Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6403 Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien Vorbemerkung der Fragesteller DieinnenpolitischeSituationinSyrieneskaliertderzeitimmerweiter,ein EndeodereinefriedlicheBeilegungderAuseinandersetzungzwischendem RegimeinDamaskusunddenProtestierendenistnichtabzusehen.MitStand MitteJuni2011sindbislangmindestens1300MenscheninersterLiniedurch AngriffevonArmeeundSicherheitsdienstenumsLebengekommen,12000 inhaftgenommenunddortzumteilopfervonfolterundmisshandlunggeworden.etwa10000menschenausdennördlichenteilensyrienssindindie TürkeigeflohenunddortinAuffanglagernaufgenommenworden,mindestens 5000sindzudeminNordlibanonuntergekommen.Dortkamesallerdings auchzuverhaftungenwegenillegalergrenzübertritteundzuauslieferungen syrischer Grenzsoldaten, die desertiert waren. AngesichtsdieserSituationhatdasBundesministeriumdesInnerndasBundesamtfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF)angewiesen,keineAsylverfahrenmehrdurchzuführen,solangedieLagenichtgeklärtist.DenLändernist vombundesministerdesinnerngeratenworden,vonabschiebungennach Syrienvorläufigabzusehen (AntwortaufdieSchriftlicheFrage4derAbgeordnetenUllaJelpke,Bundestagsdrucksache17/5734).Nachderzeitigem StandhabensämtlicheBundesländerihreBehördenentsprechendangewiesen, derzeitkeineabschiebungendurchzuführen.fürvielederbetroffenenbedeutetdiesabernichtdasendeihresprekärenaufenthalts,weilsieausreisepflichtigbleiben,ohnezuwissen,obsieinabsehbarerzeitsicherinihrherkunftslandzurückkehrenkönnen oderohnehinnachjahrelangemaufenthalt indeutschlandbereitssoweitindiehiesigenlebensverhältnisseintegriert sind, dass sie gar nicht mehr zurückkehren wollen. Nein. 1.HatdieBundesregierungKenntnisvonAbschiebungenoderAbschiebeversuchennachihreminderVorbemerkunggenanntenRundschreibenan die Länder? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom15.Juli2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WievieleAsyl-undwievieleAsylfolgeanträgesindnachdemSchreiben andasbamfdurchsyrischestaatsangehörigeoderstaatenloseaussyrien gestelltworden (bittenacherst-undfolgeanträgenundmonatenauflisten)? DieAnzahlderAsyl-undAsylfolgeanträgebezüglichderMonateMai2011 und Juni 2011 kann der folgenden Übersicht entnommen werden: Antragstellungen PersonenMai 2011Juni 2011Gesamt ErstanträgeFolgeanträgeErstanträgeFolgeanträge syrische Staatsangehörige Staatenlose aus Syrien * Gesamt * StaatenloseausSyrien indiesemsinnesindantragstelleraussyrien,diemitdenherkunftsländer-kennzeichnungen sonstigeasiatische Staaten, Staatenlose und ungeklärt geführt werden. 3.WievieleAsyl-undAsylfolgeanträgevonsyrischenStaatsangehörigen bzw.staatenlosenaussyrienliegendembamfderzeitvor,überdienoch nicht entschieden wurde? DieAnzahlnochnichtentschiedenerAsyl-undAsylfolgeanträge (Stand5.Juli 2011),kannderfolgendenÜbersicht nichtentschiedeneverfahren entnommen werden: Nicht entschiedene Verfahren (Stand 5. Juli 2011) PersonenErstanträgeFolgeanträgeGesamt syrische Staatsangehörige Staatenlose aus Syrien Gesamt StaatenloseausSyrien indiesemsinnesindantragstelleraussyrien,diemit denherkunftsländer-kennzeichnungen sonstigeasiatischestaaten, Staatenlose und ungeklärt geführt werden. 4.WievieleAsylantragstellerausSyrien,dieübereinenanderenMitgliedstaat dereueingereistsind,sindseitbeginndesjahresindiesenmitgliedstaat zurücküberstelltworden,undfürwievieleasylantragstelleraussyrien wurdeeinrücknahmeersuchengestellt (bittejeweilsnachmonatenund Zielstaaten auflisten)? DieAnzahlderÜbernahmeersuchenundderRücküberstellungenseitJahresbeginn,aufgeteiltnachMonatenundZielstaaten,istdennachfolgendenÜbersichten zu entnehmen:

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6623 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten MitgliedstaatenJanuarFebruarMärzApril MaiJuni Österreich Belgien 221 Bulgarien 2 11 Schweiz Zypern 2 Tschechische Republik Dänemark Spanien 1 1 Frankreich 212 Griechenland 6 Ungarn 11 Italien Litauen 1 Malta1 Niederlande 4 1 Norwegen 1 1 Rumänien 2 31 Schweden Slowakische 1 Republik Gesamt Überstellungen von Deutschland an die Mitgliedstaaten MitgliedstaatenJanuarFebruarMärzApril MaiJuni Österreich Belgien 11 Bulgarien 1 Schweiz1 Tschechische 1 Republik Dänemark12 Spanien Frankreich 1 1 Italien Niederlande 1 Norwegen 1 1 Rumänien 1 Schweden Vereinigtes 1 Königreich Gesamt

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WelcheGerichtsentscheidungenliegenderBundesregierungmitBezugzu aufenthaltsrechtlichenmaßnahmenbetreffendsyrischestaatsangehörige oderstaatenloseaussyrienfürdiemonateapril,maiundjuni2011vor, und was ist der wesentliche Tenor dieser Entscheidungen? DiedemBundesamtvorliegendenGerichtsentscheidungen (Stand5.Juli2011) bezüglichsyrischerstaatsangehörigeroderstaatenloseraussyrienfürdie MonateApril,MaiundJuni2011könnenmitdemjeweilswesentlichenTenor derentscheidungderfolgendenübersicht Gerichtsentscheidungen entnommenwerden.diezahlenkönnenaufgrundnachträglichererfassungennoch Veränderungen unterliegen. Gerichtsentscheidungen Monat/Personen AprilMaiJuniGesamt Ablehnung d. Antrags RechtsmittelGerichtsentscheidungen Anträge auf Zulassung der Berufung Anträge auf Zulassung der Berufung gesamt Einstellung d. Antrags Prozesserledigungen 1 1 sonstige Einstellung 2 2 Stattgabe des Antrags bez. Flüchtlingsschutz gem. 60 I AufenthG Berufungensonstige Einstellung Berufungen gesamt Klagenabgelehnt Abschiebungsverbot gem. 60 II AufenthG Abschiebungsverbot gem. 60 III AufenthG 1 1 Abschiebungsverbot gem. 60 VII S. 1 AufenthG Flüchtlingssschutz gem. 60 I AufenthG Familienflüchtlingsschutz nach 26 AsylVfG anerkannt Artikel 16a GG 1 1 aufgehoben; neuer Bescheid 5 5 Einstellung wg. 33 I und II, 32a II AsylVfG 1 1 kein weiteres Verfahren durchzuführen kein Widerruf/keine Rücknahme 60 I AufenthG kein Wiederaufnahmeverfahren offensichtlich unbegründet abgelehnt 1 1 Prozesserledigungen 1 1 sonstige Einstellung Klagen gesamt Klagen nach Prozesserledigungen 1 1 Unanfechtbarkeit sonstige Einstellung 1 1 Klagen nach 1 12 Unanfechtbarkeit gesamt Untätigkeitsklagenkein Wiederaufnahmeverfahren 1 1 Untätigkeitsklagen gesamt 11 Gesamt

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ TeiltdieBundesregierungdieAnsichtderFragesteller,dassdiebetroffenensyrischenStaatsangehörigenoderStaatenlosenausSyrien,deren Asylverfahrenderzeitruht,beieinerEntscheidungüberihrenAntrag AussichtaufFeststellungvonAbschiebeschutznach 60Absatz2des Aufenthaltsgesetzes hätten, und wenn nein, warum nicht? WelcheErfolgsaussichteneinAsylantraghat,lässtsichnurimjeweiligenEinzelfall beurteilen. 7.HabendieBetroffenendieMöglichkeit,eineEntscheidungüberihreAnträgeaufAsyl,ersatzweiseAnerkennungalsFlüchtlingoderFeststellung vonabschiebehindernissen,aufdemklagewegzuerzwingen,undgibtes nach Kenntnis der Bundesregierung bereits entsprechende Versuche? EsbestehtdieMöglichkeit,Untätigkeitsklagezuerheben.NähereEinzelheiten sindderantwortzufrage5zuentnehmen.weitereuntätigkeitsklagensindmit Stand 5. Juli 2011 nicht erfasst. 8.WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungbislangeingeleitetodergeplant,umdietürkischeRegierungbeiihrerAufnahmevonsyrischen Flüchtlingen zu unterstützen? DieBundesregierunghatdertürkischenRegierungvonAnfanganHilfeund UnterstützungbeiderAufnahmesyrischerFlüchtlingeangebotenunddies immerwieder zuletztbeimbesuchdesbundesministersdesauswärtigen, Dr.GuidoWesterwelle,inIstanbulvom1.bis2.Juli2011 bekräftigt.die türkischeregierunghatdasangebotderbundesregierungdankbaraufgenommen.gleichzeitigerklärtesiejedoch,derzeitdiehilfefürsyrischeflüchtlinge ineigenerverantwortung,miteigenenmittelnundohneunterstützungvon außensicherstellenzukönnen.dastürkischeengagementwurdeinden SchlussfolgerungendesRatesfürAußenbeziehungenvom20.Juni2011zu SyrienauchaufgrundderInitiativederBundesregierungausdrücklichgewürdigt. 9.GabesvonSeitenderTürkeiHilfeersuchenandieEUoderandieBundesregierung,diefinanzielle,technischeoderlogistischeUnterstützung oderdieaufnahmebesondersverletzlicherflüchtlinge (unbegleitete Minderjährige,alleinstehendeFrauenmitKindern,Schwangere,Traumatisierte etc.) zum Gegenstand hatten? Wie sind diese Hilfeersuchen ggf. beantwortet worden? HilfeersuchendertürkischenRegierungimZusammenhangmitderaktuellen FlüchtlingskriseandieBundesregierungsindnichterfolgt,Hilfeersuchenan die EU sind der Bundesregierung nicht bekannt. 10.WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungbislangeingeleitetodergeplant,umdieRegierungdesLibanonbeiihrerAufnahmevon syrischen Flüchtlingen zu unterstützen? 11.GabesvonSeitendesLibanonHilfeersuchenandieEUoderandieBundesregierung,diefinanzielle,technischeoderlogistischeUnterstützung oderdieaufnahmebesondersverletzlicherflüchtlinge (unbegleitete

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Minderjährige,alleinstehendeFrauenmitKindern,Schwangere,Traumatisierte etc.) zum Gegenstand hatten? Wie sind diese Hilfeersuchen ggf. beantwortet worden? DieBundesregierungbeobachtetdieLagesyrischerFlüchtlingeimLibanon mitaufmerksamkeit.dielibanesischeregierunghatjedochbislangkein HilfeersuchenandieBundesregierungimZusammenhangmitderaktuellen Flüchtlingskrisegestellt,HilfeersuchenandieEUsindderBundesregierung nichtbekannt.vordiesemhintergrundmusstebislangnichtüberdienotwendigkeit für konkrete Hilfsmaßnahmen im Libanon entschieden werden. 12.HältdieBundesregierungdieErwartungdertürkischenRegierung,dass biszu1,5millionenflüchtlingeaussyrienindietürkeikommenkönnten, für realistisch? VonwelchenZahlengehtdieBundesregierunginihreneigenenSzenarien und Analysen aus? NachdenderBundesregierungvorliegendenInformationensindbisherrund 10000Menschenüberdietürkisch-syrischeGrenzeindieTürkeigeflohen.Die weitereentwicklungvororthängtvoneinervielzahlvonfaktoren,insbesonderevondersicherheitspolitischenlageinsyrien,ab.vordiesemhintergrund isteinebelastbareeinschätzungkünftigerflüchtlingsbewegungenderzeitnicht möglich. 13.WelcheAnalysenbzw.SzenarienzurMöglichkeiteinerFluchteinernen- nenswertenanzahlvonpersonenaussyrienindieangrenzendeneu- Staaten (ZypernundGriechenland)sindderBundesregierungbekannt, undwiesollihreransichtnachderumgangmitsolchenasylsuchenden aussehen, die über die Türkei in einen EU-Staat eingereist sind? DerBundesregierungliegenderzeitkeineErkenntnissedarübervor,dass syrischestaatsangehörigeoderanderepersonenaussyriendirektoderindirekt verstärktnachzypernodergriechenlandeinreisen.fürdenumgangmit solchen Asylsuchenden gelten die allgemeinen rechtlichen Regelungen.

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