Lösungen Bewertungen Korrekturhinweise

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1 Zentralkommission für die Lehrabschlussprüfungen des Verkaufspersonals im Detailhandel Lehrabschlussprüfungen für Detailhandelsangestellte 2007 Handelsrecht Serie 3/4 Kandidatennummer: Name: Lösungen Bewertungen Korrekturhinweise Vorname: Punktzahl: Note: Die Experten: Diese Prüfungsaufgabe darf 2007 nicht im Unterricht verwendet werden. Die Zentralkommission hat das uneingeschränkte Recht, diese Aufgabe für Prüfungs- und für Übungszwecke zu verwenden. Eine kommerzielle Verwendung bedarf der Bewilligung des Autors, des Inhabers des Urheberrechtes. HAG

2 Aufgaben- Hinweis Punkte Punkte Nr. total Es sind insgesamt 15 Entscheidungen zu treffen 0 bis 6 richtige Entscheidungen 0 7 oder 8 richtige Entscheidungen 1 9 oder 10 richtige Entscheidungen 2 11 oder 12 richtige Entscheidungen 3 13 oder 14 richtige Entscheidungen 4 15 richtige Entscheidungen , 1 oder 2 richtige Zuordnungen 0 3 richtige Zuordnungen 1 4 richtige Zuordnungen 2 5 richtige Zuordnungen 3 6 richtige Zuordnungen , 1 oder 2 richtige Entscheidungen 0 3 richtige Entscheidungen 1 4 richtige Entscheidungen 2 5 richtige Entscheidungen 3 6 richtige Entscheidungen

3 1. OR, allgemeiner Teil (7 Punkte) Oliver Schweizer, geboren 10. Dezember 1989, hat die Lehre am 1. August 2005 begonnen. Entscheiden Sie, welche der unten stehenden Aussagen vollständig richtig sind und welche ganz oder teilweise falsch. Kreuzen Sie bitte entsprechend an und korrigieren Sie die falschen Aussagen. 1.1 Der Lehrvertrag von Oliver ist formlos gültig. richtig falsch ( (X Korrektur muss schriftlich und vom Amt genehmigt sein ODER qualifizierte Schriftlichkeit erforderlich 1.2 Oliver (17-jährig) darf gemäss Gesetz ein Fernsehgerät für Fr auf Abzahlung mit 15 Raten kaufen. richtig falsch ( (X Korrektur Für Abzahlungsgeschäfte braucht es die volle Vertragsfähigkeit. 1.3 Oliver (17-jährig) darf gemäss Gesetz aus seinem Lehrlingslohn eine Jacke für Fr kaufen. richtig falsch (X ( Korrektur 2. Diverse Verträge (1) Oliver Schweizer leiht einem Kollegen Fr. 100., damit dieser endlich ein Schulbuch bezahlen kann. 2.1 Wie hoch ist gemäss OR der Zinsfuss, wenn nichts vereinbart wurde? kein Zins im nicht-kaufmännischen Bereich Die beiden Kollegen haben über den Rückzahlungstermin nichts vereinbart. Oliver Schweizer verlangt bereits am nächsten Tag das Geld zurück. 2.2 Wie lange muss er von da an gemäss OR höchstens auf das Geld warten? Zutreffendes bitte ankreuzen! ( 10 Tage ( 1 Monat (X 6 Wochen ( 3 Monate

4 Nach einiger Zeit leiht sich Oliver vom gleichen Kollegen das Fahrrad aus. Er erklärt, er gebe das Fahrrad erst zurück, wenn der Kollege die fällig gewordenen Fr bezahlt habe. 2.3 Ist dieses Vorgehen rechtlich korrekt? Zutreffende Antwort ankreuzen und begründen! ( ja (X nein Begründung Retentionsrecht nur möglich, wenn direkter Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenstand besteht ODER andere sinnvolle Antworten 2.4 Die Schwester von Oliver arbeitet als Mitarbeiterin in einer Liegenschaftsverwaltung. Sie muss in einem Mehrfamilienhaus allen Mieterinnen und Mietern wegen einer Neuüberbauung kündigen. 2.5 Wann muss die Kündigung spätestens eintreffen, wenn die Wohnungen bis zum ortsüblichen Termin von Ende September geräumt sein sollen? bis Ende Juni In einer anderen Liegenschaft müssen die Mietzinsen wegen der Teuerung angepasst werden. Da die Auswirkung der Teuerung auf die Mietzinsen in den letzten Tagen in allen Medien ausführlich behandelt wurde, verzichtet die Schwester von Oliver auf einen entsprechenden Hinweis auf dem amtlichen Formular, das den Mietern zugestellt wird. 2.6 Welche Folge für die Mietzinserhöhung hat das Fehlen der Begründung? Die Mietzinserhöhung ist nichtig Welche terminliche Vorschrift muss der Vermieter beachten, damit eine Mietzinserhöhung rechtzeitig in Kraft treten kann? Mitteilung muss 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist zugestellt sein ODER rechtzeitig zugestellt sein, damit der Mieter noch kündigen kann 3. Gesellschaftsrecht (5 Punkte) Im Unterricht hat Oliver Schweizer die rechtlichen Rahmenbedingungen von verschiedenen Rechtsformen kennen gelernt. Kreuzen Sie bitte an, was auf die einzelnen Unternehmungsrechtsformen zutrifft. Die Aussagen können auf keine, eine oder mehrere Rechtsformen zutreffen. Einzelunter- Kollektiv- Aktiennehmung gesellschaft gesellschaft (X (X ( Die Beteiligten haften für die Geschäftsschulden auch persönlich mit ihrem Privatvermögen. (X (X ( Der Personenname mindestens eines Eigentümers muss in der Firma erscheinen. (X (X ( Ein Startkapital von Fr reicht gemäss Gesetz zur Gründung aus. ( ( (X Eine unabhängige Revisionsstelle ist gesetzlich vorgeschrieben. ( (X (X Die Unternehmung muss in jedem Fall einen Jahresabschluss (Bilanz und Erfolgsrechnung) erstellen.

5 4. Kaufvertrag (5 Punkte) Oliver Schweizer hat vor vier Monaten einen Radiowecker gekauft. Leider lässt sich die Weckzeit nicht mehr einstellen. Er sucht den Garantieschein hervor, den er beim Kauf erhalten hat. Garantieurkunde Wir verpflichten uns, diesen Radiowecker bei Material- oder Fabrikationsschäden während der Garantiedauer von 2 Jahren kostenlos in Stand zu stellen. Nicht unter die Garantie fallen alle Schäden, welche durch falsche Bedienung, Eingriffe von Drittpersonen sowie Feuer und Unfälle verursacht wurden. Alle weitergehenden Rechtsansprüche sind ausgeschlossen. 4.1 Nennen Sie die drei im OR vorgesehenen Rechtsansprüche von Oliver Schweizer wegen Mängeln an der Kaufsache, die durch diese Garantieurkunde ausgeschlossen werden. Wandelung Minderung Ersatz 4.2 Erklären Sie, in welchem Punkt diese Garantieurkunde vorteilhafter ist als die Regelung des OR. 2 Jahre Garantie statt 1 Jahr 5. Schuldbetreibung und Konkurs (9 Punkte) Bearbeiten Sie die folgenden Teilaufgaben mit Hilfe des beiliegenden Auszuges (Art. 69 bis Art. 76) aus dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Geben Sie jeweils möglichst genau an, wo Sie die Antwort im SchKG-Auszug gefunden haben (SchKG-Artikel und Absatz). 5.1 Bei der Betreibung eines Schuldners wird der Zahlungsbefehl in mehreren Exemplaren ausgestellt. Wer erhält ein solches Exemplar? Zutreffendes bitte ankreuzen! Antworten (X Gläubiger (X Schuldner ( Betreibungsamt ( Konkursamt ( Einwohnerkontrolle der Gemeinde, in der der Schuldner wohnt SchKG-Artikel und Absatz: Art. 70, Abs Falls der Schuldner Rechtsvorschlag erhebt, muss er dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls tun. Welche Form schreibt das Gesetz für das Erheben des Rechtsvorschlages vor? Zutreffendes bitte ankreuzen! Antworten (X mündlich möglich (X schriftlich möglich SchKG-Artikel und Absatz: Art. 74, Abs. 1

6 5.3 Muss ein Rechtsvorschlag begründet werden? Zutreffendes bitte ankreuzen! Antworten ( Ja, sonst ist der Rechtsvorschlag nichtig. (X Nein, dies ist in der Regel nicht notwendig. SchKG-Artikel und Absatz: Art. 75, Abs. 1 evtl Sicherung der Vertragserfüllung (7 Punkte) Banken haben die Möglichkeit, Baukredite mit einer Bürgschaft oder mit einem Grundpfand abzusichern. 6.1 Zeigen Sie einen entscheidenden Vorteil der Absicherung mittels eines Grundpfandes gegenüber einer Bürgschaft aus der Sicht der Bank auf. Individuell, z.b. Ist die Wahrscheinlichkeit von grösseren Wertschwankungen bei einem Grundstück in der Regel kleiner als beim Vermögen von Bürgen. 6.2 Welche Bürgschaftsart verlangen Banken in der Regel? Begründen Sie Ihre Antwort! Bürgschaftsart Solidarbürgschaft Begründung Banken können im Gegensatz zur einfachen Bürgschaft bereits bei Verweigerung der Zahlung durch den Hauptschuldner auf den Bürgen greifen. 6.3 Kredite können auch mittels einer Zession abgesichert werden. Was versteht man darunter? Eine Forderung wird an einen neuen Gläubiger, z. B. an eine Bank, übertragen. 7. Vertragsverletzungen (3 Punkte) Ergänzen Sie die Tabelle mit den typischen Vertragsverletzungen beim Kaufvertrag. je Verletzung durch den Käufer Zahlungsverzug Annahmeverzug Verletzung durch den Verkäufer Lieferverzug mangelhafte Lieferung

7 8. Rechtsquellen (4 Punkte) Unsere Rechtsordnung basiert auf verschiedenen Rechtsquellen. Tragen Sie vier weitere Quellen in die Tabelle ein. Verfassung je Gewohnheitsrecht Verordnungen Gesetze Judikatur, bisherige Gerichtsurteile richterliche Rechtsfindung 9. Einteilung des Rechts (4 Punkte) Gehören die folgenden Rechtsgebiete zum öffentlichen oder zum privaten Recht? Kreuzen Sie bitte das Zutreffende an! öffentliches Recht privates Recht Gesellschaftsrecht ( (X Prozessrecht (X ( Sachenrecht ( (X Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (X ( Allgemeine Bestimmungen des ( (X Obligationenrechts Personenrecht ( (X 10. Entstehung von Obligationen (4 Punkte) In welchen Fällen ist eine Obligation entstanden? Kreuzen Sie bitte das Zutreffende an! Obligation entstanden keine Obligation entstanden Ein Automobilist verursacht eine Auffahrkollision. (X ( Ein Kunde bezahlt irrtümlich eine Rechnung zweimal. (X ( Ein Grossverteiler offeriert 5% Rabatt auf dem gesamten ( (X Sortiment. Ein Tourist mietet ein Velo. (X ( Ein Kind wird vom Hund des Nachbarn gebissen und muss (X ( ärztlich behandelt werden. Ein Detailhandelsangestellter löst eine Fahrkarte für das (X ( gesamte Stadtnetz.