solargeno Solar-Bürger-Genossenschaft

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Linda Kohler
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solargeno Solar-Bürger-Genossenschaft Darlehensvertrag zwischen der, im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und ihrem Mitglied, im Folgenden Darlehensgeber genannt.

1 solargeno Solar-Bürger-Genossenschaft Darlehensvertrag zwischen der, im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und ihrem Mitglied, im Folgenden Darlehensgeber genannt. 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung der Photovoltaikanlage auf dem Gebäude: schwerelos, Arne-Torgersen-Str. 7, Freiburg mit einer Nennleistung von ca. 26 kwp zur umweltfreundlichen Erzeugung von Strom durch die Nutzung der Solarenergie. 2 Wirksamkeit des Vertrages Der Vertrag wird erst dann wirksam, wenn die Darlehensnehmerin genügend Darlehensverträge abgeschlossen hat oder ausreichend (neue) Genossenschaftsanteile zur Aufbringung des erforderlichen Eigenkapitals zur Verfügung stehen, um die Anlage errichten zu können und ihren Betrieb zu sichern. Dazu müssen auch alle weiteren relevanten Verträge, z.b. der Nutzungsvertrag abgeschlossen sein und die Zusage des Netzbetreibers vorliegen. Die Darlehensnehmerin unterrichtet den Darlehensgeber, sobald dies der Fall ist. Mit der Unterrichtung wird der Vertrag wirksam. Die Wirksamkeit des Vertrages gilt als endgültig nicht eingetreten, wenn die Unterrichtung nicht bis zum erfolgt ist. 3 Vertragslaufzeit Der Darlehensvertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. 1

2 4 Darlehenssumme Der Darlehensgeber stellt der Darlehensnehmerin die Darlehenssumme von (1600 Euro oder ein Vielfaches) (Summe in Worten: Euro) in Verbindung mit Genossenschaftsanteilen in Höhe von 25% von der Darlehenssumme (400 Euro oder ein Vielfaches) zur Verfügung. Eine entsprechende Beitrittserklärung bzw. Beitragserhöhung wird zusammen mit diesem Darlehensvertrag eingereicht. Diese werden ebenfalls erst gültig und fällig, wenn die Wirksamkeit des Vertrages nach 2 eingetreten ist. Der Darlehensgeber überweist den Darlehensbetrag nach Erhalt der gegengezeichneten Kopie auf folgendes Konto der Solar-Bürger-Genossenschaft: IBAN DE Bank: Zweck: GLS Bank Darlehen PV schwerelos 5 Verzinsung Das Darlehen wird mit einem festen Basiszinssatz von 2,5% jährlich verzinst zuzüglich eines variablen Zinssatzes, der in Abhängigkeit von der Differenz zwischen den jährlich festgestellten spezifischen Erträgen je installierter Leistung (kwh pro kwp) und dem im Ertragsgutachten (Anhang 1) ermittelten Wert anhand der nachfolgenden Tabelle ermittelt wird. Differenz [kwh/kwp] zuzüglicher Zins p. a. mehr als 0 0,10% mehr als 10 0,20% mehr als 20 0,30% mehr als 30 0,40% mehr als 40 0,50% mehr als 50 0,60% mehr als 60 0,70% mehr als 70 0,80% mehr als 80 0,90% mehr als 90 1,00% mehr als 100 1,10% mehr als 110 1,20% mehr als 120 1,30% mehr als 130 1,40% mehr als 140 1,50% mehr als 150 1,60% Sollte der Ertrag in einem Jahr unterhalb des im Ertragsgutachten ermittelten Betrages lie- 2

3 gen, werden die nach unten abweichenden Erträge (in kwh/kwp) gegen das Ertragsplus der Folgejahre (in kwh/kwp) verrechnet. Der festgelegte Basiszinssatz jährlich bleibt dabei in jedem Fall garantiert. Das Ertragsgutachten wird dem Darlehensgeber vor Vertragsbeginn zugesandt und wird Teil des Vertrages. Die Zinsberechnung beginnt mit dem Tag der Wertstellung, frühestens jedoch mit der Inbetriebnahme. Die Zahlung der Zinsen erfolgt jährlich und wird immer spätestens zum ersten Februar des Folgejahres fällig. 6 Tilgung Das Darlehen ist von der Darlehensnehmerin an den Darlehensgeber innerhalb der Vertragslaufzeit vollständig zurückzuzahlen. Die Tilgung erfolgt ab dem zweiten Jahr der Vertragslaufzeit in gleich hohen, jährlichen Raten. Diese sind immer spätestens zum ersten Februar des Folgejahres fällig. Sondertilgungen sind im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit möglich. Verzögert erfolgte Tilgungszahlungen sind mit dem in 5 angegebenen Basiszinssatz zu verzinsen. 7 Nachrangigkeit Zur Vermeidung der Überschuldung oder eines sonstigen Insolvenzgrundes der Schuldnerin tritt der Darlehensgeber mit allen Ansprüchen aus diesem Darlehen, einschließlich Tilgung, Verzinsung und Rückzahlung, im Rang hinter sämtliche Ansprüche aller anderen gegenwärtigen und zukünftigen Gläubiger der Schuldnerin zurück. Die Erfüllung solchermaßen nachrangiger Ansprüche kann nur aus einem etwaigen frei verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der Schuldnerin übersteigenden frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden, und zwar nur nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger im Sinne des 39 Abs. 2 InsO und im Range vor den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter im Sinne des 199 S. 2 InsO. 8 Bankverbindung Die Zins- und Tilgungszahlungen sind von der Darlehensnehmerin an den Darlehensgeber auf das Konto Kontonummer: Bankleitzahl: Bank: zu überweisen. Ändert sich die Bankverbindung des Darlehensgebers, so ist von diesem eine gültige zu benennen. Bis zur Nennung der gültigen Bankverbindung werden die Gelder unverzinslich auf ein von der Darlehensnehmerin einzurichtendes Konto eingezahlt. 3

4 9 Unterrichtung des Darlehensgebers durch die Darlehensnehmerin Die Darlehensnehmerin hat den Darlehensgeber einmal jährlich über die von ihr erwirtschafteten Einspeisevergütungen der in 1 genannten Photovoltaikanlage zu unterrichten. Gleichzeitig ist dem Darlehensgeber die Höhe des Restdarlehens mitzuteilen. 10 Kündigung a) Vorzeitige Kündigung Der Darlehensgeber kann den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres vorzeitig kündigen, sofern er eine natürliche oder juristische Person findet, welche den Darlehensvertrag an seiner Stelle fortführt und mit der die Darlehensnehmerin einig wird. Auch die Darlehensnehmerin kann einen Ersatz für den Darlehensgeber vorschlagen. Die der Darlehensnehmerin durch die Kündigung entstehenden Kosten sind vom Darlehensgeber zu tragen. b) Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung Die vorzeitige Kündigung wird erst wirksam, wenn der Darlehensvertrag zwischen dem neuen Darlehensgeber und der Darlehensnehmerin unterzeichnet und die Einzahlung des Darlehensbetrags durch den neuen Darlehensgeber auf das Konto der Darlehensnehmerin erfolgt ist. 11 Schlussbestimmungen Die Darlehensnehmerin sendet dem Darlehensgeber nach Erhalt des vom Darlehensgeber unterschriebenen Vertrags eine von ihr unterschriebene Kopie zu. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung zu vereinbaren, welche dem an nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Geist dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Freiburg, den (Darlehensgeber) (Darlehensnehmerin) 4

5 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:,, Fax: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie als Darlehensgeber mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns als Darlehensnehmerin mit deren Empfang. Freiburg, den (Darlehensgeber) 5

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