Niederschrift. über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Gudow am Montag, den ; Bürgerhaus, Kaiserberg 15, Gudow

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1 Gemeinde Gudow Der Vorsitzende Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Gudow am Montag, den ; Bürgerhaus, Kaiserberg 15, Gudow Beginn: Ende: 19:00 Uhr 21:40 Uhr Anwesend waren: Vorsitzender/ Meyer, Peter Holst, Jürgen Möllmann, Lübbert Sohns, Heinz Schriftführerin Kröger, Doreen Gäste Laubach, Dr. Eberhard Baginski, Angelika Büschking, Gabriele Burmeister, Thorsten Goebel, Horst Bürgermeister in in Abwesend waren: Strutz, Rene Entschuldigt Tagesordnung: Öffentlicher Teil1) Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Ladung 2) Änderung der Tagesordnung

2 3) Beschlussfassung über nichtöffentliche Sitzungsteile 4) Niederschrift vom ) Bericht des Bürgermeisters 7) Beratung zur Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre ) Beratung zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis ) Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Satzung für die Kindertagesstätte "Zwergenstübchen" der Gemeinde Gudow (Schließtage) 10) Beratung über Neuinvestitionen Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Gudow 13) Verschiedenes

3 Tagesordnungspunkte Öffentlicher Teil 1) Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Ladung Der Ausschussvorsitzende, Herr Meyer, eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Ausschuss-mitglieder, die sowie die Gäste und stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß und mit einer verkürzten Ladungsfrist aufgrund der Dringlichkeit ergangen ist. Herr Strutz fehlt entschuldigt und sein Vertreter Herr Meike kann krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Gegen die Form und Frist der Sitzungseinladung ergeben sich keine Einwände. 2) Änderung der Tagesordnung Es liegen keine Änderungsanträge vor. 3) Beschlussfassung über nichtöffentliche Sitzungsteile Die Tagesordnungspunkte 6) Vorstellung der Bewerberinnen für die Kindertagesstätte; 11) Personalangelegenheiten und Punkt 12) Grundstücksangelegenheiten sollen im nicht öffentlichen Teil behandelt werden. Unter Punkt 6 muss es richtig lauten: Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschließen, die Tagesordnungspunkte 6) Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber; 11)Personalangelegenheiten und Punkt 12) Grundstücksangelegenheiten im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. Abstimmung: Ja: 4 Nein: 0 Enthaltung: 0 4) Niederschrift vom

4 Es ergeben sich keine Einwendungen. 5) Bericht des Bürgermeisters - am Samstag, den läuft die Aktion sauberes Schleswig-Holstein, diese wird aufgrund des Wetters nicht stattfinden, sondern auf den 6. April verlegt - es wurden noch keine Wahlhelfer von den Fraktionen benannt, dazu erklärt Herr Goebel, dass seine Frau dazu bereit ist und gerne in Kehrsen sitzen möchte - am Montag, den fand eine Sitzung des Verwaltungsausschusses Schule statt, dort ging es unter anderem um die Gymnasiale Oberstufe - dafür benötigt die Schule neue Klassenräume (Kosten: 2,0 bis 2,5 Mill. Euro) - Fr. v. Bülow hat nochmals das Ministerium angeschrieben bezüglich der Grundschule Gudow, das Ministerim hat das Vorhaben wieder abgelehnt (GVs möchten gern eine Kopie des Schreibens) 7) Beratung zur Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre Herr Holst teilt mit, dass er Jugendschöffe werden möchte; ebenso Herr Goebel und Herr Strutz. Das Thema soll in den Fraktionen nochmals angesprochen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung, die vorgeschlagenen Jugendschöffen zu benennen. Abstimmung: Ja: 4 Nein: 0 Enthaltung: 0 8) Beratung zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Herr Dr. Dylla hat schriftlich mitgeteilt, dass er hierfür zur Verfügung steht. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung, den vorgeschlagenen Haupt- und Hilfsschöffen zu benennen.

5 Abstimmung: Ja: 4 Nein: 0 Enthaltung: 0 9) Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Satzung für die Kindertagesstätte "Zwergenstübchen" der Gemeinde Gudow (Schließtage) In 13 Abs. 3 der Satzung für die Kindertagesstätte Zwergenstübchen steht geschrieben: Darüber hinaus kann die Kindertagesstätte an insgesamt 8 Tagen z.b. wegen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder eines Betriebsausfluges sowie an Brückentagen in Absprache mit der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister geschlossen werden. Während der Sitzung der Gemeindevertretung am hat die Gemeindevertretung aufgrund der geänderten Förderungsbestimmungen des Kreises beschlossen, die freien Tage von 8 Tagen auf 3 Tagen zu reduzieren und die Kindertagesstättensatzung entsprechend zu ändern. Der Kindertagesstättenbeirat hat der vorstehend beschriebenen Satzungsänderung bereits zugestimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden 3. Änderung zur Änderung der Satzung für die Kindertagesstätte Zwergenstübchen der Gemeinde Gudow Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende 3. Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertagesstätte Zwergenstübchen der Gemeinde Gudow erlassen: Artikel I Der 13 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Darüber hinaus kann die Kindertagesstätte an insgesamt 3 Tagen im Kalenderjahr z.b. wegen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder eines Betriebsausfluges sowie an Brückentagen in Absprache mit der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister geschlossen werden. Artikel II Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertagesstätte Zwergenstübchen der Gemeine Gudow tritt am Tage nach Bekanntmachung in Kraft.

6 Abstimmung: Ja: 4 Nein: 0 Enthaltung: 0 10) Beratung über Neuinvestitionen Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Gudow Der Ausschussvorsitzende Herr Meyer teilt mit, dass ab 2015 keine Quecksilberdampflampen in den Handel gebracht werden dürfen. Wir setzen diese sog. HQL Lampen mit 80W in nahe-zu allen ca. 300 Leuchten ein. Die Umrüstung auf energiesparende LED-Lampen wird zurzeit mit 25% gefördert. Im Amt Büchen startet ein Projekt mit 8 Gemeinden u.a. Witzeeze, Rose-burg und Tramm, die für insgesamt 321 Straßenlampen auf LED umrüsten wollen. Für die Gemeinde Gudow würde dies bei ca. 300 Leuchten einen Betrag von (545,00 pro Leuchte) ausmachen. Unsere Gemeindearbeiter wussten, wie im Jahre 2011 in Klein Zecher umgerüstet wurde. Es wurden dort nur die Lampen (Direkt Import aus China) ausgetauscht. Diese 25W LED-Lampe kostet heute incl. Zollgebühren ca. 32,00 (Gesamtinvestition bei 300 Stck ,00 ). Die Förderfähigkeit wird noch von Herrn Kraus vom Amt Büchen geprüft. Die sind mit dem Vorhaben einverstanden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung die Anschaffung der LED-Lampen aus China zu beschließen. Abstimmung: Ausschussmitglieder: Ja: 4 Nein: 0 Enthaltung: 0 : Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 13) Verschiedenes Es ergeben sich keine Wortmeldungen. Herr Meyer schließt die Sitzung um 21:40 Uhr.

7 Peter Meyer Vorsitzender Schriftführung