Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache 17/13082 Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften A. Problem DasimVermittlungsausschussgescheiterteJahressteuergesetz2013enthielt EntlastungsmaßnahmenfürBürgerundWirtschaft.MitdemAmtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzwurdekurzfristigderfachlich insbesondereeurechtlich zwingend erforderliche Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. B. Lösung DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPstrebenmitdemvorliegendenGesetzentwurfan,weitereRegelungendesimVermittlungsausschussgescheitertenJahressteuergesetzes2013nochindieserLegislaturperiodeumzusetzen. InsbesonderewirddieVerkürzungderAufbewahrungsfristennachderAbgabenordnung,demUmsatzsteuergesetzunddemHandelsgesetzbuchalseine wichtigemaßnahmedesbürokratieabbauserneuteingebracht.alleindiese MaßnahmeführezueinemEinsparpotentialfürdieUnternehmenvonrund 2,5Mrd.Eurojährlich.DieKoalitionsfraktionenunterstreicheninihremGesetzentwurf,derNationaleNormenkontrollrathabedieseMaßnahmeinseiner StellungnahmezumJahressteuergesetz2013vom19.Juni2012ausdrücklich begrüßt,dasie einenerheblichenbeitragzurreduzierungdeserfüllungsaufwandesderwirtschaftleistet.derverfahrensvereinfachungfürarbeitnehmer undfinanzverwaltungdienezudemdielängeregeltungsdauereinesfreibetragsimlohnsteuerabzugsverfahren.zudenweiterenentlastendenmaßnahmenwürdenz.b.dieumsatzsteuerbefreiungenfürrechtlichebetreuer,bühnenregisseureund-choreographensowiediesteuerbefreiungdestaschengeldesbeizivilenfreiwilligendienstengehören.darüberhinauswerdeangestrebt, diesteuerbefreiungsvorschriftenfürfreiwilligwehrdienstleistendeundreservisten anzupassen. UnveränderteAnnahmedesGesetzentwurfsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand (Steuermehr- (+) / -mindereinnahmen ( ) in Mio. Euro) Gebietskörperschaft Volle Jahreswirkung * * Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten Kassenjahr Insgesamt Bund Länder Gemeinden E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft FürdieWirtschaft,insbesonderediemittelständischenUnternehmen,enthält dieverkürzungderaufbewahrungsfristeneinejährlicheentlastungvonbiszu 2,5Mrd.Euro.DanebenentstehenfürdieWirtschaftkeinesignifikantenweiteren Kosten. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ändert sich der Aufwand durch diezweijährigegeltungsdauerderimlohnsteuerabzugsverfahrenzuberücksichtigenden Freibeträge; dieeinführungeinesumsatzsteuer-vergütungsverfahrensfürleistungenan europäische Forschungsinfrastrukturkonsortien. F. Weitere Kosten AuswirkungenaufEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13259 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13082 unverändert anzunehmen. Berlin, den 24. April 2013 Der Finanzausschuss Dr. Birgit Reinemund Vorsitzende Olav Gutting Berichterstatter Dr. Barbara Höll Berichterstatterin Lothar Binding (Heidelberg) Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Olav Gutting, Lothar Binding (Heidelberg) und Dr. Barbara Höll I.Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf aufdrucksache17/13082inseiner235.sitzungam19.april2013 demfinanzausschusszurfederführendenberatungunddem Rechtsausschuss,demHaushaltsausschuss,demAusschuss fürwirtschaftundtechnologie,demausschussfürarbeit undsoziales,demverteidigungsausschuss,demausschuss fürgesundheit,demausschussfürumwelt,naturschutz undreaktorsicherheit,demausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungsowiedemausschussfürkulturundmedienzurmitberatungüberwiesen. ZudemwurdederHaushaltsausschussnach 96derGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages beteiligt. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DerGesetzentwurfstrebtdieUmsetzungwichtigerEntlastungsmaßnahmenfürBürgerinnenundBürger,Unternehmen unddieverwaltungan.insbesonderewirddieverkürzung deraufbewahrungsfristennachderabgabenordnung,dem UmsatzsteuergesetzunddemHandelsgesetzbuchalseine wichtigemaßnahmedesbürokratieabbauserneuteingebracht.alleindiesemaßnahmeführezueinemeinsparpotentialbeidenunternehmenvonrund2,5mrd.eurojährlich. DerGesetzentwurfunterstreicht,derNationaleNormenkontrollrathabedieseMaßnahmeinseinerStellungnahmezum Jahressteuergesetz2013vom19.Juni2012ausdrücklichbegrüßt,dasie einenerheblichenbeitragzurreduzierungdes ErfüllungsaufwandesderWirtschaftleistet. ZudenweiterenentlastendenMaßnahmenwürdenz.B.die UmsatzsteuerbefreiungenfürrechtlicheBetreuer,fürBühnenregisseureundchoreographensowiedieSteuerbefreiung destaschengeldesbeizivilenfreiwilligendienstengehören. Darüberhinauswerdeangestrebt,dieSteuerbefreiungsvorschriftenfürfreiwilligWehrdienstLeistendeundReservisten anzupassen. ZudemwerdedieAntragsmöglichkeitfürdenArbeitnehmer,dieGeltungsdauereinesimLohnsteuerabzugsverfahrenzuberücksichtigendenFreibetragskünftigaufzweiKalenderjahrezuverlängern,angestrebt.Sieführezueiner VerfahrensvereinfachungfürdenArbeitnehmerwiefürdie Finanzverwaltung.DamitbräuchtederArbeitnehmerden AntragaufLohnsteuerermäßigungbeimFinanzamtnicht mehr jährlich zu stellen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschusshatdenGesetzentwurfinseiner 128.Sitzungam24.April2013beratenundempfiehltmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENunveränderteAnnahmedes Gesetzentwurfs. DerHaushaltsausschusshatdenGesetzentwurfinseiner 121.Sitzungam24.April2013beratenundempfiehltmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENunveränderteAnnahmedes Gesetzentwurfs. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden Gesetzentwurfinseiner104.Sitzungam24.April2013beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENunveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenGesetzentwurfinseiner132.Sitzungam24.April2013beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,die LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENunveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. DerVerteidigungsausschusshatdenGesetzentwurfinseiner139.Sitzungam24.April2013beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENunveränderteAnnahmedes Gesetzentwurfs. DerAusschussfürGesundheithatdenGesetzentwurfin seiner107.sitzungam24.april2013beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. undbündnis90/diegrünenunveränderteannahme des Gesetzentwurfs. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenGesetzentwurfinseiner99.Sitzungam 24.April2013beratenundempfiehltmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdenGesetzentwurfinseiner 102.Sitzungam24.April2013beratenundempfiehltmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENunveränderteAnnahmedes Gesetzentwurfs. DerAusschussfürKulturundMedienhatdenGesetzentwurfinseiner87.Sitzungam24.April2013beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,die LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENunveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerFinanzausschusshatdenGesetzentwurfaufDrucksache 17/13082inseiner139.Sitzungam24.April2013erstmalig und abschließend beraten. DerFinanzausschussempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13259 FraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPbetonten,siewürdennachdemgescheitertenVerfahrenimVermittlungsausschusszumJahressteuergesetz2013 (Drucksachen17/10000,17/11190,17/11220,17/11633,17/11692, 17/11844,17/12283)alledringendumzusetzendenMaßnahmenStückfürStückerneutindieparlamentarischeBeratungeinbringen.IndiesemGesetzentwurfseienzentrale Vorhabenenthalten,dieinsbesonderegesetzlicheRegelungenzuGunstenvongesellschaftlichenGruppenerneutaufgreifenwürden,die obwohlsiefraktionsübergreifend Konsensseien imzusammenhangmitdemjahressteuergesetz2013abgelehntwordenseien.insbesonderezunennenseiendieregelungenbzgl.derfreiwilligwehrdienstleistenden,derreservisten,derberufsbetreuer,derbühnenregisseureundchoreographensowiederfreiwilligzivildienstleistenden.diesegruppenwürdenbereitsseit Monatenaufdiegerechtfertigtenundbereitszugesagten Entlastungenwarten.Daherseiesunabdingbar,demGesetz nunsowohlimbundestagalsauchimbundesratzuzustimmen. ZumThemaderinden 13aund13bErbStGgeregelten sog.cashgmbhsunterstrichendiekoalitionsfraktionen diemissbrauchsanfälligkeitderaktuellenregelung.sie verwiesenaufdieentscheidungdesbundesfinanzhofs (BFH),dereinVorlageverfahrenbeimBundesverfassungsgerichtangestrengthabe.NunmüssedieBegünstigungsregelung,dieimaktuellenGesetzenthaltensei,zielgenauer gestaltetwerden,damitdiemissbrauchsanfälligkeitabgesenktwerde.dazuwerdenunbeimverwaltungsvermögen dieregelungangestrebt,dassbeiunternehmenmitunter 20MitarbeiternderDurchschnittderletztenfünfJahreherangezogen werde. WürdejedochdemVorschlagdesBundesratesgefolgt,hätte jedeformvonliquidität,dieineinemunternehmenentstehe,negativeauswirkungen.daswürdezuliquiditätsreduzierendengestaltungeninunternehmenführen,waswiederumgeradeinkrisenzeitendenbestandvonunternehmengefährdenwürde.daherseidervorschlagdesbundesratesalspraxisfremdundnichtdentatsächlichen GegebenheitenindeutschenUnternehmenentsprechendabzulehnen.DerVorschlagderKoalitionsfraktionenseihingegenzielgenau.WernachdenhierangestrebtenRegelungen einecashgmbhgründeunddortgeldeinlege,verschaffe sichdadurchkeinensteuerlichenvorteil.dennochdiene dieselösunglediglichalsüberbrückungbiszueinerentscheidungdesbundesverfassungsgerichts,umbisdahin Missbrauchzuverhindernundzubekämpfen.Allenseiaber klar,dassdannsicherlichnochandereinoderanderen Stelle nachgebessert werden müsse. ZurFragederimGesetzentwurfprognostiziertenSteuermindereinnahmendurchdieVerkürzungderAufbewahrungsfristenräumtendieKoalitionsfraktionenein,dassman beieinerstatischenbetrachtungdurchauszudemergebnis kommenkönne,dasserheblichesteuerausfälleentstehen würden.wennvondensteuereinnahmenimlaufederderzeitgültigenaufbewahrungsfristvonzehnjahrenlediglich dieletztenzweibzw.dreijahre abgeschnitten unddiese SummealsprognostizierterSteuerausfallangesetztwürden, seijedochdiesogewonnenestatischegrößekeinege- sicherteerkenntnisbezüglichdermindereinnahmen.wür- denbetriebs-bzw.dieaußenprüfungenfrüherdurchge- führt,fielenentsprechendgeneriertesteuereinnahmenzu einemfrüherenzeitpunktanundwürdenkeineswegssteuerausfälledarstellen.dasvondenoppositionsfraktionen vorgetrageneargumenteinesbewusstenverzichtsaufsteuereinnahmen sei deshalb nicht valide. AlsFazitmüssegezogenwerden,dassfraktionsübergreifendEinigkeitüberdieMehrzahlderRegelungendesvorliegendenGesetzentwurfsbestehe.Esseijedochbedauerlich,dassdieseerneutnichtdieZustimmungderOppositionsfraktionenerhaltenwürden,weilsievonAspekten wiederverkürzungderaufbewahrungsfristenoder wie imänderungsantragderfraktionbündnis90/die GRÜNENvorgesehen dergleichstellungeingetragener Lebenspartnerschaftenüberlagertwerdenwürden.Eswäre imsinnederbetroffenenbürgerzubegrüßen,wennimvermittlungsausschusszumindesterreichtwerdenkönne,dass die unstrittigen Punkte endlich Gesetz würden. DieFraktionderSPDbetonte,abgesehenvonderVerkürzungderAufbewahrungsfristenwürdendiemitdemGesetzentwurfangestrebtenRegelungenbegrüßt.Esseijedoch schade,dasseinsoguter Strauß anregelungendurch dieseeinemaßnahmevergiftetwerde,dennauchdenkoalitionsfraktionenseiklar,dasseineisolierteverkürzungder AufbewahrungsfristennichtdieZustimmungderFraktion derspdfinde.selbstverständlichhandeleessichhierbei umbürokratieabbau,dergrundsätzlicherstrebenswertsei. UmjedochdiesesZielohneeineBeförderungvonSteuerhinterziehungundSteuerbetrugzuerreichen,wäreesnotwendig,dieAnzahlanSteuerprüfernundfahndernsowiean Betriebsprüfernaufzustocken.InBaden-Württemberghabe mannunerkannt,wiegroßdielückeseiundhabediesen Bereichum500Personenaufgestockt.DasmachedieimmenseDimensiondiesesProblemsdeutlich.Entsprechende MaßnahmeseienauchindenanderenLändernnotwendig, bevorkürzereaufbewahrungsfristennormiertwerden.zudemmüsstendieaufbewahrungsfristenunddiestrafrechtlichenfristenaneinanderangepasstwerden,umzuverhindern,dasssteuerhinterzieherzwarstrafrechtlichnochbelangtwerdenkönnten,aberermittlungendurchnichtmehr vorhandene Unterlagen unmöglich werden. DievorgelegteRegelungdersog.CashGmbHsbezeichnete diefraktionderspdalslückenhaft.dassnun,obwohlan sichfraktionsübergreifendeinigkeitbestandenhabe,dass dasimvermittlungsausschussgefundeneergebnissinnvollersei,dieseregelungangestrebtwerde,seinichtnachvollziehbar. Bedauertwerdezudem,dasszudensog.RETT-Blockern nuntrotzeinerfraktionsübergreifenderzielteneinigung, dassessinnvollsei,hierregelungenzunormieren,keine Maßnahmevorgesehensei.DiesesVorgehenseivölligunverständlich. DamitseiderGesetzentwurfindenTeilen,dieüberdas Jahressteuergesetz2013hinausgehen (insbesondereverkürzungderaufbewahrungsfristen),sehrwidersprüchlich,und indenbereichen,dieaufdasjahressteuergesetz2013 unddasamtshilferichtlinie-umsetzungsgesetz (Drucksachen17/12375,17/12532,17/12925)zurückgehen (insbesonderecashgmbhs,rett-blocker),unvollständig.es findedamittrotzdesguten Strauß anregelungen,die

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ebenfallsenthaltenseien,nichtdiezustimmungderfraktion der SPD. DieFraktionDIELINKE.mahntediefehlendeSystematikindiesemgesamtenGesetzgebungsverfahrenan.Einige AspektedeshiervorliegendenGesetzentwurfswürdenüber dasjahressteuergesetz2013unddasamtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetzhinausgehen.Andere,wesentlicheAspektedieserbeiden,imBundesratgescheitertenGesetzentwürfewürdennichterneutaufgegriffen,obwohlklarsei, dasshierzufraktionsübergreifenderkonsensbestehe.vor demhintergrunddessen,aufwasmansichimvermittlungsausschussbereitsverständigthatte,seidiesnichtnachvollziehbar.letztlichlassediesnurdieschlussfolgerung zu,dassdiekoalitionsfraktionennichtwillensseien,tatsächlichgegensteuerumgehungvorzugehen.auswahlund AusgestaltungderindiesenGesetzentwurfausdemJahressteuergesetz2013unddemAmtshilferichtlinie-UmsetzungsgesetzübernommenenMaßnahmenwürdendiesdeutlich machen. DieVerkürzungderAufbewahrungsfristenunterstreichedas einweiteresmal.dasseidurchdieimfinanztableaudes GesetzentwurfsprognostiziertenSteuermindereinnahmen sehrdeutlichsichtbar.zudemseieskennzeichnendfürdas ProblemvonSteuervermeidungundSteuerhinterziehung, dassnichtmitexaktenzahlenargumentiertwerdenkönne. TatsächlichseidieimGesetzentwurfvorgelegteSchätzung dersteuerausfällebeieinerverkürzungderaufbewahrungsfristenkeinesfallseineobergrenze.vielmehrkönne einekonsequentesteuervermeidungzumindereinnahmen vonfünfbiszuzehnmrd.euroführen.damitwerdeauf KostenvielerSteuerzahlerWahlkampfbetriebenundauferheblicheSteuereinnahmenverzichtet.Zudemfindekeine strafrechtlicheharmonisierungderaufbewahrungsfristen statt. Diese Art der Politik werde abgelehnt. ZursteuerlichenGleichstellunggleichgeschlechtlicherLebenspartnerschaftenverwiesdieFraktionDIELINKE.auf denaktuellenkoalitionsvertragzwischencdu,csuund FDPundwarbfürdieseerneuteMöglichkeit,mitdemÄnderungsantragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN dem zuzustimmen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENschlosssich derhoffnungderkoalitionsfraktionenaufeinpositives Vermittlungsergebnisan.Allerdingsseizubefürchten,dass hierbeiunterschiedlicheschwerpunktsetzungenvonbedeutung werden könnten. BezüglichderSteuermindereinnahmendurchVerkürzung deraufbewahrungsfristenstimmediefraktionbündnis 90/DIEGRÜNENzu,dassdasFinanztableaudesGesetzentwurfslediglicheinestatischeBerechnungdarstelle.AllerdingsseidiepersonelleUnterbesetzungderFinanzbehördenchronisch,waseinVorziehenvonBetriebs-undAußenprüfungen,wievondenKoalitionsfraktionenangestrebt, meistunmöglichmachenwerde.zudemseinichtnachvollziehbar,wenneinerseitsnachdemstrafgesetzbuchsteuerhinterziehungweiterhinzehnjahrelangverfolgtwerden könne,andererseitsaberdieaufbewahrungsfristenaufacht bzw.siebenjahreverkürztwürden.schonalleindeswegen seieinesolcheregelungalswidersinnigabzulehnen.der NormenkontrollrathabezwareinerseitseinenBürokratieabbauindiesemBereichangemahnt,aberandererseitskeiner- leiberechnungenangestelltodervorgelegt.aufeinersol- chen Grundlage könne man keine Entscheidungen treffen. ZuihremAntragbetontedieFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,erknüpfeandasursprünglicheVermittlungsergebnisan.DieKoalitionsfraktionenhättenseitdemeinige strittigepunkteeingebracht,diedieverhandlungenerschwerenwürden.daskönnesonichtmitgetragenwerden. DaherwerdedieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN demgesetzentwurfnurzustimmen,wenndiekoalitionsfraktionen dem Änderungsantrag zustimmen würden. ZurKritikderFraktionderSPDandergeplantenVerkürzungderAufbewahrungsfristenverwiesendieKoalitionsfraktionenaufdiemittelstandspolitischenThesendesKanzlerkandidatsderSPD,PeerSteinbrück.DortwerdedieAbsichtdeutlichgemacht,denMittelstandvonBürokratiezu entlastenunddeswegendieaufbewahrungsfristenzuverkürzen.demfolgend,dassauchderkanzlerkandidatder SPDdieseForderungaufstelle,plädiertendieKoalitionsfraktionenandieFraktionderSPD,dieseMaßnahmebereits jetzt gemeinsam umzusetzen. DieFraktionderSPDunterstrich,dassesdurchaussinnvoll sei,diewirtschaftvonbürokratischemaufwandzuentlasten,esdannaberunabdingbarsei,flankierendemaßnahmen zuergreifen.inersterliniemüsstendiemöglichkeitender SteuerprüfungundfahndungsowiederBetriebsprüfunginsbesonderepersonellanverkürzteAufbewahrungsfristenangepasstwerden.Maßnahmenhierzuwürdenjedochvonden Koalitionsfraktionennichtergriffen.Dahermüssediese Maßnahme abgelehnt werden. DieFraktionDIELINKE.wiesdiesenBeitragderKoalitionsfraktionenalsnichtzielführendzurück.Vielmehrsei eineinhaltlicheberatungdessennotwendig,diesichauf Ausschussberatungenundggf.aufSachverständigenanhörungenbeziehenmüsse.BedauerlicherweiseerfolgediesjedochbeiderBeratungzurVerkürzungvonAufbewahrungsfristen nicht. ZurFragedesVerfahrensimVermittlungsausschusszum Jahressteuergesetz2013undzumAmtshilferichtlinie-UmsetzungsgesetzbetontendieKoalitionsfraktionen,eshabe keineeinigungimvermittlungsausschussgegeben.vielmehrhabeeseinmehrheitsergebnisgegeben.abereineeinigungseiletztlichandenoppositionsfraktionengescheitert.nunseizuerwarten,dassauchdiesergesetzentwurf wiederdenwegindenvermittlungsausschussantreten müsse.allerdingshättensichdieländerdamiteinverstandenerklärt,dasverfahrenzuvereinheitlichen,sodassam 5.Juni2013dasJahressteuergesetz2013,dasAmtshilferichtlinie-UmsetzungsgesetzunddasGesetzzurVerkürzung deraufbewahrungsfristensowiezuränderungweiterer steuerlichervorschriftengemeinsamberatenwerdenkönnten.hierbötesichdenoppositionsfraktionendannerneut diegelegenheitzuzeigen,dasssiezukompromissenbereit seien, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. DieFraktionDIELINKE.unterstrich,dieEinigungimVermittlungsausschussseiandenKoalitionsfraktionengescheitert,dadiesediesteuerrechtlicheGleichstellungeingetragenerLebenspartnerschaftentrotzdergegenteiligenFestlegungimaktuellenKoalitionsvertragzwischenCDU,CSU undfdpnichtbereitgewesenseien,mitzutragen.zuallen anderenpunktenhabejedochinhaltlicheübereinstimmung

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13259 bestanden.würdendiekoalitionsfraktionenaberden KampfgegenSteuerhinterziehungund-umgehungernst nehmen,müsstensiezumindestdiedortgefundeneübereinstimmungaufnehmenundsogesetzlichnormieren.statt dessenwürdendiekoalitionsfraktionennuneinenanderen WeggehenundwürdenMaßnahmenanstreben,dieSteuerhinterziehung und -umgehung erleichtern statt erschweren. Vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnter Änderungsantrag DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbrachtedenAntragein,dieArtikel1bis11desvorliegendenGesetzentwurfsdurchdieBeschlussempfehlungdesVermittlungsausschusseszudemJahressteuergesetz2013vom13.Dezember 2012 (Drucksache 17/11844) zu ersetzen. Begründung DieimGesetzentwurfenthaltenenRegelungenweichenerheblichvonderBeschlussempfehlungdesVermittlungsausschussesvom13.Dezember2012ab.InsbesonderezurVerkürzungderAufbewahrungsfristenundzurerbschaftsteuerlichenBehandlungderCash-GmbHswurdenimVermittlungsausschussgeeinigteVorschlägeerarbeitet,hinterdie die nunmehr vorgeschlagenen Regelungen zurück fallen. DieVerkürzungderAufbewahrungsfristenwirdsowohlvon deroppositionimdeutschenbundestagalsauchvoneiner breitenmehrheitdermitgliederdesbundesratesabgelehnt, dadieseregelungenmiterheblichensteuerlichenminderaufkommen verbunden wären. MitAusnahmedersteuerlichenGleichbehandlungvon EhenundeingetragenenLebenspartnerschaftenwurden allebeschlussempfehlungendesvermittlungsausschusses gemeinsamgetragen.seitherhatsichinderbislanguneinigenfragedersteuerlichengleichstellungeingetragener Lebenspartnerschaftendiepolitischeundgesellschaftliche Debatteweiterentwickelt.Esbestehtgesellschaftlicher KonsensüberdieNotwendigkeitderBeseitigungjedweder DiskriminierungeingetragenerLebenspartnerschaften. Diesem Konsens soll Rechnung getragen werden. Votum der Fraktionen im Finanzausschuss: Zustimmung:FraktionenSPD,DIELINKE.,BÜNDNIS90/ DIEGRÜNEN Ablehnung: Fraktionen der CDU/CSU, FDP Enthaltung: keine. Berlin, den 24. April 2013 Olav Gutting Lothar Binding (Heidelberg) Dr. Barbara Höll BerichterstatterBerichterstatterBerichterstatterin

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN