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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl am 28. November 2008 zum Thema "Forderungen zur Änderung der Exekutionsordnung" "Ein menschwürdiges Auskommen für Familien in der Schuldenfalle" Weitere Gesprächsteilnahmer: Mag. Franz Schützeneder, Leiter des Familienreferats

2 Seite 1 "EIN MENSCHENWÜRDIGES AUSKOMMEN FÜR FAMILIEN IN DER SCHULDENFALLE" Familienreferent LH-Stv. Franz Hiesl hat als Vorsitzender der heurigen Familienreferentenkonferenz den Familienreferenten der übrigen Bundesländer per Umlaufbeschluss Forderungen zur Änderung der Exekutionsordnung vorgelegt, die an die neue Justizministerin adressiert sind. Sie sollen einer leichtfertigen Kreditvergabe einen Riegel vorschieben. Die Forderungen betreffen die Erhöhung des nicht pfändbaren Existenzminimums den Pfändungsschutz für Abfertigungsansprüche einen Zinsstopp bei Lohnpfändungen eine Beschränkung der Nebengebühren In Österreich wurden im Kalenderjahr Forderungsexekutionen beantragt, das sind durchschnittlich Anträge pro Arbeitstag. Bei diesen so genannten Lohnpfändungen wird das Einkommen von Schuldner/innen bis auf das Existenzminimum gepfändet, der darüber hinausgehende Betrag wird direkt an die Gläubiger überwiesen. KREDITINSTITUTE UND BANKEN HABEN MIT ABSTAND HÖCHSTE FORDERUNGEN Eine Aufstellung der Schuldenhöhe nach Gläubiger ergibt lt. Dachverband der Schuldnerberatung folgendes Bild: Hier zeigt sich, dass die Gruppe der Kreditinstitute und Banken den höchsten Durchschnittswert an Forderungen gegenüber Klient/innen der Schuldnerberatungen hat. Die Gründe stellen sich dabei mehrdimensional dar. So haben die Klient/innen der Schuldnerberatung meist einen niedrigen Ausbildungsstand (40 % nur Pflichtschulabschluss), sie verfügen über ein deutlich

3 Seite 2 geringeres Monatseinkommen (27 % nur das Existenzminimum) und sind in einem erheblich höheren Ausmaß von Arbeitslosigkeit betroffen (33 %). Der durchschnittliche Schuldenstand zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Beratung stellt sich wie folgt dar (Quelle: Schuldenreport 2008, asb): UNPFÄNDBARES EXISTENZMINIMUM MUSS DEUTLICH ANSTEIGEN Das unpfändbare Existenzminimum ist abhängig von der Anzahl der Unterhaltspflichten und der Höhe des Einkommens. Die Untergrenze liegt seit 1. November 2008 bei 779,99 Euro (ohne Unterhaltspflicht) und erhöht sich: in Österreich in Deutschland bei einer Unterhaltspflicht auf 919, ,99 bei zwei Unterhaltspflichten auf 1.079, ,99 bei drei Unterhaltspflichten auf 1.219, ,99 bei vier Unterhaltspflichten auf 1.379, ,99 bei fünf Unterhaltspflichten auf 1.539, ,99 Im Vergleich dazu liegt der unpfändbare Betrag für Schuldner/innen in Deutschland wie in der obigen Aufstellung ersichtlich - ungleich höher. Familienreferent LH-Stv. Franz Hiesl fordert zur Absicherung von Schuldner/innen in Österreich eine Angleichung an das Niveau in Deutschland und damit speziell den Schuldner/innen mit Kindern ein würdiges Auskommen zu sichern. Dies würde auch eine verschärfte Bonitätsprüfung bei der Kreditgewährung nach sich ziehen und die Konsument/innen vor einer unüberlegten Kreditaufnahme und vor dem Hineinrutschen in die Schuldenspirale schützen.

4 Seite 3 PFÄNDUNGSSCHUTZ FÜR ABFERTIGUNGSANSPRÜCHE Ein weitere Forderung sieht einen Pfändungsschutz für Abfertigungsansprüche vor. Die Abfertigung neu sollte eigentlich eine weitere Säule der Pensionsvorsorge sein. Da die Abfertigungsansprüche in der Exekution wie ein Monatsgehalt behandelt werden, führt das zu einer wesentlichen Verschlechterung für Schuldner/innen. Zur Sicherung der Altersvorsorge soll der Pfändungsschutz auf die Abfertigung-Neu von der Möglichkeit der Pfändung ausgenommen werden. Auch seriöse Kreditgeber sollen vor unseriösen Instituten geschützt werden. Zahlungsunfähige Kunden nehmen zum Teil zu stark überteuerten Konditionen Kredite bei unseriösen Kreditgebern auf, die dann als erste eine Exekution einleiten und somit auch den seriösen Kreditgebern Schaden zufügen. Die dann monatlich gepfändeten Beträge decken in vielen Fällen weder Kosten noch Zinsen, sodass sich trotz Lohnpfändung die Forderung nicht verringert, sondern manchmal sogar noch erhöht. Da das Exekutionsrecht vorsieht, dass der Erstantragssteller als Erster und Einziger vorweg seine Forderungen abbezahlt bekommt, haben seriöse Banken, die nicht gleich zum Mittel einer Forderungsexekution greifen, keine Chance auf ihre Außenstände. Damit schaden unseriöse Institute allen anderen Gläubigern, die im Sinne des Kreditnehmers agieren. Es soll daher für Gläubiger, die durch die Lohnpfändung Beträge erhalten, eine Zinsstopp gelten. Damit würden den Schuldner/innen die Chance gegeben werden, schneller und tatsächlich zu einer Tilgung zu kommen. Auch die Nebengebühren sollen mit einem maximalen Wert der Höhe des Kapitals begrenzt werden. Durch Mahnkosten, Inkassokosten, gerichtliche Kosten, Zinsen und Zinseszinsen, können die Nebenkosten derzeit in unbegrenzter Höhe anfallen.

5 Seite 4 Wie in der Aufstellung aus dem "Schuldenreport 2008" der ASB Schuldenberatung GmbH ersichtlich, stellen eine gescheiterte Selbständigkeit, Arbeitslosigkeit und Einkommensverschlechterung bzw. eine mangelhafte Haushaltsführung/sorgloser Umgang mit Geld die drei wichtigsten Gründe für eine Überschuldung dar. Die angeführten Zahlen spiegeln allerdings nur die von den Schuldnerberatungsstellen betreuten Haushalte wider. Auch seriöse Banken versuchen, Kredite für eine temporäre Steigerungen des individuellen Lebensstandards zu verkaufen. Mit diesen Lockangeboten an Konsumkrediten können jedoch nicht alle umgehen. So werden von auch als sehr seriös einzustufenden Kreditinstituten Urlaubsangebote "auf Pump" angeboten (z.b.: "Reparatur im Haushalt, der längst fällige Erholungsurlaub oder ein Flachbild-Fernsehgerät mit hoher Bildqualität")! Umfassende Erhebungen über Schuldenhöhe und Gläubiger bei Privatschuldnern gibt es keine. Auch hier kann nur auf die von den anerkannten Schuldnerberatungsstellen erhobenen Daten (somit nur über die Klient/innen der Beratungsstellen Auskunft gegeben werden.

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