Mitteilung Berlin, den 19. April Tagesordnung. Innenausschuss

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1 19. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 19. April 2018 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 25. April 2018, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften Ausschussdrucksache 19(4)1 Tagesordnungspunkt 2 a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern BT-Drucksache 19/931 Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Abg. Helge Lindh [SPD] Abg. Martin Hess [AfD] Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Voten angefordert für den: Wahlperiode Seite 1 von 6

2 b) Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren BT-Drucksache 19/932 Abg. Uli Grötsch [SPD] Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Abg. Martin Hess [AfD] Abg. Benjamin Strasser [FDP] Voten angefordert für den: Tagesordnungspunkt 3 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements BT-Drucksache 19/1120 Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Josef Oster [CDU/CSU] Abg. Susanne Mittag [SPD] Abg. Martin Hess [AfD] Abg. Linda Teuteberg [FDP] Frist für die Abgabe der Voten: Seite 2 von 6

3 Tagesordnungspunkt 4 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit BT-Drucksache 18/8740 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD] Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern KOM(2017)375 endg.; Ratsdok.-Nr /17 Ressortbericht BKM UBW EU-Folgedokumente: 11272/17 COR 1 vom /17 vom /1/17 REV 1 vom /2/17 REV 2 vom /17 vom /17 vom /17 vom /18 vom /1/17 REV 1 vom /2/17 REV 2 vom EuDoX-Dossier Ausschuss für Kultur und Medien Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Abg. Marian Wendt [CDU/CSU] Abg. Helge Lindh [SPD] Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Abg. Benjamin Strasser [FDP] Abg. Petra Pau [DIE LINKE.] Frist für die Abgabe der Voten: Seite 3 von 6

4 Tagesordnungspunkt 6 Bericht über die neue Frontex "Joint Operation Themis" im zentralen Mittelmeer a) Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bericht zu den Aktivitäten der neonazistischen Partei "Der III. Weg" und die Einschätzung des Gefährdungspotenzials durch die Sicherheitsbehörden b) Bericht der Bundesregierung über Verbindungen von politischen Parteien sowie deren Jugendorganisationen und der "Identitären Bewegung" Tagesordnungspunkt 8 Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bericht über die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu Strukturen der rechtsterroristischen Gruppe Combat 18 in Deutschland nach den Festnahmen durch die GSG 9 im September 2017 Tagesordnungspunkt 9 Antrag der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Bundesregierung über den Einsatz und die rechtlichen Grundlagen von Quellentelekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung Seite 4 von 6

5 Tagesordnungspunkt 10 Bericht der Bundesregierung über länderübergreifende Durchsuchungen von Vereinsräumen der "Osmanen Germania" sowie über bundesweite Strukturen und Vernetzungen der Gruppierung Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Fraktion der FDP Bericht der Bundesregierung über die Anschlagserie auf Moscheen in Deutschland, insbesondere geplante Maßnahmen der Bundesregierung auch hinsichtlich der politischen Aufklärung der Straftaten sowie bereits praktizierte antiterroristische Prävention Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bericht der Bundesregierung zur tschetschenischen Bandenkriminalität sowie zu tschetschenischen Islamisten in Deutschland Tagesordnungspunkt 13 Bericht der Bundesregierung zur Betroffenheit deutscher Nutzerinnen und Nutzer in Bezug auf den Cambridge Analytica/Facebook-Skandal und Reaktionen der Bundesregierung darauf Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion der FDP Bericht der Bundesregierung über die Prozesse zur Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung im Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Seite 5 von 6

6 Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bericht der Bundesregierung zur Festnahme von Carles Puigdemont Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bericht der Bundesregierung über die Verbindungen zwischen kurdischen Vereinigungen und der linksextremistischen Szene in Deutschland Tagesordnungspunkt 17 Bericht der Bundesregierung über den Abfluss von Daten und Informationen insbesondere der Bundespolizei durch den Hackerangriff auf das IVBB Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktion der FDP Bericht der Bundesregierung über die Ursachen für die reduzierte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, insbesondere infolge personeller und materieller Engpässe bei Ressourcen der Bundespolizei, sowie Rückführungsbegrenzungen durch Vorgaben zum Beispiel von Fluggesellschaften oder Rücknahmestaaten Tagesordnungspunkt 19 Bericht der Bundesregierung zu ihren Kenntnissen über den Vorfall in Münster am 7. April 2018 Andrea Lindholz, MdB Vorsitzende Seite 6 von 6

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