Gemeinde Sulzemoos Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil

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1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil Ort, Kirchstraße 3 Vorsitzender Schriftführer Eröffnung der Sitzung Anwesend Hainzinger, Gerhard Ramsteiner, Michael Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche er ordnungsgemäß geladen und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bay. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekanntgemacht wurden. Von den 15 ern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 15 anwesend. Hainzinger, Gerhard Dr. Braun, Annegret Fried jun., Michael Heinzinger, Elfriede Huber, Wolfgang Ketterl, Siegfried Kneidl, Johannes Kraut, Josef Schlatterer, Matthias Schmid jun., Michael Schmid, Paul Stumpferl, Johann Wallner, Andreas Winter, Markus Wohlmut, Richard Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig ist. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Die letzte Sitzungsniederschrift vom wird ohne Einwand genehmigt. 15 : 0

2 Beschlussbuch Seite 2 Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil 1 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder (Art. 31 Abs. 4 GO) Der 1. Bürgermeister vereidigt die neu gewählten Gemeinderäte gem. Art. 31 Abs. 4 GO mit folgender Eidesformel: Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe (Der Eid konnte gem. Art. 31 Abs. 4 Satz 3 GO auch ohne die Worte so wahr mir Gott helfe geleistet werden). 2 Weitere Bürgermeister 2.1 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass die weiteren Bürgermeister gem. Art. 35 Abs. 1 GO aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen sind und die Wahl unter Beachtung der Vorschriften des Art. 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. Der Gemeinderat beschloss 2 weitere Bürgermeister zu wählen. 2.2 Bildung eines Wahlausschusses Es wurde ein Wahlausschuss gebildet: 1. Gerhard Hainzinger (Vorsitzender, 1. Bürgermeister) 2. Michael Ramsteiner (Beisitzer) 3 Wahl der weiteren Bürgermeister Bürgermeister/in Es wurde Gemeinderat Kneidl vorgeschlagen. Der Vorsitzende forderte zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen und jede Stimmabgabe wurde in einem Verzeichnis der Gemeinderatsmitglieder vermerkt. Der Vorsitzende stellte fest, dass von den 15 ern des Gemeinderats bei der Wahl 15 anwesend waren und 15 er des Gemeinderats ihre Stimme abgegeben haben. Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 15 Stimmzettel abgegeben. Diese Zahl stimmte mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein. Der Vorsitzende öffnete die Stimmzettel einzeln und las die abgegebene Stimme vor, die vom Beisitzer in getrennten Listen vermerkt wurde.

3 Beschlussbuch Seite 3 Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil Die Auszählung ergab folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmzettel: 15 Davon ungültig: 0 Gültige Stimmzettel: 15 Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Nr. Name Stimmen 1 Kneidl Johannes 15 Der erste Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Gemeinderatsmitglied Kneidl mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt ist. Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zum zweiten Bürgermeister annimmt. Dieser erklärte die Annahme der Wahl Bürgermeister/in Es wurde Gemeinderat Schmid Paul vorgeschlagen. Der Vorsitzende forderte zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen und jede Stimmabgabe wurde in einem Verzeichnis der Gemeinderatsmitglieder vermerkt. Der Vorsitzende stellte fest, dass von den 15 ern des Gemeinderats bei der Wahl 15 anwesend waren und 15 er des Gemeinderats ihre Stimme abgegeben haben. Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 15 Stimmzettel abgegeben. Diese Zahl stimmte mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein. Der Vorsitzende öffnete die Stimmzettel einzeln und las die abgegebene Stimme vor, die vom Beisitzer in getrennten Listen vermerkt wurde. Die Auszählung ergab folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmzettel: 15 Davon ungültig: 0 Gültige Stimmzettel: 15 Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf: Nr. Name Stimmen 1 Schmid Paul 15 Der erste Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Gemeinderatsmitglied Schmid Paul mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum dritten Bürgermeister gewählt ist. Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zum dritten Bürgermeister annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl. 4 Diensteid / Gelöbnis der weiteren Bürgermeister (Art. 27 KWBG analog) Der erste Bürgermeister nahm den weiteren Bürgermeistern den Diensteid gem. Art. 27 KWBG analog ab.

4 Beschlussbuch Seite 4 Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil 5 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Allen Gemeinderäten liegt ein Exemplar der neuen Satzung (Anlage) zur Beratung vor. Folgende Änderung wurde beschlossen: Beschluss: 3 Abs. 2: 40,00 Beschluss: Die vorgelegte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird inklusive der eingearbeiteten Änderungen beschlossen. 6 Beschlussfassung über die Geschäftsordnung (Art. 45 Abs. 1 GO) Allen Gemeinderäten liegt die bisherige Geschäftsordnung sowie eine Ausarbeitung der neuen Geschäftsordnung (Anlage) zur Beratung vor. Hinweis: Nach Art. 33 GO hat die Zusammensetzung der Ausschüsse dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie Wählergruppen Rechnung zu tragen. Die Sitzverteilung wurde deshalb nach Hare Niemeyer vorgenommen. Bürgermeister Hainzinger trägt vor, dass eine vom Bayerischen Gemeindetag nach neuester Rechtsprechung vorgelegte Mustergeschäftsordnung als Grundlage verwendet wurde. Die derzeit noch gültige Geschäftsordnung wurde entsprechend eingearbeitet. Beschluss: Die vorgelegte Geschäftsordnung wird wie vorgelegt beschlossen. 7 Bestellung der er und für die Gemeinschaftsversammlung (VG) Der Gemeinde stehen in der Gemeinschaftsversammlung drei Sitze zuzüglich des 1. Bürgermeisters als geborenes zu. Die Freie Wählergemeinschaft, Freie Wählergemeinschaft Einsbach und Freie Wählergemeinschaft erhalten je einen Sitz. Folgende er bzw. werden bestellt: a) Freie Wählergemeinschaft Einsbach Heinzinger Elfriede Winter Markus Schlatterer Matthias

5 Beschlussbuch Seite 5 Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil c) Freie Wählergemeinschaft Wohlmut Richard Huber Wolfgang 8 Bestellung für die er und für die Schulzweckverbandsversammlung Der Gemeinde stehen in der Schulzweckverbandsversammlung zwei Sitze zuzüglich des 1. Bürgermeisters als geborenes zu. Die Freie Wählergemeinschaft und Freie Wählergemeinschaft erhalten je einen Sitz. Folgende er bzw. werden bestellt: a) Freie Wählergemeinschaft Wallner Andreas Fried Michael Schmid Michael jun. 9 Bestellung der er und für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe -Arnbach Der Gemeinde stehen für den Zweckverband zwei Sitze zuzüglich des 1. Bürgermeisters als geborenes zu. Die Freie Wählergemeinschaft und Freie Wählergemeinschaft erhalten je einen Sitz. Folgende er bzw. wurden bestellt: a) Freie Wählergemeinschaft Stumpferl Johann jun. Schmid Michael jun. Huber Wolfgang Wallner Andreas 10 Bestellung der er und für den Rechnungsprüfungsausschuss für die gesamte Dauer der Wahlperiode Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus drei ern. Der Freien Wählergemeinschaft, Freien Wählergemeinschaft und der Freien Wählergemeinschaft Einsbach steht je ein Sitz zu. Aus den drei ern muss der Gemeinderat eine/n Vorsitzende/n bestimmen. Folgende er bzw. werden für die Dauer der gesamten Wahlperiode bestellt: a) Freie Wählergemeinschaft Winter Markus Heinzinger Elfriede

6 Beschlussbuch Seite 6 Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil Einsbach c) Freie Wählergemeinschaft Ketterl Siegfried Huber Wolfgang Schlatterer Matthias Wohlmut Richard Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses für die gesamte Dauer der Wahlperiode ist Gemeinderat Ketterl Siegfried. 11 Bestellung von Referenten (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO) 11.1 Jugendreferent/Jugendreferentin Laut Schreiben des Landratsamtes Dachau vom soll aus der Mitte des Gemeinderates ein Jugendreferent/Jugendreferentin bestellt werden. Der Gemeinderat bestellt als Jugendreferenten: Heinzinger Elfriede und Schlatterer Matthias 11.2 Referent/in für Seniorenarbeit Als Referent für Seniorenarbeit wird Schmid Paul bestimmt Gemeindeteilreferenten Gemeindeteil Einsbach: Gemeindeteil : Kneidl Johannes Gemeindeteil : Stumpferl Johann jun. Gemeindeteil Orthofen: Fried Michael 12 Bestellung eines es und eines s für das Büchereikuratorium Der Gemeinde steht im Büchereikuratorium ein Sitz zu. Diesen Sitz erhält die Freie Wählergemeinschaft. Als wird Schmid Paul bestellt. in ist Dr. Annegret Braun. 13 Bestellung der er für den Stiftungsrat der "Bürgerstiftung " für die gesamte Dauer der Wahlperiode

7 Beschlussbuch Seite 7 Sitzung des Gemeinderates vom Öffentlicher Teil Die wichtigste Aufgabe des Stiftungsrates besteht darin, zu bestimmen, welche Organisationen bzw. Projekte aus den Stiftungserträgen gefördert werden. Stiftungsratsmitglieder werden grundsätzlich auf die Dauer von 6 Jahren (entsprechend der Kommunalwahlperiode, mithin also rückwirkend zum bis ) bestellt. Gemäß 6 Nr. 1 der Stiftungssatzung vom ist der Stiftungsrat mit bis zu 6 Personen besetzt. Lt. Nr. 2 der vorgenannten Bestimmung sind Herr Erster Bürgermeister Gerhard Hainzinger als auch ein Vertreter der Sparkasse Dachau ständige er des Stiftungsrates. Nach entsprechender Veröffentlichung im Jahr 2010 wurden durch die Gemeindebürger/-innen keine Vorschläge unterbreitet. Folgende Personen erklärten sich bisher aus dem Gemeinderat für die schaft im Stiftungsrat bereit: Name, Vorname Stiftungsrat: Ortsteil Einsbach: Mösl, Johann Ortsteil : Kneidl, Johannes Ortsteil : Schmid, Paul Ortsteil Orthofen: Fried, Michael Folgende Stiftungsräte werden rückwirkend zum bis zum Ende der Wahlperiode ( ) bestellt: Ortsteil Einsbach: Ortsteil : Ortsteil : Ortsteil Orthofen: Name, Vorname Stiftungsrätin/Stiftungsrat: Kneidl Johannes Schmid Paul Fried Michael Gerhard Hainzinger 1. Bürgermeister Ramsteiner, Michael Schriftführer