September 2009 Newsletter der arabischen Kanzlei

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1 STROHAL LEGAL GROUP INTERNATIONAL LEGAL CONSULTANTS UAE / SINGAPORE / VIENNA September 2009 Newsletter der arabischen Kanzlei Ausgefastet Ramadan ist vorbei. Die Klienten und Freunde unserer Kanzlei, die den Heiligen Monat in arabischen Gefilden verbracht haben, werden wahrscheinlich einige Kilo zugelegt haben. Ich habe 9 Iftar und 3 Suhoor Einladungen genossen und setze mich nun auf Diät. Auch die Wirtschaft in den VAE scheint auf Diät zu sein. Einige große Unternehmen haben den Gürtel schon enger geschnallt und geben weniger aus. Mieten werden billiger, Arbeitskräfte freigesetzt. Und Abu Dhabi ist zur teuersten Stadt der Welt geworden. An Millionärsdichte nehmen die VAE den Platz 5 in der Welt ein. Die Liste wird von Singapur angeführt, wo fast 10% der Bevölkerung Millionäre sind. Also auf nach Singapur - um Millionär zu werden. Tatsächlich bietet der Stadtstaat - gerade jetzt in der Krise - ungeahnte Möglichkeiten zu günstigen Preisen an, um den Markteintritt zu wagen. Eine Singapur PTE Ltd (ähnlich unserer GmbH) bekommen Sie schon um 7000, einschließlich der 1. Jahresfees, Domizilkosten etc. Kapitaleinzahlung ist nicht notwendig. Es ist keine lokale Beteiligung vorgesehen (kein Sponsor(un)wesen). Die PTE Ltd kann alle Tätigkeiten onshore oder offshore ausüben. Es fallen keine Lizenzgebühren an. Die Körperschaftssteuer beträgt 18%, damit ist aber auch die Dividendensteuer abgegolten, es kommt nichts mehr hinzu. Und besteuert wird nur, was in Singapur verdient wird bzw was auf ein Singapurer Konto fließt. Singapur hat kein Weltbesteuerungssystem. Wenn die PTE Ltd z.b. Geschäfte in den VAE macht (über eine branch), dann fällt in Singapur keine Steuer an. Singapur hat mit den meisten europäischen Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen. Wir sind auch Anwälte in Singapur. Wie wir weiter unten beschreiben sind auch Bankkonten in den meisten Ländern vor Zugriffen der europäischen Steuerbehörden nicht mehr sicher.es wird daher vielen Europäern wohl nichts mehr anderes übrig bleiben als Ihre Steuerflucht "zu legalisieren" und Ihren Wohnsitz aus Europas Hochsteuerländern in ein Niedrigsteuerland zu verlegen. In den Emiraten kostet ein resident permit für 3 Jahre 3600 und in Singapur können wir Sie bei der Erlangung eines employment passes unterstützen, Kosten ca Einen heißen Herbst wünscht Ihr Theodor Strohal KanzleiNews Wie Sie aus dem Kopf dieses Newsletters entnehmen können, haben wir uns eine neue Corporate Identity zugelegt. Unser Logo SLG steht für Strohal Legal Group. Unter diesem Namen sind folgende Anwaltskanzleien vereinigt:

2 - International Legal Consultants in Ras al Khaimah, VAE - Strohal & Kretschmer PTE Ltd, Singapur - Dr.Theodor Strohal, Wien Das 4. Feld im Logo stellt dorische Säulen dar das Symbol für Tradition, Recht und Sicherheit. Die neue Homepage wird in ca. 2 Wochen online sein. Sie können Sie wie bisher unter oder unter abrufen. Wir bieten unseren Klienten ab sofort Büroräume und office service in unserem Kanzleihaus in Ras al Khaimah (onshore, downtown) an. Sie können einen oder mehrere Büroräume zur Einzelnutzung mieten. Unsere Rezeption übernimmt den Empfang, es stehen Ihnen die Telekommunikationseinrichtungen wie Internet, Fax, Telefon zur Verfügung. In den Mietkosten sind auch Reinigung, Strom, Wasser und a/c inbegriffen. Die Büros entsprechen den Bedingungen einer "Betriebsstätte" im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen (der "flexi desk" in den Freezones nicht!) Wenn Ihre Gesellschaft in der RAKIA registriert ist, dürfen Sie auch offiziell in unseren Räumen "onshore" Ihr Unternehmen führen. Sie können auch Ihre Badehose mitnehmen - wir sind 30 Meter vom Sandstrand entfernt. Und der größte Vorteil am Schluss: Sie haben den Anwalt im Hause! Fachartikel - Publikationen Wir bieten Fachartikel in deutsch und englisch über diverse Gebiete des VAE bzw GCC Rechtes an. Unsere Artikel werden in Printmedien und Internetplattformen publiziert. Bis dato sind erschienen: - VAE Erbrecht mit Schwerpunkt auf die Vererbung von Vermögenswerten von Ausländern, die in den VAE leben - VAE Handelsvertreterrecht - wann ist ein agent unkündbar, können "Vertriebsverträge" das agent law ausschließen, etc. - Gegenüberstellung der wesentlichen Offshore Jurisdiktionen weltweit, deren Vor und Nachteile - Fondsgründung in Bahrain - Markenregistrierung in den VAE - VAE Scheckrecht - ban regulations im VAE Immigrationsrecht - Finanzierung von Grundstücksankäufen in den VAE durch europäische Banken, Pfandrechtsbegründung, Sicherheiten - Liegenschaftsrecht des Emirates Ras al Khaimah Sie können die Fachartikel gerne direkt bei uns anfordern, sobald unsere neue homepage online ist, können Sie diese auch dort finden. Hotspot Middle East 1. Änderungen des VAE-Gesellschaftsrechtes: Der Präsident der VAE, HH Sheikh Khalifa erließ am 9. August 2009 ein Dekret betreffend die Änderung des VAE-Gesellschaftsrechtes (law no. 8 aus 1984). Diese Änderung soll die Kosten der Gesellschaftsgründung einer LLC verringern und die bürokratischen Hürden beseitigen. Unter anderem wurde das Mindestkapital von AED ,-- beseitigt (in Dubai war das

3 Mindestkapital AED ,--). Auch die Voraussetzung eine Bankgarantie über das Stammkapital vor Gesellschaftsgründung vorzulegen entfällt. Die Gründer einer Gesellschaft können von nun an frei entscheiden mit welchem Kapital sie eine Gesellschaft ausstatten wollen. Dieser Schritt soll vor allem weitere ausländische Investitionen anziehen und ist als nächster Schritt auch die Beseitigung der 51%igen notwendigen Beteiligung eines UAE Nationals geplant. In diesem Jahr sollen LLC s mit 100 % ausländischer Beteiligung gestattet werden. Zu betonen ist, dass dieses Dekret des Präsidenten sich primär auf sogenannte onshore Gesellschaften bezieht. Die Free Zones haben als eigene gesetzgebende Körperschaft die Möglichkeit das Stammkapital für die in der jeweiligen Free Zone gegründeten Gesellschaften nach freiem Ermessen festzusetzen. Die meisten Free Zones bestehen nach wie vor auf ein Mindestkapital von AED ,-- bzw ,--. In manchen Fällen werden sogar Kapitalvoraussetzungen von AED ,-- und mehr verlangt. 2. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Bahrain: Die Regierungen des Königreiches Bahrain und der Republik Österreich unterschrieben am 6. Juli 2009 ein Doppelbesteuerungsabkommen. Bis dato ist dieses jedoch noch nicht ratifiziert und daher auch noch nicht publiziert. Unserer Kanzlei liegt jedoch der Text des DBA vor, bei Interesse kann dieses zur Verfügung gestellt werden. Generell wird das DBA von einer Anrechnungsmethode ausgehen, nämlich dass die in einem Staat bezahlten Steuern auf die Steuern der jeweiligen Sitzgesellschaften oder Personen, die im anderen Staat steuerpflichtig sind, angerechnet werden. Die besonderen Vorteile, die das DBA Österreich VAE bietet finden sich im DBA Österreich Bahrain nicht. 3. Ras Al Khaimah schafft eine Liegenschaftsüberwachungsbehörde: Nachdem bereits in anderen Emiraten, vor allem in Dubai, Ajman und Sharjah eine Real Estate Regulatory Authority geschaffen wurde, hat nunmehr der Deputy Ruler von Ras Al Khaimah, Sheikh Saud auch eine solche Behörde für Ras Al Khaimah ins Leben gerufen. Die Ras Al Khaimah Investment Authority (RAKIA) wurde hiefür bestimmt. Sie ist auch Überwachungsorgan für die Escrow Accounts, die von Developern eröffnet werden müssen für den Fall, dass vor Baufertigstellung die einzelnen Objekte verkauft werden. Mittlerweile haben sich 12 Developers bei RAKIA-RERA registriert. Nur Developer die selbst registriert sind, können für Projekte, die ebenfalls einer Registrierung bedürfen, Escrow Accounts eröffnen und ihre zu schaffenden Eigentumseinheiten verkaufen. RAKIA RERA wird den Baufortschritt durch ein entsprechendes Team von Ingenieuren überwachen und ist dafür verantwortlich, dass die aus den Escrow Accounts freigegebenen Gelder nur entsprechend dem Baufortschritt dem Developer zukommen.

4 4. Die Anleger von Khoie wurden von Rakeen aufgefangen Auf der von Rakeen gebauten künstlichen Insel Marjan Island in Ras Al Khaimah verkaufte der Hauptdeveloper, Khoie, zu schaffende Gebäude an eine Vielzahl von Interessenten. Nachdem der Bau in La Hoya Bay eingestellt wurde und Khoie wegen diverser geplatzter Schecks außer Verkehr gezogen war liefen die Käufer zu Gericht um ihre Anzahlungen zurückzubekommen. Nach langen Verhandlungen erklärte sich RAKEEN, der Liegenschaftsinvestmentarm von RAKIA, dazu bereit diese Käufer insoweit zu entschädigen, als ihnen nunmehr von RAKEEN selbst gebaute Objekte anstelle der von Khoie ursprünglich angebotenen ins Eigentum übertragen werden sollen. Die geleisteten Anzahlungen i.d.h. v AED 280 Mio sollen zum größten Teil auf die neuen Projekte angerechnet werden. Damit setzte RAKEEN einen wesentlichen Schritt zur Rettung des guten Namens von Ras al Khaimah als Investmenthub. 5. Das neue Dubaier Property Law: Nachdem eine Vielzahl der Investoren feststellen mussten, dass die von ihnen gekaufte Wohnung oder Villa nicht gebaut wird und der Developer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist hat der Ruler von Dubai, Sheikh Mohammed Bin Rashid al Maktoum das Gesetz Nr. 9/2009 erlassen, welches die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Developer und Käufer regeln soll. Hier die wesentlichen Inhalte: Wenn der Developer bereits 80 % des Projektes fertig gestellt hat, kann er den gesamten vom Investor bezahlten Betrag einbehalten. Wenn der Developer 60 % fertig gestellt hat ist er berechtigt 40 % des Kaufpreises einzubehalten. Wenn der Käufer also nur 40 % Anzahlung geleistet hat so bleibt der gesamte Betrag dem Developer. Wenn der Developer bereits den Bau begonnen hat aber der Baufortschritt 60 % nicht erreicht hat, kann der Developer selbst den Vertrag aufkündigen und 25 % des Kaufpreises einbehalten. Wenn das Projekt überhaupt noch nicht begonnen wurde, jedoch diese Verzögerung oder überhaupt Stornierung des gesamten Projektes außerhalb des Einflussbereiches des Developers stand und ihn hiefür auch keine Fahrlässigkeit trifft ist er berechtigt, 30 % des vom Investor bezahlten Betrages einzubehalten. 6. Wollen Sie Broker in Dubai werden oder wollen Sie Ihre derzeitige Lizenz aufrecht erhalten? Die Dubai Real Estate Regulatory Agency (RERA) hat nunmehr ein 4-Klassensystem für Dubai Brokers eingeführt. Die erste Klasse (blue license) berechtigt die Broker, alle Vermittlungsaktivitäten im Emirat zu setzen. Die zweite Klasse (yellow license) darf ihre Tätigkeit nur für bestimmte Free Hold Areas entfalten. Die dritte License (grün) ermächtigt die Broker nur wiederum Objekte von bestimmten Companies oder Developers zu verkaufen. Letztlich die vierte Gruppe mit der roten Lizenz dürfen nur Time Share Units vermitteln und verkaufen.

5 7. Ras Al Khaimah schafft eine neue One Stop Agency für Business Investoren: Rakeen gemeinsam mit RAKIA schuf eine neue Einheit genannt Ras Al Khaimah Business Invest. Diese neue Einheit soll vor allem für das Development Bab Al Bahr, das RAKEEN Residencial and Commercial Project auf Al Marjan Island promoten und verkaufen. Dieses neue Development bietet Büroflächen an, einschließlich Trading License und Visas. 8. Neue Visa Regeln: Die sogenannte visumfreie Einreise, für Touristen aus den europäischen Ländern, USA, Singapur, Japan und Australien usw. wird nur noch für 30 Tage gewährt. Das Visum kann jedoch problemlos durch Ausreise in den Oman und Wiedereinreise um weitere 30 Tage verlängert bzw. neu erteilt werden. Für Liegenschaftskäufer wird jedoch nur noch ein 6 Monatsvisum, erneuerbar, ausgestellt. Die Mindestinvestitionssumme in Liegenschaften beträgt 1 MIO AED. Zu Erlangung eines 3 Jahresvisums muss man also geschäftliche Tätigkeit in den VAE entfalten, sei es als Einzelkaufmann onshore (diese Möglichkeit gibt es seit ungefähr 2 Jahren, sie wird vor allem in Ras Al Khaimah sehr erfolgreich praktiziert und bedarf nur eines Local Sponsors der kein Mitspracherecht hat), durch Gründung einer entsprechenden Gesellschaft in der Free Zone oder onshore. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, sich bei einer bestehenden Gesellschaft als Angestellter beschäftigen zu lassen. Uns stehen Gesellschaften zur Verfügung, die bereit sind, neue Mitarbeiter aufzunehmen. Nach wie vor verfallen alle Visa, wenn man mehr als 6 Monate das Land verlässt. 9. Wesentliche Sportveranstaltungen in den VAE: Der America s Cup soll im Februar 2010 in Al Hamrah/Ras Al Khaimah stattfinden. Ras Al Khaimah gewann den Zuschlag gegen eine Vielzahl anderer Bewerber (Brasilien, Thailand, Uruguay, Spanien, Italien und Griechenland) In Abu Dhabi wird noch 2009 der FIFA Club World Cup vom Dezember stattfinden. Ebenso wird das erste Formel 1 Rennen in den VAE in Abu Dhabi am 1. November 2009 stattfinden. Wie sicher ist Ihre Kontoverbindung? Die schweizerische UBS Bank hat über 4000 Konten der US amerikanischen Steuerbehörde IRS offen gelegt. Dies war das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens, das die USA gegen UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet hat. Damit ist das schweizerische Bankgeheimnis nicht nur von der EU durchlöchert worden, sondern auch von den USA. Sie haben Konten bei VAE Banken und sind nach wie vor in Europa steuerpflichtig? Dann sehen Sie sich vor. Es kann nicht garantiert werden, dass seitens UAE Banken KEINE

6 Auskünfte an europäische Steuerbehörden erteilt werden. Sie sollten sich im Hinblick auf die internationalen Steuerechtsfragen eingehend beraten lassen. Sicherer als die Niederlassungen europäischer Banken sind jedenfalls die Banken der einzelnen Emirate. Hier wird das Bankgeheimnis nur über Auftrag lokaler Behörden gelüftet. Und die lokalen Behörden verfolgen grundsätzlich nicht bei Steuerdelikten. Ob die Niederlassungen europäischer Banken Ihre Kontendaten nicht in der Zentrale verspeichern und damit auch den europäischen Steuerbehörden zugänglich machen ist nicht mit Sicherheit auszuschließen. Anders in Singapur. Dieses hat eines der besten Bankgeheimnisse der Welt. Als vor einigen Jahren eine europäische Bank Kontodaten eines Kunden in die Zentrale nach Europa weiterleitete, wurde sie von der Bankenaufsicht auf 1 Woche gesperrt und der Lizenzverlust angedroht. Jedenfalls haben Europäer gegenüber US Bürgern noch den wesentlichen Vorteil, dass es keine generelle Staatsbürgerschaftbesteuerung gibt, sondern nur eine Welteinkommensbesteuerung, solange der Europäer noch einen Wohn- oder Betriebssitz in Europa hat. Weiters bieten die diversen Doppelbesteuerungsabkommen legale Lösungsmöglichkeiten, die es mit entsprechender Beratung auszuschöpfen gilt. Sind Sie US Tax payer? Dann schnell zur Selbstanzeige beim IRS, wenn Sie offshore companies halten oder offshore Konten besitzen. Die Selbstanzeigefrist endet mit , dann wird hart bestraft! Beratungskosten für Betriebsniederlassungen von österr. Unternehmen werden von der WKO gefördert! Wußten Sie schon? Wenn Sie sich in den VAE oder sonst an einem ausländischen Standort niederlassen wollen, können Sie über die Außenhandelsstelle eine Förderung von Beratungskosten beantragen. Voraussetzung ist, dass Ihr österr. Unternehmen Mitglied der WKO ist, weiters dass Sie Ihr Vorhaben zuerst der Außenhandelsstelle bekannt geben. Unsere Beratungskosten bis hin zur Gesellschaftsgründung werden zu 50% bis zu einem Maximalbetrag von von der WKO bezahlt! Näheres finden Sie auf der page ***Wenn Sie keine weiteren Ausgaben des STROHAL LEGAL GROUP-Newsletters haben wollen, bitte eine an office@slg-strohallegalgroup.com schicken Kontakt: STROHAL LEGAL GROUP International Legal Consultants Telefon: Fax: Mobiltelefon: office@slg-strohallegalgroup.com Homepage: