1. NordLB - Berichterstattung zum Jahresabschluss 2015 und Ausblick auf das Geschäftsjahr 2016

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 7/FIN/3 3. Sitzung Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, Raum B NordLB - Berichterstattung zum Jahresabschluss 2015 und Ausblick auf das Geschäftsjahr 2016 Selbstbefassung Ausschuss für Finanzen - ADrs. 7/FIN/5 Der Ausschuss für Finanzen nahm die Berichterstattung der Nord/LB zum Konzernergebnis des 1. Quartals 2016 entgegen. Des Weiteren verständigte sich der Ausschuss darauf, zweimal jährlich bzw. bei Bedarf einen Bericht der Nord/LB entgegenzunehmen. 2. a) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/63 Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/64 b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG) Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/69 Der Ausschuss für Finanzen erarbeitete eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration wird dem Ausschuss für Finanzen im Nachgang zur Sitzung weitergehende Unterlagen (Berechnungsgrundlagen) zur Verfügung stellen.... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/68 Der Ausschuss für Finanzen erarbeitete eine Beschlussempfehlung an den Landtag. 4. Transparenz von Beraterverträgen Beschluss des Landtages - Drs. 6/390 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/539 Vorlage 56: Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom Zustimmung des Ausschusses für Finanzen des Landtages Sachsen-Anhalt zur beabsichtigten Vergabe einer Beratungsleistung zur Umstrukturierung der Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH (GSA) Der Ausschuss für Finanzen hat das o. a. Schreiben des Ministeriums der Finanzen beraten und der Vergabe einer Beratungsleistung zur Umstrukturierung der Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH zugestimmt. Vorlage 57: Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom Vergabe einer Studie zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Begleitung alternsgerechten Arbeitens sowie zur Gesundheitsförderung von Belegschaften Der Ausschuss für Finanzen hat das o. a. Schreiben des Ministeriums der Finanzen beraten. Das Ministerium der Finanzen stellte in Aussicht, vom Landesrechnungshof aufgeworfene Fragen im Nachgang zur Sitzung schriftlich zu beantworten. Der Ausschuss verständigte sich darauf, die Vorlage im Anschluss daran erneut zu beraten. Vorlage 58: Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 11. August 2016 und Schreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 8. August

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ Auftragsvergabe / Studie "Elbe Einsatzmöglichkeiten der Digitalisierung des Elbkorridors" Der Ausschuss für Finanzen hat die o. a. Schreiben des Ministeriums der Finanzen bzw. des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr beraten und der Auftragsvergabe zugestimmt. Vorlage 59: Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom bzw. Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie vom Evaluierung des Schulobst- und -gemüseprogramms 2010/2011 bis 2015/2016 in Sachsen-Anhalt Der Ausschuss für Finanzen hat die o. a. Schreiben des Ministeriums der Finanzen bzw. des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie beraten und der Auftragsvergabe der Leistung Evaluierung des Schulobst- und -gemüseprogramms 2010/2011 bis 2015/2016 in Sachsen-Anhalt zugestimmt. 5. Vergabe von Beraterverträgen Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 7/FIN/9 Der Ausschuss für Finanzen nahm einen mündlichen Bericht des Ministeriums der Finanzen entgegen. Die AfD-Fraktion formulierte einen Antrag auf Aktenvorlage und fordert Einsichtnahme in alle Unterlagen, die den am 4. November 2013 vom Ministerium der Finanzen mit der Investitionsbank unterzeichneten Geschäftsbesorgungsvertrag betreffen (Vorlage 1 zur ADrs. 7/FIN/9). Darüber hinaus wurde um Einsichtnahme in den endgültigen Bericht des Landesrechnungshofes zur Vergabe des Geschäftsbesorgungsvertrages gebeten. Offen gebliebene Fragen wird das Ministerium der Finanzen im Nachgang zur Sitzung beantworten. Der Ausschuss für Finanzen wird das Thema ggf. in seiner nächsten Sitzung erneut aufrufen. 6. Unterrichtung des Landtages gemäß 10 Abs. 3 LHO über die Kündigung der Gesellschaftsanteile der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt an der ODS ODDSET Deutschland Sportwetten GmbH zum Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom Befassung - ADrs. 6/FIN/

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ Der Ausschuss für Finanzen nahm das Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom zur Kenntnis und erklärte die ADrs. für erledigt. Offen gebliebene Fragen des Abgeordneten Herrn Farle wird das Ministerium der Finanzen im Nachgang zur Sitzung schriftlich beantworten. 7. Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft "Kaiser-Otto-Ring 6" in Magdeburg Befassung - ADrs. 7/FIN/6 Der Ausschuss für Finanzen stimmte der Veräußerung der o. a. landeseigenen Liegenschaft einstimmig zu und erklärte die ADrs. für erledigt. 8. Aufbau eines modernen, leistungsfähigen Sprach- und Datennetzes (ITN- XT) für die Landesverwaltung - Aktueller Stand des Vergabeverfahrens ITN-XT Befassung - ADrs. 7/FIN/7 und verständigte sich darauf, das Thema zu gegebener Zeit erneut aufzurufen. Das Ministerium der Finanzen wurde gebeten, dem Ausschuss im Nachgang zur Sitzung weitergehende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 9. Ausrichtung der Investitionsbank (IB) Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 7/FIN/10 und verständigte sich darauf, das Thema Anfang des Jahres 2017 erneut aufzurufen.... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ Programm zur Förderung von Investitionen zur Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen im ländlichen Raum (STARK III ELER) sowie zur Förderung von Investitionen zur energetischen Sanierung und Modernisierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen (STARK III plus EFRE) - STARK III -Programm in der EU-Förderperiode Selbstbefassung Ausschuss für Finanzen - ADrs. 7/FIN/11 und verständigte sich darauf, das Thema zu gegebener Zeit erneut aufzurufen. Das Ministerium der Finanzen ist gebeten, dem Ausschuss für Finanzen regelmäßig Bericht zu erstatten. Außerdem stellte das Ministerium der Finanzen dem Ausschuss in Aussicht, im Nachgang zur Sitzung eine Liste aller Antragsteller zu übersenden, aus der u. a. die abgelehnten Antragsteller mit einer kurzen Angabe des Grundes für die Ablehnung ersichtlich sind. 11. Finanzanlagen des Landes Sachsen-Anhalt Selbstbefassung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ADrs. 7/FIN/12 und verständigte sich darauf, das Thema zu gegebener Zeit erneut aufzurufen (Anfang 2017). Darüber hinaus kam der Ausschuss überein, das Thema im Kapitalmarktausschuss weitergehend zu beraten. Offen gebliebene Fragen der Abgeordneten Frau Heiß wird das Ministerium der Finanzen im Nachgang zur Sitzung schriftlich beantworten. 12. Unterrichtung des Landtages nach 96 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung Unterrichtung Landesrechnungshof - Drs. 7/169 Der Ausschuss für Finanzen nahm die Unterrichtung des Landesrechnungshofes zur Kenntnis und erklärte diese für erledigt.... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ Verschiedenes 13.1 Terminplan 2017 für die Sitzungen des Ausschusses für Finanzen Der Ausschuss für Finanzen nahm den Terminplan 2017 zur Kenntnis Billigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen wurde gebilligt Termine Die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen findet am mit folgender Tagesordnung statt. - Aktueller Sachstand zum Reformationsjubiläum ZIEL: Berichterstattung der Landesregierung - Mitteilung an den Landtag gemäß 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Unterrichtung Ministerium der Finanzen - Drs. 7/116 ZIEL: Beratung und Billigung - Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Bavaria Media GmbH sowie des Beteiligungscontrollings für die Global Screen GmbH und die CineMedia Film AG durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof - Unterrichtung Staatskanzlei - Drs. 7/175 ZIEL: Kenntnisnahme - Bericht des Landes Sachsen-Anhalt über Unternehmen des privaten und Anstalten des öffentlichen Rechts (Beteiligungsbericht) mit Stand 31. Oktober Unterrichtung Staatskanzlei - Drs. 7/211 ZIEL: Beratung und Kenntnisnahme - Umstrukturierung des Datenschutzes in Sachsen-Anhalt - Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), insbesondere für das Haushalts-aufstellungsverfahren 2017/2018 ADrs. 7/FIN/8 ZIEL: Beratung... 7

7 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund - Beschluss des Landtages Drs. 5/41/1334B ZIEL: Berichterstattung der Landesregierung - ggf. Vergabe von Beraterverträgen - Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 7/FIN/9 ZIEL: Berichterstattung Mandy Berg Ausschussdienst