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach 7 außer Betracht, 4.nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und 5.kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach 18 des Vierten Buches überschreitet; [ ] für geringfügig Beschäftigte nach 8 Abs. 1 Nr. 1, 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro. Kielmansegg: Sozialrecht I+II 184

29 dd) Beispiel Besprechungsfall 14 (nach Muckel/Ogorek, 8 Rn. 51): L war in der Zeit vom bis zum in einem Friseursalon beschäftigt. Sie kündigt und macht sich zum mit einem eigenen Salon selbständig. Nachdem sie den Maurer M, der bei einem Handwerksbetrieb beschäftigt ist, geheiratet hat, gibt sie ihre selbständige Tätigkeit zum auf. M fällt bei seiner Arbeit in Brett auf den Kopf und er verstirbt am Daraufhin bekommt L im September 2011 Zahnschmerzen. Wie ist ihr Krankenversicherungsstatus? Kielmansegg: Sozialrecht I+II 185

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