Planerische Steuerungsmöglichkeiten von Windkraftanlagen im Bereich der Regionalplanung

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1 Planerische Steuerungsmöglichkeiten von Windkraftanlagen im Bereich der Regionalplanung Peter Schmid Sachgebiet Raumordnung, Landes- und Regionalplanung Informationsveranstaltung Mehr Windenergie für Niederbayern am 30. Januar 2012 in Landshut 1

2 2 Regenerative Energien in Niederbayern Bildquelle:

3 Regenerative Energien in Niederbayern Anteil EEG-Strom am Gesamtverbrauch Bundesrepublik Deutschland 17 % Bayern 17 % Niederbayern 32 % Schwaben 24 % Oberpfalz 20 % Unterfranken 18 % Mittelfranken 13 % Oberfranken 12 % Oberbayern 12 % Quelle: 3

4 Regenerative Energien in Niederbayern Anteil EEG-Strom am Gesamtverbrauch Bundesrepublik Deutschland 17 % Bayern 17 % Niederbayern 32 % Dingolfing-Landau 62 % Rottal-Inn 51 % Straubing-Bogen 42 % Freyung-Grafenau 33 % Passau 32 % Landshut 27 % Deggendorf 26 % Kelheim 25 % Regen 24 % Stadt Landshut 11 % Stadt Passau 9 % Stadt Straubing 7 % Quelle: 4

5 Regenerative Energien in Niederbayern Erneuerbare Stromproduktion Solarstrom Anlagen MW(peak) MWh/Jahr MWh/Jahr STROMVERBRAUCH: MWH/JAHR EINWOHNER: BÜRGER FLÄCHE: QKM Windkraft 20 Anlagen 6 MW(peak) Wasserkraft 750 Anlagen 94 MW(peak) Biomasse 559 Anlagen 129 MW(peak) Klärgas, etc 12 Anlagen 3 MW(peak) Geothermie 1 Anlagen 0 MW(peak) MWh/Jahr MWh/Jahr MWh/Jahr MWh/Jahr 935 MWh/Jahr Die niederbayerischen Wasserkraftwerke an Donau, Inn und Isar liefern ca. 1,8 Mio. MWh zusätzlich! Quelle: 5

6 Regenerative Energien in Niederbayern Stärken und Schwächen Sehr hoher Anteil bei Solar-, Biomasse- und Wasserkraftanlagen in Niederbayern Die Windkraft wird bislang nicht ausreichend genutzt und birgt derzeit wohl die größten Ausbaupotentiale Unter Berücksichtigung der großen Laufwasserkraftwerke an Donau, Isar und Inn beträgt der Anteil der Regenerativen Energien in Niederbayern bereits heute über 50 % Der starke Ausbau der Biomasse in Niederbayern ist hinsichtlich zunehmender Flächenkonkurrenzen nicht unproblematisch Wasserkraftanlagen haben nur noch geringes Ausbaupotential Der größte Handlungsbedarf besteht beim Ausbau von Energienetzen, Energiespeichern und Windkraftanlagen 6

7 7 Windkraftanlagen in Niederbayern

8 Naturräumliche Voraussetzungen für Windkraft Windgeschwindigkeiten in Bayern in 140 m Höhe 8

9 9 Naturräumliche Voraussetzungen in Niederbayern Windgeschwindigkeiten

10 Notwendigkeit der Steuerungsmöglichkeiten für Windkraftanlagen Bildquelle: 10

11 11 Steuerungsmöglichkeiten der Regionalplanung für Windkraftanlagen Regionalplan Beschluss des Regionalen Planungsverbandes Donau-Wald am Beschluss des Regionalen Planungsverbandes Landshut am Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten (flächendeckend) Beschluss des Regionalen Planungsverbandes Regensburg am Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten auch im nördl. Landkreis Kelheim LEP Bayern: voraussichtlich Pflichtaufgabe für alle Regionen

12 12 Ausschluss- und Restriktionskriterien für Konzentrationsflächen von Windkraftanlagen Vorläufige Ausschluss- und Restriktionskriterien Freihaltung bzw. Abstand (m) Siedlungsgebiete Wohnbauflächen AK 800 Gemischte Bauflächen (incl. Wohnnutzung im Außenbereich) AK 500 Gewerbliche Bauflächen AK 300 Einrichtungen mit besonderem Ruhebedarf (z.b. Krankenhäuser, Schulen) AK 1000 Sonstige Bauflächen (z.b. Militärflächen) AK flächenhaft Vorbehaltsgebiete Siedlungsentwicklung AK flächenhaft Verkehr und Infrastruktur Überörtliche Straßen AK 150 Bahntrassen AK 200 Hochspannungsfreileitungen AK 300 Flugplätze (incl. Schutzbereich) AK flächenhaft

13 Ausschluss- und Restriktionskriterien für Konzentrationsflächen von Windkraftanlagen Wasserwirtschaft Trink- und Heilwasserschutzgebiete (Zone I und II) AK flächenhaft Trink- und Heilwasserschutzgebiete (Zone III) RK flächenhaft Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Trinkwasser RK flächenhaft Überschwemmungsgebiete RK flächenhaft Vorranggebiete Hochwasser RK Flächenhaft Natur- und Artenschutz Nationalpark Bayerischer Wald AK 1000 Naturschutzgebiete AK flächenhaft Landschaftsschutzgebiete AK Zonierungskonzept Bereiche mit herausragender Bedeutung für den Vogel- und Fledermausschutz (z.b. SPA-Gebiete, FFH-Gebiete für Fledermäuse) Bereiche mit besonderer Bedeutung für den Vogel- und Fledermausschutz (z.b. Wiesenbrütergebiete, Vogelzug- und Rastgebiete) AK RK flächenhaft flächenhaft FFH-Gebiete RK flächenhaft Naturdenkmäler, geschützte Landschaftsbestandteile, Geotope AK flächenhaft ** Gesetzlich geschützte Biotope AK flächenhaft ** Naturwaldreservate AK flächenhaft ** 13

14 14 Ausschluss- und Restriktionskriterien für Konzentrationsflächen von Windkraftanlagen Landschaft, Denkmalschutz, Tourismus Schutzwald und Erholungswald gemäß BayWaldG, Wald mit besonderer Bedeutung gemäß WFP (Erholung Intensitätsstufe I, Biotop, historisch wertvoller Bestand, Lärmschutz) Bannwald gemäß BayWaldG, Wald mit besonderer Bedeutung gemäß WFP (Erholung Intensitätsstufe II, Landschaftsbild, Klimaschutz, Immissionsschutz, Gesamtökologie) AK RK flächenhaft flächenhaft Auwälder AK flächenhaft Landschaftsprägende Höhenrücken, Kuppen AK Einzelfall Regional bedeutsame kulturhistorische Einzelelemente bzw. Baudenkmäler/Ensembles mit hoher Fernwirkung (z.b. Bogenberg, Oberkreuzberg) Regional bedeutsame touristische Einrichtungen bzw. regional bedeutsame Aussichtspunkte/Erhebungen AK AK Einzelfall Einzelfall Bodendenkmäler, Geotope RK Einzelfall Landschaftliche Vorbehaltsgebiete, Trenngrün RK flächenhaft

15 15 Ausschluss- und Restriktionskriterien für Konzentrationsflächen von Windkraftanlagen Bodenschätze Vorranggebiete AK flächenhaft Vorbehaltsgebiete RK flächenhaft Sonstige Belange Richtfunkstrecken RK Einzelfall Tieffluggebiete, Radar-Sperrzonen RK Einzelfall Seismologische Messstation (Landkreis FRG)? Einzelfall ** in der Regel für eine kartographische Darstellung zu kleinflächig Artenschutzaspekte sind noch nicht vollständig eingeflossen Abstände sind bisher nur teilweise erfasst

16 16 Verzahnung von Regionalplan und LSG-Verordnung Regionalplan LSG-Verordnung Ermittlung Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Erstellung Regionalplanentwurf Erstellung LSG-Entwurf Anhörungsverfahren Auswertung Anhörungsverfahren Beschluss Planungsverband Anhörungsverfahren Auswertung Anhörungsverfahren Beschluss Bezirk Verbindlicherklärung

17 17 Verzahnung von Regionalplan und LSG-Verordnung Zonierung Landschaftsschutzgebiet

18 18 Naturräumliche Voraussetzungen in Niederbayern Windgeschwindigkeiten von 5m/s in 140m Höhe

19 19 Naturräumliche Voraussetzungen in Niederbayern Windgeschwindigkeiten von 5m/s und Ausschluss von Gewerbe- und Industriegebieten (300 m Puffer)

20 20 Naturräumliche Voraussetzungen in Niederbayern Windgeschwindigkeiten von 5m/s und Ausschluss aller GI-, GE-, MI- und MD-Gebiete (500 m Puffer)

21 21 Naturräumliche Voraussetzungen in Niederbayern Windgeschwindigkeiten von 5m/s und Ausschluss aller GI-, GE-, MI-, MD- und WA-Gebiete (800 m Puffer)

22 22 Naturräumliche Voraussetzungen in Niederbayern Windgeschwindigkeiten von 5m/s und Ausschluss aller GI-, GE-, MI-, MD-, WA- und SO-Gebiete ( m Puffer)

23 23 Naturräumliche Voraussetzungen in Niederbayern Windgeschwindigkeiten von 5m/s und Ausschluss aller Siedlungsflächen und bewohnter Außenbereich (500 m Puffer)

24 24 Naturräumliche Voraussetzungen in Niederbayern Windgeschwindigkeiten von 5m/s und Ausschluss aller Siedlungsflächen mit LSG (schraffiert)

25 25 Naturräumliche Voraussetzungen in Niederbayern Potentialräume (ohne LSG)

26 26 Gebietsdarstellungen in der Raumordnung Vorranggebiete (Ausschluss anderer Nutzungen) Voraussichtlich Vorbehaltsgebiete (besonderes Gewicht für die beabsichtigte Nutzung) Weiße Flächen, für die keine Aussage getroffen wird (in der Regel wenig windhöffige Gebiete ohne Restriktionen) Ausschlussgebiete (auf allen restlichen Gebieten wird es künftig keine Windkraftanlagen geben)

27 Fazit Windkraft 1 Die Regionalplanung kann mit ihren Instrumenten die geeigneten Vorranggebiete für Windkraft identifizieren und zeitnah sichern liefert einen einheitlichen Kriterienkatalog für eine gesamte Region achtet auf möglichst geringe Beeinträchtigungen für Mensch, Tier und Landschaft wirkt durch die Konzentration der Anlagen einer Verspargelung entgegen bringt Rechtssicherheit, Transparenz und eine effiziente Beteiligung von Kommunen und Bürgern und ist für die Kommunen kostenfrei! Bezüglich der Windgeschwindigkeit ist Niederbayern für die Nutzung von Windkraftanlagen nur bedingt geeignet 27

28 28 Fazit Windkraft 2 Wenn eine Ausschlusswirkung gewünscht ist, müssen sich die Planenden eng an ihre Kriterien halten Es besteht deshalb wenig Handlungsspielraum für eine eigene Schwerpunktsetzung Der Windkraft muss substanziell Raum gegeben werden; es darf keine Verhinderungsplanung vorgenommen werden Jede spätere Änderung des Planes muss das Gesamtkonzept im Auge behalten und darf nicht willkürlich sein

29 29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!