Gebäuderichtlinie Neufassung

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1 Gebäuderichtlinie Neufassung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Regierungsrat Ing. Ernst Krause

2 RL 2002/91/EG Richtlinie vom 4. Jänner 2003 beinhaltet Ziel Begriffsbestimmungen Festlegung einer Berechnungsmethode und von Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz Neue und bestehende Gebäude Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz Inspektion von Heizkesseln und von Klimaanlagen Unabhängiges Fachpersonal Ausschuss 2

3 Bedeutung des Energieeinsatzes in Gebäuden Quelle: Österreichische Energieagentur 3

4 1140 Wien, Utendorfgasse Quelle: Magistrat der Stadt Wien, MA 39 4

5 BESCHREIBUNG ENERGIEAUSWEIS GEMÄSS LGBL. NR.... Quelle: Magistrat der Stadt Wien, MA 39 5

6 Auflistung der Dokumente 13. November 2008 KOM(2008) 780 endgültig 2008/0223 (COD) (Kommissions-Vorschlag) 14. Jänner 2009 korr. Fassung (COM(2008) 780 final/2 2008/0223 (COD)) (15929/1/08 REV 1 (en)), 6. April 2009 Bericht des Europäischen Parlaments (KOM(2008)0780 C6-0413/ /0223(COD)), 23. April 2009 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments (KOM(2008)0780 C6-0413/ /0223(COD)) 31. Juli 2009 Vorschlag Neufassung EPBD - Dok /09 ENER 259 ENV 512 CODEC 1021 (4-Spaltendokument) 3. Sep Vorschlag Neufassung EPBD - Dok /1/09 REV 1ENER 259 ENV 512 CODEC 1021 (4-Spaltendokument) 18. Sep Vorschlag Neufassung EPBD - Dok /2/09 REV 2 ENER 259 ENV 512 CODEC 1021 (3-Spaltendokument) 21. Sep Vorschlag Neufassung EPBD - Dok /09 ENER 296 ENV 575 CODEC 1088 (3-Spaltendokument für Coreper) 2. Okt Vorschlag Neufassung EPBD - Dok /09 ENER 311 ENV 612 CODEC 1144 (3-Spaltendokument für Coreper) 6

7 Gegenüberstellung von RL 2002/91/EG zu Kommissions-Vorschlag: von 23 Erwägungspunkten in der Präambel auf 26, von 17 auf 26 Artikel und von 1 Anhang auf 4 Anhänge 7

8 Wichtige Änderungen I Ergänzung der Artikel Art. 1 Gegenstand Art. 2 Begriffsbestimmungen Energiearmut Art. 3 Festlegung einer Methode zur Berechnung der EE Art. 4 Festlegung von Mindestanforderungen an die EE Art. 5 Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die EE Art. 6 Neue Gebäude Art. 7 Bestehende Gebäude Art. 8 Gebäudetechnische Systeme Art. 9 Gebäude, deren CO 2 -Emissionen und Primärenergieverbrauch gering oder gleich Null sind ( Netto-Nullenergiegebäude) Art. 9a Finanzielle Anreize und Marktschranken Art. 10 Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz Art. 11 Ausstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz Art. 12 Anbringung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz 8

9 Wichtige Änderungen II Art. 13 Inspektion von Heizungsanlagen Art. 14 Inspektion von Klimaanlagen Art. 15 Berichte über die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen Art. 16 Unabhängiges Fachpersonal Art. 17 Unabhängiges Kontrollsystem Art. 18 Überprüfung Art. 19 Information Art. 20 Anpassung von Anhang I an den technischen Fortschritt Art. 21 Ausschussverfahren Art. 22 Sanktionen Art. 24 Aufhebung Art. 25 Inkrafttreten Art le

10 Wichtige Änderungen III Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll aus dem Energieausweis ein attraktives Energie-Label für Gebäude werden. Energierelevante Anforderungen sollen in nationalen oder regionalen Bauvorschriften auf hohem Niveau festgelegt werden.* Es soll ein System von Leistungsvergleichen ( Benchmarks ) eingeführt und veröffentlicht werden. Die MS sollen Pläne zur Steigerung der Anzahl von Null-, Niedrigenergie- und Passivhäusern ausarbeiten. * Vereinbarung gemäß Art. 15a. B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen gemäß BGBl. II Nr ist seit 13. August 2009 in Kraft 10

11 Standpunkt zu EP Bericht Teilweise überzogen Denkmalschutz muss erhalten bleiben Steuerrechtliche und fiskalische Maßnahmen werden abgelehnt Zusätzliche Kosten kommen auf Gebäudeeigentümer zu 11

12 RAG und Coreper Termine 10. Feb RAG Energie 20. April 2009 RAG Energie 2. Juni RAG Energie 16. Juli RAG Energie 1. Sept RAG Energie 15. Sept RAG Energie 22. Sept RAG Energie 23. Sept Coreper Mandat f 1. Trilog 29. Sept RAG Energie 1. Okt Trilog zwischen EK, EP und Rat 12

13 Termine gemäß Vorschlag I EK (In Kraft treten 20 Tage nach Kundmachung) EP Art. 3, Am 47 EK entwickelt Berechnungsmethode EP Art. 5, Am 55 EK entwickelt Berechnungsmethode EK Art. 5 (1), erstellt Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen Art. 5 (1), EK erstellt Grundsätze für Vergleichsmethoden zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderung... Kompromisstext Art. 9a (3), Analyse der EK ob neue Instrumente geschaffen werden müssen... Kompromisstext Art. 13 (4), Bericht betreffend Inspektion von Heizungsanlagen im Rahmen der RL 2006/32/EG- Meldung... Kompromisstext Art. 14 (2b), Bericht betreffend Inspektion von Klimaanlagen im Rahmen der RL 2006/32/EG- Meldung... Kompromisstext 13

14 Termine gem. Vorschlag II EP Art. 4 (3) Am 51 keine Förderungen bei schlechteren Ergebnisse als der Mindestanforderungen gem. Art. 5 (2) EK Art 9 (5) Bericht über Niedrig(st)energie-Gebäude (low energy) anschließend 3 Jahresrhythmus EK Art. 22 Mitteilung an EK betreffend erlassenen Sanktionen EK Art. 4 (3) keine Förderungen bei schlechteren Ergebnisse als der Mindestanforderungen gem. Art. 5 (2)... auch Kompromisstext EP Art. 4 Am 52 Evaluierung der Ergebnisse der Mindestanforderungen gem. Art. 5 (2) 2015 EK Art. 9 (2, b) Festlegung durchschnittlicher Zielwerte EK Art. 4 Evaluierung der Ergebnisse der Mindestanforderungen gem. Art. 5 (2) 14

15 Termine gem. Vorschlag III EP Am. 60 und 102 Neubauten nur Netto- Nullenergiegebäude Art. 9 Neue Gebäude für Behörden nur mehr im Niedrig(st)energie-Standard... Kompromisstext Art. 9 Neue Gebäude nur mehr im Niedrig(st)energie- Standard... Kompromisstext 15

16 zukünftige Termine 14. Okt Trilog zwischen EK, EP und Rat 3. Nov Trilog zwischen EK, EP und Rat 17. Nov Trilog zwischen EK, EP und Rat 24. Nov EP Plenarsitzung in Straßburg (?) 25. Nov Coreper? 8. Dez Ministerrat - politische Einigung auf der TO 15. Dez EP Plenarsitzung in Straßburg (?) x. y Veröffentlichung 31. Dez.2009 x. y Tage in Kraft treten 16

17 Ziele und Notwendigkeiten Für die Erreichung der Energieeinsparziele der EU und zur Bekämpfung der Klimaänderung sind energieeffiziente Gebäude von großer Bedeutung. Mit der Neufassung der Richtlinie sollen nachhaltige Impulse für Investitionen und Arbeitsplätze, häufig in KMU, in ganz Europa gegeben werden. Es wird geschätzt, dass die neugefasste Richtlinie im Jahr 2020 zu einer Verringerung des gesamten Energieeinsatzes in der EU um 5 bis 6 % führt. Wenn Europa den Klimaschutz ernst nimmt ist die rasche und ambitionierte Umsetzung dieses Richtlinienvorschlages unumgänglich. 17

18 Sonnige Grüße und ein Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit 18

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