Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Formulierungsbeispiele... XV Literaturverzeichnis zur EuErbVO... XVII Abkürzungsverzeichnis...

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1 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Formulierungsbeispiele XV Literaturverzeichnis zur EuErbVO XVII Abkürzungsverzeichnis XXV A. Vorbemerkungen (Entstehung, Mitgliedstaaten, Drittstaatenproblematik) B. Vorrangige Staatsverträge C. Auslegung, Anwendungsbereich, Vorfragen I. Auslegung II. Anwendungsbereich Abgrenzung zum Güterrecht a) Problemstellung b) Abgrenzung im ausländischen Güterrecht aa) Errungenschaftsgemeinschaft der romanischen Staaten bb) US-Amerikanische Errungenschaftsgemeinschaft. 9 cc) Vertragliche güterrechtliche Anwachsungsklauseln dd) Gütertrennung (1) Islamische Rechtsordnungen (2) Common Law e) Die Abgrenzung im deutschen Ehegüterrecht aa) Gütergemeinschaft bb) Die Abgrenzung im gesetzlichen Güterstand: 1371 Abs. 1 BGB (1) Bisherige Rechtslage (2) Rechtslage unter der EuErbVO (3) Abhilfe durch Rechtswahl Unterhalt Einordnung der Lebenspartnerschaft Unentgeltliche Zuwendungen Gesellschaftsrechtsrechtliche Nachfolgeklauseln Abgrenzung zum Sachenrecht a) Problemstellung b) Vertretene Auffassungen

2 VIII Inhaltsverzeichnis c) Betrachtung aus nichtdeutscher Perspektive III. Vorfragen D. Ermittlung des Erbstatuts I. Regelanknüpfung nach Art. 21 EuErbVO Allgemeines Letzter gewöhnlicher Aufenthalt Einzelfälle Hinweise für die Praxis Formulierungsbeispiele zur Dokumentation des gewöhnlichen Aufenthalts a) Deutscher Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland b) Deutscher Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland c) Ausländischer Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland d) Ausländischer Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland II. Ausnahme: Offensichtlich engere Verbindung, Art. 21 Abs. 2 EuErbVO III. Rück- und Weiterverweisung, Art. 34 EuErbVO IV. Nachlassspaltung V. Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO Allgemeines a) Normzweck b) Abgrenzung zu den Wahlmöglichkeiten des Art. 24 Abs. 2 und 25 Abs. 3 EuErbVO Das zu wählende Recht: Recht der Staatsangehörigkeit (Art. 22 Abs. 1 EuErbVO) a) Ermittlung der Staatsangehörigkeit b) Mehrere Staatsangehörigkeiten c) Staatenlose d) Mehrrechts- und Teilrechtsstaatler aa) Mehrrechtsstaatler bb) Teilrechtstaatler Ausübung der Rechtswahl a) Form der Rechtswahlerklärung b) Inhalt der Rechtswahlerklärung aa) Ausdrückliche oder konkludente Rechtswahlerklärung bb) Einheitlichkeit der Rechtswahl cc) Wahl des Rechts eines Drittstaates dd) Bedingte Rechtswahl

3 Inhaltsverzeichnis IX 4. Anwendbares Sachrecht a) Sachnormverweisung b) Materielle Wirksamkeit der Rechtswahl Einschränkungen a) Ordre public-vorbehalt b) Rechtsfolgen der unwirksamen Rechtswahl Änderung und Widerruf der Rechtswahl Zeitlicher Anwendungsbereich/Übergangsbestimmungen a) Vor dem getroffene Rechtswahlen aa) Rechtswahlen nach Art. 22 EuErbVO bb) Fortgeltung bestehender Rechtswahlen b) Rechtswahlfiktion nach Art. 83 Abs. 4 EuErbVO Rechtswahl nach ausländischem IPR Formulierungsbeispiele a) Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO b) Hinweis auf mögliche Nichtanerkennung der Rechtswahl in einem Drittstaat c) Feststellung des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts d) Änderung einer Rechtswahl e) Widerruf einer Rechtswahl f) Rechtswahl gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB vor Inkrafttreten der Verordnung g) Rechtswahl gemäß Artt. 22 EuErbVO und 24 Abs. 2 EuErbVO vor Inkrafttreten der Verordnung VI. Eingriffsnormen (Art. 30 EuErbVO) VII. Mehrrechtsstaaten Interlokale Mehrrechtsstaaten a) Vorrang des jeweiligen interlokalen Privatrechts b) Mehrrechtsstaaten ohne interlokales Privatrecht Abgrenzung zum Mehrrechtsstaat mit interpersonalem Kollisionsrecht VIII. Ordre public E. Einseitige Testamente I. Form Anwendungsbereich a) Verhältnis zum Haager Testamentsübereinkommen, Art. 75 Abs. 1 EuErbVO b) Abgrenzung zur materiellen Wirksamkeit allgemein. 78 c) Formstatut mündlicher Verfügungen von Todes wegen

4 X Inhaltsverzeichnis 2. Die einzelnen formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen. 80 a) Allgemeine Grundsätze b) Bestimmung der einzelnen Formstatute aa) Abschlussort, Art. 27 Abs. 1 lit. a) EuErbVO.. 80 bb) Staatsangehörigkeit, Art. 27 Abs. 1 lit. b) EuErbVO cc) Wohnsitzrecht, Art. 27 Abs. 1 lit. c) EuErbVO. 82 dd) Recht des gewöhnlichen Aufenthalts, Art. 27 Abs. 1 lit. d) EuErbVO ee) Lageort des unbeweglichen Vermögens, Art. 27 Abs. 1 lit. e) EuErbVO c) Besonderheiten bei Erbverträgen i.s.d. Art. 25 EuErbVO Änderung und Widerruf der letztwilligen Verfügung Abgrenzung zur materiellen Wirksamkeit im Einzelnen 86 II. Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit Zweckbestimmung Anwendungsbereich: Verfügung von Todes wegen a) Begriff aa) Ausschluss des Erbvertrages bb) Verfügungen von Todes wegen b) Gemeinschaftliche Testamente Inhalt a) Zulässigkeit b) Materielle Wirksamkeit c) Abgrenzung zur Formwirksamkeit III. Rechtsfolgen und Wirkungen im Todesfall Errichtungsstatut Statutenwechsel IV. Einzelfragen Testierfähigkeit, Art. 26 Abs. 1 lit. a) und Abs. 2 EuErbVO a) Definition und Abgrenzung b) Unwandelbarkeit der Anknüpfung (Art. 26 Abs. 2 EuErbVO) Beschränkungen der Verfügungsfreiheit zulasten bestimmter Personen, Art. 26 Abs. 1 lit. b) EuErbVO Stellvertretung, Art. 26 Abs. 1 lit. c) EuErbVO Auslegung, Art. 26 Abs. 1 lit. d) EuErbVO Willensmängel, Art. 26 Abs. 1 lit. e) EuErbVO V. Rechtswahl Abgrenzung zu Art. 22 EuErbVO Der bei der Rechtswahl maßgebliche Zeitpunkt

5 Inhaltsverzeichnis XI 3. Die Rechtswahlmöglichkeiten im Einzelnen a) Isolierte Wahl des Errichtungsstatuts nach Art. 24 Abs. 2 EuErbVO b) Isolierte Wahl des Erbstatuts nach Art. 22 EuErbVO c) Wahl des Errichtungs- und des Erbstatuts nach Art. 24 Abs. 1 i.v.m. Art. 22 EuErbVO VI. Änderung und Widerruf der letztwilligen Verfügung Entsprechende Anwendung von Art. 24 Abs. 1 und 2 EuErbVO Nachträglich eintretende Ereignisse VII. Bestandsschutz für vor dem errichtete letztwillige Verfügungen F. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente I. Allgemeines, Entstehung, Systematik II. Begriffe, Abgrenzungen Definition des Erbvertrages Vorliegen einer Vereinbarung, Einigung Begründung, Änderung oder Entzug von Rechten Beteiligung des Erblassers Gegenleistung Weitere Abgrenzungen, Einzelfälle a) Gemeinschaftliche Testamente b) Schenkungen auf den Todesfall c) Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall d) Testierverträge e) Abgrenzung zu güterrechtlichen Vereinbarungen III. Form des Erbvertrages Allgemeines Zulässigkeit des Erbvertrages als Formfrage? a) Abgrenzung zwischen Art. 25 und Art. 27 EuErbVO b) Anwendung im Einzelfall IV. Materielle Wirksamkeit des einseitigen Erbvertrages Materielle Zulässigkeit Testier- bzw. Geschäftsfähigkeit Gültigkeit des Vertragsschlusses Auswirkungen von nach Vertragsschluss eintretenden Ereignissen Auswirkungen einer Eheauflösung Wirkungen des Erbvertrages zu Lebzeiten a) Bindungswirkung

6 XII Inhaltsverzeichnis b) Beseitigung der Bindungswirkung Auswirkungen eines Statutenwechsels V. Materielle Wirksamkeit des mehrseitigen Erbvertrages Abgrenzungsfragen Materielle Zulässigkeit Materielle Wirksamkeit und Bindungswirkung VI. Besonderheiten bei Verzichtsverträgen Form Materielle Wirksamkeit a) Abgrenzung zwischen Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 EuErbVO b) Zulässigkeit eines wechselseitigen Verzichts c) Testierfähigkeit beim Erbverzicht d) Zuwendungsverzicht VII. Besonderheiten bei kollisionsrechtlicher Nachlassspaltung VIII. Auslegung und Wirkungen des Erbvertrages im Todesfall Auslegung Wirkungen im Erbfall IX. Rechtswahlmöglichkeiten im Erbvertrag Wahl des Errichtungsstatuts nach Art. 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Unterabsatz 1 i.v.m. Art. 22 EuErbVO a) Allgemeines b) Bindungswirkung der Rechtswahl aa) Meinungsstand zu Art. 25 Abs. 2 EGBGB bb) Beurteilung nach der EuErbVO Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 3 EuErbVO Wahl des tatsächlichen Erbstatuts nach Art. 22 EuErbVO Besonderheiten bei gemeinschaftlichen Testamenten? Formulierungsbeispiele a) Verschiedene Staatsangehörigkeiten, ein Deutscher, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland b) Verschiedene Staatsangehörigkeiten, ein Deutscher, gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland X. Ehe- und Erbverträge und andere mit einem Erbvertrag verbundene Verträge und Vereinbarungen Zusammengesetzte Verträge Unselbständige Bestandteile des Erbvertrages XI. Zusammenfassendes Prüfungsschema

7 Inhaltsverzeichnis XIII G. Pflichtteilsrecht I. Anknüpfung an das Erbstatut II. Rechtsvergleichender Überblick III. Pflichtteilsvermeidungsstrategien Nach bisherigem Recht a) Erwerb von Grundbesitz in pflichtteilsfeindlichen Ländern b) Gesellschaftseinbringung von Vermögen Unter Geltung der EuErbVO H. Abwicklung der Erbschaft I. Annahme und Ausschlagung II. Auseinandersetzung des Erbes: Erbengemeinschaft, Teilung und Vermächtniserfüllung III. Testamentsvollstreckung Anhang: Rechtsvergleichender Überblick: Verbot von Erbverträgen, gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverzichten in Europa Stichwortverzeichnis

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9 Verzeichnis der Formulierungsbeispiele (Die Zahlen verweisen auf Randnummern.) I. Dokumentation des gewöhnlichen Aufenthalts 1. Deutscher Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Deutscher Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Ausländischer Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland , Ausländischer Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland II. Rechtswahlen nach Artt. 22, 24 EuErbVO 1. Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO Hinweis auf mögliche Nichtanerkennung in einem Drittstaat Änderung einer Rechtswahl Widerruf einer Rechtswahl Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB vor Inkrafttreten der EuErbVO Rechtswahl nach Artt. 22 und 24 EuErbVO vor Inkrafttreten der EuErbVO III. Dokumentation der engsten Verbindung eines Erbvertrages IV. Rechtswahlen im Erbvertrag 1. Verschiedene Staatsangehörigkeiten, ein Deutscher, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland Verschiedene Staatsangehörigkeiten, ein Deutscher, gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland