Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499"

Transkript

1 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff anerkannte Formen -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen Verbraucherdarlehen ergänzend 491 ff (unterscheide Sachdarlehen 607 ff) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 (Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher) z.b.: Teilzahlungsgeschäfte (Kaufvertrag) 501 ff BGB -- Sonstige Finanzierungshilfen 499 BGB z.b. Finanzierungsleasing 500 BGB Fall 2 V, Inhaber eines Geschäftes für Büromöbel, benötigt zur Auslieferung von Möbeln einen neuen LKW. Zur Finanzierung nimmt er bei der Bank B einen Kredit in Höhe von auf. Wie kann sich B für den Fall absichern, dass V seiner Pflicht auf Rückzahlung des Kredites nicht nachkommen kann? Die Bank ist gem. 488 verpflichtet K das Geld in Form von Kredit / Darlehen zu Verfügung zu stellen. K ist verpflichtet der Bank zu gegebener Zeit den Kreditbetrag nebst Zinsen zurückzuzahlen. Seite 1 von 15

2 Kreditsicherheiten - Formen Personalsicherheiten Bürgschaft ferner: Schuldbeitritt, Garantie (Eine Person garantiert, dass die Schuld beglichen wird) Realsicherheiten Pfandrecht (bewegliche Sachen) Sicherungsübereignung (Gegenstand) Sicherungsabtretung (Forderung) z.b. Gehalt Grundpfandrechte (Hypothek, Grundschuld) Eigentumsvorbehalt. (bei Warenkredite) Personalsicherheiten Bürgschaft -- Bürgschaftsvertrag zwischen Bürge und Gläubiger 765 Schriftform der Bürgenerklärung Bestehen einer Hauptschuld -- Akzessorietät , 767 beachte: bei Gläubigerwechsel (keine) Gegenrechte des Bürgen Voraussetzungen aus dem Bürgschaftsvertrag (z.b. Anfechtung) aus der Hauptschuld 768 (z.b. Verjährung) Einrede der Vorausklage beachte 773: selbstschuldnerische B (Bank) Ausnahme: Selbstschuldnerische Bürgschaft Rechtsfolge Verpflichtungen des Bürgen Bei Zahlung durch den Bürgen geht die Hauptforderung auf ihn über ( 774 ) Seite 2 von 15

3 Kreditsicherheiten - Formen V (Kreditnehmer) Kredit/Darlehen gem. 488 B (Bank) Zusätzliche Anspruchsgrundlage: V (Kreditnehmer) Personalsicherheiten/Bürgschaft B (Bank) V (Kreditnehmer) Realsicherheiten B (Bank) Personalsicherheiten Bürgschaft ferner: Schuldbeitritt, Garantie (Eine Person garantiert, dass die Schuld beglichen wird) Realsicherheiten Pfandrecht (bewegliche Sachen) Sicherungsübereignung (Gegenstand) Sicherungsabtretung (Forderung) z.b. Gehalt Grundpfandrechte (Hypothek, Grundschuld) Eigentumsvorbehalt. (bei Warenkredite) Fall 2 V, Inhaber eines Geschäftes für Büromöbel, benötigt zur Auslieferung von Möbeln einen neuen LKW. Zur Finanzierung nimmt er bei der Bank B einen Kredit in Höhe von auf. Wie kann sich B für den Fall absichern, dass V seiner Pflicht auf Rückzahlung des Kredites nicht nachkommen kann? Seite 3 von 15

4 Personalsicherheiten Bürgschaft V (Kreditnehmer) und Hauptschuldner Kredit/Darlehen gem. 488 B (Bank) Bürge X 765 X und B schließen ein Bürgschafts-Vertrag ab. Hauptforderung Gem. 765 II Bürgschaft für zukünftiges Darlehen. In welcher Form wird der Vertrag abgeschlossen? - gem. 126 b Textform? ( - ) - gem. 126 a Elektronische Form? ( - ) - gem. 128 Notarielle Beurkundung? ( - ) nicht notwendig - gem. 126 Schriftform? ( + ) Voraussetzungen -- Bürgschaftsvertrag zwischen Bürge und Gläubiger 765 Schriftform der Bürgenerklärung Bestehen einer Hauptschuld -- Akzessorietät , 767 beachte: bei Gläubigerwechsel 401 Akzessorietät: im bürgerlichen Recht die Abhängigkeit des Nebenrechts von einem Hauptrecht; streng durchgeführt beim Faustpfand: ohne Forderung kein Pfandrecht. 765 abhängig von einer Hauptschuld Durch Zinsen erhöht sich die Hauptverbindlichkeit. Damit die Hauptschuld, durch ständig wachsende Zinsen nicht ausufert, sollte man bei der Hauptschuld eine Obergrenze Setzen. -- (keine) Gegenrechte des Bürgen aus dem Bürgschaftsvertrag (z.b. Anfechtung) 119 II: wenn der Bürge die Bürgschaft anficht (wegen Irrtum über das Vermögen des Hauptschuldners) aus der Hauptschuld 768 (z.b. Verjährung) keine Einrede bei Verjährung Zahlungspflicht besteht weiterhin. X hat die Möglichkeit zur Einrede Einrede der Vorausklage beachte 773: selbstschuldnerische B (Bank) Der Bank (B) stehen 2 Schuldner gegenüber Seite 4 von 15

5 Rangordnung der Schuldner: 1. Primär-Schuldner: Hauptschuldner (in unserem Fall V) B kann V mit Hilfe der Zwangsvollstreckung V zwingen die Schuld zu begleichen Sollte die Zwangsvollstreckung kein Erfolg bringen, wird die Bank erst dann den Bürge X zur Begleichung der Schuld heranziehen. 2. Sekundär-Schuldner: Bürge (in unserem Fall X) wenn bei Verjährung keine Einrede stattfindet besteht weiterhin die Zahlungspflicht. X hat die Möglichkeit zur Einrede. Nimmt er diese Möglichkeit nicht wahr, muss er weiterhin für die Schuld (Darlehen/Kredit) des V gerade stehen. Ausnahme: Selbstschuldnerische Bürgschaft Diese Bürgschaft schließt von vorne die Zwangsvollstreckung gegenüber dem Hauptschuldner (V) aus. Der Bürge (X) wird damit zum Primär-Schuldner. Rechtsfolge Verpflichtungen des Bürgen Bei Zahlung durch den Bürgen geht die Hauptforderung auf ihn über ( 774 ) Hauptforderung V X (Bürge) 488 B (Bank) Seite 5 von 15

6 Realsicherheiten Vertragliches Pfandrecht an beweglichen Sachen 1204 ff Voraussetzungen Einigung über Pfandrechtsbestellung Übergabe der Pfandsache Bestehen der Forderung (Akzessorietät) 1210, 1252 Berechtigung des Verpfänders beachte: gutgläubiger Erwerb 1207 Rechtsfolge Verwertungsrecht des Pfandgläubigers bei Pfandreife 1228 ff beachte ferner: gesetzliche Pfandrechte (z.b. Vermieter 562 ff ( 535) Seite 6 von 15

7 Realsicherheiten Vertragliches Pfandrecht an beweglichen Sachen 1204 ff Voraussetzungen Einigung über Pfandrechtsbestellung Übergabe der Pfandsache Bestehen der Forderung (Akzessorietät) 1210, 1252 Berechtigung des Verpfänders beachte: gutgläubiger Erwerb 1207 V B 488 (Darlehensvertrag) V B 1204 ff (Sicherung) Es muss eine Übergabe stattfinden. V B 488 (Darlehensvertrag) V B 1204 ff (Sicherung) X (Bürge) B hat Sicherheits- Pfandrecht Rechtsfolge Verwertungsrecht des Pfandgläubigers bei Pfandreife 1228 ff beachte ferner: gesetzliche Pfandrechte (z.b. Vermieter 562 ff ( 535) B kann das Pfand verkaufen um so an seine Forderung zu kommen. V 1204 B Versteigerung Angenommen: B versteigert das Pfand. Mit dem Erlös des Verkaufs erlischt die Forderung des B dem V gegenüber. Bei Erzielung eines Betrages unter Darlehensbetrag, ist V immer noch verpflichtet die Differenzsumme zu zahlen. Vermieterpfandrecht: bei nicht Zahlung der Miete, kann der Vermieter die Einrichtung und andere Wertsachen die sich in der Wohnung befinden als Pfand zurückbehalten. ( ) Werkstattunternehmer: Werkstattvertrag ( 631). Gem. 647 hat der Unternehmer ein Pfandrecht auf das Auto bis die Reparaturkosten vom PKW-Besitzer beglichen sind. Seite 7 von 15

8 Sicherungsübereignung I Unterscheide: Darlehensvertrag (zusichernde Forderung) 2. Sicherungsvertrag Sicherungsübereignung Voraussetzungen der Sicherungsübereignung Einigung über Eigentumsübergang 2. Besitzmittlungsverhältnis / Besitzkonstitut ( 868 ) - Sicherungsvertrag Rechtsfolgen Sicherungsnehmer (B) wird (Voll-) Eigentümer i Herausgabeanspruch und Verwertungsrecht bei Nichtrückzahlung des Darlehen i Schutz bei Zwangsvollstreckung durch Dritte bzw. im Konkurs des Sicherungsgebers. bei Rückzahlung des Darlehens i Anspruch des SG (Sicherungsgebers V) auf Rückübertragung (ist günstiger für die Bank, da V erst einen Anspruch stellen muss) i automatischer Rückfall (bildet die Ausnahme) (ist günstiger für den V, da die Rückübertragung automatisch geschieht. Seite 8 von 15

9 Sicherungsübereignung I 1. V B (Bank) 488 (Darlehensvertrag) 2. V B Sicherungsvertrag 2. V B Sicherungsübereignung V benötigt ein Darlehen. B benötigt Sicherheiten. V bietet B sein LKW als Sicherung an. LKW könnte als Sicherung dienen Unterscheide: Darlehensvertrag (zusichernde Forderung) 2. Sicherungsvertrag Sicherungsübereignung Voraussetzungen der Sicherungsübereignung Einigung über Eigentumsübergang 5. Besitzmittlungsverhältnis / Besitzkonstitut ( 868 ) - Sicherungsvertrag Die Bank (B) verleiht dem Darlehensnehmer (V) den LKW (Sicherungsgegenstand). B = Eigentümer. (besitzt das Pfandrecht am LKW) V = Besitzer (LKW wechselt den Eigentümer nicht aber den Besitzer) Seite 9 von 15

10 Rechtsfolgen Sicherungsnehmer (B) wird (Voll-) Eigentümer i Herausgabeanspruch und Verwertungsrecht bei Nichtrückzahlung des Darlehen Sollte V seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, hat B Anspruch auf - Herausgabe des LKW - Veräußerung an Dritte um die Forderung zu begleichen. i Schutz bei Zwangsvollstreckung durch Dritte bzw. im Konkurs des Sicherungsgebers. V B 930 (Besitzkonstitut) X (weiterer Gläubiger) Nach Zahlungsunfähigkeit des V: - X hat Forderungen gegenüber V - X hat Urteil erwirkt - X versucht Zwangsvollstreckung zu bewirken Sachpfändung - Gerichtsvollzieher pfändet bei V Gegenstände zur Versteigerung. - LKW gehört aber der Bank (B) - B muss den Rechtsanspruch nachweisen ergo: - LKW wird aus der Pfändungsmasse rausgeholt. bei Rückzahlung des Darlehens i Anspruch des SG (Sicherungsgebers V) auf Rückübertragung (ist günstiger für die Bank, da V erst einen Anspruch stellen muss) i automatischer Rückfall (bildet die Ausnahme) (ist günstiger für den V, da die Rückübertragung automatisch geschieht. Seite 10 von 15

11 Sicherungsübereignung I Einzelfragen Bestimmungsgrundsatz bei Sachgesamtheit (z.b. Warenlager) Antizipierte(s) Einigung / Besitzkonstitut Bei Übersicherung: - Freigabeanspruch - u.u. 138 (Knebelung) sittenwidrig? Inhalt des Sicherungsvertrages = Rechte und Pflichten im Innenverhältnis Erhaltungs- und Mitteilungspflichten des SG (Sicherungsgeber) u.u. Ermächtigung zur Weiterveräußerung (vgl. 185) z.b. Warenlager mit wechselndem Bestand Verwertungsrechte bzw. Rückübertragungspflichten des SN (Sicherungsnehmer) Seite 11 von 15

12 Sicherungsübereignung I Einzelfragen z.b. V B (Bank) (Kreditnehmer) Inhaber eines Möbelgeschäftes mit Warenlager und ständiger Waren-Fluktuation. Bestimmungsgrundsatz bei Sachgesamtheit (z.b. Warenlager) Antizipierte(s) Einigung / Besitzkonstitut Antizipation, Vorwegnahme eines erst später zu erwartenden Ereignisses Besitzkonstitut: Übergabeersatz beim Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen: Ist der Eigentümer im Besitz der Sache und will er auch nach Eigentumsübertragung, wie insbesondere bei der Sicherungsübereignung, Besitzer bleiben, so kann er mit dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbaren, kraft dessen dieser den mittelbaren Besitz an der Sache erhält ( 930 BGB), z. B. als Verleiher, Vermieter oder Verpächter. Das Besitzkonstitut findet vor allem als besondere Art der Kreditsicherung Anwendung: der unmittelbare Besitzer kann mit den Gegenständen (z. B. Produktionsmaschinen) arbeiten, räumt dem Kreditgeber jedoch den unmittelbaren Besitz ("Oberbesitz") ein, aus dem jener seine Forderung absichert. Bsp.: K V B (Kunde) (Kreditnehmer) (Bank) (mit Warenlager) Sicherungsübereignung auf keine bestimmte Möbel da wechselnder Bestand Z (Zulieferant) Bei Übersicherung: - Freigabeanspruch - u.u. 138 (Knebelung) sittenwidrig? Bsp. Übersicherung: Kredit Warenlager Seite 12 von 15

13 Inhalt des Sicherungsvertrages = Rechte und Pflichten im Innenverhältnis Erhaltungs- und Mitteilungspflichten des SG (Sicherungsgeber) V verpflichtet sich, dass der Wert des Sicherungsmittels erhalten bleibt u.u. Ermächtigung zur Weiterveräußerung (vgl. 185) z.b. Warenlager mit wechselndem Bestand (B erteilt V eine Ermächtigung die Waren zu veräußern) K V B (Kunde) (Kreditnehmer) (Bank) (Warenlager) Mit welchem Recht kann V die Waren an K veräußern? Welche greifen? (Übereignung)? greift nicht, da V kein Eigentümer der Ware ist. ( - ) kann man ebenfalls ausschließen ( - ) i.v.m. 929 greift in diesem Fall ( + ) // Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. // Verwertungsrechte bzw. Rückübertragungspflichten des SN (Sicherungsnehmer) Der Sicherungsnehmer (B) darf das Sicherungsmittel nicht selbst behalten und nutzen. B muss das Sicherungsmittel zur Versteigerung freigeben un den Erlös zur Kreditrückzahlung verwenden. Seite 13 von 15

14 Fallbeispiel 1: V bittet B um ein Darlehen und bietet eine Produktionsmaschine als Sicherheit an. B akzeptiert das Sicherungsmittel und der Darlehensvertrag kommt zustande. Einige Zeit später kommt V in Zahlungsschwierigkeiten und bittet die Produktionsmaschine K zum Kauf für an. Der Kaufvertrag gem. 433 und die Übergabe der Maschine findet statt. Als B die Finanzielle Lage des V mitbekommt, verlagt er das Sicherungsmittel zur Kreditrückzahlung. V teilte ihm mit, dass die Maschine an K verkauft wurde. B wendet sich nun an K und verlangt die Herausgabe der Produktionsmaschine. Kann B von K die Herausgabe verlangen? Maschinen 930 (Besitzkonstitut) V B Verkauf für B verlangt die Herausgabe der Maschine V = Fabrikant B = Bank K = Kunde K Zwischen B und K besteht kein Vertrag. Demnach entsteht auch keine Anspruchsgrundlage. - Zu prüfen ist 985! (Herausgabeanspruch) - Eigentum des B ist zu bewerten! Voraussetzungen: - V war als erster Eigentümer - Durch Sicherungsübereignung gem. 930 ist das Eigentum auf B übergegangen. V ist weiterhin Besitzer - Gem. 929 hat V zwar dem K Eigentum an der Sache verschafft, der Vorgang ist aber nicht rechtmäßig da V nicht berechtigt war. K ist bei dieser Transaktion der Gutgläubige. - Gem. 932 erwirbt K Eigentum an der Maschine (durch seine Gutgläubigkeit). B verliert sein Eigentum. Rechtsfolge: B kann von K keine Herausgabe verlangen Seite 14 von 15

15 Fallbeispiel 2: V bittet B um ein Darlehen und bietet eine Produktionsmaschine als Sicherheit an. B akzeptiert das Sicherungsmittel und der Darlehensvertrag kommt zustande. Einige Zeit später kommt V in Zahlungsschwierigkeiten und bittet B um ein weiteres Darlehen. Da V keine weitere Sicherheiten bieten kann, lehnt B den Kreditantrag ab. Daraufhin wendet sich V an eine andere Bank (B1) mit der Bitte um ein Darlehen und bietet als Sicherheit die Produktionsmaschine an. B1 akzeptiert die Sicherheit und bewilligt V das Darlehen. Einige Zeit später gerät V in Zahlungsschwierigkeiten und muss Konkurs anmelden. Wer ist nun Eigentümer der Maschine? Maschinen 488 (Darlehen) V 930 (Besitzkonstitut) 488? 930? B V = Fabrikant B = Bank B1 = Bank 1 B1 Zwischen B und K könnte gem. 985 Anspruch auf Herausgabe des Sicherungsmittels haben. - Zu prüfen ist 985! (Herausgabeanspruch) - Eigentum des B ist zu bewerten! - Eigentum des B1 ist zu bewerten! Voraussetzungen 1 (B): - V war als erster Eigentümer - Durch Sicherungsübereignung gem. 930 ist das Eigentum auf B übergegangen. V ist weiterhin Besitzer Nun ist zu prüfen ob B sein Anspruch auf Eigentum an B1 verloren hat. Voraussetzungen 2 (B1): - V war nicht Eigentümer sondern lediglich Besitzer der Maschine. - Gem. 930 hat V zwar dem B1 die Maschine als Sicherungsmittel angeboten, der Vorgang ist aber nicht rechtmäßig da V nicht berechtigt war greift hier nicht, da nach 929 keine Übergabe stattgefunden hat greift hier ebenfalls nicht, da nur durch Übergabe B1 Eigentum an der Sache erworben hätte. (Nur durch Herausgabe der Sache an B1 währe es ein Gutgläubiger-Erwerb gewesen) Rechtsfolge: B bleibt weiterhin Eigentümer an der Sache Seite 15 von 15

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2003-03-15 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff (nicht im BGB geregelt) anerkannte Formen ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490

Mehr

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Themenübersicht (2) 8. Kapitalbeschaffung, Kapitalabsicherung: Kreditsicherung, Bürgschaften, Hypotheken 9. Geistiges Eigentum:

Mehr

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten Kapitel 2 Marktprozesse Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft Kreditfinanzierung Teil I Kreditsicherheiten 1 Begriff 2 Personalsicherheiten 3 Realsicherheiten Marktprozesse Kreditsicherheiten 2 Warum? Mitte

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Sicherungsabtretung /Sicherungszession. Sicherungsabtretung 398 ff BGB

Kreditsicherungsrecht. Sicherungsabtretung /Sicherungszession. Sicherungsabtretung 398 ff BGB Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 15 2003-05-17 Sachenrecht / Kreditsicherungsrecht Fälle Fall 2 V, Inhaber eines Geschäftes für Büromöbel, benötigt zur Auslieferung von Möbeln einen neuen LKW. Zur

Mehr

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63 % % % % % % % % % % % % % % % % Kreditsicherheiten % % % % % % % % % % % % % % % % Hausarbeit zum Thema Kreditsicherheiten von Carsten Schmidt Schuljahr 2007 / 2008 1 Inhaltsübersicht 1 Definition 3 2

Mehr

Typen der Kreditsicherheiten. Personal- ------- Realsicherheiten

Typen der Kreditsicherheiten. Personal- ------- Realsicherheiten Typen der Kreditsicherheiten Personal- ------- Realsicherheiten Die Unterscheidung zwischen Personal- und Realsicherheiten in 18 Abs. 1 KWG Ein Kreditinstitut darf einen Kredit nur gewähren, wenn es sich

Mehr

Garantien und Bürgschaften

Garantien und Bürgschaften Garantien und Bürgschaften Michaela Hundt Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht 1 Vermeidung von Risiken durch Bürgschaften und Garantien? Ich lasse

Mehr

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Dr. Claire Reifner 1 Sicherheiten rechtliche Funktion positive Funktion Verwertungs- und Vollstreckungsfunktion außerhalb der Insolvenz Aussonderungs-

Mehr

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten

Mehr

Kreditsicherheiten Allgemeines

Kreditsicherheiten Allgemeines Kreditsicherheiten Allgemeines Schuldner ist zur Leistung verpflichtet und haftet unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen Bedürfnis nach zusätzlicher Absicherung Persönliche Sicherheiten/dingliche Sicherheiten

Mehr

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN RECHTSABTEILUNG ZENTRUM FÜR DEUTSCHES RECHT Hinweis : Dieses Merkblatt gibt nur globale erste Hinweise. MÄRZ 2007 DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN Der französische Gesetzgeber hat durch eine Verordnung

Mehr

Ü b u n g s f a l l 6 *

Ü b u n g s f a l l 6 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 6 * Transportunternehmer A möchte von B einen gebrauchten LKW kaufen, dessen marktüblicher Kaufpreis 220.000 EUR betragen soll.

Mehr

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele.

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele. I. Einleitung Arten von Sicherungsmitteln Karte 1 Räumt eine Partei einer anderen im Rechtsverkehr einen Kredit ein, z.b. in Form eines Darlehens gem. 488 BGB oder in Form eines Zahlungsaufschubs, besteht

Mehr

03.09.2015. Kreditsicherheiten. Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten. Garantie. Hypothek Grundschuld. Realsicherheiten. Bürgschaft.

03.09.2015. Kreditsicherheiten. Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten. Garantie. Hypothek Grundschuld. Realsicherheiten. Bürgschaft. Kreditsicherheiten Personalsicherheiten Bürgschaft Garantie Kreditauftrag Patronatserklärung Schuldbeitritt Realsicherheiten Eigentumsvorbehalt Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten Sicherungsübereignung

Mehr

Fallbearbeitung im Privatrecht I Fall 3 FS 2013 Prof. Dr. Ulrike Babusiaux

Fallbearbeitung im Privatrecht I Fall 3 FS 2013 Prof. Dr. Ulrike Babusiaux Fall 3: Dreiecksbeziehungen Flavius (F) ist in Geldnöten. Daher bittet er seinen besten Freund Gaius (G), ihm einen Kredit zu gewähren. G ist jedoch nur dann bereit, F Geld zu geben, wenn F eine Sicherheit

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

16.03.16. Kreditsicherheiten. Blankokredit

16.03.16. Kreditsicherheiten. Blankokredit Blankokredit Kreditsicherheiten Kreditwürdige Unternehmen, die über keine Kreditsicherheiten verfügen, können von einer Bank einen Blankokredit erhalten. Bei einem Blankokredit wird der Kredit lediglich

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ SachenR Probleme bei Hypothek und Grundschuld Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: Personalsicherheiten relativ Realsicherheiten gewährt dem Gläubiger ein dingliches Recht an einem Vermögensgegenstand

Mehr

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung Kredit und Darlehen Kredit Unter Kredit versteht man die Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen mit der Vereinbarung, dass der am Ende der vereinbarten vertraglichen Frist den Geldbetrag

Mehr

4.3 Immobiliarsicherheiten 99

4.3 Immobiliarsicherheiten 99 4.3 Immobiliarsicherheiten 99 Frage: Wenn sonst nur gering verdienende Eltern für das Existenzgründungsdarlehen ihres Kindes eine Sicherungsgrundschuld auf dem von ihnen selbst bewohnten Hausgrundstück

Mehr

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung 1. Teil: Ansprüche E gegen X auf Herausgabe des Laptops A. Anspruch E gegen X auf Herausgabe des Laptops aus 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf

Mehr

Anspruch der Sparkasse Berlin (S) auf Rückzahlung des Darlehens

Anspruch der Sparkasse Berlin (S) auf Rückzahlung des Darlehens Lösung Fall 9a: Rosen und Weihnachtsbäume Ausgangsfall A Anspruch der Sparkasse Berlin (S) auf Rückzahlung des Darlehens Nachdem G und S einen Darlehensvertrag geschlossen hatten und S daraufhin den Darlehensbetrag

Mehr

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben.

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. Lösung Fall 7: Das rosa Netbook Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann

Mehr

2 I: Pfandrecht - Überblick. Pfandrechte

2 I: Pfandrecht - Überblick. Pfandrechte 2 I: Pfandrecht - Überblick Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten (Forderungen) an unbeweglichen Sachen Vertragliche Pfandrechte, 1204 ff. BGB Gesetzliche Pfandrechte Pfändungspfandrechte Grundpfandrechte

Mehr

Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13. Kreditsicherheiten. Recht der Sicherungsgeschäfte

Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13. Kreditsicherheiten. Recht der Sicherungsgeschäfte Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Lehr- und Praxisbücher Band 13 Kreditsicherheiten Recht der Sicherungsgeschäfte von Prof. Dr. Hansjörg Weber 7., neubearbeitete Auflage Kreditsicherheiten Weber

Mehr

Test. Hypothek Grundschuld

Test. Hypothek Grundschuld Test Hypothek Grundschuld [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Rechtsnatur von Hypothek und Grundschuld? [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Hypothek und Grundschuld A. Einführung I. Rechtsnatur

Mehr

Rechtskunde Stoffel Jürgen 30.04.2005 Theorie AE Kredit und Finanzierung

Rechtskunde Stoffel Jürgen 30.04.2005 Theorie AE Kredit und Finanzierung Banken, Kredit und Finanzierung Art des Kredits: Sicherheiten? Ungedeckte Kredite: nur Bonität des Schuldners zählt Gedeckte Kredite: Sicherheit in Form von Sachwerten oder Bürgen Sachwerte als Sicherheit?

Mehr

Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB

Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB Fall 42: "Lkw-Reparaturen" (nach BGHZ 87, 274) K gewährte dem Bauunternehmer R einen Kredit. Zur Sicherheit übereignete R der K am 10. März 1998 einen Lkw Magirus-Deutz, der in Besitz des R verblieb. In

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Allgemeines zur Vorlesung Dauer: 10.15 12.45 Uhr (15 min. Pause gegen 11.30 Uhr) Vorlesungsstil: Frontalunterricht, Fragen ausdrücklich

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht --

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek -- Übersicht -- I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 2 III. Verwertungsbefugnis des Inhabers

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 Rechtsverhältnisse: 1. Erste Ebene: Die gesicherte Forderung und der Darlehensvertrag 2. Zweite Ebene: Der (schuldrechtliche) Sicherungsvertrag

Mehr

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen.

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. Sicherheiten 1. Kreditwürdigkeit Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. 1.1 Kreditfähigkeit Die Kreditfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit

Mehr

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer, LL.M. (Duke) I. Einleitung - Funktion des gutgläubigen Eigentumserwerbs: Interessenausgleich: Rechtsgüterschutz vs. Verkehrsschutz - numerus

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 I: Grundlagen des Instituts der Sicherungsübereignung 1. gewohnheitsrechtlich anerkannt (und in 216 II erwähnt) 2. konstruktive

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht 1. gewohnheitsrechtlich anerkannt (und in 216 II erwähnt) 2. konstruktive Elemente: a) Der Sicherungsnehmer hat als Gläubiger gegen einen Schuldner

Mehr

Veranstaltung ReTurn in Salzburg

Veranstaltung ReTurn in Salzburg Veranstaltung ReTurn in Salzburg Rechte der Sicherungsgläubiger und deren Durchsetzung - Deutschland Dr. Rainer Riggert Rechtsanwalt Vertragsstruktur in Deutschland bei Sicherheiten - Abstraktionsprinzip

Mehr

Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen?

Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen? Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen? Auch wenn es möglichst selten der Fall sein möge: ab und zu muss auch der Oldie

Mehr

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht V. Die Abweichungen vom Sachenrecht 1. Gutglaubensschutz nach 366 f. HGB a) Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 929 ff. BGB (Schema) Einigung Übergabe/Übergabesurrogat Verfügungsbefugnis des Veräußerers:

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

(Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller. Gläubiger + Sicherungsnehmer Darlehen, 488 ff. persönl. Schuldner. Gläubiger. persönl.

(Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller. Gläubiger + Sicherungsnehmer Darlehen, 488 ff. persönl. Schuldner. Gläubiger. persönl. Pfandrechte b) Die Bestellung eines Pfandrechts durch einen Dritten: Dreipersonenverhältnis (Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller an beweglichen Sachen und Rechten (Forderungen) Vertragliche Pfandrechte,

Mehr

Einteilung von Kreditsicherheiten 1 Einteilung von Kreditsicherheiten 2 2 Bürgschaft 3 3 Pfandrecht 4

Einteilung von Kreditsicherheiten 1 Einteilung von Kreditsicherheiten 2 2 Bürgschaft 3 3 Pfandrecht 4 1 Einteilung von Kreditsicherheiten Kreditsicherheiten 1 Einteilung von Kreditsicherheiten 2 2 Bürgschaft 3 3 Pfandrecht 4 3.1 Arten des nach der Entstehung: 4 3.2 Bestellung des 4 3.3 Verwertung des Pfandes

Mehr

4. Die Bürgschaft. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn über ( 774 BGB).

4. Die Bürgschaft. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn über ( 774 BGB). 4. Die Bürgschaft a) Wesen der Bürgschaft Die Bürgschaft ist das vom Gesetzgeber vorgesehene Sicherungsmittel für eine Personalsicherheit dar. Sie ist ein Vertrag, durch den sich der Bürge verpflichtet,

Mehr

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4 Zweck des s Das Realkredit Bei Zwangsvollstreckung: 805 ZPO (Vorzugsweise Befriedigung) Vorlesung Sachenrecht 4.7.2012 Friedrich Benjamin Schneider, Ass.Jur. LL.M. Humboldt-Universität zu Berlin Lehrstuhl

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Examensrepetitorium Sachenrecht

Examensrepetitorium Sachenrecht Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld

Mehr

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Lösung Fall 21 Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Als Grundlage für den Zugriff der S auf das Getreide, den Mähdrescher und den Traktor kommt ein

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

Kreditsicherungsrecht

Kreditsicherungsrecht Kreditsicherungsrecht Sommersemester 2012 Universität Hamburg Fachbereich Sozialökonomie Prof. Dr. jur. Udo Reifner 13. April 201207.04.08 Prof.Dr.jur. Udo Reifner 1 Quellen und Arbeitsunterlagen Internet

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

Wiederholungsfragen. 5 Das Mobiliarpfandrecht

Wiederholungsfragen. 5 Das Mobiliarpfandrecht Wiederholungsfragen Wie kann ein Pfandrecht entstehen? Erläutern Sie Voraussetzungen eines rechtsgeschäftlich bestellten Pfandrechts! Was macht der Pfandgläubiger bei Pfandreife mit dem Pfand? Kann ein

Mehr

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht.

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht. Fall 7: Das rosa Netbook Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag Viola (V) 1.) 433 I, 929 S. 1 M-GmbH 2.) Werkvertrag, 631 (keine Übereignung, da dies nicht Wille der V war) II. Schmitz (S) 3.) 929 S.1,

Mehr

Gegenstände 3: Erwerb und Verlust des Eigentums (II)

Gegenstände 3: Erwerb und Verlust des Eigentums (II) Einführung in das Zivilrecht I Vorlesung am 13.11.2007 Gegenstände 3: Erwerb und Verlust des Eigentums (II) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=15943

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) 1. Arten der beschränkten dinglichen Rechte Sicherungsrechte/Verwertungsrechte Pfandrechte Hypothek Grundschuld

Mehr

K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält:

K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält: Prof. Dr. Klaus Peter Berger SS 2015 Kreditsicherungsrecht K l a u s u r Der Kaufmann Albert Arntz (A) betreibt einen Bekleidungsgroßhandel. Im Jahr 2013 gerät sein Geschäft in eine schwere Krise, die

Mehr

Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen Rechtsverkehr

Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen Rechtsverkehr Anna Kraftsoff Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen Rechtsverkehr Tectum Verlag Anna Kraftsoff Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen Rechtsverkehr Zugl.: Düsseldorf, Univ. Diss. 2006 ISBN: 978-3-8288-9336-8

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV.

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

Examinatorium Zivilrecht Immobiliarsachenrecht Wintersemester 2017/2018. Grundpfandrechte. Dr. Stefan Trommler.

Examinatorium Zivilrecht Immobiliarsachenrecht Wintersemester 2017/2018. Grundpfandrechte. Dr. Stefan Trommler. Examinatorium Zivilrecht Immobiliarsachenrecht Wintersemester 2017/2018 Grundpfandrechte Dr. Stefan Trommler www.examinatorium.jura.lmu.de Terminhinweis Dr. Stefan Trommler 25.01.2018 2 Examinatorium Zivilrecht

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Lernsoftware FINANZIERUNG und RATING

Lernsoftware FINANZIERUNG und RATING Lernsoftware FINANZIERUNG und RATING Exkurs: Kreditwürdigkeitsprüfung, Sicherheiten 1! Inhalt und Ziele der Kreditwürdigkeitsprüfung Die Überprüfung der Kreditwürdigkeit eines Antragstellers zielt primär

Mehr

Vorwort zur fünften Auflage 10. Vorwort zur vierten Auflage 11. Abkürzungsverzeichnis 12. Teil A Sicherungsübertragung 15

Vorwort zur fünften Auflage 10. Vorwort zur vierten Auflage 11. Abkürzungsverzeichnis 12. Teil A Sicherungsübertragung 15 5 Inhalt Vorwort zur fünften Auflage 10 Vorwort zur vierten Auflage 11 Abkürzungsverzeichnis 12 Teil A Sicherungsübertragung 15 1 Formularmäßige Kreditsicherungsverträge - Anforderungen an einzelne Klauseln

Mehr

Hat die Bank B gegen den X einen Anspruch auf Herausgabe des Mercedes CL 65 AMG?

Hat die Bank B gegen den X einen Anspruch auf Herausgabe des Mercedes CL 65 AMG? Übung im Privatrecht II Wintersemester 2014/15 Fall: 6 Manchmal kommt es eben doch auf die Größe an! (Teil 2) K möchte nun endlich auch standesgemäß im Mercedes CL 65 AMG zur BTU fahren, um sich den Neid

Mehr

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Weiterbildung GmbH Institut an der FernUniversität in Hagen IWW Studienprogramm Wirtschaftsprivatrecht kompakt-rechtliche Grundlagen für wirtschaftliches

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Priv.-Doz. Dr. Christoph A. Kern, LL.M. (Harvard) Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2011/2012 Lösungshinweise zur 3. Klausur A. Anspruch der E gegen B auf Grundbuchberichtigung

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

PD Dr. Daniel Effer-Uhe. Sachenrecht

PD Dr. Daniel Effer-Uhe. Sachenrecht PD Dr. Daniel Effer-Uhe Sachenrecht Kreditarten: Geldkredit Warenkredit Dienstleistungskredit Arten von Kreditsicherheiten Anspruch gegen einen Vermögensträger Recht an einem Vermögensgegenstand Recht

Mehr

WKE-LF10 Kreditsicherheiten beschreiben: Selbstschuldnerische Bürgschaft (1)

WKE-LF10 Kreditsicherheiten beschreiben: Selbstschuldnerische Bürgschaft (1) WKE Lernfeld 10: Ein Einzelhandelsunternehmen leiten und entwickeln Seite 1/5 Lernsituatin WKE-LF10 Kreditsicherheiten beschreiben: Selbstschuldnerische Bürgschaft (1) Situatin Jhannes Schwaiger führt

Mehr

Bürgschaft. Bürgschaft, 765 BGB, akzessorisch, 767 BGB. Hauptschuld. Innenverhältnis 670, 775 BGB. Folie 153

Bürgschaft. Bürgschaft, 765 BGB, akzessorisch, 767 BGB. Hauptschuld. Innenverhältnis 670, 775 BGB. Folie 153 Bürgschaft Bürgschaft ist das typische Mittel der persönlichen Kreditsicherung (im Unterschied zur sachlichen Kreditsicherung etwa durch, Pfandrecht, Sicherungsübereignung). Der Bürge verpflichtet sich

Mehr

Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten

Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten SICKEL Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten I. Ausgangslage 1. Kredit Kreditvergabe (von lat. credere, Vertrauen) ist Vertrauenssache. Ein Kredit wird gewährt, weil der Kreditgeber darauf vertraut,

Mehr

D. Sicherungsübereignung 137

D. Sicherungsübereignung 137 beck-shop.de D. Sicherungsübereignung 137 Das Anwartschaftsrecht bietet dem Berechtigten auch Schutz bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Gläubiger des Vorbehaltsverkäufers oder bei dessen Insolvenz:

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden I. Einführung Nur wenige Käufer sind in der Lage, beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung den Kaufpreis vollständig aus Eigenmitteln

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zur

Mehr

Übereignungstatbestände gem. 929 ff. BGB

Übereignungstatbestände gem. 929 ff. BGB Übereignungstatbestände gem. 929 ff. BGB A) Erwerb vom Berechtigten I. Grundtatbestand: Übereignung gem. 929 S. 1 BGB durch Einigu ng und Übergabe Voraussetzungen: 1. Einigung über Eigentumsübergang an

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

B. Ansprüche aus einer Grundschuld

B. Ansprüche aus einer Grundschuld Sinn der Grundschuld 4BI B. Ansprüche aus einer Grundschuld I. Sinn der Grundschuld Die Grundschuld ist der Hypothek einerseits sehr ähnlich. Beides sind Grundpfandrechte, die in das Grundbuch eingetragen

Mehr

Der Immobilienkauf Finanzierung

Der Immobilienkauf Finanzierung Der Immobilienkauf Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie stellt für die meisten Beteiligten allein von der finanziellen Bedeutung alle anderen Geschäfte in den Schatten. Erhebliche Beträge des ersparten

Mehr

Eigentum. Rechte des Eigentümers 903. Verfügungsbefugnis Ausschließungsbefugnis. Erwerb des Eigentums. Unbewegliche Sachen 873, 925

Eigentum. Rechte des Eigentümers 903. Verfügungsbefugnis Ausschließungsbefugnis. Erwerb des Eigentums. Unbewegliche Sachen 873, 925 Eigentum Rechte des Eigentümers 903 Einschränkung durch: Gesetz / Recht Dritter Schutz durch: Ersatzansprüche (987 ff), 823 bwehransprüche 1004 Herausgabeansprüche 985 Verfügungsbefugnis usschließungsbefugnis

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 20. Einheit

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 20. Einheit Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 20. Einheit 10.01.2012 Institut für Recht der Wirtschaft Sachenrecht - Beschränkt dingliche Rechte Beschränkt dingliche Rechte an beweglichen Sachen Nießbrauch 1030 BGB

Mehr

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht I. Sachverhalt und Fragestellung 1. Sachverhalt sorgfältiges, mehrmaliges Lesen: jedes Wort kann für die Lösung wichtig sein (Echo-Prinzip!). Lesen unter

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld Dr. Oliver Mörsdorf Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel Fall 11 Die Grundschuld S

Mehr

Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12.

Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12. Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12. März 2015 1 AGENDA 1. Begrüßung 2. Was ist eine Bürgschaft? 3. Formen

Mehr

Ü b u n g s f a l l 5 *

Ü b u n g s f a l l 5 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 5 * Transportunternehmer A möchte einen LKW anschaffen. Im Februar 2012 werden sich A und B über den Verkauf eines gebrauchten

Mehr

Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5

Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5 Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5 Vorüberlegung Teil 1 keine Anspruchsprüfung, sondern Frage nach der dingliche Rechtslage (Eigentümerstellung) à historische/chronologische Prüfung verschiedene Aspekte

Mehr

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff JURISTISCHE FAKULTÄT PROBEEXAMEN HERBST 2015 MÜNCHNER EXAMENSTRAINING Lösung 2. Klausur Zivilrecht Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff 1. Frage: Anspruch des X gegen B auf Herausgabe der Truhen

Mehr

13. Fall - das Mofa Abwandlung

13. Fall - das Mofa Abwandlung 13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat

Mehr