Nachschusspflichten. im Verbandsrecht. Dr: Martin Nentwig. Verlag DrOttoSchmidt Köln. von

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1 Nachschusspflichten im Verbandsrecht von Dr: Martin Nentwig 2011 Verlag DrOttoSchmidt Köln

2 Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Seite V VII IX XVII A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Gang der Darstellung 5 III. Allgemeine Erwägungen 7 B. Nachschusspflichten im Personengesellschaftsrecht 13 I. Begriff des Nachschusses" Bedürfnis nach einer Definition Fehlende Legaldefinition im Personengesellschaftsrecht Definitionsversuche der Rechtsprechung Definition eines Nachschusses aufgrund allgemeiner Kriterien Eigener Ansatz: Feststellung eines Nachschusses aufgrund der Abgrenzung zum Beitrag Konkrete Abgrenzung eines Nachschusses anhand verschiedener Beitragsgestaltungen 17 a) Offene Beitragspflicht 17 b) Konkrete Regelung einer Beitragspflicht 20 c) Aufschiebend bedingtefoefristete Beitragspflichten; Fälligkeitsregelungen 20 d) Gespaltene Beitragspflicht 23 e) Mehrheitsbeschlüsse über Beitragserhöhungen Mittelbare" Nachschusspflichten 28 a) Persönliche Haftung gem. 128 S. 1 HGB (analog) 29 b) Innenregress gegenüber Mitgesellschaftem 30 c) Sanieren oder Ausscheiden" Zwischenergebnis 35 IX

3 II. Gesetzliche Vorgaben zur Nachschusspflicht Anwendungsbereich des 707 BGB Auslegung der Norm 37 a) Wortlaut 38 b) Gesetzessystematik 38 c) Historie der Norm - Erwägungen des Gesetzgebers 38 d) Schutzzweck Dispositivität des 707 BGB 40 a) Schutzzweck der Norm als Ausgangspunkt 42 b) Vergleichende Heranziehung der Parallelnormen aus dem Körperschaftsrecht 44 c) Zwingende Wirkung des 707 BGB als Widerspruch zur persönlichen Haftung der Gesellschafter 46 d) Geltungsbereich der zwingenden Wirkung von 707 BGB 48 e) Zwischenergebnis 50 III. Begründung von zukünftigen Beitragspflichten Eindeutigkeit der weiteren Beitragspflicht 51 a) Aufschiebend bedingte Beitragspflicht 51 b) Gespaltene Beitragspflicht 53 c) Allgemeine Kriterien hinsichtlich der Eindeutigkeit Objektive Bestimmbarkeit der weiteren Beitragspflicht 58 a) Notwendigkeit der Risikobegrenzung 58 b) Konkrete Anforderungen an wirksame Vertragsgestaltungen 59 c) Erfordernis der Bezifferung einer Gesamtbelastung 66 d) Begrenzung der Gesamtbelastung aufgrund objektiver Kriterien 68 e) Geltung der Voraussetzungen unabhängig vom konkreten Gesellschaftstyp 70 aa) Analoge Anwendung der Kriterien zur Vereinbarung einer offenen Beitragspflicht 71 bb) Subjektive Auslegung des Gesellschaftsvertrages als Mittel zur Risikobegrenzung 72 cc) Größerer Einfluss auf die Vertragsgestaltung als ausreichende Risikobegrenzung 74 dd) Zwischenergebnis 74 f) Zusammenfassung 75 X

4 IV. Beitragserhöhung durch Gesellschafterbeschluss Problemstellung Grundsatz des Einstimmigkeitsprinzips im Personengesellschaftsrecht Möglichkeit der Einführung von Mehrheitsklauseln im Gesellschaftsvertrag Bestimmtheitsgrundsatz als Mittel zur Eingrenzung der Mehrheitsmacht Kernbereichslehre Zwei-Stufen System Otto "-Entscheidung des BGH 85 a) Sachverhalt 85 b) Rechtliche Erwägungen des BGH 86 c) Stellungnahme 88 d) Auswirkungen der Otto "-Entscheidung auf nachträgliche Beitragserhöhungen durch Mehrheitsbeschluss Ausnahme vom Bestimmtheitsgrundsatz bei Publikumspersonengesellschaften Qualifizierte Anforderungen an eine Mehrheitsklausel hinsichtlich einer Beitragserhöhung 95 a) Rechtliche Qualifikation einer Mehrheitsklausel 95 b) Anforderungen an eine Mehrheitsklausel für das Vorliegen einer antizipierten Zustimmung 97 aa) Eindeutigkeit der gesellschaftsvertraglichen Bestimmung 98 bb) Bestimmtheit der gesellschaftsvertraglichen Bestimmung 101 (1) 26 Abs. 3 GmbHG als Begründungsansatz für das Erfordernis einer Obergrenze im Personengesellschaftsrecht 105 (2) Gesamtbetrag für bestimmten Abrechnungszeitraum als absolute Obergrenze ausreichend 107 cc) Keine eingeschränkte Geltung der Kriterien bei Publikumspersonengesellschaften 108 dd) Abgrenzung einer nachträglichen Beitragserhöhung zur Kapitalerhöhung Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Mehrheitsbeschluss über Beitragserhöhungen Kautelarjuristische Formulierungsvorschläge Zwischenergebnis 114 XI

5 V. Zustimmungspflicht zu einer Beitragserhöhung aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Grundlagen Ablehnung einer Zustimmungspflicht bei Beitragserhöhungen, arg. 707 BGB Voraussetzungen für eine Zustimmungspflicht 119 a) Beispiele aus der Rechtsprechung für die Annahme einer Zustimmungspflicht 121 b) Frage der Zustimmungspflicht beim Unterdeckungsmodell 124 c) Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise d) Sanierungskonzept der Gesellschaft 127 aa) Sanierung einzige wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption 128 bb) Zumutbarkeit der Zustimmung für die Gesellschafter Zwischenergebnis 131 VI. Rechtsfolgen einer unwirksamen Mehrheitsklausel Unwirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses 132 a) Reichweite der Unwirksamkeit - Bindungswirkung des Mehrheitsbeschlusses 133 aa) Ablehnende Gesellschafter 133 bb) Zustimmende Gesellschafter 134 b) Gesellschaftsvertragliche Ausschlussfrist hinsichtlich der Geltendmachung der Unwirksamkeit Ausschließung des zahlungsunwilligen Gesellschafters Zwischenergebnis 143 VII. Delegation der Entscheidungsbefugnis bzgl. einer Beitragserhöhung Entscheidungsbefugnis eines ausschließlich mit Gesellschaftern besetzten Beirates Entscheidungsbefugnis (gesellschaftsexterner) Dritter 146 VIII. Handiungsoptionen leistungsbereiter Gesellschafter im Sanierungsfall Problemstellung Freiwillige Erhöhung der Beiträge Ausschließung nicht leistungsbereiter Gesellschafter Sanieren oder Ausscheiden" 153 a) Sachverhalt des BGH-Urteils v II ZR 240/08 ( Sanieren oder Ausscheiden") 153 b) Rechtliche Erwägungen des BGH 154 XII

6 c) Stellungnahme Kapitalerhöhung 158 a) Durchführung einer Kapitalerhöhung im Personengesellschaftsrecht 159 aa) Begriff des sog. festen" Kapitalanteils 160 bb) Änderung des festen Kapitalanteils 161 cc) Möglichkeit des sog. Kapitalschnitts" 162 b) Zustimmungspflicht zu einer Kapitalerhöhung in einer Sanierungssituation 163 aa) Erfordernis der Zustimmung sanierungsunwilliger Gesellschafter 163 bb) Differenzierung zwischen Zustimmung und tatsächlicher Übernahme weiterer Leistungspflichten cc) Voraussetzungen einer Zustimmungspflicht zu einem Kapitalerhöhungsbeschluss 164 (1) Vergleichende Heranziehung des BGH-Urteils v II ZR 240/08 ( Sanieren oder Ausscheiden") 164 (2) Ansicht der Literatur 165 dd) Vergleichende Heranziehung der Girmes "- Entscheidung 166 (1) Girmes"-Entscheidung des BGH 167 (a) Sachverhalt 167 (b) Rechtliche Erwägungen des BGH 168 (c) Stellungnahme 170 (2) Grundsätzliche Möglichkeit der vergleichenden Heranziehung 172 (3) Unterschiede zu den Kriterien bzgl. der Zustimmungspflicht zu einer Beitragserhöhung sämtlicher Gesellschafter 173 (4) Übertragbarkeit der konkreten Voraussetzungen hinsichtlich der Annahme einer Zustimmungspflicht 176 (a) Maßstab für mögliche Geschehensabläufe 177 (b) Sanierungsmaßnahme als ultima ratio" 179 (c) Nachhaltigkeit der Sanierungsmaßnahme 180 (d) Erfolgswahrscheinlichkeit einer Sanierung 180 (e) Zusammenfassung 181 c) Außerordentliches Kündigungsrecht des nicht erhöhungswilligen Gesellschafters Zwischenergebnis 184 XIII

7 C. Nachschusspflichten im Körperschaftsrecht 187 I. Begriff des Nachschusses" 187 II. Vereinsrecht Gesetzliche Vorgaben zur Nachschusspflicht; Erforderlichkeit einer Satzungsbestimmung über Beiträge Regelmäßige Beitragspflicht 190 a) Zulässige Erhöhung des regelmäßigen Beitrags 192 b) Eingeschränkte Geltung des Belastungsverbotes im Vereinsrecht 193 c) Erforderlichkeit der Bezifferung eines Höchstbetrages 194 d) Zwischenergebnis Gespaltene Beitragspflicht 196 a) Sachverhalt des BGH-Urteils v II ZR 289/ b) Rechtliche Erwägungen des BGH 197 c) Stellungnahme 199 aa) Übertragung der Voraussetzungen aus dem Personengesellschaftsrecht 199 bb) Konkrete Anwendung der vom BGH aufgestellten Kriterien 200 (1) Absehbarkeit der finanziellen Leistungspflicht 200 (2) Zustimmungserfordernis 201 cc) Zwischenergebnis Umlage" 203 a) Definition 203 b) Wirksamkeitsvoraussetzungen zur Vereinbarung einer Umlage 204 aa) Sachverhalt des BGH-Urteils v II ZR 91/ bb) Rechtliche Erwägungen des BGH 205 cc) Stellungnahme 206 c) Kautelarjuristischer Formulierungsvorschlag Zustimmungspflicht zu einer Beitragserhöhung aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht 208 a) Einleitung 208 b) Ablehnung einer Zustimmungspflicht bei Beitragserhöhungen im Vereinsrecht 208 c) Voraussetzungen für eine Zustimmungspflicht 213 aa) Zwingende Erforderlichkeit der Umlage für den Fortbestand des Vereins 213 XIV

8 bb) Umlage einzige Finanzierungsmöglichkeit 214 cc) Zumutbarkeit der Umlage 214 d) Stellungnahme 214 e) Zumutbarkeitsmaßstab 215 f) Rechtfertigung eines generellen Zumutbarkeitsmaßstabes aufgrund der Zubilligung eines außerordentlichen Kündigungsrechts 217 g) Zwischenergebnis Außerordentliches Kündigungsrecht bei Bestehen einer Umlagepflicht 220 a) Grundlagen 220 b) Erforderlichkeit eines außerordentlichen Kündigungsrechts 221 c) Konkrete Voraussetzungen zum Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsrechts 222 aa) Ansicht des BGH 222 bb) Umlagepflicht als wichtiger Grund 223 cc) Außerordentliches Kündigungsrecht gem. 67a Abs. 1 GenG analog 225 dd) Zubilligung eines außerordentlichen Kündigungsrechts aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten 227 d) Kündigungsfrist 230 aa) Fristbeginn 231 bb) Bestimmung der Kündigungsfrist 232 (1) Parallele zu 314 Abs. 3 BGB 232 (2) Übertragung der Maßstäbe auf das Vereinsrecht e) Zwischenergebnis 236 III. Aktienrecht Arten von Leisrungspflichten Nachträgliche Erhöhung von Leistungspflichten im Aktienrecht 238 IV. GmbH-Recht Nachschusspflichten gem. 26 ff. GmbHG Nebenleistungspflichten gem. 3 Abs. 2 GmbHG Pflicht zur Übernahme neuer Stammeinlagen 247 V. Genossenschaftsrecht Leisrungspflichten der Genossenschaftsmitglieder Nachträgliche Erhöhung der Leistungspflichten Gesetzliche Anforderungen an die Beitrittserklärung 252 XV

9 D. Vergleichende Analyse 255 I. Beitragsgestaltung Personengesellschaftsrecht Körperschaftsrecht 256 a) Rechtsfähiger Verein 256 b) Aktiengesellschaft 257 c) GmbH 257 d) Genossenschaft Zwischenergebnis 259 II. Erhöhung derfinanziellenleistungspflichten 261 III. Pflicht zur Leistung höherer Beiträge 267 IV. Ausblick - Rechtspolitische Diskussion 272 E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 279 Literaturverzeichnis 287 Stichwortverzeichnis 303 XVI