URTEIL VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES. In dem Verwaltungsrechtsstreit. der Stadt Erfurt, vertreten durch den Oberbürgermeister,

Transkript

1 VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit der Stadt Erfurt, vertreten durch den Oberbürgermeister, Fischmarkt 1, Erfurt, - Klägerin - gegen den Freistaat Thüringen, vertreten durch den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Carl-August-Allee 2 a, Weimar,

2 - Beklagten - Beauftragte: Thüringer Landesanwaltschaft, vertreten durch den Generallandesanwalt, Rießnerstraße 12 b, Weimar, beigeladen: Herr Dr. Z, A, R, wegen Benutzungsgebührenrechts hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar durch Richterin Siegl als Einzelrichterin am für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem der Beklagte die Gebührenfestsetzung für den Besuch einer Kindertagesstätte der Klägerin herabgesetzt hat. Zwei der drei Kinder des Beigeladenen besuchen ganztags einen städtischen Kindergarten. Für die Benutzung erhob die Klägerin aufgrund ihrer Satzung zur Erhebung von Gebühren in den Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft (im folgenden: GS) vom in der Fassung der Änderungssatzung vom Gebühren. In 4 Abs. 1 lit. d) Satz 1 GS ist festgelegt, daß sich die Gebühr nach dem Familieneinkommen staffelt. Nach Satz 2 dieser Bestimmung gelten für die Errechnung des Familiennettoeinkommens die Bestimmungen der 76 ff BSHG entsprechend, wobei Satz 3 76 Abs. 2 Nr. 3 und 4 und Abs. 2 a BSHG von der Anwendung ausnimmt. Nach 4 Abs. 2 GS beträgt für eine ganztägige Benutzung bei drei und mehr Kindern bei einem Einkommen bis zu 4.600,00 die Gebühr DM 115,00 DM und über 4.600,00 DM 130,00 DM je Kind.

4 Mit Bescheid vom setzte die Klägerin die Benutzungsgebühren auf 130,00 DM je Kind fest. Das Familieneinkommen errechnete sie unter Zugrundelegung eines Einkommens von 4.466,44 DM zuzüglich des Erziehungsgeldes auf über 4.600,00 DM. Mit Schreiben vom legte der Beigeladene Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, das Erziehungsgeld sei kein Einkommen im Sinne der 76 ff. BSHG. Außerdem sei das Familieneinkommen um die berufsbedingten Werbungskosten zu schmälern. Mit Widerspruchsbescheid vom , der Klägerin zugegangen am , änderte der Beklagte den Ausgangsbescheid ab und setzte die Gebühr auf 115,00 DM je Kind herab. Nach 76 Abs. 1 BSHG finde eine Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Berechnung des Einkommens nicht statt, da dieses durch die Regelung in 8 Abs. 1 BErzGG vom Einkommensbegriff ausgenommen werde. Dies ergäbe sich auch aus Sinn und Zweck des Erziehungsgeldes, das eine sondergesetzliche Leistung für die Erziehung des Kindes darstelle. Die berufsbedingten Werbungskosten könnten dagegen nicht vom Einkommen abgezogen werden, da die Satzung 76 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BSHG für nicht anwendbar erkläre. Dagegen hat die Klägerin am vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, 76 BSHG schließe für die Berechnung des Familieneinkommens Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz nicht aus. 76 BSHG gelte nur für den Bezug von Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG. 8 BErzGG regele, daß das Erziehungsgeld als soziale Leistung nur dann als Einkommen unberücksichtigt bleibe, wenn es sich um Sozialleistungen handele, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig sei. Die Gewährung des Kindergartenplatzes sei aber gerade einkommensunabhängig.

5 Die Klägerin beantragt, den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom aufzuheben soweit die vom Beklagten in Abänderung der Bescheide der Stadt Erfurt vom zu zahlende Gebühr auf jeweils 115,00 DM herabgesetzt wurde. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Mit Beschluß vom hat das Gericht Herrn Dr. Z beigeladen. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Mit Beschluß vom hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen ( 6 VwGO). Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und die die Klägerin betreffende Behördenakte (1 Heftung) verwiesen.

6 Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann ( 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Der Widerspruchsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( 113 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte hat zu Recht den Ausgangsbescheid der Klägerin abgeändert. Die Festsetzung einer Benutzungsgebühr von 130,- DM je Kind des Beigeladenen verstößt gegen die Gebührensatzung der Klägerin. Gemäß 4 Abs. 1 lit. c) Satz 2 GS errechnet sich das Familieneinkommen entsprechend der 76 ff BSHG. Das Einkommen ist nach der Regelung in 76 BSHG die einer Person insgesamt zufließenden Einnahmen in Geld oder Geldwert. Bei 76 BSHG handelt es sich jedoch um einen sogenannten unvollständigen Rechtssatz (vgl. zu unvollständigen Rechtssätzen: Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage Berlin/Heidelberg/New York 1991 S. 257). Sein Tatbestand ist im Gesetz zunächst so weit gefaßt, daß er seinem Wortsinn nach auch Sachverhalte deckt, für die er nicht gelten soll. Dann wird er durch einen zweiten Rechtssatz wieder eingeschränkt. Der Gesetzgeber kann so verfahren, um zu verhindern, daß die Aufnahme aller einschränkenden Merkmale schon im Tatbestand der positiven Geltungsanordnung einen zu schwerfälligen, unschönen oder gar unverständlichen Satz ergeben würde (vgl. Larenz, aao.). Eine solche Einschränkung des 76 BSHG enthält die sondergesetzliche Regelung in 8 BErzGG (vgl. dazu auch Knopp/Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 7. Aufl. München 1992, 76 Rdnr. 12). 8 BErzGG bestimmt, daß das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt bleiben. Damit

7 soll sichergestellt sein, daß die Zahlung von Erziehungsgeld nicht zur Kürzung anderer einkommensabhängiger Sozialleistungen führt, sondern zusätzlich gewährt wird, weil nur so bei Einkommensschwachen das Ziel des Gesetzes, nämlich die Betreuung und Erziehung des Kindes in der ersten Lebensphase durch die Eltern zu fördern, erreicht werden kann (vgl. Meisel/Sowka, Mutterschutz und Erziehungsurlaub, 4. Aufl. München 1995, 8 Rdnr. 1; Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz, 6. Aufl. München 1998; 8 Rdnr. 1). 8 BErzGG modifiziert mithin 76 BSHG. Erst der Gesamtkomplex dieser Vorschriften, nämlich der Grundtatbestand und seine ergänzenden oder einschränkenden Bestimmungen, die sich ihm "anlagern", bildet die komplette Norm, die im vorliegenden Fall anzuwenden ist (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage Berlin/Heidelberg/New York 1991 S. 257 ff.; Zippelius, Juristische Methodenlehre, 4. Auflage München 1985, S. 29;). Der Klägerin ist zwar zuzugeben, daß 76 ff. BSHG originär für den Bezug von Sozialleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gilt. Diesen Geltungsbereich hat die Klägerin jedoch dadurch geändert, daß sie mit der Verweisung auf die Bestimmungen diese aus ihrem ursprünglichen Sachzusammenhang herausgelöst und in den Kontext ihrer Gebührensatzung gestellt hat. Der Gesetzgeber muß die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht selbst umschreiben; er darf im Wege der Verweisung auch auf andere Vorschriften Bezug nehmen (vgl. BVerfG, Beschluß v BvL 13/79 - E 60, 135/155). Die Verweisungsnorm selbst ist wiederum eine unvollständige Rechtsvorschrift, welche durch die bezeichneten Regelungen ausgefüllt wird. Der relevante Gesamtregelungsgehalt ergibt sich aus dem Zusammenwirken aller Rechtssätze (vgl. BVerfG, Beschluß v , aao.). Auch wo dies im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird, kann die Anwendung der Norm, auf die in der Verweisungsnorm verwiesen wird, immer nur eine "entsprechende" sein. Hätte die Klägerin die Einschränkung in 8 BErzGG nicht mit in ihren Einkommensbegriff einfließen lassen wollen, so hätte sie diese Bestimmung ausdrücklich von der Geltung ausnehmen müssen, wie sie dies dann in der am veröffentlichten Satzung geregelt hat. Diese Satzungsänderung entfaltet - zumindest mangels Anordnung - aber keine Rückwirkung auf den vorliegenden Rechtsstreit.

8 Entscheidend ist außerdem auch nicht, ob die Gewährung eines Kindergartenplatzes einkommensunabhängig ist, da vorliegend die Höhe der Benutzungsgebühren in Streit steht. Diese unterfällt aber aufgrund der von der Klägerin so getroffenen Regelung dem oben dargestellten Normenkomplex. Die Klägerin hat nach 2, 10, 12 ThürKAG auch die entsprechende Kompetenz, einen eigenen Einkommensbegriff zur Ermittlung der Benutzungsgebühren für den Besuch von Kindertagesstätten festzulegen (vgl. zur Gesetzgebungskompetenz BVerwG, Beschluß v B 159/94 - zitiert nach Juris). 90 Abs. 1 Satz 2 KJHG (= SGB VIII) berechtigt den Landesgesetzgeber dazu, die Staffelung der Gebühren- oder Beitragssätze nicht selbst im Gesetz vorzunehmen, sondern dies dem jeweiligen Satzungsgeber aufgrund landesgesetzlicher Ermächtigung zu überlassen. Bedenken an der Staffelung des Einkommens bestehen nicht. Eine solche Einkommensstaffelung steht im Einklang mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) (BVerfG, Urteil v BvR 178/97 - DVBl 1998, 699 ff.). Die Klage war daher abzuweisen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

9 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar, Rießnerstr. 12 b, Weimar, zu stellen. Hinweis: Für das Berufungsverfahren besteht Vertretungszwang nach Maßgabe des 67 Abs. 1 VwGO; dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Beschluß Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 570,00 DM festgesetzt ( 13 GKG). Gründe: Der Berechnung des Streitwertes legt das Gericht die Gebührenherabsetzung in Höhe von 15,00 DM monatlich für jedes der beiden Kinder zugrunde. Unter Ansatz eines Zeitraumes von August 1994 (Erlaß des Widerspruchsbescheides) bis zur Veröffentlichung der Satzungsänderung im Februar 1996, d.h. von 19 Monaten errechnet sich der Streitwert in Höhe von 570,00 DM.

10 Rechtsmittelbelehrung Gegen den Streitwertbeschluß steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu. Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Weimar, Rießnerstr. 12 b, Weimar, einzulegen. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.