Für Euch. Unsere Politik. Das Wahlprogramm 2016

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2 WIR sind achtsame Demokraten weil WIR hier zuhause sind Wir, engagierte Bürgerinnen und Bürger, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben uns entschieden, zu den Landtagswahlen 2016 mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten. Lassen Sie uns gemeinsam der zunehmenden Politikerverdrossenheit und realitätsfernen Berufspolitik mit einer nachhaltigen Politik und unserer lebensnahen, alltäglichen Erfahrung aus unseren Städten und Dörfern entgegentreten. Wir möchten Sie mit einbeziehen, wie wir es als Ihre Kommunalvertreter vor Ort auch tun. Nah bei Ihnen, nah mit Ihnen! Protest wählen oder Nichtwählen löst keine Probleme und ist keine Alternative für unser Land! Ihr Team der achtsamen Demokraten

3 Uns verbindet das gemeinsame Engagement für die weitere Entwicklung und Stärkung unserer Städte und Dörfer. Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden, denn wir brauchen unsere Kultur-, Sport-, Senioren-, Kinder- und Jugendarbeit. Wir brauchen unsere öffentlichen Bus- und Bahnverkehre für unsere Menschen im gesamten Land. Und wir brauchen wirkliche Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen in ihrer Lebensqualität wie z.b. dem Ausbau der Windenergie, dem Erhalt der Südbahn, der Schließung des Krankenhauses in Wolgast. Scheinbefragungen in Verbänden oder Scheinbeteiligungen in Gesetzen werden wir nicht dulden. Wir stellen fest: Mecklenburg-Vorpommerns größter Schatz sind die Einwohnerinnen und Einwohner in den Städten und Dörfer. Unsere Gemeinden sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Wir können stolz auf unsere Menschen sein, die sich so vielfältig in Vereinen und Verbänden engagieren. Diese gelebte Solidarität, diesen Zusammenhalt zu pflegen und zu fördern ist uns eine besondere Verpflichtung. Hier sind wir zu Hause, hier ist unsere Geschichte, hier gestalten wir unsere Zukunft. Wir treten ein für: die Stärkung der Kommunen und des Ehrenamtes das Sparen in der Politik zuerst bei sich selbst mit einer Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient Familien, die wir schützen, unterstützen und fördern wollen, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft innere Sicherheit als soziales Grundrecht in unserem Land eine starke Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, und Fischerei in einer modernen Infrastruktur nachhaltigen Tourismus

4 ... gegen politischen Extremismus und gegen Menschenfeindlichkeit. Wir stehen für den Frieden auf unserer Erde sowie die Freiheit als Grundvoraussetzung für unsere weitere Entwicklung. Streiten wir gemeinsam über vernünftige Lösungen für unsere Heimat, nicht über gut oder böse in der Politik! Wir stehen für eine neue politische Kultur! Wir sind nicht rechts oder links! Wir sind VORN! 1.Es sind UNSERE Städte und Dörfer Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Deshalb sind wir überzeugt, dass nur starke, selbständige Kommunen die Erfolge, die Sorgen und Nöte vor Ort direkt mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam leben und lösen können. Die Kommunen brauchen aber Luft zum Atmen und Platz, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Kaum eine Gemeinde ist noch in der Lage ihre Aufgaben aus eigenen Mitteln zu erfüllen, ständig wird in die kommunale Selbstverwaltung mit finanziellen Argumenten eingegriffen. Das Land hat seit 2006 nicht nur seine Schulden abbauen können, es hat auch gewaltige Rücklagen geschaffen und das nicht zuletzt auf dem Rücken der Kommunen. Wir wollen unseren Kommunen vor Ort mehr Selbständigkeit geben. MV soll dezentraler werden. Öffentliche Aufgaben sollen nicht auf eine größere Einheit verlagert werden, wenn sie von der kleineren Einheit genauso gut erfüllt werden können. Starkes finanzielles Fundament der Kommunen und Landkreise Ende des Zentralisierungswahns und gelebte kommunale Selbstbestimmung Gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land Kommunale Zusammenarbeit vereinfachen Kein Profit mit unserem Wasser Bezahlbaren Wohnraum und seniorengerechtes Wohnen

5 2. Es sind UNSERE Familien Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, eine familienfreundliche Arbeitswelt und eine familienfreundliche Bildungslandschaft. Wir sind eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind. Kinder sind unsere Zukunft. Sie brauchen unseren Schutz, unsere Obhut, unsere Förderung. Kinderbetreuung soll kostenfrei sein. Wir wollen die freie Schulwahl mit kostenloser Schülerbeförderung. Wir wollen dem Erzieherberuf und unseren Lehrern mehr Wertschätzung geben. Unsere jungen Menschen sollen überall in unserem Land die besten Bildungschancen haben. Wir sind eine Bundesrepublik wir brauchen ein Bildungssystem. Wir wollen Ruhe und Planungssicherheit im Bildungssystem. Die Jugendarbeit ist durch höhere staatliche Förderung auszubauen. Wir stehen für eine bestmögliche, flächendeckende Gesundheitsversorgung. Allen Bürgerinnen und Bürger wird eine optimale Krankenhausversorgung gesichert sowie die generelle wohnortnahe medizinische Versorgung. Unseren älteren Menschen soll ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglicht werden, solange sie das möchten. Dafür sind die Pflegeberufe deutlich aufzuwerten. Familienfreundliche Arbeitswelt Sofortige Verbesserung des Betreuungsschlüssels und der Betreuungsqualität Anreize für mehr Erzieherinnen und Erzieher Gebührenfreie Kinderbetreuung Ein Land Ein Bildungssystem für die Bundesrepublik Freiräume für eigenverantwortliche Schulen Bildung ist kein Experimentierlabor Jugendarbeit muss Pflichtaufgabe in den Kommunen sein Exzellente Hochschulen und bezahlbaren Wohnraum für Studierende Flächendeckende Gesundheitsversorgung, Krankenhausversorgung in allen Landesteilen Teilhabe für Menschen mit Behinderung Gute Pflege und eine Aufwertung der Pflegeberufe

6 3. Es ist UNSERE Sicherheit und UNSERE Heimat Wir wollen sichere Lebensverhältnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit ist auch ein soziales Grundrecht und muss für unsere Menschen vor Ort spürbar sein. Für unsere Polizistinnen und Polizisten wollen wir Respekt und Anerkennung. Sie leisten aufopferungsvoll ihren Dienst, sorgen für unsere Sicherheit und haben unseren Zuspruch verdient. Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt worden von der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei. Wir stehen für eine Politik der Wertschätzung und Förderung dieser traditionellen Wirtschaftszweige. Wir haben eine unvergleichliche Landschaft und gelebte Kultur. Mit Stolz sagen wir: Arbeiten, wo andere Urlaub machen. Die Vielfalt unserer Heimat und unserer Traditionen soll sich immer in der modernen Entwicklung unserer Gesellschaft wiederfinden. Wir wollen, dass unsere Ortschaften überall im Land lebendige Ortskerne behalten. Auch in Zeiten des demografischen Wandels sollen unsere Ortskerne die prägenden und lebendigen Zentren im Lebensumfeld der Menschen bleiben. Die Kulturförderung ist dezentraler an die regionalen und lokalen Kulturträger auszurichten. Sicheres Land ist soziales Grundrecht Null Toleranz gegen Gewalt und Verbrechen Opferschutz statt Täterschutz Bürgernahe Justiz und Polizei durch deutlich mehr Personal und bessere Ausstattung Sicherungsverwahrung Sicheres Internet Konsequent gegen Drogen-, Tabak- und Alkoholmissbrauch Wirksame Grenzkontrollen Bäuerliche Landwirtschaft Vielfalt erhalten

7 4. Es sind UNSERE Steuern Politik und Verwaltung muss sparen zuerst bei sich selbst, denn solides Haushalten ist die Grundlage für soziale Stärke und Generationengerechtigkeit. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung hat oberste Priorität. Zur Haushaltsehrlichkeit gehört auch die Überprüfung der bisherigen Finanzstrukturen mit ihren Verwaltungen in Bezug auf Notwendigkeit, Transparenz und Höhe der Ausgaben. Politik muss sparen zuerst bei sich selbst mit straffer, entrümpelter Verwaltung Weg mit Doppelstrukturen, Abschaffung der Regionalen Planungsverbände Moderne Verwaltung ist Helfer und Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger Keine neuen Schulden Länderfinanzausgleich und gerechte Steuerverteilung im Bund Konsequent gegen Steuerbetrug 5. UNSERE Arbeit UNSERE Wirtschaft Wir wollen für die Menschen in allen Teilen des Landes, dass sie Arbeit und Ausbildung nahe am Heimatort finden und werden dazu den Mittelstand fördern und unterstützen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen den Unternehmergeist in allen gesellschaftlichen Bereichen fördern. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon auch angemessen leben können. Befristungen müssen eine Ausnahme bleiben. Frauen wie Männer sollen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Wir wollen modernen, attraktiven Tourismus mit der Verantwortung für unsere Heimat verbinden. Die Mobilität gehört zu einem modernen Land und modern ausgebaute Verkehrswege sind Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir wollen das schnelle Internet im gesamten Land, weil es weitere Perspektiven in allen gesellschaftlichen Bereichen eröffnet. Das digitale Lernen und die virtuellen Hochschulen sollen zügig vorangebracht werden.

8 Bei den erneuerbaren Energien liegen wir ganz vorne. Wir wollen den weiteren Ausbau im Einklang mit Mensch und Natur. Wir wollen nicht, dass die Umsetzung der Energiewende auf Kosten unserer Landschaft geht. Das muss im Dialog mit den Menschen weiter entwickelt werden. Einsatz für unseren Mittelstand Vorreiter für nachhaltigen Tourismus Förderung von Unternehmensgründern und innovativer Unternehmen Bürokratie-Bremse Vollbeschäftigung Jugendarbeitslosigkeit muss verschwinden Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Tarifliche Mindestlöhne Befristungen müssen Ausnahmen bleiben Qualifizierung gegen Fachkräftemangel Moderne Energie für ein modernes Land Energieausbau im Einklang mit unseren Menschen und unserer Natur Bürgerenergie und Kommunalenergie Mitmachland nicht Mitmachregierung bei der Energiewende Schnelle Digitalisierung des Landes und schnelles Internet Digitalen Service in der Verwaltung, aber auch Bürgerbüros vor Ort Vernünftige, flächendeckende, strukturgerechte Mobilität für M-V Nachhaltige Mobilität voranbringen V.i.S.d.P. Achtsame Demokraten M-V Insel Hiddensee8565 Insel Hiddensee