Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung:

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1 Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung: A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Zuständigkeit des BVerfG: Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG: FMP als eingetragener Verein i.s.v. 21 ff. BGB = juristische Person; jurist. Personen sind beschwerdefähig (also jedermann ), sofern Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. 1) Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG: Recht auf den gesetzlichen Richter (+). BVerfG: Objektiver Verfahrensgrundsatz, der für jedes gerichtliche gilt und daher auch jedem zugute kommen muss, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist; gilt auch für jurist. Personen des öffentlichen Rechts. 2) Art. 9 Abs. 1 und Art. 2 Abs 1 GG: Beschwerdefähigkeit politischer Parteien hängt von ihrem Status ab: Frühere Rspr. des BVerfG (E 1, 208, 225 ff. bzgl. Beteiligtenfähigkeit im Organstreitverfahren): Politische Parteien besitzen Quasi- Staatsorganqualität (d.h. politische Parteien sind nicht grundrechtsfähig und sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzusehen). Neuere Rspr. des BVerfG (E 20, 56, 97 ff.; NJW 2002, 2227): Grundsatz der Staatsfreiheit politischer Parteien, da dem Staat die Einflussnahme auf die politische Willensbildung im Volk grds. verwehrt ist. Nur so kann staatliche Willenbildung wie in Art. 21 GG vorausgesetzt von unten nach oben stattfinden. Parteien daher keine inkorporierten Teile der Staatlichkeit, sondern juristische Personen des Zivilrechts, welche durch Art. 21 GG besonders geschützt sind und nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG auch grundrechtsfähig sind. Gilt sowohl für das aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Recht auf Privatautonomie als auch für die Vereini- 1

2 gungs- bzw. Parteienfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 i.v.m. Art. 21 GG. (Verhältnis von Art. 9 Abs. 1 zu Art. 21 GG: Art. 21 GG geht als lex specialis der allgemeinen Vereinigungsfreiheit vor; hinsichtlich der Parteienfreiheit wird angenommen, dass beide Normen als Komplementärnormen anzusehen sind, so dass Art. 9 Abs. 1 GG den besonderen Schranken des Art. 21 GG unterliegt.) 3) ZE: FMP beschwerdefähig hinsichtlich aller gerügten Grundrechte. III. Beschwerdegegenstand, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG: jeder Akt der öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive, Judikative). FMP wendet sich gegen Urteil des BGH, welches Hirsch einen Aufnahmeanspruch zusprach = Akte der Judikative, daher zulässiger Beschwerdegegenstand (+). IV. Beschwerdebefugnis, 90 Abs. 1 BVerfGG: BVerfG: Politische Parteien nur beschwerdebefugt, sofern sie ihre verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 21 GG nicht im Wege des Organstreitverfahrens geltend machen müssen. Hier (+). Bf. muss substantiiert darlegen, durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. BGH ging von Aufnahme- und Kontrahierungszwang zu Lasten der FMP aus. 1) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung: d.h. die geltend gemachte Grundrechtsverletzung darf nicht von vornherein (offensichtlich) ausgeschlossen sein. Verletzung von Art. 9 Abs. 1 i.v.m. Art. 21 GG und Art. 2 Abs. 1 GG nicht offensichtlich ausgeschlossen. Gilt auch für Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, da der Wortlaut des 10 Abs. 1 PartG eine Auslegung, so wie sie der BGH vorgenommen hat, nicht nahelegt und der BGH 10 Abs. 1 PartG, ohne die Frage vorher gem. Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorzulegen, als verfassungswidrig praktisch nicht angewendet hat, daher (+). 2) Eigene Beschwer (Selbstbetroffenheit): Bf. muss selbst Adressat des 2

3 Aktes öffentlicher Gewalt sein und dadurch in eigenen Grundrechten verletzt sein. Hier: (+). 3) Unmittelbare Beschwer: d.h. angegriffener Hoheitsakt muss ohne weiteren dazwischen geschalteten (Vollzugs-) Akt wirksam sein. Hier: (+). 4) Gegenwärtige Beschwer: Betroffenheit muss schon wirken und noch andauern. Hier: (+). V. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität: Rechtsweg gegen angegriffenen Hoheitsakt muss erschöpft sein, 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG. (+), da FMP alle zulässigen und ihr zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung in Anspruch genommen hat. VI. Rechtsschutzbedürfnis: (+). VII. Form, 23 Abs. 1 BVerfGG, und Frist, 93 Abs. 1 BVerfGG: (+). VIII. ZE: Verfassungsbeschwerde der FMP ist zulässig. B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde: VB ist begründet, wenn Bf. durch angegriffenen Akt öffentlicher Gewalt (Urteil des BGH) in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist; Prüfungsmaßstab ist Verfassungsrecht (BVerfG keine Superrevisionsinstanz). Hier kommt eine Grundrechtsverletzung durch den vom BGH ausgesprochenen Kontrahierungszwang und die Gestaltung des Gerichtsverfahrens in Betracht. I. Verletzung von Art. 9 Abs. 1 i.v.m. Art. 21 GG durch angeordneten Kontrahierungszwang (Aufnahmeanspruch des Hirsch gem. 826 i.v.m. 249 BGB)? 1) Eröffnung des Schutzbereichs: a) in sachlicher Hinsicht: Art. 9 Abs. 1 GG gewährt allen Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Diese individuelle Vereinigungsfreiheit schützt negativ auch das Recht, einer bestimmten Vereinigung fernzubleibenbzw. sich mit bestimmten Personen nicht zu einer Vereinigung zusammenzuschließen (negative Vereinigungsfreiheit). BVerfG: Art. 9 Abs. 1 GG schützt auch die Vereinigung selbst (kollek- 3

4 tive Vereinigungsfreiheit), soweit ihr Entstehen und Bestehen in Frage steht, wobei Art. 9 Abs. 1 GG aber nur einen Kernbereich des Vereinigungsbestandes und der Vereinigungstätigkeit schützt. Zum Kernbereich der Vereinigungstätigkeit gehört auch die Aufnahmefreiheit (Freiheit, autonom darüber zu bestimmen, wem Mitgliedsrechte zustehen sollen, vgl. BVerfG, NJW 2002, 2227). Hierauf können sich grds. auch politische Parteien berufen, daher (+) b) in persönlicher Hinsicht: (+). 2) Eingriff in den Schutzbereich: (+), da BGH einen Aufnahmeanspruch des Hirsch bejaht. Hiergegen spricht nicht der Satzungsinhalt der FMP, da diese grds. keine Rechte außenstehender Dritter, sondern nur Mindestvoraussetzungen für eine Aufnahme normiert. 3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Schranke): Eingriff nicht gerechtfertigt, wenn die angegriffene Entscheidung des BGH auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruht (a), in Auslegung eines verfassungsmäßigen Gesetzes einen Rechtssatz aufstellt, der, wäre er vom Gesetzgeber erlassen worden, seinerseits verfassungswidrig wäre (b), oder, wenn die Entscheidung auf einer willkürlichen Auslegung der einschlägigen Gesetze beruht (c). a) Beruht Entscheidung auf verfassungswidrigem Gesetz? (-). BVerfG: Zivilrechtliche Generalklauseln ( 826 i.v.m. 249 S. 1 BGB) verfassungsrechtlich geboten, um zu gewährleisten, dass Grundsatz der Privatautonomie, der grds. einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den einzelnen Teilnehmern am Privatrechtsverkehr gewährleistet, bei gestörter Vertragsparität (z.b. wegen monopolartiger Machtstellung) nicht dazu führt, dass die Interessen des einen Teils den Interessen des anderen Teils vollständig aufgeopfert werden. b) Rechtssatz der verfassungswidrig wäre, wenn er vom Gesetzgeber erlassen worden wäre? D.h. hat der BGH bei der Annahme des Auf- 4

5 nahmeanspruchs des Hirsch gem. 826 i.v.m. 249 S. 1 BGB die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte verkannt? aa) Grundrechtliche geschützte Interessen des Bewerbers: Art. 9 Abs. 1 i.v.m. Art. 21 GG (-), da Beitrittsrecht des Einzelnen nicht gleichrangig mit dem Recht der Partei ist, unliebsame Bewerber von der Mitgliedschaft fernzuhalten. Recht auf aktive demokratische Mitwirkung an der Willensbildung im Staat aus Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 S. 2, Art. 38 GG und spiegelbildliche Schutzpflicht des Staates, sicherzustellen, dass sich keine der großen (im Parlament vertretenen) Parteien nach außen abschottet, sondern jedermann Zutritt gewährt, der ihre jeweiligen Ziele unterstützt? (+), d.h. grundrechtlich geschütztes Interesse des Einzelnen an einer Parteimitgliedschaft kann u.u. zu einem Eingriff in die Aufnahmefreiheit der politischen Parteien führen (Arg.: besondere Funktion der Partei begründet auch Pflicht und Verantwortung für politische Willensbildung im Volk). bb) Grundrechtlich geschütztes Interesse der Partei: Eingriff in die Aufnahmefreiheit steht Gedanke der Staatsfreiheit der Parteien entgegen, da sonst letztlich staatliche Gerichte und nicht die Parteien selbst über die Aufnahme von Bewerbern entscheiden würden; allgemeiner Aufnahmeanspruch folglich mit Art. 9 Abs. 1 i.v.m. Art. 21 GG unvereinbar. cc) Ausgleich der widerstreitenden Interessen: Ausgangspunkt: das allgemeine durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Interesse, Fremde an den Vorteilen einer Vereinigung allein aus Bestandsschutzgründen nicht teilhaben zu lassen, überwiegt das Interesse der Neubewerber an einer Mitgliedschaft nicht (vgl. auch 10 Abs. 1 S. 3 PartG). Umgekehrt ist ein allgemeiner Aufnahmeanspruch nicht mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar. Kompensation 5

6 der sich hieraus ergebenden Beeinträchtigung der Rechte des Bewerbers durch staatliche Parteienfinanzierung, so dass ein faktischer Zwang und ein Interesse der Parteien an der Werbung neuer Mitglieder begründet wird. In der Literatur wird z.t. von einem Willkürverbot der politischen Parteien bei der Aufnahme bzw. Ablehnung von Mitgliedern ausgegangen; steht bei zurückhaltender Anwendung der Gerichte nicht im Widerspruch zur Staatsfreiheit der Parteien. dd) ZE: BGH leitet allgemeinen Aufnahmeanspruch (ohne Beachtung eines Willkürverbots) aus 826 i.v.m. 249 S. 1 BGB her; Rechtssatz steht nicht im Einklang mit dem GG und verletzt die Rechte der FMP. c) Beruht die Entscheidung des BGH auf Willkür? Ist der Fall, wenn Gerichtsentscheidung mit dem geschriebenen Recht schlechthin unvereinbar ist und die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten werden (Rechtsfortbildung contra legem). aa) Wortlaut des 10 Abs. 1 PartG: Wort frei deutet daraufhin, dass Gesetzgeber den Parteien ein freies Ablehnungsrecht einräumen wollte; auch eine Begründung ist nach 10 Abs. 1 S. 2 PartG nicht erforderlich. nach Maßgabe der Satzung frei könnte als strenge Bindung an die Satzung verstanden werden (vgl. auch 10 Abs. 1 S. 3 PartG), so dass grds. ein Aufnahmeanspruch nach Maßgabe der Satzung besteht. Kein Entgegenstehen von 10 Abs. 1 S. 2 PartG: Zivilrecht kennt auch andere Fälle, in denen eine Rechtshandlung nur aus bestimmten Gründen erfolgen darf und dennoch nicht begründet werden muss (z.b. fristlose Kündigung aus wichtigem Grund). Auslegung des 10 Abs. 1 PartG dahingehend, dass Anspruch auf Parteiaufnahme nach Maßgabe der Satzung bestehe, nicht 6

7 schlechthin mit dem Wortlaut unvereinbar. bb) Grenzen verfassungskonformer Auslegung: BVerfG: Auslegung eines Gesetzes findet dort seine Grenze, wo durch die Auslegung das gesetzgeberische Ziel der Norm selbst in einem wesentlichen Punkt verfälscht würde und sie dazu führt, dass an die Stelle der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gesetzesvorschrift letztlich eine andere gesetzt wird; Grenze ist somit ordnungsgemäßer Gebrauch der anerkannten Methodenlehren. Hier: Formulierung nach Maßgabe der Satzung frei soll Rechtsanspruch des Bewerbers gerade ausschließen. Auslegung des BGH dreht Regelung ins Gegenteil um. cc) ZE: Rechtfortbildung contra legem (+), BGH handelt dadurch willkürlich und greift in Grundrechte der FMP ein. 4) ZE: Kontrahierungszwang verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. II. Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch Gestaltung des Gerichtsverfahrens? BGH hat von einer Vorlage beim BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG abgesehen. 1) Schutzbereichs: Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG begründet v.a. das Recht auf den gesetzlich zuständigen Richter. Gesetzlicher Richter ist damit auch das BVerfG, soweit das GG seine Zuständigkeit für bestimmte Sachfragen begründet. Folglich ist auch Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG unter Berufung auf Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG mit der VB rügbar, daher (+). 2) Eingriff in den Schutzbereich: BVerfG: Nicht schon dann, wenn ein Gericht die gesetzlichen Vorschriften über die Gerichtszuständigkeit falsch anwendet, da BVerfG sonst zur Superrevisionsinstanz für Gerichtsverfassungsrecht und gesetzliche Zuständigkeitsregelungen würde. Eingriff, wenn Gericht Zuständigkeitsvorschrift willkürlich anwendet. Dies ist bei einem Verstoß gegen Art. 100 GG der Fall. Verstoß liegt vor, wenn BGH willkürlich von einer Vorlage nach Art. 100 GG abgesehen hätte, obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre. 7

8 a) Kam es aus Sicht des BGH auf die Gültigkeit des 10 Abs. 1 PartG an? (+), da BGH Norm für verfassungswidrig gehalten hat, soweit sie einem Aufnahmeanspruch des Hirsch entgegenstehen würde. 10 Abs. 1 PartG der Annahme eines solchen Anspruchs aufgrund seiner Entstehungsgeschichte und des Sinn und Zwecks entgegen. b) 10 Abs. 1 PartG = Gesetz i.s.d. Art. 100 GG (= nachkonstitutionelles formelles Gesetz). c) Voraussetzungen von Art. 100 Abs. 1 GG liegen vor. Verletzung der Vorlagepflicht erfolgte auch willkürlich. Eingriff in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (+). 3) ZE: Eingriffe in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG können nicht gerechtfertigt werden, daher ist FMP auch in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. III. ZE: Durch das Urteil des BGH wird die FMP in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt. C. Gesamtergebnis: Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, da sie zulässig und unbegründet ist. Fundstelle: (Fall: Geschlossene Gesellschaft ) 8

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