INFO. Mai/ Juni Steuer-News. Inhalt: Erlass zum Unternehmensteuergesetz Doppelbesteuerungsabkommen. Expo 2010

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1 Mai/ Juni 2010 Inhalt: Erlass zum Unternehmensteuergesetz Doppelbesteuerungsabkommen Expo 2010 Steuer-News Erlass zum Unternehmensteuergesetz Umsetzungsrichtlinien Berücksichtigung von Einnahmen auf Grund von Umschuldungen Einnahmen die auf Grund von Umschuldungen erzielt werden, sind ab dem Zeitpunkt der Vertragswirksamkeit anzusetzen. Einnahmen aus der Übertragung von Anteilen Die Einnahmen werden dann berücksichtigt, sobald der Vertrag wirksam ist und die Übertragung der Anteile abgeschlossen ist. Im Rahmen der Berechnung der Einkünfte sind Gewinnrücklagen mit einzubeziehen. Die oberste Steuerverwaltungsbehörde (State Adminstration of Taxation - SAT) hat am 2. Februar 2010 ein Rundschreiben (GuoShuiHan [2010] No. 79) veröffentlicht, welches wichtige Fragen zur Anwendung des neuen Unternehmensteuergesetzes regelt. Dieser Erlass stellt daher einen wichtigen Leitfaden für die Erstellung der Jahressteuererklärung dar. Wichtige Inhalte Berücksichtigung von Mieteinkünften Wenn die Mietdauer sich gemäß dem Mietvertrag über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstreckt und die Mietzahlung bereits in voller Höhe im Voraus bezahlt wird, dann kann der Vermieter die Miete anteilig für jedes Jahr ansetzen. Berücksichtigung von Dividendenzahlungen Dividendenzahlungen sind als Einnahmen anzusetzen, sobald die Gesellschafterversammlung die Ausschüttung der Dividenden beschlossen hat. Die Umbuchung der Kapitalrücklage zur Erhöhung des Stammkapitals wird nicht als Ausschüttung angesehen. Der Betrag ist dem ursprünglichen Investmentkapital hinzuzurechnen und erhöht lediglich die steuerliche Bemessungsgrundlage für die Beteiligung. Steuerliche Bemessungsgrundlage für Abschreibungen Nach dem Anlagegüter in Betrieb genommen wurden, aber noch nicht alle Rechnungen vorliegen, da das gesamte Anlagegut noch nicht vollständig ist (z.b. bei einer Maschine), kann die

2 Abschreibung bereits an Hand der Vertragssumme berechnet werden. Nachdem die endgültige Rechnung vorliegt, kann die Abschreibung entsprechend angepasst werden. Der Zeitraum ist allerdings auf 12 Monate beschränkt. Abzug von Betriebsausgaben bei steuerfreien Einnahmen Auch die Ausgaben, die steuerfreien Umsätzen zuzuordnen sind, können vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Kein Verlustabzug in der Gründungsphase Aufwendungen, die während der Gründungsphase entstehen, können nicht in diesem Jahr als Verlustabzug geltend gemacht werden. Es besteht daher hier ein Gestaltungsspielraum für den Zeitpunkt der Besteuerung. Ausländisch investierte Unternehmen mit Gewinnrücklagen, empfehlen wir mit dem Ziel die Steuerbemessungsgrundlage der Anteilsübertragung zu verringern diese Gewinnrücklagen vor der Übertragung an die ursprünglichen Anteilseigner auszuschütten. Berücksichtigung von Dividendenzahlungen Die Wiederanlage von Dividenden wird als Dividendeneinnahme berücksichtigt und erhöht die Bemessungsgrundlage der Anschaffungskosten. Wird dagegen die Kapitalrücklage zur Erhöhung des Stammkapitals verwendet, handelt es sich dabei um keine Dividendenzahlung, auch wird die Bemessungsgrundlage für die Anschaffungskosten der Anteile nicht erhöht. Berechnung abzugsfähige Repräsentationskosten Bei der Berechnung des Abzugsbetrages von Repräsentationskosten, können Dividenden und Einnahmen aus Anteilsverkäufen in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen werden. Steuerliche Bemessungsgrundlage für Abschreibungen Das Rundschreiben erläutert nicht wie die Abschreibung nach Änderung der Bemessungsgrundlage anschließend angepasst wird. Unser Anmerkungen und Hinweise Berücksichtigung von Einkünften Entgegen der Sonderregelung der Berücksichtigung von Mieteinnahmen, sind Zinssowie Lizenzeinnahmen gemäß dem Zahlungszeitpunkt wie im Vertrag vereinbart zu berücksichtigen. Berücksichtigung von Einnahmen auf Grund von Umschuldungen Die Einnahmen sind zu berücksichtigen, sobald der Vertrag in Kraft tritt, es ist unerheblich, ob der Vertrag bereits umgesetzt wurde oder nicht. Einnahmen aus der Übertragung von Anteilen Einnahmen werden steuerlich angesetzt, sobald die Übertragung der Anteile abgeschlossen ist. Abzug von Betriebsausgaben bei steuerfreien Einnahmen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Einkommen stehen sind nicht abzugsfähig. Aufwendungen, die allerdings im Zusammenhang mit steuerfreien Einkommen stehen, können vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Kein Verlustabzug in der Gründungsphase Zwar führen Aufwendungen in der Gründungsphase des Unternehmens nicht zu abzugsfähigen Verlusten, allerdings können die Aufwendungen einmalig nach Gründung des Unternehmens als Einmalbetrag zum Abzug gebracht werden oder über einen bestimmten Zeitraum abgeschrieben werden. 2

3 Lexikon Doppelbesteuerungsabkommen Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die korrekte Bezeichnung lautet Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten, in dem geregelt wird, in welchem Umfang den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die im Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte zusteht. Ein DBA soll vermeiden, dass natürliche und juristische Personen, die in beiden Staaten Einkünfte erzielen, in beiden Staaten, daher doppelt besteuert werden. Hintergrund Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen China und anderen Staaten haben seit der Öffnungspolitik stark zugenommen. Zur Vermeidung steuerlicher Konflikte und der Doppelbesteuerung wurden Besteuerungsabkommen abgeschlossen. Das erste Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wurde 1984 mit Japan geschlossen. Das Abkommen zwischen China und Deutschland wurde 1985 unterzeichnet. Inzwischen hat China mit über 80 Staaten Abkommen abgeschlossen. Chinas Abkommen basieren auf den von der OECD herausgegebenen Musterabkommen. Einzelne Bestimmungen können jedoch von Abkommen zu Abkommen variieren. Prinzipien Die Hauptaufgabe des Doppelbesteuerungsabkommens ist das Besteuerungsrecht einem Vertragsstaat zuzuordnen, entweder dem Staat in dem das Einkommen erzielt wurde oder dem Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen. Zur Gestaltung der Abkommen, die eine Doppelbesteuerung verhindern sollen, werden 4 Prinzipien herangezogen: Wohnsitzlandprinzip - Steuerpflicht im Wohnsitzstaat Quellenlandprinzip - Steuerpflicht im Staat aus dem das Einkommen stammt Welteinkommensprinzip - Besteuerung mit dem Welteinkommen Territorialprinzip - Besteuerung nur mit dem Einkommen, welches im jeweiligen Land erzielt wurde Vermeidung der Doppelbesteuerung Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung werden zwei Standardmethoden angewendet: - Freistellungsmethode - Anrechnungsmethode Im Fall der Steuerbefreiung wird das Einkommen in einem Vertragsstaat von der Steuer freigestellt. Bei der Anrechungsmethode wird die im Ausland entrichtete Steuer auf die inländische Steuer angerechnet. 3

4 Betreffende Steuern Die meisten Abkommen mit China beziehen sich auf die folgenden Steuerarten: - Einkommensteuer - Körperschaftsteuer Anwendung der Doppelbesteuerung Regelungen zum Arbeitnehmereinkommen Grundsätzlich werden Gehälter nur dort besteuert, wo der Mitarbeiter nach DBA ansässig ist (Wohnsitzstaat). Davon abweichend wird der Arbeitnehmer im anderen Staat besteuert, sofern er dort die Arbeit körperlich ausübt (Ausübungsstaat). Bei der bekannten 183-Tage-Regelung geht das Besteuerungsrecht wieder an den Wohnsitzstaat zurück, sofern: - der Mitarbeiter sich nicht mehr als 183 Tage im Ausübungsstaat aufhält und - der Mitarbeiter im Ausübungsstaat keinen Arbeitgeber hat und - das Gehalt des Mitarbeiters für die Arbeitstage im Ausübungsstaat nicht an die Betriebsstätte des Arbeitgebers im Ausübungsstaat weiterbelastet wird. (Musterabkommen, u.a. Artikel 15, Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) Regelungen zum Unternehmseinkommen Grundsätzlich wird das Unternehmenseinkommen im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens besteuert. Jedoch werden Gewinne, die von einer Betriebsstätte erzielt werden im anderen Vertragsstaat besteuert. Zur Gewinnermittlung ist es daher notwendig vorab den Betriebsstättenbegriff zu klären als auch zu ermitteln, welcher Anteil des Gewinns auf die Betriebsstätte in China entfällt. (Musterabkommen, u.a. Artikel 5, Betriebsstätte) Dividenden, Zinsen and Lizenzgebühren Nach dem chinesischen Körperschaftsteuergesetz können ausländische Unternehmen einen ermäßigten Quellensteuersatz in Höhe von 10 % anwenden. Die Quellenbesteuerung ist anzuwenden für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. In Ausnahmefällen können niedrigere Steuersätze oder Steuerbefreiungen angewendet werden. (Musterabkommen, u.a Artikel 10-12) Land Abkommen Deutschland bezüglich Einkommen und Kapital Unter- Steuern auf Steuern auf Steuern auf zeichnung Dividenden Zinsen Lizenzen % 10%, 10%, in Ausnahmefällen könnte eine Steuerbefreiung in Frage kommen Hongkong nur Vereinbarung, kein Abkommen; bezüglich Einkommen und Kapital %, 5%, sofern das Empfänger- Unternehmen mindestens unmittelbar 25% der Anteile der ausschüttenden Gesellschaft hält 7% 7% 7%, sofern die Lizenzen für die Nutzung oder das Nutzungsrecht für industrielle, kommerzielle oder wissenschaftliche Geräte gezahlt werden 4

5 Neues von ECOVIS Ruide China ECOVIS Partner des German Centre Shanghai während der EXPO 2010 Bei der bisher größten Weltausstellung aller Zeiten werden vom 1. Mai bis 31. Oktober diesen Jahres 70 Millionen Besucher, allein im Deutschen Pavillon werden 8 Millionen Besucher in der Weltmetropole Shanghai erwartet. Ecovis wird bei der Expo selbstverständlich nicht fehlen. ECOVIS Ruide China ist zudem Sponsor des German Centre Expo 2010 Projektes Experience the quality of life. Als Partner des Deutschen Pavillon balancity wird auf gut m 2 alles zum Thema Lebensqualität, Nachhaltigkeit, Zukunfts-, Energie- und Gesundheitsbewusstsein, kurz: ein modernes Stadtleben mit neuen Technologien präsentiert. Zu einem modernen Lebensstil gehört nicht nur ein attraktiver Job, sondern auch das Leben mit der Familie genießen, Freizeitaktivitäten unternehmen und eine gesunde Ernährung anstreben. Wir als Ecovis Ruide China sind daher stolz das German Centre Expo-Projekt zu unterstützen, welches Lebensqualität in einer Großstadt wie z.b. Shanghai neu definiert, so Frau Pingwen Hu, Partnerin von Ecovis Ruide China. Partner of German Centre Shanghai During EXPO 2010 Über ECOVIS Ecovis ist ein international agierendes Beratungsunternehmen aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Unternehmensberatern. Seinen Ursprung hat das Unternehmen in Deutschland und zählt dort zu den Führenden der Branche. In den mehr als 120 Büros in Deutschland sowie den über 30 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa Mitarbeiter. Ihre besondere Beratungsstärke beziehen die Ecovis-Kanzleien aus dem Zusammenspiel mit dem Back-Office sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Unternehmensberatern. Der im Back-Office zur Verfügung stehende Expertenpool ermöglicht eine große Beratungsbandbreite und garantiert den Mandanten, kompetente Beratungsleistungen auf höchstem Qualitätsniveau. Impressum ECOVIS Ruide Certified Public Accountants Co., Ltd. ECOVIS Ruide Investment Management Consulting Co., Ltd. 18E, Double Dove Tower, 438 Pudian Road, Pudong New District, Shanghai, P.R. China Telefon: Telefax: info@ecovis.cn Webseite: Shanghai, 1. Mai 2010 ECOVIS Ruide China Info wird für Informationszwecke für unsere Kunden und Mitarbeiter von Ecovis Ruide China veröffentlicht. Die Inhalte sind allgemein gehalten und können nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen. Bevor Sie auf Grund der gewonnen Information im Newsletter tätig werden, bitten wir Sie sich mit unserem ECOVIS Ruide China Team für weiterführenden Fragen oder Beratungen in Verbindung zu setzen. ECOVIS Ruide China haftet nicht für die Inhalte. 5