Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5589 Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt Vorbemerkung der Fragesteller FreieundquelloffeneSoftwarestellteinesichere,wirtschaftlicheundnachhaltigeAlternativezuproprietärerSoftwaredar,dieoftmalsdurcheinemarktbeherrschendeStellungderAnbietergekennzeichnetist,wodurchsichvielfältige,vorallemauchsicherheitstechnischeNachteileergeben.FreieSoftware, auchopen-source-softwaregenannt,istdadurchdefiniert,dasssievonjedem MenschenfürjedenZweckverwendet,ihreFunktionsweisemitHilfedesQuellcodesverstanden,kostenlosodergegeneinEntgeltverbreitetundverändert werden darf. NutzerinnenundNutzervonfreierundquelloffenerSoftwaresinddurchdieBereitstellungdesProgrammcodesinderLage,dieAnwendungenunabhängigvon wirtschaftlicheninteresseneinzelnerunternehmenunddenlebenszykleneines Produktesweiterzuentwickeln.Sicherheitslückenkönnensomitschnellergefundenundbehobenwerden.DieFörderungfreierundquelloffenerSoftware bietetnichtnurwirtschaftlicheundsicherheitstechnischevorteile,sieistauch füreineamgemeinwohlorientiertepolitikessentiell.darüberhinauskannein verstärktereinsatzvonfreierundquelloffenersoftwareeinenwichtigenbeitrag leisten,unternehmenininnovativenwirtschaftsfeldernamwirtschaftsstandort Deutschland zu fördern. DieHaltungderBundesregierungbezüglichderUnterstützungfreierundquell- offenersoftwareistweiterhinunklar.obwohlmittlerweileeinopen-source- KompetenzzentrumdesBundesverwaltungsamteszurEinführungvonquelloffenerSoftwareindenVerwaltungeneingerichtetwurdeundtrotzdesRatsdas BundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik (BSI)zumvermehrten EinsatzfreierSoftware,isteineeinheitlicheundnachhaltigeStrategienichterkennbar. SoheißtesaufdenWebseitendesBSIzwar,dassdieVielfaltvonSoftwareein zentraleraspektinnerhalbderit-strategiedesbundes wäreundesdasziel derbundesregierungsei,monokulturenzuvermeiden, weildieseleichter DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom3.Mai2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode angreifbarunddahersicherheitstechnischbedenklich seien.gleichzeitigwird jedochdasit-systemdesauswärtigenamts,dasunterderrot-grünenbundesregierungauffreieundquelloffenesoftwareumgestelltundseitdemimmerwiederalsleuchtturmprojektherangezogenwurde,trotzwiederholterbescheinigungderwirtschaftlichkeit,wieder mitdemhinweisaufeinemangelnde Benutzerfreundlichkeit aufdieinderbundesverwaltungweitverbreiteteproprietäre Anwendersoftware umgerüstet. DieserKurswechselverwundert,auchvordemHintergrund,dassdasBSIinsgesamtdurchdenEinsatzfreierundquelloffenerSoftwareimProzessderSicherungvonIT-Systemen bedeutendestrategischevorteile sieht.dieseebenfallsvomkompetenzzentrumangeführtensicherheitsvorteilewerdenvonder Bundesregierungbisherjedochweitestgehendignoriert.Angesichtsderbeinahe zeitgleicheneinrichtungeinesnationalencyber-abwehrzentrumsunddertatsache,dassnachaussagenvonvertreternderbundesregierungdieangriffeauf dasdeutscheregierungsnetzinjüngstervergangenheitstarkzugenommenhaben, ist dies nicht nachvollziehbar. DasjüngsteVorgeheninSachenAuswärtigesAmtmachtdenfehlendenpolitischenWillenderBundesregierungdeutlich,imFeldderfreienundquelloffenen SoftwareauchweiterhinderVorbildfunktiongerechtzuwerdenundsichdie umfassendenvorteilefreierundquelloffenersoftwarezunutzezumachen. AuchnachderBeantwortungderKleinenAnfragederFraktionderSPDdurch diebundesregierung (siehebundestagsdrucksache17/4746)bliebenetliche Fragen offen. Zur allgemeinen IT-Strategie der Bundesregierung 1.WirddieBundesregierungtrotzderRückführungdesAuswärtigenAmtszu proprietäreranwendersoftwareanihrerbisherigenikt-strategie (IKT:Informations-undKommunikationstechnologien) (DeutschlandDigital2015), inderdiebundesregierungausführt,dassstandardisierungundinteroperabilitätfürdeutschlandvonstrategischerbedeutungseienundsieeineinternationalevorreiterrollefürdieentwicklungundverbreitungvonaufoffenen StandardsaufbauenderTechnologieanstrebesowiedieVorteiledesEinsatzesvonOpen-Source-SoftwareinderöffentlichenVerwaltunganerkennt, festhalten? DieBundesregierungunterstütztdenEinsatzvonOpenSourceSoftware (OSS) inderöffentlichenverwaltungüberalldort,wosiegeeignetundwirtschaftlich ist.imrahmendeskonjunkturpaketsiihatsiemittelfürdieverbesserungder IT-OrganisationdesBundeseingesetzt (IT-Investitionsprogramm).ImKernbereich Innovation/Zukunftsfähigkeit wirddabeiauchdereinsatzvonoss gefördert, u. a. durch den Ausbau des Kompetenzzentrums OSS (CC OSS). 2.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen,um wieim KoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPfestgelegt zuprüfen,wie dieitdesbundessichzukünftiganoffenenstandardsorientierenunddabei auchopen-source-lösungenberücksichtigenkann,undwasistdasergebnis dieser Prüfung? UminZukunftdenEinsatzoffenerStandardsnochweiterzufördern,wurdein denvergangenenmonatenvorallemeineumfassendeaktualisierungundüberarbeitungdesgrundlagenpapiers StandardsundArchitekturenfürE-GovernmentAnwendungen (SAGA) durchgeführt.dasergebnisbefindetsichderzeit in der Abstimmungsphase für einen Beschluss des Rates der IT-Beauftragten. ImBereichderOSShatdieBundesregierungu.a.ausMittelndesIT-InvestitionsprogrammsdasbereitserwähnteCCOSSbeimBundesverwaltungsamt ausgebaut.außerdemwurdenweiterkonsequentnochbestehendevergabehin-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5730 dernisseabgebaut;soenthältdieaktuellefassungderunterlagefürausschreibungundbewertungvonit-leistungen (UfAB)eineigenesKapitelüberdie Beschaffung von OSS-Lösungen. 3.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen,umdieVerbreitung offenerstandards undinteroperablersystemeinwirtschaftund VerwaltungauchaufeuropäischerEbenezufördern,wiesieinihrerIKT- Strategie (Deutschland Digital 2015) festgelegt hat? DieBundesregierungunterstütztdie DigitaleAgenda undden egovernment Aktionsplan dereuropäischenkommission.offenestandardsund InteroperabilitätsindentscheidendfürfunktionsfähigenWettbewerbinder Informations- und Kommunikationstechnik. 4.WelcheRollespieltfreieundquelloffeneSoftware (Desktop-undServersoftware)beidemvonderBundesregierungimKoalitionsvertragfestgelegteZiel,sichfüreineStärkungderIT-Sicherheitimöffentlichenund nichtöffentlichenbereicheinzusetzen,auchvordemhintergrund,dassdas BSI,dasimEinsatzfreierundquelloffenerSoftwarestrategischeVorteile für die Sicherheit sieht, in diese Zielrichtung gestärkt werden soll? DerEinsatzfreierundquelloffenerSoftwarekannausfolgendenGründenzur Verbesserung der IT-Sicherheit beitragen: FreieundquelloffeneSoftwarekannzurVermeidungvonMonokulturenbeitragen. FreieundquelloffeneSoftwarekannvoneinerVielzahlunabhängigerExperten auf Quellcode-Ebene analysiert werden. Schwachstellen,dieinfreierundquelloffenerSoftwareentdecktwerden, können durch unabhängige Entwickler geschlossen werden. Diesbedeutetjedochnicht,dasssieinjedemFallsichereristalsproprietäre Software.AuchinfreierundquelloffenerSoftwarewerdenSicherheitslücken entdeckt,dieteilweiseübereinenlängerenzeitraumausgenutztwerdenkönnen. IhrEinsatzkannsomitnureinBausteinineinerumfassendenSicherheitsstrategie sein. DieBundesregierungfördertdenEinsatzvonfreierundquelloffenerSoftware durch eine Reihe von Maßnahmen, u. a. durch verschiedene Projekte des BSI. 5.PlantdieBundesregierung,dieohnehinbereitsmarktbeherrschendeStellung vonmicrosoftofficeundmicrosoftwindowsweiterzufördern,indemsie diesesoftwarezu inderbundesverwaltungstandardisiertersoftware bzw. Standardsoftwareerklärt,wiesiediesinderAntwortaufdieKleineAnfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/4746) getan hat? Nein,dieBundesregierungplantnicht,dieStellungmarktbeherrschenderUnternehmenimIT-Bereichaktivzustärken.Esistauchnichtgeplant,Lösungensolcher Hersteller formal in den Rang eines Standards zu erheben. 6.HatsichdiePositionderBundesregierung,diesichinPersonderBundesbeauftragtenfürInformationstechnikimComputermagazin c t (2010 Heft15,S.150bis151)dafüraussprach,dass verbindlichestandardsin ZukunftnurOffeneStandards seinkönnten,mitdemwechseldesauswärtigenamtszumicrosoft-office-dateiformatenunddersprachregelungder

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesregierung,dassdieseproprietäreSoftwareinderBundesverwaltung standardisierte Software sei, verändert? Nein,dieBundesregierunghältweiterhinandemKriteriumderOffenheitvon verbindlichenstandardsfest.diesistauchimaktuellenentwurfdessaga- Papiers so explizit festgeschrieben. 7.PlantdieBundesregierungnebenderReorganisationderIT-Infrastruktur desauswärtigenamts,wiesiesieinderbeantwortungderkleinenanfragederfraktionderspd (Bundestagsdrucksache17/4746)ausgeführt hat,nochweiterebehördenimsinneeinerkooperativenit-strategiewas Struktur,StrategieundVerfahrenangeht,zureorganisieren,umderim KoalitionsvertragfestgelegtenKonzentration,StandardisierungundEffi- zienzsteigerungsowiederbündelungvorhandenerressourcenderit- Landschaft des Bundes Rechnung zu tragen? Wennja,welcheRollespieltfreieundquelloffeneSoftwarebeidiesen Überlegungen? ImZugederweiterenUmsetzungdesKabinettsbeschlusses IT-Steuerung Bund plantdiebundesregierungdieit-dienstleistungszentrendesbundes (DLZ-IT)weitersoauszubauen,dassdieseauchressortübergreifendIT-Dienstleistungenanbietenkönnen.DieswirdnotwendigerweisezuUmstrukturierungenbesondersindenDLZ-ITselbst,aberauchinBehördenführen,diediese Leistungenkünftigbeziehenwerden.Esgibtaberkeineresssortübergreifenden Planungen,wannundinwelcherWeisedieseUmstrukturierungenimEinzelnen durchgeführt werden. Open-Source-LösungensindindiesemProzessderAngebotskonsolidierung ebensowieinallensonstigenit-beschaffungen entsprechendihrerfachlicheneignungundwirtschaftlichkeitzuberücksichtigen.siedürfennicht grundsätzlich benachteiligt werden. 8.WelcheAnstrengungenhabendasBundesministeriumdesInnernbzw.die BeauftragtederBundesregierungfürInformationstechnikunternommen,um auchinanderenbehördenfürdievorteileeinerstrategiezumeinsatzfreier und quelloffener Software zu werben? IndiesemBereichwirdgegenwärtiganderFortschreibungdesLeitfadensfür diemigrationvonsoftwaregearbeitet.besondershervorzuhebenistderaufbau desccoss (sieheantwortzufrage2).dasccossführtbeispielsweiseam 17.und18.Mai2011inBerlineinSymposiumzumThemaOSSinderVerwaltungdurch,indessenMittelpunktderErfahrungsaustausch,wertvollePraxistipps und Einblicke in aktuelle Entwicklungen zu OSS stehen. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSicherheitsstandardsfreierundquelloffenerSoftwarelösungenfürdenDesktopgegenüberdenSicherheitsstandardsproprietärerSoftware,insbesonderevonMicrosoft-Office-Dokumenten,auchimHinblickaufeineerschwerteMöglichkeitderAufdeckungund Behebung von Sicherheitslücken proprietärer Software durch das BSI? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ IstderBundesregierungbekannt,dassauchdasBSIaufseinerHomepage deneinsatzoffenerstandardsundschnittstellen,uminteroperabilitätzu gewährleisten,fürunabdingbarhält,undwasplantsie,umdiegewährleistungderinteroperabilität,z.b.durchumstellungalleroffice-anwendungenderverwaltungaufoffice-lösungen,diedasopen-document-format vollständig implementieren, zu erreichen? DieBundesregierungkenntundunterstütztdieseAussageaufderBSI-Seite.BesondersdurchdieErstellungdesSAGA-PapiersmitseinerbesonderenBetonungderOffenheitvonStandards,dieBereitstellungweitererXML-Interoperabilitätsstandards (XÖV)istsiebeiderFörderungderInteroperabilitätaktiv.Im IT-Planungsratsetztsiesichaktivdafürein,dassoffeneInteroperabilitätsstandards auch für Länder und Kommunen verbindlich werden. 11.WieplantdieBundesregierungdieFortführungdesKompetenzzentrums OpenSourceSoftware (CCOSS),dessenAufgabeesist,dieEinführung vonfreiersoftwareinderbundesverwaltungzuermöglichen,nachauslaufdermittelausdemit-investitionsprogramm,undteiltdiebundesregierungdieansichtderfragesteller,dasseinefortsetzungderarbeitdes Kompetenzzentrums zu begrüßen wäre? DieAufgabedesCCOSSistes,freieundquelloffeneSoftwarealsAlternative aufzuzeigenundmiteinemobjektivenberatungsansatzdieeinsatzmöglichkeitenvonfreiersoftwareinbundesbehördenzuprüfen.rahmenbedingungdes IT-Investitionsprogrammsist,dassseineMaßnahmenkeineFolgekostenüber dielaufzeitdesprogrammsverursachen.insofernwirddasccossnachabschlussderausbaumaßnahmeentsprechenddesumfangs,denesvorderit-investitionsmaßnahmehatte,betrieben.dieprojektergebnisse,diewährendder MaßnahmemitdenbeteiligtenBehörden (AuswärtigesAmt,Bundesamtfür SicherheitinderInformationstechnik,BundesstellefürInformationstechnikim Bundesverwaltungsamt)entstandensind,erzeugennachhaltigenMehrwertund werdenauchnachdemendedesit-investitionsprojektesvonbundesbehörden nutzbarsein.dazugehörenu.a.leitfädenfürmachbarkeitsuntersuchungen zumeinsatzfreiersoftwareineinerbehörde,eineüberarbeitetefassungdes MigrationsleitfadensundaufgearbeiteteErfahrungsberichte.Außerdembaut dasccosswährenddesit-investitionsprogrammseinexpertennetzwerkvon Erfahrungsträgernauf,dasauchnachMaßnahmenendeexistierenwirdundsomitalsAnsprechpartnerbezüglichderErfahrungenmitFreierSoftwarezurVerfügung steht. 12.HatdasAuswärtigeAmtnachKenntnisderBundesregierungdas BeratungsangebotdesCCOSSinAnspruchgenommen,umdieWeiterführung der eigenen Open-Source-Strategie zu prüfen? a) Wenn ja, wie hat das CC OSS das Auswärtige Amt unterstützt? b)wennnein,hatdiebundesregierungkenntnisdavon,warumdiesnicht geschehen ist? Das Auswärtige Amt arbeitet eng mit dem CC OSS zusammen. ZumeinenhabenIT-MitarbeiterdesAuswärtigenAmtsdasimAuswärtigen AmtvorhandeneKnow-howimUmfeldvonquelloffenerSoftwareeingebracht. Sowarenz.B.MitarbeiterdesAuswärtigenAmtsbeimAufbauundTransfer vonknow-how (Coaching/WorkshopimBereichLinux-Grundlagen)sowie auchinnerhalbeinesberatungsprojektes (zentralekonfigurationdeswebbrowsersmozillafirefoxineinerwindows-umgebung)deskompetenzzentrums beteiligt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AufgrundderengenZusammenarbeitkonntedasAuswärtigeAmtwiederum vonerfahrungenundkenntnissenausdemumfeldderquelloffenensoftware von anderen Behörden profitieren. 13.IstderBundesregierungbekannt,dassdieUmstellungdesIT-Systemsdes AuswärtigenAmtsaufWindows,OfficeundOutlookbereitsseitSeptember2010läuft,wieausderteilweiseöffentlichgewordeneninternenMitteilungdesReferatsleitersIT (www.netzpolitik.orgvom16.februar 2011)andieMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesAuswärtigenAmtshervorgeht, und wenn ja, seit wann ist ihr dies bekannt? DieFrageunterstellteineAbkehrvonderbisherigenausschließlichaufquelloffenerSoftwarebasierendenIT-StrategiedesAuswärtigenAmts.Diesistnicht richtig. DieAusrichtungderzukünftigenIT-StrategieistengmitdemModernisierungsprozess (AA2020)verknüpftundstelltimKoordinatensystemvonNutzerbedarf, Sicherheit und Kosten den Nutzer in den Mittelpunkt. QuelloffeneSoftwarewirdvomAuswärtigenAmtauchweiterhindorteingesetzt,wodiestechnologischundwirtschaftlichsinnvollist.DiesistderzeitüberwiegendimBackendundzurAbsicherungderNetzinfrastruktursowiepunktuellimClient-BereichderFall.SeitSeptember2010läuftimAuswärtigenAmt eingesamtprojektzurkonsolidierungderarbeitsplatzrechneraufwindows7 undoffice2010.beginnendab2012solldieserneuepc-standardarbeitsplatz dann bis Anfang 2014 weltweit ausgerollt werden. DieEntscheidungzurWeiterentwicklungderIT-StrategietrifftdasAuswärtige Amt innerhalb seiner Ressorthoheit. DasAuswärtigeAmtnimmtdeninderFrageenthaltenenHinweisaufden ReferatsleiterIT zumanlass,aufdieinderengagierteninternetdiskussiongelegentlichanzutreffendepersonalisierungderdebattehinzuweisen:sowirddie EntscheidungzurWeiterentwicklungderIT-StrategiedesAuswärtigenAmtsauf dieeinwirkungeinereinzelpersonzurückgeführt,diemitnamenundzuletzt auchmitbildöffentlichvorgeführtwird.diesistnichtzuletztmitblickaufdie PersönlichkeitsrechtedesBeschäftigtenbefremdlich,aberauchsachlichfalsch: DieAusrichtungseinerITisteinestrategischeEntscheidungdesAuswärtigen Amts,dienachsorgfältigerAbwägungderArgumenteundunterEinbeziehung der Beteiligten auf allen Ebenen getroffen wurde. 14.WelcheGründehabennachKenntnisderBundesregierungdazugeführt, dassdasauswärtigeamt,entgegendenempfehlungenderinauftrag gegebeneninternenorganisationsstudievom11.dezember2009zur FortführungderOpen-Source-Strategie,welchedieÜberzeugungder NutzerinnenundNutzerdurchstärkereWeiterbildungundeineKommunikationsoffensiveempfahl,dennochseineComputersystemeaufproprietäreAnwendersoftwarewieMicrosoftOfficeundOutlookzurückführt bzw. dies bereits getan hat? DieOrganisationsstudieergabkeineeindeutigeEmpfehlungzurFortführung derbisherigenit-strategie.dortheißtesu.a.: EinVergleichvondreimarktüblichenSzenarien (Microsoft,Mischform,OpenSource)anhandvonsechs Dimensionen (Sicherheit,Kosten,Qualität,Nutzerfreundlichkeit,Risiko,politische Bedeutung) zeigt keine eindeutig überlegene Strategie. DieErgebnissederOrganisationsuntersuchungschlossendieFrageeinerkünftigenAusrichtungderIT-Strategiealsonichtab.ZusätzlicheUntersuchungen zurweiterenvorgehensweisewarenerforderlich.sowurde ausgehendvonden

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5730 ErgebnissenderOrganisationsuntersuchung imfrühjahr2010eine Client- Road-Map entwickelt. NachdemsichimJuli2010abzeichnete,dassaufgrundvonRessourcen-und ZeitproblemeneinequelloffeneBundesdistributionnichtrealisiertwerden konnte,wurdevonderhausleitungdesauswärtigenamtsdiekonsolidierung derarbeitsplatzinfrastrukturentschieden.imhinblickaufdieseentwicklung empfahlauchdasberatungsunternehmendiemigrationderarbeitsplatzrechner auf Windows 7. Zur Anwendung freier Software 15.WelcheSchlussfolgerungenziehtdasAuswärtigeAmtnachKenntnisder BundesregierungauseinerinternenOrganisationsstudie,derenkürzlichan dieöffentlichkeitgelangterabschlussberichtaufden11.dezember2009 datiert ist? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16.InwelchenBereichenwurdennachKenntnisderBundesregierungdurch dienutzerinnenundnutzerfehlendebedienfreundlichkeitundmangelnde FunktionalitätderimAuswärtigenAmteingesetztenfreienundquelloffenenSoftwarebeanstandet,undwashabendiezuständigenStellennach KenntnisderBundesregierungunternommen,umdenAnforderungender MitarbeiterinnenundMitarbeiterandieAnwendersoftwareentgegenzukommen? InsbesonderebeidenanwendernahenIT-Systemen (Mail,Office,Groupware) gabeserheblichebeschwerdendernutzerhinsichtlichbedienbarkeit,anwenderfreundlichkeit,fehlenderintegrationundmangelhafterinteroperabilität,die aufbasisverfügbarerquelloffenersoftwarenichtzufriedenstellendgelöstwerden konnten. DasAuswärtigeAmtistimBunddaseinzigeRessort,dasübereigene,langjährigekonkreteErfahrungenimflächendeckendenEinsatzvonLinuxaufden Arbeitsplatzrechnernverfügtundam eigenenleib Vor-undNachteileeiner ausschließlichenausrichtungaufopensourcebeobachtenkonnte.dieseerfahrungenwurdenmitderentscheidungzumwechselderit-strategiebeiden ArbeitsplatzrechnernhinzueinemproprietärenBetriebssystemkonsequent gewürdigt.diegenanntendefizitekönnenmitdieserneuausrichtungameffektivsten abgestellt werden. 17.WelcheAnstrengungenhatdasAuswärtigeAmtnachKenntnisderBundesregierungunternommen,uminsbesonderedievondenNutzerinnenund NutzerninderOrganisationsuntersuchungvom11.Dezember2009benannten Interoperabilitätsprobleme zu beheben? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18.WelcheSchrittehatdieBundesregierungunternommen,umdasinihrer IKT-Strategie (DeutschlandDigital2015)formulierteZiel,einenationale ClearingstellezurLösungvonInteroperabilitätsproblemeneinzurichten, umzusetzen, und wie ist der aktuelle Planungsstand? ImRahmendesIT-Invest-ProgrammsderBundesregierungwirdauchdasProjekt FörderungvonMaßnahmenzurVerbesserungderInteroperabilitätinder

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Informations- undkommunikationstechnologie (IKT) gefördert.zieledesprojektssinddieplanungundderaufbauvontestlabors/testeinrichtungenzurprüfungderinteroperabilitätvonikt-systemen.esrichtetsichandieöffentliche Beschaffung,aberauchandieWirtschaft.FürdieöffentlicheBeschaffung,aber auchfürdieanbietervonikt-produktenund-dienstleistungenwirddurchtesteinrichtungendietransparenzüberdieinteroperabilitätbestimmternachgefragterbzw.angebotenersystemeerhöht.dieöffentlichehandkannbeider Beschaffung/AusschreibungvonIKT-Produktenund-dienstleistungenprüfen, inwieweitdieangebotenensystememitderbeiihrvorhandenenikt-infrastrukturinteroperabelsind.ikt-herstellerwissen,welcheinteroperabilitätsanforderungenbeiausschreibungenerfülltwerdenmüssen.siekönnendadurchzielgenaue,wettbewerbsfähigeangeboteabgeben.ihreteilnahmeanausschreibungen wird erleichtert. VorgesehenistauchderAufbaueinerKommunikations-undInformationsplattform (KIP).SierichtetsichandieöffentlicheBeschaffung,aberauchandie Wirtschaft.IngeeignetenFällenunddort,woeserforderlichist,kannsieauch die Funktion und die Aufgabe einer Clearingstelle übernehmen. 19.WelcheMaßnahmenwurdennachKenntnisderBundesregierunginnerhalbdesAuswärtigenAmtsergriffen,umdieMitarbeiterinnenund Mitarbeiter wievonderorganisationsstudievom11.dezember2009 empfohlen indiesoftwareumstellungeinzubeziehen,ihrebedürfnisse hinsichtlichbedienbarkeitundfunktionsumfangzuerfassenundzuberücksichtigensowiesieimumgangmitdersoftwarekontinuierlichzu schulen,undwiehochwarennachkenntnisderbundesregierungdiekosten bzw. der Personalaufwand für diese Maßnahmen? DieinderAntwortzuFrage16erläutertenProblemewurdenernstgenommen unddiebenutzerinnenundbenutzerineineengelösungsorientiertekommunikationeingebunden.sowurdeimfrühjahrineinemamtsoffenenforum (Forum1)dieWeiterentwicklungderIT-Strategiekommuniziertunddurchverschiedene Veröffentlichungen (u. a. Grüner Dienst ) fortgeführt. Zu Schulungskosten wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 20.Warumgabes,obwohlBundesbehördennachIT-RatsbeschlussNr.11/ 2008Open-Document-Format-Dokumente (ODF)empfangen,bearbeiten undzurückschickenkönnenmüssen,dennochdiebenannteninteroperabilitätsproblemeimaustauschvontextverarbeitungsdokumentenzwischen dem Auswärtigen Amt und anderen Bundesbehörden? DieAnwendungsinfrastrukturdesAuswärtigenAmtsgewährleistetdenEmpfang,dieBearbeitungunddenWeiterversandvonODF-Dokumentengemäß Beschluss des Rates der IT-Beauftragten Nr. 11/2008. DieSicherstellungderverbindlichenNutzungeinesSoftwarestandardsallein gewährleistetjedochnochkeinedurchgängige,behördenübergreifendeinteroperabilität.dieverschiedenenimplementationendesodf-standards (z.b. koffice,libreoffice,openoffice.org,staroffice,neooffice,etc.)ergänzenden StandardumproduktspezifischeMerkmale,derenidentischeAbbildungbeim EmpfängersolcherDokumentedenEinsatzdesErstellerproduktes zudemin dergleichenversion voraussetzt.istdiesnichtderfall,weichtdiedarstellung desautorsvonderdarstellungdesempfängersab soferndielesbarkeitüberhauptgewährleistetwerdenkann.dringenderforderlichekollaborationsfunktionenwiez.b.derüberarbeitungsmoduswerdendurchdieverschiedenenimplementationen mangelhaft oder gar nicht angeboten.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5730 DasAuswärtigeAmtundseineAuslandsvertretungensindzurWahrnehmung ihreraufgabenaufeineschnelle,reibungsloseundmöglichstunkomplizierte KommunikationmiteinerVielzahlnationalerundinternationalerBehörden, OrganisationenundUnternehmenangewiesen.WegenderHeterogenitätderunterschiedlichenweltweiteingesetztenDokumentenformate insbesondereauch dienachwievorsehrverbreitetenmicrosoftbinär-formate werdenneben demodf-formatauchweiterhinproprietäredokumentenformateunterstützt werden müssen. 21.IstesnachKenntnisderBundesregierungzutreffend,dassinderinternen Organisationsuntersuchungvom11.Dezember2009bemängeltwurde, dassdasauswärtigeamtveraltetesoftwareeinsetztundbeispielsweise imjahr2009immernochdie -softwarethunderbirdmitderversion 1.5 von 2007 verwendet hat? Wennja,warumwurdediesenichtregelmäßigaufeinebenutzerfreundlichere neuere Version aktualisiert? DieregelmäßigeAktualisierungvonOpenSourceAnwendungssoftwareerforderteinenhoheninternenRessourcenaufwand.Bietetz.B.eineneueVersion nebenfunktionalenergänzungenauchunerwünschtenachteile,sindderenauswirkungenzuantizipieren,daeineherstellerhaftungfürmängelnichtgeltend gemachtwerdenkann.dasrisikoschwerwiegenderfunktions-odersicherheitsmängelliegtnachdereinführungeineraktualisierungausschließlichbei derit-organisationdesauswärtigenamts.updatesvonbestandssoftwarewerdendeshalbnurdannvorgenommen,wenndererzielbarenutzendenaufwand und die Risiken überwiegt. ImFalldesinRedestehendenMozillaThunderbirdwardasimbesagtenZeitraum nicht der Fall. 22.WelcherprozentualeAnteilimIT-InvestitionsprogrammderBundesregierungbzw.imHaushaltspostenzurOpen-Source-UmstellungdesAuswärtigenAmtswurdefürStudienzurUmsetzungundEvaluierungderOpen- Source-Strategieausgegeben,wievielewarendiesjeweils,undwaswar deren genaue Summe? DieEvaluierungderOpen-Source-StrategiedesAuswärtigenAmtswarBestandteilderOrganisationsstudie,diemitexternerUnterstützungdurchgeführt wurde.dieerkenntnissedieserorganisationsstudieflossenindieweiterentwicklungderit-strategiedesauswärtigenamtsein.esistdeshalbnichtmöglich,einenprozentualenanteilimhaushaltspostendesauswärtigenamtszu beziffern. ImRahmendesIT-InvestitionsprogrammswirdimMaßnahmenblockB1das ressortübergreifendeprojekt AusbaudesKompetenzzentrumsOSS mit ,37Eurogefördert.DieMaßnahmedientu.a.dazu,denEinsatzvon OpenSourceSoftwarezufördernbzw.entsprechendeBeratungsleistungenzum EinsatzvonOSSanzubieten.DesWeiterenwerdenressortspezifischeMaßnahmenimMaßnahmenblockD5 (OSS)miteinemGesamtvolumenvon ,95Euroumgesetzt.MitdenMaßnahmendesMaßnahmenblocksD5 sollensoftware-projektedergesamtenbundesverwaltung,dieaufbasisvon OSSrealisiertwerden,finanziertwerden.Esistnichtauszuschließen,dassauch inmaßnahmenandererthemenbereichedasthemaossinteilbereicheneine Rollespieltbzw.entsprechendeSoftwareeingesetztwird.Aussagenzumögli- chenmaßnahmespezifischenanteilenzumumfangvonstudieneineross- Strategie können auf Programmebene nicht getroffen werden.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zur Sicherheit 23.WiebeurteiltdieBundesregierungdieUmstellungderAnwendersoftware imauswärtigenamtauf inderbundesverwaltungstandardisierteprogramme (Bundestagsdrucksache17/4746)imHinblickaufdieTatsache, dassdasbsisichgegenmonokulturenausspricht,dadieseleichterangreifbarundsicherheitstechnischbedenklichseien,sowiebeimeinsatz freierundquelloffenersoftwarebedeutendestrategischevorteileimprozess der Sicherung der IT-Systeme sieht? DieEntscheidungunddiehierfürherangezogenenGründetrifftdasAuswärtige Amt innerhalb seiner Ressorthoheit (siehe Antwort zu Frage 13). 24.WievieleidentifizierteAngriffemitsignifikanterBedrohungaufdieIT- SystemedesAuswärtigenAmtssindderBundesregierungbekannt,wie vieledavonkonntenabgewehrtwerden,undinwelchemverhältnisstehen dieseangriffezuangriffenaufdieit-systemeandererbundesministerien (bitteaufschlüsselnnachart,zahlundgegebenenfallserfolgterabwehr der Angriffe in den Jahren 2008, 2009, 2010, bisherige Monate 2011)? NachErkenntnissendesBSIwerdendurchschnittlichfünfgezielteAngriffetäglichaufPersonenalsNutzerdesRegierungsnetzesdetektiertundabgewehrt. WeiterhinwurdenmonatlichimDurchschnitt30000ZugriffeausderBundesverwaltung auf Schadprogramm-behaftete Webseiten unterbunden. FürdarüberhinausgehendeInformationenwirdaufdasBerichtswesendesBSI verwiesen.essiehtgemäß 5Absatz10desBSI-Gesetzes (BSIG)eineUnterrichtungdesDeutschenBundestagesüberdiegemäß 5BSIGangefallenenErkenntnisse bis zum 30. Juni des Folgejahres vor. 25.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAbkehrvonfreierSoftwareimAuswärtigenAmtvordemHintergrundderEinrichtungeinesNationalen Cyber-AbwehrzentrumsundderTatsache,dassnachAussagenvonVertreternderBundesregierungdieAngriffeaufdasdeutscheRegierungsnetz injüngstervergangenheitstarkzugenommenhabensowiedenaussagen desbsi,dassfreiesoftwareeinenstrategischenvorteilimprozessder Sicherung von IT-Systemen bietet? DasCyber-AbwehrzentrumistunabhängigvonderFrageeingerichtetworden, obquelloffeneoderproprietäresoftwareeingesetztwird.überdieausrichtung seinerzukünftigenit-strategieentscheidetdasauswärtigeamtinnerhalbseiner Ressorthoheit. 26.MitwelchenMaßnahmenwirddieneuevomBundesministeriumdesInnerneingesetzteTaskForce IT-SicherheitinderWirtschaft angesichts dereinschätzungdesbsi,dassfreiesoftwarebedeutendestrategische VorteilefürdieSicherungvonIT-Systemenbietet,denEinsatzvonfreier undquelloffenersoftwareinkleinenundmittelständischenunternehmen fördern? DieTaskForce IT-SicherheitinderWirtschaft wurdeam29.märz2011im BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieeingerichtet.SiesollinersterLiniekleineundmittlereUnternehmen,dieeineraktuellenStudiezurFolge akuteit-sicherheitsproblemehaben,fürdasthemait-sicherheitsensibilisieren.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WurdenachKenntnisderBundesregierungvomAuswärtigenAmteineeigene Distribution des Linux-Betriebssystems benötigt? a)wennja,waswarenderenspezielleanforderungen,undwurdedieentwicklungeinersolchendistributionexternbeauftragt,imverbundmit anderenbundesbehördenalsbundesdistributionoderalleindurchpersonal des Auswärtigen Amts bewerkstelligt? b)wennnein,welcheargumentesprachengegendieentwicklungeiner solchenbundesdistribution,undwiewurdesichergestellt,dassdenspeziellenanforderungenansicherheitundstabilitätmitdenbestehenden Distributionen Rechnung getragen wurde? EinanfänglichesZielderEinführungeinerquelloffenenArbeitsplatzumgebung imauswärtigenamtwardieloslösungvonherstellerdiktiertenupdatezyklen. ZudiesemZweckwurdeeineeigeneDistributionentwickelt.ImweiterenVerlaufmusstedasAuswärtigeAmtfeststellen,dassdurchdieAktualisierungsanforderungenvonDrittsoftware (Mailclient,OpenOffice,Groupware,etc.) eineabkopplungvonupdatezyklennichtmöglichwar,dadieseregelmäßig auch eine Aktualisierung des darunterliegenden Betriebssystems erforderten. AllefüreineAktualisierungnotwendigenMaßnahmenwarenmiteigenenRessourcenoderentgeltlichdurchDrittedurchzuführen,neueVersionenwarenauf MängelundSchwachstellenzuprüfen,anzupassen,zutesten,zuwartenundzu pflegen.einemängelhaftunggegenübereinemkommerziellenanbieterkonnte nicht beansprucht werden. DieseVerfahrensweiseerwiessichaufDauer insbesonderebeimeinsatzmaßgeschneiderterindividualentwicklungen alssehrpersonalintensivundunwirtschaftlich. Zu den Kosten 28.GibtesvonSeitenderBundesregierungStudien,dieeinemöglichekurzfristige,mittelfristigeundlangfristigeKostenersparnisdurchdenEinsatz vonfreiersoftwareundoffenenstandardsinderbundesverwaltungbzw. in der gesamten öffentlichen Verwaltung untersuchen? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Studien? b) Wenn nein, warum gibt es derartige Studien nicht? DerzeituntersuchtdasCCOSSdieseFragestellungundwirdzumMaßnahmenendeeinErgebnisdokumentveröffentlichen,indemdieErfahrungenvonBehördenmitdemEinsatzFreierSoftwarenichtnurimEinzelfall,sondernauch im übergreifenden Zusammenhang betrachtet werden. 29.HatdieBundesregierungeinekurzfristige,mittelfristigeundlangfristige AnalysederKostenderUmstellungderAnwendersoftwaredesAuswärtigenAmtsvorgenommen,undwaswarjeweilsdasErgebnisdieserStudien? EineKostenschätzungvomMärz2010ergabfürdenEinsatzvonquelloffener SoftwareKostenvonca.5,6Mio.EurofürdasAuswärtigeAmt.FürdenEinsatz vonproprietärersoftwarewurdenca.6,6mio.eurogeschätzt.diekostenschätzungbetrachteteinenzeitraumvonfünfjahrenundbeinhaltetauchpersonalausgaben.diehöherenhardware-,peripheriesoftware-undentwicklungskosten

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zulastenvonquelloffenersoftwaresowiediekostenfürdiequelloffenebundesdistribution i. H. v. 4,3 Mio. Euro, wurden dabei nicht berücksichtigt. EbenfallsunberücksichtigtsindEinspareffekte,diebeispielsweisedadurchrealisiertwerden,dassVirtualisierungssoftwarefürfachlichnotwendigeAnwendungen,dieausschließlichaufMicrosoftWindowslaufen,künftignichtmehr benötigtwird.alleindiedafürnotwendigenaufwendungenfürlizensierung, Pflege und Wartung belaufen sich auf ca Euro jährlich. DesWeiterenwerdensichkünftigsowohlderzeitlichealsauchdermonetäre AufwandzurSchulungvonMitarbeitern,diebislanginderNutzungzweierArbeitsplatzumgebungen unterwiesen wurden, drastisch reduzieren. NachdemsichimJuli2010abzeichnete,dassaufgrundvonRessourcen-und ZeitproblemeneinequelloffeneBundesdistributionnichtrealisiertwerden konnte,wurdediekostenschätzungaktualisiert.nachderneuberechnungergabensichunterdiesenrahmenbedingungendeutlichhöherekostenbeimeinsatz von quelloffener Software. 30.WiehochwarennachKenntnisderBundesregierungdieerwartetenKosten fürdieinterneoderexterneentwicklungnichtammarktverfügbarertreiberfürdiehardwaredesauswärtigenamts,undwiehochwarendiekosten pro Treiber dann tatsächlich? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 31.SindbeiderdurchdasAuswärtigeAmtimzweitenSchrittdersogenannten kooperativenit-strategiegeplantenumstellungaufwindows7diebenötigten Treiber für Fingerabdruckscanner, Drucker etc. verfügbar? Wennnein,wiehochschätztdieBundesregierungdieKostenfürdienun zu entwickelnden Treiber ein? DieimRahmenderUmstellungbenötigtezertifizierteTreibersoftwarewarunter Windowsbislangentwederbetriebssystemseitigbereitsverfügbaroderwurde vomherstellerkurzfristigkostenloszurverfügunggestellt.diesevorgehensweisewirdauchzukünftigbeibehalten.dadurchfallenzukünftigkeineweiteren Kosten an. FüreineOpenSourceArbeitsplatzumgebungmusstendieseTreiberbislangmit eigenenressourcenentwickeltodervonexternendritteneingekauft,intensiv getestet und zertifiziert werden. 32.WiehochwarennachKenntnisderBundesregierungdiebeiderUmstellungdesAuswärtigenAmtsauffreieundquelloffeneSoftwareerwarteten KostenfürumstellungsbedingteMehraufwendungenfürKommunikation, Personalschulung,fürdieImplementierungderneuenSoftware,TreiberentwicklungundPflegevonAnpassungen,undwiehochwarennach KenntnisderBundesregierungdietatsächlichenKosten,dienachAussage derbundesregierung (Bundestagsdrucksache17/4746)deutlichhöherausfielen als erwartet? ZuBeginnderUmstellungaufquelloffeneSoftwarewurdeerwartet,dassEinspareffekteinsbesonderedurchdenWegfallvonLizenzkostenerkennbarsein würden.daeinereihevonanwendungennurunterwindowslauffähigwaren undsind,wurdendiearbeitsplätzeentwederalsdual-boot-hybridenmitwahlweisewindowsoderlinuxbetrieben,oderauflinux-boot-gerätendurchvirtualisierungfähig,dieseanforderungenzuerfüllen.eineeinsparungließsich

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/5730 durchdienotwendigkeitderwindows-lizensierungderarbeitsplätzenicht darstellen und kann im Nachhinein auch nicht belegt werden. 33.WiehochwirdnachKenntnisderBundesregierungderfinanzielleAufwandfürKommunikation,Personalschulung,Treiberentwicklungund PflegevonAnpassungenfürdieeinzelnenStufenderseitSeptember2010 laufendenumstellungderinformationstechnikimauswärtigenamtund denauslandsvertretungenveranschlagt,undwievielecomputerarbeitsplätze sind davon insgesamt betroffen? Auf die Antwort zu Frage 29 (Schulung) wird verwiesen. Auf die Antwort zu Frage 31 (Treiber) wird verwiesen. ImAuswärtigenAmtwurdenundwerdenMitarbeitergrundsätzlichauchinder NutzungderMicrosoftAnwendungsinfrastrukturunterwiesen.Mehrkostensind deshalbkünftignichtzuerwarten.dieaufwendungenfürschulungenanopen Source Arbeitsplätzen werden hingegen künftig wegfallen. 34.WiekommtdieBundesregierungzudemSchluss,dassdurchdieRückumstellungderAnwendersoftwareaufproprietäreLösungenimAuswärtigen AmtkeinemittelbarenKostenentstehenwerdenbzw.sogarEffizienzgewinneerzieltwerdenkönnen (vgl.dieantwortderbundesregierungauf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4746)? EineflächendeckendeWindows-LizensierungistimHausbereitsseiteinigen Jahren vorhanden. Dadurch entstehen keine mittelbaren Mehrkosten. EinsparungenundEffizienzgewinneentstehenu.a.ausdemWegfalldesEntwicklungs-/Anpassungs-/Wartungs-/PflegeaufwandsfürOSSEigenentwicklungen,dengeringerenSchulungsaufwand (WegfallLinux-SchulungenbeiNutzern) unddermöglichkeit,arbeitsplatz-hardwarekünftigübereinenkostengünstigen RahmenvertragausdemKaufhausdesBundeszubeziehen.DurchspezielleAnforderungendesOpenSourceBetriebssystemswardasAuswärtigeAmtbislang starkinderhardware-auswahleingeschränktundmusstegeräteinvergleichsweisegeringenmengenzuentsprechendhohenpreisenammarkterwerben,statt auf Rahmenverträge zurückgreifen zu können. Zu den Vergabekriterien 35.IstderBundesregierungdieNeuerungvom31.Januar2011indenIKT-BeschaffungshinweisenderbritischenRegierung (ActionNote3/11)bekannt, wonachdefiniertwird,dassopen-source-softwaredanneinzusetzenist, wenndamitfürdensteuerzahlerdergrößtewerteinerinvestitionerreicht wird,wobeibeiderbewertungvonproprietärersoftwarenundienegativenfolgenderherstellerabhängigkeitberücksichtigtundinbezugauf OSSdieKostenfürVerteilung,MigrationundWartungbetrachtetwerden, mitdemergebnis,dassfreiesoftwarelösungenaufgrundihrerflexibilitätzubevorzugensind,fallszwischenopen-source-softwareundproprietärersoftwarekeinesignifikantenkostenunterschiedevorliegen,und plantdiebundesregierungihrebeschaffungsrichtlinienoderihrevergaberechtlichengrundprinzipienfürsoftwareauchdementsprechendauszurichten? DerBundesregierungistdieseNeuerungbekannt.ImRahmendereuropäischen KooperationverfolgtsiedieErfahrungeninGroßbritannienaufmerksam.Inder BundesverwaltungmussbereitsheutevorjederBeschaffungeineWirtschaftlichkeitsbetrachtungdurchgeführtwerden,welcheallekalkulierbarenKosten

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undfolgekostenebensowiestrategischevor-undnachteileeinersystementscheidungberücksichtigt.dazugehörtaucheinebetrachtungderfolgen,die sichdurchdiebindunganeinenherstellerergebenkönnten.durchdiebereits erfolgtenanpassungenindenunterlagenundhilfsmittelnfürausschreibungsverfahren (UfABVersion2.0)istsichergestellt,dassOSS-Lösungenhierbei nichtdiskriminiertwerden.damitsindaussichtderbundesregierungdie VoraussetzungenfüreineobjektiveAuswahlderwirtschaftlichstenLösunggegeben.ZurzeitsiehtdieBundesregierungdeshalbkeinenAnlass,weitergehende besondere Anforderungen und Kriterien zu ergänzen. 36.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderFragesteller,dassbeiöffentlichenAusschreibungennichtnurdiekurz-undmittelfristigenZieleund Kosten,sondernauchlangfristignachhaltigeStrategiensowiedieFörderung der lokalen Wirtschaft berücksichtigt werden sollten? DieöffentlicheAuftragsvergabedientderwirtschaftlichenBedarfsdeckungder öffentlichenauftraggeber.gemäßdenhaushaltsrechtlichengrundsätzender WirtschaftlichkeitundSparsamkeitsindhierbeidieLebenszykluskostenzuberücksichtigen.IndiesemRahmenkönnenauchNachhaltigkeitsaspekteverfolgt werden.dasimdezember2010vomstaatssekretärsausschussfürnachhaltige Entwicklungbeschlossene MaßnahmenprogrammNachhaltigkeit legtdieberücksichtigungdieseszielssowievorgabenfüreinzelneproduktgruppenbeider öffentlichenbeschaffungfest.nachhaltigkeithatinsbesondereausstaatlicher SichtaucheinefinanzpolitischeDimensionimHinblickaufunmittelbareund mittelbaregesamtgesellschaftlichespätfolgenderheutigenvergabepraxis,die denhandlungsspielraumkünftigergenerationeneinschränken.eineförderung derlokalenwirtschaftistdagegenausvergaberechtlichersichtgrundsätzlich nichtzulässig,dadieauswahlvonbieternbzw.angebotendiskriminierungsfrei erfolgen muss. 37.WelcherAnteilderMaßnahmennachdemimRahmendesPaktesfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschlandaufgelegtenundmit10Mio. EurobudgetiertenMaßnahmenblockD5 (OSS-Projekte)imIT-InvestitionsprogrammwurdenachKenntnisderBundesregierunganselbstständige und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer vergeben? Über550kleine,mittelständischeundgroßeUnternehmenerhaltenAufträgeaus demgesamtenit-investitionsprogramm.derzeitwerden21ressortspezifische MaßnahmenimMaßnahmenblockD5miteinemGesamtvolumenvon ,95Euroumgesetzt.WieinderAntwortzuFrage22bereitsausgeführt,istnichtauszuschließen,dassauchinMaßnahmenandererThemenbereichedasThemaOSSinTeilbereicheneineRollespieltbzw.entsprechende Software eingesetzt wird. ZieldesProgrammeswarundistesu.a.,dieIKT-WirtschaftzustärkenunddamitdieFolgenderKonjunkturkriseabzuschwächen.DieUnternehmensgröße warundistdabeinichtrelevant,eineentsprechendeauftragserteilungerfolgt aufdergrundlagevergaberechtlichervorgaben.genauereaussagenzumumfangdervergabeanselbständigeundmittelständischeunternehmenkönnen deswegennichtgetroffenwerden.dadiedeutscheoss-wirtschaftfastausschließlichauskleinenundmittelständischenunternehmenbesteht,kannallerdingsvoneinemhohenanteilentsprechendbeauftragterunternehmenausgegangen werden.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ IstderBundesregierungbewusst,dassesfürselbstständigeundmittelständischeUnternehmerinnenundUnternehmerbeimEinsatzvonanbieterunabhängigerfreierundquelloffenerSoftwareleichtermöglichist,beiAusschreibungenzuServiceverträgenoderSoftwareanpassungenmitzubieten, dasiekeinelizenzierungderjeweiligenoriginalsoftwareanbieterfürihre Dienstleistungbzw.ErlaubnisderjeweiligenHerstellerbenötigen,undwas unternimmtdiebundesregierung,umdiechancendieserunternehmen, auchvordemhintergrunddesimkoalitionsvertragformuliertenziels, selbstständigeundmittelständischerunternehmerinnenundunternehmer undnachhaltigeswirtschaftenzufördern,sicherfolgreichzubewerben,zu erhöhen? DasinderBeantwortungderFrage18erwähnteProjekterhöhtausSichtder BundesregierungdieChancenvonkleinenundmittlerenIKT-Unternehmen, sicherfolgreichanikt-ausschreibungenderöffentlichenhandzubeteiligen. InteroperabilitäterhöhtdieWettbewerbsintensitätaufIKT-Märktenundreduziert die Abhängigkeit von anderen IKT-Systemen. 39.WievereinbartdieBundesregierungdieAussageausihrerAntwortaufdie KleineAnfragederFraktionderSPD (Bundestagsdrucksache17/4746), passendesoftwarelösungenzunächstbeiden inderbundesverwaltung standardisiertenanwendungen suchenzuwollen,mitihreminder gleichenantwortformuliertenziel,diewirtschaftlichkeitzumalleinigen Vergabekriterium von Aufträgen im IT-Bereich zu machen? DieBundesregierungbeschafftneueSoftwarelösungennachdemGrundsatzder Wirtschaftlichkeit.BeistandardisiertenAnwendungenkönnensichVorteileergeben.Insbesondere,wennStandardanforderungenvorliegen.Insofernwird kein Widerspruch gesehen.

16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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