4 Ta 99/09 Chemnitz, Ca 4394/08 ArbG Dresden BESCHLUSS. In dem PKH-Beschwerdeverfahren

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, Ca 4394/08 ArbG Dresden BESCHLUSS In dem PKH-Beschwerdeverfahren hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom Ca 4394/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. Gründe: I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die mit Beschluss vom erfolgte Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, soweit sich die Klägerin u. a. gegen eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung ihres Ausbildungsverhältnisses vom wehrt. Die Klägerin, geboren 1991, war aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages vom (Bl. 5/6 d. A.) seit dem bei der Beklagten zur Ausbildung zur Restaurantfachfrau beschäftigt. Das Berufsausbildungsverhältnis wurde bei der Industrie- und Handelskammer Dresden registriert. Dort besteht ein Schlichtungsausschuss. Die Ausbildungsvergütung sollte im 1. Lehrjahr 410,00 brutto betragen.

2 Seite 2 Mit Schreiben vom , der Klägerin zugegangen am , sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin aus und führte zur Begründung aus, alle Versuche der Beklagten, in denen sie die Klägerin ersucht hätten, ihren Dienst bei der Beklagten anzutreten, seien leider fruchtlos geblieben. Dem Verhalten der Klägerin hätte die Beklagte in keinster Weise entnehmen können, dass diese weiterhin ein ernsthaftes Interesse habe, die Ausbildung in dem Unternehmen der Beklagten fortzusetzen (Bl. 7 d. A.). Hiergegen erhob die Klägerin ohne vorherige Anrufung des Schlichtungsausschusses Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Dresden und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt... Im anschließenden Gütetermin vom schlossen die Parteien einen unwiderruflichen Vergleich, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 50 d. A.). Darin wurde u. a. das Ausbildungsverhältnis der Klägerin zum beendet. Mit Beschluss vom wies das Arbeitsgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurück, dass die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Dresden am keine hinreichende Erfolgsaussicht hätte, denn Prozessvoraussetzung der Erhebung der Klage sei gemäß 111 Abs. 2 ArbGG, dass ein bestehender Schlichtungsausschuss angerufen hätte werden müssen. Dies wäre nachzuholen gewesen. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Klage von Anfang an unzulässig gewesen, ohne dass es darauf ankomme, dass sich die Parteien im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht verglichen hätten. Gegen diesen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am zugestellten Beschluss ließ die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom sofortige Beschwerde einlegen und führte hierzu

3 Seite 3 aus, dass die Rechtsverfolgung hier durchaus erfolgreich gewesen sei, da die Parteien sich in der mündlichen Verhandlung am abschließend geeinigt und verglichen hätten. Einen intensiveren Nachweis der Erfolgsaussicht als den eintretenden Erfolg gebe es nicht. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom der sofortigen Beschwerde der Klägerin nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Beklagte ist der sofortigen Beschwerde der Klägerin trotz entsprechenden Auflagenbeschlusses des Sächsischen Landesarbeitsgerichts nicht entgegengetreten. II. 1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat richtig erkannt, dass der Antrag der Klägerin vom auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt zurückzuweisen ist. Die Prozesskostenhilfe wurde zu Recht und mit zutreffender Begründung wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt. Der Kündigungsschutzklage fehlte die nach 114 Satz 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Kündigungsschutzklage gemäß 4 KSchG, für die die Klägerin Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt hat, war unzulässig. Soweit gemäß 111 Abs. 2 ArbGG ein Schlichtungsausschuss gebildet ist, ist die Anrufung des Schlich-

4 Seite 4 tungsausschusses nach allgemeiner Auffassung zwingende Prozessvoraussetzung für die Klage. Ob diese Voraussetzung vorliegt, hat das Arbeitsgericht von Amts wegen zu prüfen. Eine ohne vorherige Anrufung des Schlichtungsausschusses beim Arbeitsgericht erhobene Klage ist unzulässig (BAG AZR 776/77 AP ArbGG Nr. 3; BAG AZR 441/88 AP KSchG Nr. 21; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG 6. Aufl., 111 Rz. 19 ff.). Da hier unstreitig ein Schlichtungsausschuss besteht, war die Klägerin gehalten, den bei der Industrie- und Handelskammer Dresden gebildeten Ausschuss gemäß 111 Abs. 2 ArbGG anzurufen, bevor sie Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhebt. Ihre vor Abschluss des Schlichtungsverfahrens erhobene Klage war demnach unzulässig. Das Beschwerdevorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Beurteilung der Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage vom Der Umstand, dass sich die Beklagte im Rahmen eines umfassenden Gesamtvergleichs im Kündigungsschutzverfahren, den die Parteien am geschlossen haben, zur Zahlung des Arbeitsentgeltes für den Monat Oktober 2008 verpflichtet hat, ändert nichts an den fehlenden Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage vom im Zeitpunkt der Entscheidungsreife. Es ist das typische Wesensmerkmal eines Vergleichs, einen Streit durch gegenseitiges Nachgeben zu beenden ( 779 BGB). Wenn sich die Beklagte aus welchen Gründen auch immer vergleichsweise bereit erklärt hat, die Oktober-Vergütung zu zahlen, wird dadurch nicht rückwirkend eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des 114 Satz 1 ZPO als Grundlage für eine Prozesskostenhilfe-Bewilligung für den bereits abgeschlossenen Rechtsstreit herbeigeführt. Die sofortige Beschwerde war somit zurückzuweisen.

5 Seite 5 Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, ohne dass es eines Kostenausspruchs bedarf (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Auflage 127 Rz. 39). Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i. V. m. 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz ZPO). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.