Bundes- Immissionsschutzgesetz

Transkript

1 Bundes- Immissionsschutzgesetz - BImSchG Kommentar begründet von Dr. iur. Hanns Engelhardt Richter am Bundesgerichtshof fortgeführt von Johannes Schlicht Referent für Immissionsschutzrecht im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt 4., verbesserte und erweiterte Auflage Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 Vorwort Abkürzungen/Literatur V XI Einleitung 1 u Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Zweck des Gesetzes 5 2 Geltungsbereich 10 3 Begriffsbestimmungen 13 Zweiter Teil Errichtung und Betrieb von Anlagen Erster Abschnitt Genehmigungsbedürftige Anlagen 4 Genehmigung 23 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen 30 6 Genehmigungsvoraussetzungen 39 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen 44 8 Teilgenehmigung 50 8a Zulassung vorzeitigen Beginns 53 9 Vorbescheid Genehmigungsverfahren 63 10a außer Kraft Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und N Vorbescheid Nebenbestimmungen zur Genehmigung Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen 84 14a Vereinfachte Klageerhebung 87 Vorbemerkungen zu den 15 und Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen 90 15a aufgehoben Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen Nachträgliche Anordnungen 108 VII

3 18 Erlöschen der Genehmigung Vereinfachtes Verfahren Untersagung, Stillegung und Beseitigung Widerruf der Genehmigung 124 Zweiter Abschnitt Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen Anordnungen im Einzelfall Untersagung 148 Dritter Abschnitt Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen, Technischer Ausschuß für Anlagensicherheit 26 Messungen aus besonderem Anlaß Emissionserklärung Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen 15/ 29 Kontinuierliche Messungen 15S 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen 16f 31 Auskunft über ermittelte Emissionen und Immissionen... 16( 31a Technischer Ausschuß für Anlagensicherheit 16? Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen 32 Beschaffenheit von Anlagen 17! 33 Bauartzulassung 17' 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen 17] 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen 18! 36 Ausfuhr 18! 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften 18! VIII

4 Vierter Teil Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften Verkehrsbeschränkungen 192 Vorbemerkungen zu den 40a bis 40e a Verkehrsverbote bei erhöhten Ozonkonzentrationen b Verfahren bei Verkehrsverboten c Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß d Fahrten zu besonderen Zwecken e Ausnahmen Straßen und Schienenwege Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen Rechtsverordnung der Bundesregierung 231 Fünfter Teil Überwachung der Luftverunreinigung im Bundesgebiet, Luftreinhaltepläne und Lärmminderungspläne 44 Untersuchungsgebiete Verfahren der Messung und Auswertung Emissionskataster Luftreinhaltepläne a Lärmminderungspläne 247 Sechster Teil Gemeinsame Vorschriften 48 Verwaltungsvorschriften a Erfüllung von Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften Schutz bestimmter Gebiete Planung Anhörung beteiligter Kreise a Störfall-Kommission b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit Überwachung a Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz 280 IX

5 X Inhalt 54 Aufgaben Pflichten des Betreibers Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers Vortragsrecht Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz a Bestellung eines Störfallbeauftragten b Aufgaben des Störfallbeauftragten c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung Bericht der Bundesregierung Ordnungswidrigkeiten a Weitere Ordnungswidrigkeiten aufgehoben aufgehoben aufgehoben 319 Siebenter Teil Schlußvorschriften 66 Fortgeltung von Vorschriften Übergangsvorschrift a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands bis 72 weggefallen (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (gegenstandslos; Berlin-Klausel) Inkrafttreten 335 Anhang (zu 40c Abs. 1) 336 Vierte BImSchV (VO über genehmigungsbedürftige Anlagen) Neunte BImSchV (VO über das Genehmigungsverfahren) 367 Sachregister 385