Dienstvereinbarung. über die Einrichtung und den Betrieb von Videoüberwachungseinrichtungen

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1 Dienstvereinbarung zwischen der Technischen Universität Chemnitz vertreten durch den Rektor und dem Personalrat der Technischen Universität Chemnitz vertreten durch den Vorsitzenden über die Einrichtung und den Betrieb von Videoüberwachungseinrichtungen Präambel In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Diebstählen, Einbrüchen und Sachbeschädigungen im Bereich der Technischen Universität Chemnitz gekommen. In besonderen Fällen sind nicht nur Sachschäden zu beklagen, sondern auch unersetzliche Forschungsergebnisse betroffen oder zumindest gefährdet. Deshalb stimmen Universitätsleitung und Personalrat darin überein, Standorte und Räumlichkeiten der Universität in begründeten Einzelfällen durch eine Videoüberwachung zu schützen. Universitätsleitung und Personalrat sind sich bewusst, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten eingreift und somit nur ausnahmsweise durch überwiegende schutzwürdige Belange der Universität unter Beachtung des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) gerechtfertigt sein kann. 1 Zweck der Überwachung (1) Beobachtungen mit Kameras werden nur im Rahmen der Wahrnehmung des Hausrechts zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten entsprechend 33 SächsDSG durchgeführt, soweit dies zum Schutz vor Gewalt gegen Personen oder Schutz vor Beschädigung oder unbefugtem Entfernen von Sachgütern sowie immateriellen Gütern auf dem Universitätsgelände erforderlich ist. (2) Eine Überwachung erfolgt ausschließlich zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, sowie zur Geltendmachungen von Rechtsansprüchen, insbesondere zum Zwecke der Beweissicherung. Von der Videoüberwachung erfasste und gespeicherte Daten dürfen ansonsten nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten verwendet werden. 2 Gegenstand und Geltungsbereich (1) Standorte und Räume der Universität können mit Überwachungsanlagen unter Beachtung des SächsDSG in der jeweils geltenden Fassung ausgestattet werden, sofern dies erforderlich ist und schutzwürdige Interessen Betroffener nicht überwiegen. Erforderlich ist eine Videoüberwachung, wenn Sicherungsmaßnahmen notwendig sind, aber auf andere Art und Weise nicht erfolgen können. Eine Überprüfung der Erforderlichkeit erfolgt in regelmäßigen Abständen, spätestens jeweils nach zwei Jahren. (2) Eine Videoüberwachung ist im Zugangsbereich der betroffenen Standorte und Räume durch die Verwendung von Piktogrammen und Hinweisschildern entsprechend Anlage 1 deutlich kenntlich zu machen. 1

2 3 Beteiligung des Personalrates (1) Die Einführung, Änderung und Erweiterung einer Überwachungsanlage unterliegt in jedem einzelnen Fall der Beteiligung. Die Zustimmung des Personalrats im Sinne des 81 Abs. 2 Nr. 12 SächsPersVG ist in jedem Fall vor der Beschaffung der Überwachungsanlage einzuholen. (2) Dem Beteiligungsantrag ist eine Verfahrensbeschreibung mit den erforderlichen Angaben entsprechend 4 beizufügen. (3) Dem Beteiligungsantrag ist eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten der Technischen Universität Chemnitz beizufügen. 4 Systemdokumentation (1) Jedes einzelne Überwachungssystem wird abschließend in Anlage 2 dokumentiert. Die Anlagen und das Verfahrensverzeichnis sind Bestandteil der Dienstvereinbarung. (2) Beim Kanzler, im Universitätsrechenzentrum (URZ), beim Datenschutzbeauftragten und im Personalrat wird ein Verzeichnis aller Videoüberwachungsanlagen geführt. (3) In der Anlage 2 ist insbesondere niedergelegt: Standorte und Aufnahmebereiche (Anlage 2a, 2b) Beschreibung der eingesetzten Geräte (Anlage 2a) Benennung der zugriffsberechtigten Personen (Anlage 2c nicht veröffentlicht) (4) Zu den videoüberwachten Räumen sind jeweils die Positionen und der von den Objektiven der Kameras erfasste Bereich in entsprechenden Anlagen aufgezeichnet. 5 Betriebsverantwortung Verantwortlich für die Installation, den Betrieb und die Zugriffsberechtigungen auf die Daten ist das URZ. Durch geeignete technische Vorkehrungen (z. B. Code) ist sicherzustellen, dass nur Berechtigte die Anlagen bedienen. Der Zugriff auf die Daten ist nur dem in Anlage 2c genannten Personenkreis gestattet. 6 Aufzeichnungen, Zugriffsrechte, Auswertungen (1) Gespeicherte Videodaten werden spätestens nach den im Verfahrensverzeichnis genannten Zeiträumen gelöscht, es sei denn, sie werden noch für mögliche Beweissicherungen benötigt. In diesem Fall werden die besonders gesicherten Daten unverzüglich nach Wegfall der hierfür notwendigen Erforderlichkeit gelöscht. (2) Gespeicherte Überwachungsdaten dürfen nur auf Anordnung des Kanzlers ausgewertet werden, wenn es Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt nach 1 dieser Dienstvereinbarung gibt. (3) Die Aufzeichnungen sollen in der Regel von mindestens zwei zugriffsberechtigten Personen (Anlage 2c) ausgewertet werden (vier-augen-prinzip). Der Personalrat erhält hierüber unverzüglich eine Information in Form einer Abschrift des entsprechenden Auswertungsprotokolls. Die bei der Auswertung gewonnenen Informationen sind vertraulich zu behandeln. (4) Die technische Betreuung des Überwachungssystems und der Ersatz von Überwachungskomponenten ist durch die zugriffsberechtigten Personen zu dokumentieren (Pflichtprotokollierung). Der Zugriff auf gespeicherte Daten zu Auswertungszwecken oder zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit wird zwangsprotokolliert. 2

3 7 Rechte und Pflichten der berechtigten Personen Die in Anlage 2c benannten Personen geben keine Information aus dem Überwachungssystem an Dritte weiter. Sie werden auf die Einhaltung der Regelungen dieser Dienstvereinbarung verpflichtet. Eine Weitergabe der Überwachungsdaten an öffentliche Stellen erfolgt ausschließlich durch den Kanzler. 8 Rechte der Beschäftigten Die Beschäftigten der Universität werden über den Einsatz der Überwachungssysteme sowie über die Regelungen dieser Dienstvereinbarung in Kenntnis gesetzt. 9 Rechte des Personalrates (1) Der Personalrat ist in Absprache mit der Dienststelle jederzeit berechtigt, Kontrollen zur Einhaltung dieser Dienstvereinbarung durchzuführen. Hierzu erhält er auf Verlangen und bei Vorort-Besichtigungen Einsicht in alle Protokolle und Aufzeichnungen. Der Personalrat kann auch Auskunft bei den fachkundigen Beschäftigten der Technischen Universität Chemnitz unter Einhaltung des Dienstweges verlangen. (2) Bleiben bei der Kontrolle schwierige organisatorische, technische oder rechtliche Fragestellungen ungeklärt, kann der Personalrat hierfür einen Sachverständigen einbeziehen. (3) Die zur Kontrolle Berechtigten sind aktenkundig auf die Einhaltung dieser Dienstvereinbarung und des Datenschutzes zu verpflichten. 10 Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung (1) Die Dienstvereinbarung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. (2) Bezüglich der Kündigung dieser Dienstvereinbarung gilt 84 Abs. 3 SächsPersVG; eine Nachwirkung entsprechend 84 Abs. 4 wird ausdrücklich vereinbart. (3) Die Möglichkeit der Vertragsparteien, die Dienstvereinbarung jederzeit in beiderseitigem Einvernehmen zu verändern, bleibt unberührt. Chemnitz, den Technische Universität Chemnitz Personalrat der Technischen Universität Chemnitz gez. Prof. Dr. van Zyl Rektor gez. Dr. Raschke Vorsitzender 3

4 Anlage 1: der Dienstvereinbarung der Technischen Universität Chemnitz über die Einrichtung und den Betrieb von Videoüberwachungseinrichtungen Piktogramm für Videoaufzeichnungen mit Datenaufzeichnung Bildaufzeichnung TU Chemnitz 4

5 Anlage 2a: der Dienstvereinbarung der Technischen Universität Chemnitz über die Einrichtung und den Betrieb von Videoüberwachungseinrichtungen Standorte und Aufnahmebereiche: Videoüberwachung für Standort: Str.-Nat. 62 Raum 066 Raum 203 Raum B207 Raum 221 Eingang Georgstr. Raum 011 Eingang UB Raum 148 Vorraum 048 Raum 080c Schrankenanlage Zufahrt Carolastr. Rh-Str. 39/41 Raum Kamera Raum Kamera Raum 303 Raum Kamera Raum 401 Raum 402 Raum 437 Rh-Str. 70 Raum B301 Raum B302 Raum B401 Raum B404 Raum W031 Raum W148 Schrankenanlage Parkplatz Halle E/F Rh-Str. 29a Bibliothek 14 Kamera Bahnhofst. 8 G005 W-Ra-Str. 43 Raum 046 Thüringer Weg 9 Raum K010 Positionen und erfasste Aufnahmebereiche sind den entsprechenden Anlagen zu entnehmen. Beschreibung der eingesetzten Geräte: Mit den Netzwerk-Kameras lassen sich Videobilder hoher Qualität auf einfache Weise aufnehmen und über ein IP-Netzwerk übertragen. Die Bilder können mit einem geeigneten Web-Browser angezeigt bzw. auf Festplatte gespeichert werden. Ein integrierter Webserver ermöglicht den Stand-Alone-Betrieb der Netzwerk-Kameras. Dadurch können die Bilder mit einem geeigneten Web-Browser aus der Ferne (am gewünschten Arbeitsplatz, nach erfolgter Authentifizierung) anzeigen werden. Die zum Einsatz kommenden Netzwerk-Kameras sind vergleichbar mit einem Variofokus- Objektiv ( mm, automatic DC iris, geeignet für den Einsatz im Innenbereich, Lichtempfindlichkeit 0,75 bis Lux) ausgestattet u. ermöglichen Bilder in VGA- Auflösung. Aktuelle Modelle sind in der Regel mit Power-over-Ethernet ausgestattet, so dass zukünftig keine zusätzliche Stromversorgung am Aufzeichnungsort erforderlich ist. 5

6 Anlage 2b: der Dienstvereinbarung der Technischen Universität Chemnitz über die Einrichtung und den Betrieb von Videoüberwachungseinrichtungen Die Aufzeichnung des in Anlage 2b angegebenen Standorts erfolgt ausschließlich außerhalb der Kernarbeitszeit. Standort und Aufnahmebereich: Videoüberwachung für Standort: Rh-Str. 70 Halle F Strukturprüfstand 6

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