167 PROF. DR. REINHARD WELTER UNIVERSITÄT LEIPZIG

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1 Repetitorium BGB V Kreditsicherheiten 7. Fälle zur Sicherungszession a) Fall: Vielfältige Einwendungen Thema: Schuldnerschutz bei der Sicherungsabtretung 688 Die Bank X hat dem Händler V einen größeren Kredit gewährt. Als Sicherheit hat V am die gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen seine Abnehmer mit den Anfangsbuchstaben A - H abgetreten. Die Forderung gegen die Kunden H - Z hatte V schon am an den Hersteller Y abgetreten. Anzeigen an die Schuldner waren zunächst nicht erfolgt. Als V zahlungsunfähig wird, benachrichtigt die Bank X Anfang August die Abnehmer A - H (unter Verwendung von Blankobeanchrichtungsschreiben gem Punkt 7 des nachfolgenden Musters, s. S. 179) und fordert sie zur Zahlung auf. Sie verweigern die Zahlung mit folgenden Begründungen: A: Er habe die Abtretung gegen ihn gerichteter Forderungen vertraglich ausgeschlossen. B: Er habe bereits im Juli an V gezahlt. C: Zu seinem 25-jährigen Jubiläum im Juni habe ihm V alle Schulden erlassen. D: Im Juli habe ihm V seine Schuld bis zum nächsten Jahresanfang gestundet: E: Die gelieferte Ware sei mangelhaft gewesen und die von ihm dem V zur Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos verstrichen; er möchte die Ware zurückgeben und hat dies V soeben mitgeteilt. F: Er habe die Aufforderung vor einer Woche erhalten. Ihm stehe aber eine Gegenforderung gegen V zu, die heute fällig werde und mit der er aufrechne. G: V habe ihn bei Vertragsschluss arglistig getäuscht und er wolle deshalb anfechten, sobald er den gegenwärtig nicht greifbaren V erreichen könne H: Er habe bereits an Y gezahlt, der ihn unter Hinweis auf eine Abtretung zur Zahlung aufgefordert habe. (1) Lösungsskizze zum Fall vielfältige Einwendungen : a) Anspruch der Bank X gegen A aus 433 Abs. 2 BGB Kein Kaufvertrag zwischen Bank X und A. In Betracht kommt aber Forderung des V gegen A, wenn diese wirksam an X abgetreten worden ist. 689 aa) Einigung über Abtretung, 398 S. 1 BGB: Einigung über Abtretung der künftigen Forderungen liegt vor. Die abzutretende Forderung ist durch die Abtretung aller Kundenforderungen mit A hinreichend bestimmt. 690 bb) Problem: Ausschluss der Abtretbarkeit Die Abtretung ist gem Alt. ausgeschlossen worden. Der vertragliche Ausschluss der Abtretbarkeit führt (abweichend von 137!) nach hm. zur absoluten Unwirksamkeit der Abtretung (BGH NJW 1990, 109 = JuS 1990, 230 Emmerich). 691 Die Abtretung ist aber möglicherweise nach 354 a HGB doch wirksam (vgl. dazu oben beim Eigentumsvorbehalt S. 113). 354 a HGB wurde durch das DMBilGÄndG v in das HGB eingefügt mit dem Zweck, kleinere und mittlere Unternehmen eine erleichterte Finanzierung durch Abtretbarkeit von Geldforderungen als Kreditsicherheit für Banken oder Factoringunternehmen zu ermöglichen. 692 Voraussetzung des 354a HGB ist aber, dass das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft ist oder dass der Schuldner eine juristische 167 PROF. DR. REINHARD WELTER UNIVERSITÄT LEIPZIG

2 Kapitel: Mobiliarsicherheiten Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentl.-rechtl. Sondervermögen ist (Kaufmannseigenschaft des Gläubigers ist dann irrelevant, str.). Die Forderung wurde zwischen V und A begründet. V und A müssten daher gem. 343 Abs. 1 HGB Kaufleute sein. Zumindest bei A ist dies aber nicht ersichtlich; bei V kommt es auf den Umfang seiner gewerblichen Tätigkeit an. Die Abtretung bleibt also nach Alt. unwirksam. Ergebnis zu a): Die Bank X hat keinen Anspruch gegen A aus 433 Abs. 2 BGB. b) Anspruch der X gegen B aus 433 Abs aa) Der Kaufpreisanspruch ist gem. 398 auf X übergegangen. 694 bb) Die Zahlung des B an V erfolgte wegen der Abtretung eigentlich an den falschen Schuldner, so dass keine Erfüllungswirkung gem. 362 Abs. 1 eintrat; mangels Einverständnis auch nicht nach Abs cc) X muss möglicherweise aber die Zahlung an V gem. 407 Abs. 1 BGB gegen sich gelten lassen. B hat an seinen bisherigen Gläubiger (Zedenten) V geleistet, ohne die Abtretung zu kennen. B beruft sich auch auf 407 und will nicht etwa aus 812 Abs. 1 S Fall gegen V vorgehen (wird zugelassen, weil 407 im Sinne einer Einrede nur zugunsten des Schuldners wirkt; vgl. Fall Nicht genehmigte Hypothekenübernahme S. 227). Beachte 816 Abs. 2 als wichtige Ergänzung zu 407. X hat einen Anspruch gegen V (nach dem hier aber nicht gefragt ist, also in einer Klausur nicht behandelt werden sollte). c-1) Anspruch der X gegen C aus 433 Abs aa) Die Abtretung der Kaufpreisforderung an X gem. 398 hat stattgefunden 697 bb) Es kommt aber in Betracht, dass C der X den Erlass ( 397) gem. 407 Abs. 1 BGB entgegenhalten kann. Ein Erlaß kommt als Rechtsgeschäft (Vertrag) zwischen Gläubiger und Schuldner zustande ( 397). Der Zessionar muß sich nach 407 Abs. 1 BGB auch Rechtsgeschäfte, die der Zedent, der nicht mehr Gläubiger ist, nach Abtretung mit dem (unwissenden) Schuldner schließt, entgegenhalten lassen. Zwischenergebnis c-1): Auch der Anspruch aus 433 Abs.2 gegen den C steht C nicht zu. c-2) Anspruch der X gegen C aus 816 Abs. 1 S aa) Verfügung eines Nichtberechtigten V könnte durch Abschluss des Erlassvertrages mit C als Nichtberechtigter über die Forderung verfügt haben. Ein Erlassvertrag bewirkt das Erlöschen des Schuldverhältnisses (ies, dh der Forderung = nichtkörperlicher Gegenstand) und ist daher ein Vertrag mit der Wirkung einer Verfügung. V war zum Zeitpunkt des Erlasses aber nicht mehr Forderungsinhaber und damit Nichtberechtigter. 699 bb) Dem Berechtigten gegenüber wirksam Nach 407 Abs. 1 ist der Erlass der X gegenüber wirksam. 700 cc) Unentgeltlich Der Abschluss des Erlassvertrages erfolgte anläßlich des Firmenjubiläums, dh ohne jegliche Gegenleistung des D. 701 bb) Rechtsfolge: C muss das durch die Verfügung Erlangte herausgeben. Erlangt ist die Befreiung von seiner Verbindlichkeit. Dies kann nicht herausgegeben werden, so daß gem. 818 Abs. 1 Wertersatz zu leisten ist (= Höhe der Forderung). 702 Vertretbar auch: Herausgabe der Befreiung besteht in Wiederherstellung der Forderung. C schuldet der X daher die Wiederherstellung der ursprünglichen Forderung, also im Ergebnis ebenfalls Zahlung. 13. Januar 2004 PROF. DR. REINHARD WELTER UNIVERSITÄT LEIPZIG 168

3 Repetitorium BGB V Kreditsicherheiten 703 Ergebnis: Die X kann gegenüber C zwar nicht mehr die Forderung geltend machen, aber sie kann aus Bereichtungsrecht Zahlung in Höhe der Forderung verlangen. d) Anspruch der X Bank gegen D aus 433 Abs D kann der X die mit V getroffene Stundungsabrede als Rechtsgeschäft in Ansehung der Forderung (Modifizierung der Fälligkeit) gem. 407 Abs. 1 entgegenhalten. Beachte zur Stundung: Mit diesem Rechtsgeschäft wird die grds nach 271 Abs 1 eintretende Fälligkeit hinausgeschoben. Dem Schulner steht bis zum Ablauf der Stundung ein Leistungsverweigerungsrecht (eine Einrede) zu. e) Anspruch der X Bank gegen E aus 433 Abs Es fragt sich, ob die X-Bank gegen E einen duchsetzbaren Anspruch aus 433 Abs. 2 hat. Es kommt in Betracht, daß sie den Anspruch des V des E aus einem Verkauf geltend machen kann; an der Wirksamkeit der Abtretung bestehen keine Zweifel. 706 Es fragt sich aber, ob der Anspruch noch besteht. E hat wegen der Mängel und der fruchtlosen Nacherfüllung gegenüber V erklärt, die Ware zurückgeben zu wollen. Hierbei handelt es sich um eine dem Verkäufer gegenüber abzugebende Rücktrittserklärung gem. 349 ivm 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 434 Abs.1 BGB. Der Rücktritt ist nach 349 gegenüber dem anderen Teil zu erklären. Dies ist der Verkäufer, dh ungeachtet der Abtretung bleibt der Zedent derjenige, gegenüber dem Gestaltungsrechte wie der Rücktritt auszuüben sind (vgl. BGH NJW 1986, 920). 707 Die Rücktrittserklärung gegenüber V, die sich auf entsprechende Rücktriitsgründe (Mängel) stützen konnte, hat also die Kaufpreisforderung erlöschen lassen. 708 Der Rücktritt ist allerdings nach der Abtretung geschehen, so daß fraglich ist, ob sich X als Zessionar dies entgegenhalten lassen muß. Einschlägig ist insofern 404: Nach dieser Vorschrift kann der Schuldner dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. Der Begriff Einwendung wird hier leider nicht im technischen Sinn verwendet (als Gegensatz zu Einreden, die vom Schuldner geltend zu machen sind; vgl. dazu ausführlich oben S. 34 und unten S. 349). Erfaßt sind nämlich alle rechtshindernden Einwendungen (zb 125, 138) und rechtsvernichtende Einwendungen (zb Rücktritt) sowie auch Einreden, z.b. aus 273, 320 oder aufgrund Verjährung ( 214). Gemeint sind also alle Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners gegen den Zedenten. Im einzelnen ist danach zu unterscheiden, ob vor der Abtretung die Forderung schon entfallen ist (dann rechtsvernichtende Einwendung oder gar von Anfang an nicht bestand (dann rechtsverhindernde Einwendung). Wenn die Forderung erst nach der Abtretung entfallen ist oder danach eine Einrede entstanden ist, ist es wichtig, daß die Einwendung im Zeitpunkt der Abtretung bereits begründet war. Auch hier ist dieser Gesichtspunkt von Bedeutung. 709 Zum Zeitpunkt der Abtretung war zwar der Rücktritt noch nicht erklärt. Es reicht allerdings aus, daß das bei der Abtretung bestehende Schuldverhältnis bereits den Grund für den späteren Wegfall der Forderung (rechtsvernichtende Einwendung) enthalten hat. Das Gestaltungsrecht kann dann auch später (gegenüber dem Vertragspartner = Zedent!) ausgeübt werden. Vgl. BGH NJW 1992, 2222; NJW 1986, 920 speziell zum Rücktritt nach Abtretung: Das BerGer. hat 407 für einschlägig gehalten, weil der Begriff Rechtsgeschäft jede gewollte Beeinflussung der Forderung umfasse. Die Vorschrift ist jedoch auf die an die Kl. abgetretene Forderung nicht anzuwenden. Die Rückgabe der Pelze war keine Leistung an den bisherigen Gläubiger i. S. von 407 BGB, denn sie diente bereits der Rückabwicklung aufgrund des Rücktritts ( 346 S. 1 BGB). Ebensowenig ist der Rücktritt als ein Rechtsgeschäft... zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung zu qualifizieren. Allerdings ergibt sich diese Beurteilung nicht zwingend aus dem Wortlaut von 407 BGB, sondern erst in Abgrenzung zu 404 BGB (vgl. Pick, AcP 1972, 53 f.; Kornblum, BB 1981, 1300 unter IV). Diese Vorschrift will verhindern, daß 169 PROF. DR. REINHARD WELTER UNIVERSITÄT LEIPZIG

4 Kapitel: Mobiliarsicherheiten die Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners durch die Abtretung verschlechtert werden (s. Roth, in: MünchKomm, 2. Aufl., 404 Rdnr. 10). Hiernach genügt für die Anwendung von 404 BGB der objektive Umstand, daß die Einwendung bereits zur Zeit der Abtretung in dem Schuldverhältnis ihre Grundlage gehabt hat, mögen auch die Tatsachen, welche die Einwendung erst wirksam machen, der Abtretung nachfolgen (vgl. BGHZ 25, 27 (29) = NJW 1957, 1553, BGH WM 1981, 199 (200 unter II 1)). 407 BGB enthält einen darüber hinausgehenden - bei Kenntnis von der Abtretung allerdings nicht gegebenen - Schutz des Schuldners für sein Vertrauen darauf, daß der ursprüngliche Gläubiger nach wie vor über die Forderung verfügungsbefugt ist (vgl. Roth, 407 Rdnr. 1). 710 Da der Mangel schon bei Lieferung (Gefahrübergang) vorgelegen haben muß, war die Einwendung im Zeitpunkt der Abtretung bereits i.s.v. 404 begründet. Mit dem begründeten Rücktritt wandelt sich aber das ursprüngliche Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis; der ursprüngliche Kaufpreisanspruch erlischt. E kann also der X-Bank den Wegfall der Forderung entgegenhalten. Ergebnis e): Auch der Anspruch der X gegen E ist nicht begründet. f) Anspruch der X gegen F aus 433 Abs aa) Der durch Abtretung auf X übergegangene Anspruch könnte durch Aufrechnung gem. 387 untergegangen sein. Die Forderung des F richtet sich nicht gegen X, daher liegt nach der Abtretung mangels Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage vor. Zur Aufrechnung vgl. Skript Vertragliche Schuldverhältnisse und oben S bb) F könnte aber durch 407 Abs. 1 geschützt sein. Die Aufrechnung stellt ein Rechtsgeschäft bzgl. der Forderung dar. 407 Abs. 1 erfordert aber bei Vornahme des Rechtsgeschäfts Unkenntnis des Schuldners von der Abtretung. Diese liegt wegen der offensichtlich begründeten Zahlungsaufforderung durch X aber jetzt nicht mehr vor. Beachte: 407 sieht nicht ausdrücklich vor, daß der Schuldner die Kenntnis durch den Zedenten erlangt haben muß (vgl. 1280). Gleichwohl ist dies natürlich der sicherste Weg, da er den Zedenten als seinen Gläubiger kennt. Wenn er auf anderem Weg von der Abtretung erführt, kommt es darauf an, wie ernst er dies nehmend muß. Die Mitteilung einer Bank sollte der Schuldner nicht in den Wind schlagen. 713 cc) Es kommt ferner in Betracht, dass F noch jetzt gem. 406 gegenüber X aufrechnen kann. 406 sieht zum Schutz des Schuldner eine wichtige Ausnahme vom Erfordernis der Gegenseitigkeit vor: Er kann gegenüber dem Zessionar auch mit Forderungen aufrechnen, die ihm gegen den Zedenten zustehen. Nach Halbsatz ist allerdings die Aufrechnung dem neuen Gläubiger gegenüber ausgeschlossen, wenn die Forderung des Schuldners (Gegenforderung) erst nach Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. Die Gegenforderung des F wird hier aber erst nach Fälligkeit der abgetretenen Forderung ihrerseits fällig und er kennt jetzt auch die Abtretung. Ratio des 406 BGB: es kommt darauf an, ob der Schuldner sich bei Begründung seiner Gegenforderung (Kreditrisiko!) fest auf die Aufrechnungsmöglichkeit verlassen konnte (Aufrechnung als Kreditsicherung!). Keinesfalls gilt dies, wenn er seine eigene Forderung erst erworben hat, nachdem er von der Abtretung Kenntnis hatte. Ebensowenig konnte er sich auf die Aufrechnung verlassen, wenn seine eigene Forderung später als die abgetretene Forderung fällig wurde. Dann mußte er nämlich damit rechnen, von seinem Gläubiger in Anspruch genommen zu werden, ohne selbst aufrechnen zu können. Insofern leuchtet die Regelung des 406 ohne weiteres ein. Ein wenig schwieriger verhält es sich mit der Maßgabe in der oder Alternative, daß der Schuldner auch dann aufrechnen kann, wenn er von der Abtretung keine Kenntnis hatte, als seine Forderung erst nach der abgetretenen Forderung fällig geworden ist. Hier wird der Schuldner auch insofern geschützt, als er sich auf eine während seiner Unkenntnis von der Abtretung eingetretene Aufrechnungslage verlassen kann. Der Schuldner konnte in diesem Zeitpunkt gleichsam erleichtert aufatmen und sich sagen, daß er es jetzt geschafft habe, nämlich auf jeden Fall aufrechnen könne. Dieser Stand soll ihm 13. Januar 2004 PROF. DR. REINHARD WELTER UNIVERSITÄT LEIPZIG 170

5 Repetitorium BGB V Kreditsicherheiten durch die Abtretung nicht mehr genommen werden können. Er kann etwa im Vertrauen auf die scheinbar gesicherte Aufrechnungsmöglichkeit Rechtsverfolgungsmaßnahmen unterlassen haben. 714 Der Anspruch der X ist somit nicht durch Aufrechnung untergegangen. Ergebnis f): Die X kann ihren Anspruch aus 433 Abs. 2 BGB gegenüber F durchsetzen. g) Anspruch der X gegen G aus 433 Abs Die Anfechtung (Gestaltungsrecht) muß G nach 142 Abs. 2 gegenüber seinem Vertragspartner erklären. Eine Anfechtung gegenüber der X als Zessionarin kommt also nicht in Frage. Sobald G gegenüber V die Anfechtung erklärt hat, liegt eine Einwendung vor, die er gemäß 404 gegenüber der X-Bank geltend machen kann. Diese (rechtsvernichtende, verhindernde auch vertretbar wg 142) Einwendung war nämlich schon im Zeitpunkt der Abtretung begründet (Täuschung bei Vertragsschluß). Hier hat allerdings G die Anfechtungserklärung noch nicht abgegeben und er wartet damit auch noch, bis er V erreichen kann. Es fragt sich also, ob er der X-Bank als Zessionarin bereits die Möglichkeit einer Anfechtung entgegen halten kann. In Frage kommt eine Einrede der Anfechtbarkeit, die allerdings in 398 ff nicht ausdrücklich zugunsten des Schuldners vorgesehen ist. Sie steht allerdings kraft entsprechender Regelung einem Bürgen zu: 770 Abs. 1. Diese Vorschrift wird analog auf den Schuldner im Verhältnis zum Zessionar angewandt. Ergebnis g): Der Anspruch der X gegen G ist nicht durchsetzbar, weil einredebehaftet. h) Anspruch der X gegen H aus 433 Abs X müsste die Forderung überhaupt gem. 398 erworben haben. aa) Einigung. X hat sich mit V über die Abtretung der künftigen Forderungen geeinigt. bb) Berechtigung. V müsste Verfügungsmacht zur Übertragung gehabt haben. V hatte aber bereits vorher die Forderung gegen H an Y abgetreten. Nachfolgende anderweitige Forderungen des Zedenten über die Forderung sind nach dem Prioritätsprinzip unwirksam. Ergebnis h): Der X steht gegen den H keine Forderung zu. b) Fall: Hart umkämpfter Computermarkt Thema: Verlängerter Eigentumsvorbehalt contra Globalzession 717 C betreibt ein kleines Computergeschäft. Wegen der harten Konkurrenz durch Computer- Discounter ist C ständig auf der Suche nach noch günstigeren Bezugsquellen für seine Rechner. Ab Februar 2002 erhält er alle seine Computer bereits fertig nach seinen Wünschen montiert von der Technicus GmbH, die die Komponenten aus Thailand bezieht. Die Lieferungen der Technicus GmbH erfolgen jeweils unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Um seinen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, musste C schon im Januar 2002 einen Kredit bei der P- Bank aufnehmen. Zur Sicherung trat er dabei alle zukünftigen Kundenforderungen an die P- Bank ab. Die P-Bank verpflichtete sich, bei Übersicherung die Forderungen freizugeben. Seine Kunden wies C auf die Abtretung an die Bank hin. Es erfolgten Kundenzahlungen von an die Bank. Im Mai 2002 muss C seine Zahlungen einstellen. Die Technicus GmbH verlangt von der P-Bank Zahlung der Abwandlung 1 C durfte seine Kunden nicht auf die Zession an die P-Bank hinweisen, er musste vielmehr bei der P-Bank gleichzeitig mit Kreditaufnahme ein Konto eröffnen und war verpflichtet, die Zahlungen ausschließlich auf sein Konto bei der Profit-Bank zu erbitten. T verlangt wiederum Zahlung der von P. 719 Abwandlung PROF. DR. REINHARD WELTER UNIVERSITÄT LEIPZIG

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