MANAK & PARTNER. Was ist kino.to?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "06.05.2011 MANAK & PARTNER. Was ist kino.to?"

Transkript

1 Rechtsforum Infolaw Kino.to & Co: Die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Access-Providern Dr. Andreas Manak Was ist kino.to? Selbstbeschreibung in den Meta-Tags Kino.to dein Onlinekino. Auf Kino.to bekommst du Dokus, Serien und Filme online. Immer die neusten Streams in verschiedenen Formaten DivX, Flash und MP4. Täglich werden neue Filme - und Serienstreams eingepflegt 1

2 Was ist kino.to? Alexa-Ranking DE 43 AT 48 Welt Downloads von Fast & Furious Five (nach eigenen Angaben) Was bietet kino.to? seit letztem Re-Launch nur: Spielfilme davon 86 aktuelle Kinofilme Dokumentarfilme Episoden von TV-Serien (nach eigenen Angaben) 2

3 Wie funktioniert kino.to? - Auswahl aus Filmliste - Auswahl eines Stream-Hoster (verschiedene Video-Formate) - Wegklicken von Werbung für Pornos, Poker etc - Film ansehen oder über firstload.at at herunterladen Wer ist kino.to? - kein Impressum - Server ursprünglich in NL (Host-Provider gibt Fantasienamen an) - Domain-Namen bei Registry von Tonga (keine Auskunft) - aktueller Server in Russland (keine Reaktion auf Abmahnschreiben) 3

4 Warum haftet der Access- Provider? kino.to begeht gewerbsmäßig Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkung (OGH 4. Ob 219/03i, pornotreff.at) Die Rechtswidrigkeit von kino.to ist auch für einen juristischen Laien offenkundig (OGH 4 Ob 166/00s, fpo.at) Warum haftet der Access- Provider? Der Haftungsausschluss nach 13 ECG gilt nicht für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche ( 19 Abs 1 ECG) Der Access-Provider kann auf Unterlassung geklagt g werden, wenn er trotz Abmahnung die Weiterleitung nicht einstellt ( 81 Abs 1a UrhG = Art 8 Abs 3 Info-RL) 4

5 Warum haftet der Access- Provider? Die Art und Weise der Unterlassung obliegt dem Verpflichteten ( 355 EO erfasst auch Handlungspflichten zur Verhinderung eines unerwünschten Erfolgs) Zumutbarkeit, Angemessenheit, Wirksamkeit einer bestimmten Handlung sind nicht Tatbestandselemente des Unterlassungsanspruchs, können aber uu im Impugnationsverfahren geltend gemacht werden ( 36 Abs 1 Z 1 EO; OGH 3 Ob 198/02z) Wie funktioniert die Sperre von kino.to? Sperre des Domain-Namens kino.to am DNS-Server Es kann die gesamte Domain mit allen Diensten oder nur der www-dienst gesperrt werden 5

6 Wie funktioniert die Sperre von kino.to? Sperre der IP-Adressen, die auf kino.to verweisen. Differenzierung nach Diensten nicht möglich Theoretisches Risiko, dass unter der IP- Adresse auch legale Dienste betrieben werden. Wie funktioniert die Sperre von kino.to? Umgehungsmöglichkeiten Userseitig: DNS-Server eines Drittanbieters, direkter Aufruf der IP-Adresse Betreiberseitig: Wechsel der IP-Adresse, Wechsel des Domain-Namens 6

7 Wie funktioniert die Sperre von kino.to? Wirksamkeit, Aufwand DNS-Sperren und IP-Sperren werden in der Praxis regelmäßig gegen Spam-Schleudern und Malware eingesetzt (Black-Lists) Wirksamkeit nicht 100 % aber ausreichend zur deutlichen Reduktion der Zugriffe Was wollen die Rechteinhaber? Hauptbegehren Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, ihren Kunden im Internet den Zugang zur Website kino.to zu vermitteln, wenn den Kunden der Beklagten auf dieser Website die Filmwerke Wickie und die starken Männer und/oder Pandorum (hinsichtlich der Erstklägerin) oder Das weiße Band (hinsichtlich der Zweitklägerin) ganz oder in Ausschnitten online zur Verfügung gestellt werden. 7

8 Was wollen die Rechteinhaber? Eventualbegehren 1... und zwar insbesondere durch Sperre der Domain kino.to (DNS- Sperre) und Blocken der jeweils aktuellen IP-Adresse von kino.to oder durch andere, technisch mindestens im gleichen Ausmaß wirksame Maßnahmen. Was wollen die Rechteinhaber? Eventualbegehren 2... und zwar insbesondere durch Sperre der Domain kino.to (DNS- Sperre) und Blocken der IP-Adressen , , , , und oder durch andere, technisch mindestens im gleichen Ausmaß wirksame Maßnahmen, wobei das IP- Blocking auf die der beklagten Partei jeweils von der betreffenden Klägerin schriftlich nachgewiesenen aktuellen IP- Adressen von Kino.to zu erstrecken ist. 8

9 Danke für Ihr Interesse! Rechtsanwälte manak. at www. manak. at 9

Sperrung der Webseite kino.to durch UPC Österreich

Sperrung der Webseite kino.to durch UPC Österreich Sperrung der Webseite kino.to durch UPC Österreich Einstweilige Verfügung HG Wien 13.05.2011, 22 Cg 120/10f, kino.to Dr. Andreas Wildberger, 06.06.2011 1 Grundfragen 1. Sind Access Service Provider für

Mehr

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Urheberrechtsgespräche 2011 Wien, 21.6.2011 Überblick - Zum Unterlassungsanspruch im Allgemeinen - Zum Unterlassungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. 4 Ob 22/15m Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der

Mehr

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage:

Mehr

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS Internationales Rechtsinformatik Symposion (IRIS), Universität Wien 16.-18. Februar 2006 RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

Mehr

Technische Realisierungen von Sperren im Internet

Technische Realisierungen von Sperren im Internet Technische Realisierungen von Sperren im Internet Prof. Dr. Universität Regensburg Lehrstuhl Management der Informationssicherheit http://www-sec.uni-regensburg.de/ 1 Technische Realisierungen von Sperren

Mehr

Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung. Die Strategie der GEMA. Alexander Wolf

Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung. Die Strategie der GEMA. Alexander Wolf Urheberrechtsverletzungen im Internet Piraterieverfolgung Die Strategie der GEMA Alexander Wolf 1 2 II S.2 der GEMA-Satzung: Der Verein kann alles tun, was zur Wahrung der ihm übertragenen Rechte erforderlich

Mehr

Urheberrecht & Informationstechnologie in der Praxis

Urheberrecht & Informationstechnologie in der Praxis Urheberrecht & Informationstechnologie in der Praxis Dr. Lukas Feiler, SSCP Associate, Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH Advanced Aspects of IT-Law, 26. April 2012 1 Urheberrecht im Dienst des Software- Entwicklers

Mehr

Entscheidungsbesprechung. EuGH 27.2.2014 C-314/12. UPC Telekabel Wien / Constantin Filmverleih u.a. (kino.to)

Entscheidungsbesprechung. EuGH 27.2.2014 C-314/12. UPC Telekabel Wien / Constantin Filmverleih u.a. (kino.to) Entscheidungsbesprechung EuGH 27.2.2014 C-314/12 UPC Telekabel Wien / Constantin Filmverleih u.a. (kino.to) Seminararbeit im Rahmen des Dissertantenseminars aus Verfassungs- und Verwaltungsrecht Verfasserin:

Mehr

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Mag. Michael Pilz Rechtsanwalt Freimüller/Obereder/Pilz& Partner Rechtsanwälte GmbH - Wien www.jus.at www.jus.at 1 Haftung des

Mehr

Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider

Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider Die Entscheidungen: LG Hamburg vom 07.07.04 (LG Köln vom 29.07.04) 1 Tatbestände Antrag der Tonträgerindustrie gegen Access- Provider auf Auskunftserteilung

Mehr

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone?

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Zulässigkeit und rechtliche Grenzen des Web 2.0 HRO Ansprechpartner Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt Dr. Ulrich Fülbier Holme Roberts & Owen Germany LLP Dr.

Mehr

Up- und Downloads. Risiken im Internet. Februar 2013 RA Steffen Wilde, Köln. WILDE.Rechtsanwälte. Gliederung

Up- und Downloads. Risiken im Internet. Februar 2013 RA Steffen Wilde, Köln. WILDE.Rechtsanwälte. Gliederung WILDE.Rechtsanwälte Up- und Downloads Risiken im Internet RA Steffen Wilde, Köln 1 Gliederung Upload, Download und Urheberrecht Übliches Vorgehen der Rechteinhaber 5 Präventivmaßnahmen Verteidigungsverhalten

Mehr

LANDGERICHT FRANKFURT a.m. Im Namen des Volkes URTREIL

LANDGERICHT FRANKFURT a.m. Im Namen des Volkes URTREIL Volltext zu MIR Dok.: 165-2008 Veröffentlicht in: MIR 05/2008 Gericht: LG Frankfurt a.m. Aktenzeichen: 3-08 O 143/07 Entscheidungsdatum: 02.01.2008 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1630

Mehr

Landgericht Frankfurt / Main

Landgericht Frankfurt / Main R e c h t s a n w ä l t e D r. B a u e r & K o l l e g e n R E C H T S A N W Ä L T E & F A C H A N W Ä L T E i n N E U N K I R C H E N / S A A R s e i t 1 9 3 5 w w w. 1 a r e c h t s a n w a e l t e.

Mehr

Die Abmahnung wegen Filesharing Worum es geht und was man tun kann

Die Abmahnung wegen Filesharing Worum es geht und was man tun kann Die Abmahnung wegen Filesharing Worum es geht und was man tun kann von Rechtsanwältin Katja Schubert Karsten + Schubert Rechtsanwälte Stand: September 2010 Die Abmahnung wegen Filesharing 1. Wann und warum

Mehr

Institut für Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Kriminologie. Uni im Dorf 2014 Neue Medien und (Straf-)Recht Univ.-Prof. Mag. Dr.

Institut für Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Kriminologie. Uni im Dorf 2014 Neue Medien und (Straf-)Recht Univ.-Prof. Mag. Dr. Institut für Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Kriminologie Uni im Dorf 2014 Neue Medien und (Straf-)Recht Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Venier Neues Medium Internet Soziale Netzwerke: Emails, Whatsapp

Mehr

Verhaltenspflichten von

Verhaltenspflichten von Verhaltenspflichten von Access Providern bei irechtsverletzungen t Christian Mommers Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Rechtsfragen 55. DFN

Mehr

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Telefon: 05138-600 34 33 Telefax: 05138-600 34 34 Vertreten

Mehr

Filesharing X.0 - a never ending story?

Filesharing X.0 - a never ending story? Filesharing X.0 - a never ending story? 29.09.2012 Jahrestagung FORUM Junge Anwaltschaft Referent: RA Klaus Hornung GHI Rechtsanwälte, Mannheim - Referent: RA Klaus Hornung, GHI Rechtsanwälte, Mannheim

Mehr

Rechtsverletzung durch Streaming Haftung von Anbieter, Linksetzer, Provider und Nutzer

Rechtsverletzung durch Streaming Haftung von Anbieter, Linksetzer, Provider und Nutzer Rechtsverletzung durch Streaming Haftung von Anbieter, Linksetzer, Provider und Nutzer C. Appl Sachverhalt / Ausgangssituation Ripping Upload auf Webserver Anfrage / Antwort Verbindung via IP Stream-Download

Mehr

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Rechtsanwalt Loy Ullmann, Haupt Rechtsanwälte Berlin, www.rechtsanwalt-haupt.com Loy Ullmann 2008. All rights reserved.

Mehr

Internet-Blocking: Was ist technisch möglich?

Internet-Blocking: Was ist technisch möglich? Fakultät Informatik, Institut für Systemarchitektur, Professur Datenschutz und Datensicherheit Internet-Blocking: Was ist technisch möglich? Stefan Köpsell, sk13@inf.tu-dresden.de Das Internet eine historische

Mehr

OBLADEN. Sächsisches Staatsministerium des Inneren 01095 Dresden. A B M A H N U N G kino.to

OBLADEN. Sächsisches Staatsministerium des Inneren 01095 Dresden. A B M A H N U N G kino.to OBLADEN R E C H T S A N W A L T Sächsisches Staatsministerium des Inneren 01095 Dresden OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte Büro Köln RA Philipp Obladen Ubierring 43 50678 Köln Tel. 0221.789 529-80 Fax. 0221.789

Mehr

DigiRights Solution GmbH 02.02.200 9. 2009 DigiRights Solution GmbH

DigiRights Solution GmbH 02.02.200 9. 2009 DigiRights Solution GmbH 200 DigiRights Solution GmbH 200 DigiRights Solution GmbH 2 200 DigiRights Solution GmbH 3 200 DigiRights Solution GmbH 4 200 DigiRights Solution GmbH 5 DigiRights Solution GmbH wurde im Jahr 2007 zum

Mehr

Pflichten, Haften, Sperren: Rechtliche Risiken im Domainumfeld Domain pulse 2012 Hamburg, 14. Februar 2012

Pflichten, Haften, Sperren: Rechtliche Risiken im Domainumfeld Domain pulse 2012 Hamburg, 14. Februar 2012 Pflichten, Haften, Sperren: Rechtliche Risiken im Domainumfeld Domain pulse 2012 Hamburg, 14. Februar 2012 Fachanwalt für IT-Recht Justiziar Über den Referenten Studium der Rechtswissenschaften in Köln

Mehr

Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet?

Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet? Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet? Für erfahrene und auch schon für semiprofessionelle Models keine Seltenheit: Beim Surfen im Internet oder beim Lesen einer Zeitschrift

Mehr

Nutzungsbedingungen für Internet-Dienste der WCTAG (Stand 01.01.2015)

Nutzungsbedingungen für Internet-Dienste der WCTAG (Stand 01.01.2015) Nutzungsbedingungen für Internet-Dienste der WCTAG (Stand 01.01.2015) Der Internetauftritt der WCTAG bietet benutzerspezifische Funktionen. So haben Lehrkräfte die Möglichkeit, unter dem Menüpunkt Unterricht

Mehr

41. DFN Betriebstagung Forum Recht

41. DFN Betriebstagung Forum Recht 41. DFN Betriebstagung Forum Recht Haftung für fremde Inhalte im Internet 1 1.Teil: Einführung und Begriffe Multimedia-Normen II. Providertypen III. Zuordnung nach Angebot bzw. Leistung 2 1.Teil: Einführung

Mehr

Filesharing - Ein Ratgeber für Eltern FILESHARING FILESHARING. Ein Ratgeber für Eltern. Ein Ratgeber für Eltern

Filesharing - Ein Ratgeber für Eltern FILESHARING FILESHARING. Ein Ratgeber für Eltern. Ein Ratgeber für Eltern FILESHARING FILESHARING Ein Ratgeber für Eltern Ein Ratgeber für Eltern 2 Liebe Leserinnen und Leser, Viele Eltern erleben aktuell eine böse Überraschung. Grund sind Abmahnungen wegen illegalem Filesharing

Mehr

Kurzanleitung zum Einrichten des fmail Outlook 2007 - Addin

Kurzanleitung zum Einrichten des fmail Outlook 2007 - Addin Kurzanleitung zum Einrichten des fmail Outlook 2007 - Addin Um sicher und bequem Nachrichten mit Outlook zu verwalten, muss der E-Mail Client passend zu unseren E-Mail Einstellungen konfiguriert sein.

Mehr

2 I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

2 I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. 1 Tenor 2 I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. 3 II. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerinnen zu tragen. 4 III. Das Urteil ist

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen

Mehr

Landgericht Düsseldorf, 2a O 40/08

Landgericht Düsseldorf, 2a O 40/08 Landgericht Düsseldorf, 2a O 40/08 Datum: 03.09.2008 Gericht: Landgericht Düsseldorf Spruchkörper: 2a. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2a O 40/08 Tenor: 1. Es wird festgestellt, dass

Mehr

Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird?

Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird? Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird? So mancher Fotograf hat schon eine zweifelhafte Ehrung seiner handwerklichen Fähigkeiten erlebt: Beim

Mehr

Doing E-Business in Österreich

Doing E-Business in Österreich Doing E-Business in Österreich Seminar im März 2010 Dr Axel Anderl, LL.M. (IT-Law) www.dbj.at Ansprechpartner Seit 2005 Partner bei DORDA BRUGGER JORDIS Leiter des IT/IP und Media Department Fachliche

Mehr

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Angaben gemäß 5 TMG: Wiegmann-Dialog GmbH Dingbreite 16 32469 Petershagen Vertreten durch: Falk Wiegmann Kontakt: Telefon: 05702 820-0 Telefax: 05702 820-140 E-Mail: info@wiegmann-online.de

Mehr

Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz Zu meiner Person: Pirko Silke Lehmitz 45 Jahre alt seit 16 Jahren Rechtsanwältin seit 6 Jahren Einzelanwältin in Buchholz Mit den Schwerpunkten: Arbeitsrecht, Mietrecht, Vertragsrecht (Kauf und Werkrecht)

Mehr

Auf FHEM über Laptop oder Android-Handy aus dem Internet zugreifen:

Auf FHEM über Laptop oder Android-Handy aus dem Internet zugreifen: FHEM Zugriff vom Internet - Seite 1 Auf FHEM über Laptop oder Android-Handy aus dem Internet zugreifen: Hier wird möglichst ausführlich beschrieben, wie man vom Internet auf das auf einer Fritz!Box 7390

Mehr

Was sind wirksame technische Maßnahmen im Sinne der

Was sind wirksame technische Maßnahmen im Sinne der Was sind wirksame technische Maßnahmen im Sinne der Urheberrechts: - Hier ist 95 a Abs. 2 UrhG zu nennen: Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs. BUNDESGERICHTSHOF I ZB 71/13 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache ja nein ja UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.1 Satz 1 Deus Ex

Mehr

Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. Nutzungsbedingungen Online-Forum Präambel Das Angebot von WIR SIND GARTEN ist ein Angebot von (WIR SIND GARTEN GmbH, Nadischweg 28a, A-8044 Weinitzen). WIR SIND GARTEN stellt den Nutzern sein Angebot,

Mehr

OLG Wien, Urteil vom 19.12.2003, 4 R 186/03g megasex.at nicht rechtskräftig!

OLG Wien, Urteil vom 19.12.2003, 4 R 186/03g megasex.at nicht rechtskräftig! OLG Wien, Urteil vom 19.12.2003, 4 R 186/03g megasex.at nicht rechtskräftig! 1. Ein Unterlassungsanspruch gegen einen Provider setzt eine bewusste Förderung des unmittelbaren Täters voraus und ist isd

Mehr

Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern

Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern Thomas Hochstein Thomas Hochstein: Verantwortlichkeit im Internet Haftung und Auskunftspflichten von Providern (11.10.2007)

Mehr

I. Die vorliegende Entscheidung ist im Kontext zahlreicher weiterer Entscheidungen anderer Landgerichte zu sehen. Der Antragsteller, ein Betreiber

I. Die vorliegende Entscheidung ist im Kontext zahlreicher weiterer Entscheidungen anderer Landgerichte zu sehen. Der Antragsteller, ein Betreiber I. Die vorliegende Entscheidung ist im Kontext zahlreicher weiterer Entscheidungen anderer Landgerichte zu sehen. Der Antragsteller, ein Betreiber von pornographischen Internet Angeboten, sieht sich durch

Mehr

Streaming. flüchtige Kopie. Download. freie Werknutzung. CC-Lizenz. BitTorrent. Upload. Kopie. Filesharing

Streaming. flüchtige Kopie. Download. freie Werknutzung. CC-Lizenz. BitTorrent. Upload. Kopie. Filesharing flüchtige Kopie Upload CC-Lizenz Streaming Kopie Download Filesharing freie Werknutzung BitTorrent Die vielen Paragrafen des Urheberrechts sind für viele Internetnutzerinnen und -nutzer nicht leicht verständlich.

Mehr

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis.

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Auswirkungen der Änderungen im Urheberrechtsgesetz für Filesharing-Abmahnungen

Mehr

Verantwortlichkeit und Haftung von Providern

Verantwortlichkeit und Haftung von Providern Verantwortlichkeit und Haftung von Providern Digital Rights Day 2007 an der Hochschule der Medien Stuttgart Themenüberblick Provider: Diensteanbieter im weitesten Sinne, die fremde Inhalte speichern bzw.

Mehr

ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder

ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum 2013 Worum geht s? Rechtliche Gefahren für Eltern

Mehr

Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen. Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht --------

Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen. Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht -------- Haftungsfragen bei Rechtsverletzungen in Online Spielen Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey, LL.M. kölner forum medienrecht -------- Open Games Campus im Rahmen der World Cyber Games 2008 Köln, den 6. November

Mehr

Internet: Was ist das? - Routing

Internet: Was ist das? - Routing Internet: Was ist das? - Routing Auch Router Server Router Client ClientServer? Grundlagen Internet Sicherheit Angriffe Schutz Internet Map, The Opte Project Internet: Was ist das? - Netzwerk Peer-to-Peer

Mehr

Sharepoint Nutzungsbedingungen

Sharepoint Nutzungsbedingungen Sharepoint Nutzungsbedingungen Die Bertelsmann Stiftung (nachfolgend Betreiber ) betreibt die Website Sharepoint Musikalische Bildung. Die Nutzung des Sharepoints wird den Nutzern/ Nutzerinnen unter der

Mehr

Neue Medien und Geistiges Eigentum:

Neue Medien und Geistiges Eigentum: Neue Medien und Geistiges Eigentum: Damit Recht und Gesetz nicht zur Falle werden 20.06.2010 Prof. Dr. Eva Irina von Gamm, LL.M. (Eur.) Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz Professorin

Mehr

GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT. ÖBl. Österreichische Blätter für

GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT. ÖBl. Österreichische Blätter für Österreichische Blätter für GEWERBLICHEN ÖBl RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT Herausgeber Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Redaktion und Schriftleitung Lothar Wiltschek,

Mehr

INTERNET-BLOCKING FREQUENTLY ASKED QUESTIONS

INTERNET-BLOCKING FREQUENTLY ASKED QUESTIONS v 13 29.09.2014 INTERNET-BLOCKING FREQUENTLY ASKED QUESTIONS In den vergangenen Jahren setzte sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene eine Diskussion über Technologien

Mehr

Tenor. Entscheidungsgründe. LG München I, Urteil v. 05.09.2014 21 S 24208/13

Tenor. Entscheidungsgründe. LG München I, Urteil v. 05.09.2014 21 S 24208/13 LG München I, Urteil v. 05.09.2014 21 S 24208/13 Titel: Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses zur Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen einer Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast

Mehr

... ECDL WEB-STARTER. 1. WAS IST DAS INTERNET...1 Überblick... 1

... ECDL WEB-STARTER. 1. WAS IST DAS INTERNET...1 Überblick... 1 INHALT 1. WAS IST DAS INTERNET...1 Überblick... 1 Entwicklung des Internet... 2 Von militärischer Notwendigkeit zum wirtschaftlichen Nutzen... 2 Wissenschaftliche Einrichtungen... 2 Private Nutzung...

Mehr

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de

Mehr

Sven Hetmank. Internetrecht. Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen. J Springer Vieweg

Sven Hetmank. Internetrecht. Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen. J Springer Vieweg Sven Hetmank Internetrecht Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen J Springer Vieweg Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 1 1.1 Internetrecht" oder: Was offline gilt, muss auch online gelten..."...

Mehr

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein.

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein. Nutzungsbedingungen Die Website Eislaufbörse ECZ-KLS (nachfolgend die "Website") gehört der Kunstlaufsektion ECZ (nachfolgend "KLS-ECZ.CH" oder "wir", "uns", etc.), welche sämtliche Rechte an der Website

Mehr

DFN Deutsches. BGH, Session-ID und Paperboy 12 Rechtsirrtümer rund um das Internet. Forschungsnetz. Forschungsnetz

DFN Deutsches. BGH, Session-ID und Paperboy 12 Rechtsirrtümer rund um das Internet. Forschungsnetz. Forschungsnetz BGH, Session-ID und Paperboy 12 Rechtsirrtümer rund um das Internet Daniel Wörheide und Christian Mommers Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil Landgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 2-03 S 5/13 Verkündet am: 10.04.2014 Justizfachangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Im Namen des Volkes Urteil Prozessbevollmächtigter:

Mehr

==~==~~ Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

==~==~~ Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Amtsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 30 C 1443/14 (68) Beglaubigte Abschrift Verkündet 6.3.2015 It. Protokoll am: ~~ChäftSstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin ==~==~~ Rechtsanwältinnen

Mehr

Das Zugangserschwerungsgesetz

Das Zugangserschwerungsgesetz Das Zugangserschwerungsgesetz Vortrag auf dem 26C3 Here Be Dragons 27. Dezember 2009 Dr. Matthias Bäcker, LL.M. baecker.uni-mannheim.de Seite 1 Gliederung des Vortrags 1. Inhalt des Gesetzes 2. Verfassungsrechtliche

Mehr

Wir bringen Licht in den Paragrafen-Dschungel

Wir bringen Licht in den Paragrafen-Dschungel Wir bringen Licht in den Paragrafen-Dschungel Medienrecht Internetrecht Internetrecht 22.10.2006 Feustel/Fouquet 2 Internetrecht - Allgemein Die 10 Irrtümer im Internet-Recht 1. Verträge müssen schriftlich

Mehr

Impressum. OTO STUDIOS UG (haftungsbeschränkt) Erich-Weinert-Str. 16. D-10439 Berlin. Tel: +49 (0) 30 29 36 42 32. Mail: hello@otostudios.

Impressum. OTO STUDIOS UG (haftungsbeschränkt) Erich-Weinert-Str. 16. D-10439 Berlin. Tel: +49 (0) 30 29 36 42 32. Mail: hello@otostudios. Impressum OTO STUDIOS UG (haftungsbeschränkt) Erich-Weinert-Str. 16 D-10439 Berlin Tel: +49 (0) 30 29 36 42 32 Mail: hello@otostudios.de Geschäftsführer: Christian Heiter Inhaber: Christian Heiter, Martin

Mehr

Universität Regensburg

Universität Regensburg Universität Regensburg Prof. Dr.-Ing. Hannes Federrath Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik IV Management der Informationssicherheit Federrath Uni Regensburg Wirtschaftsinformatik 93040 Regensburg An den

Mehr

LizzyNet ist ein Online-Angebot für Mädchen und junge Frauen der LizzyNet GmbH & Co. KG (nachfolgend LizzyNet-Betreiber genannt)

LizzyNet ist ein Online-Angebot für Mädchen und junge Frauen der LizzyNet GmbH & Co. KG (nachfolgend LizzyNet-Betreiber genannt) Nutzungsbedingungen LizzyNet LizzyNet ist ein Online-Angebot für Mädchen und junge Frauen der LizzyNet GmbH & Co. KG (nachfolgend LizzyNet-Betreiber genannt) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Den nachfolgenden Quellcode können Sie kopieren, um das Impressum auf Ihrer Webseite einzufügen.

Den nachfolgenden Quellcode können Sie kopieren, um das Impressum auf Ihrer Webseite einzufügen. Ihr Impressum Im Folgenden finden Sie den Textdaten für Ihr persönliches Webseiten-Impressum gemäß der von Ihnen getätigten Angaben. Sofern Sie die Inhalte gleich in HTML-Form auf Ihrer Webseite integrieren

Mehr

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen Übrigens: Sie können dieses Dokument auch im PDF Format herunterladen. Inhalt: 1 Leistungen und Haftung 2 Kosten 3 Zahlungsbedingungen 4 Benutzerpflichten 5 Datenschutz

Mehr

Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg The Walking Dead -Staffel 3 und Filmen und Waldorf Frommer

Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg The Walking Dead -Staffel 3 und Filmen und Waldorf Frommer Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg The Walking Dead -Staffel 3 und Filmen und Waldorf Frommer Datum: 03.08.2013-09:08 Uhr Pressemitteilung von: Rechtsanwaltskanzlei Tawil Kategorie: Recht + Gesetz

Mehr

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Vertreten durch: Jens Müller Kontakt: Telefon: 004915168497847 E-Mail: info@mcdrent.de Registereintrag: Eintragung

Mehr

Impressum cambio.de. CHANGE Sportswear GmbH & Co. KG. Industriestrasse 2a 93192 Wald/Rossbach Germany

Impressum cambio.de. CHANGE Sportswear GmbH & Co. KG. Industriestrasse 2a 93192 Wald/Rossbach Germany Impressum cambio.de CHANGE Sportswear GmbH & Co. KG Industriestrasse 2a 93192 Wald/Rossbach Germany Tel.: +49-(0)9463-8402-0 Fax: +49-(0)9463-8402-422 E-Mail: info@cambio.de Sitz der Gesellschaft: München

Mehr

1.1 Mit dem 1.2 FERCHAU 1.3 /..

1.1 Mit dem 1.2 FERCHAU 1.3 /.. Nutzungsbedingungen für FERCHAU Freelance e 1. Allgemeines, Anwendung, Vertragsschluss 1.1 Mit dem ersten Login (vgl. Ziffer 3.1) zu FERCHAU Freelancee (im Folgenden Applikation ) durch den Nutzer akzeptiert

Mehr

IFB Webauftritte an der FAU

IFB Webauftritte an der FAU IFB Webauftritte an der FAU 8.1.2002 Wolfgang Wiese Wolfgang.Wiese@rrze.uni-erlangen.de Inhalt Das Angebot des RRZE Anforderungen an Webmaster Betrieb eigener Webserver neben dem RRZE-Angebot Organisatorische

Mehr

Tauschbörsen File Sharing Netze

Tauschbörsen File Sharing Netze 1 1. Urheberrecht beachten Tauschbörsen - Millionen von Usern verwenden täglich Programme wie Kazaa, Limewire oder BitTorrent, um Musik, Videos, Texte oder Software vom Internet herunterzuladen oder zu

Mehr

Between a rock and a hard place Die Rolle der Internet Service Provider

Between a rock and a hard place Die Rolle der Internet Service Provider Between a rock and a hard place Die Rolle der Internet Service Provider Dr. Maximilian Schubert, LL.M STOPLINE Jubiläumsveranstaltung 21.05.2014, MuseumsQuartier Wien Agenda Über die ISPA und Stopline

Mehr

Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz

Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz Frederic Ufer Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 LI Gliederung Kapitel 1 Einleitung 1 I. Das Internet als gesellschaftliches Phänomen 1 II. Überblick

Mehr

Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V Verband der Filmverleiher e. V.

Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V Verband der Filmverleiher e. V. Aktualisierte Anmerkungen zur sog. Bagatellklausel des Referentenentwurfs für ein zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 27.09.2004 Gesellschaft zur Verfolgung

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin

Mehr

26. 10. 2015 Urheberrecht/Internetrecht: Amtsgericht Halle (Saale) zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

26. 10. 2015 Urheberrecht/Internetrecht: Amtsgericht Halle (Saale) zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing 26. 10. 2015 Urheberrecht/Internetrecht: Amtsgericht Halle (Saale) zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing In den aktuellen Urheberrechtsstreitigkeiten vor Gericht geht es häufig darum, wie ein Anschlussinhaber

Mehr

Legal, illegal, ganz egal?

Legal, illegal, ganz egal? Legal, illegal, ganz egal? Gefühltes und reales Urheberrecht im Internet Dr. Stefan Schlott Vorneweg... Verhärtete Fronten Realitäts-Check (Versuch) It's a trap! Musik, Video E-Books Bilder Software Der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) intern.lizzynet.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) intern.lizzynet.de Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) intern.lizzynet.de LizzyNet ist ein Online-Magazin (lizzynet.de) mit angeschlossener Community (intern.lizzynet.de) der LizzyNet GmbH (im Folgenden Wir ). Die nachfolgenden

Mehr

Was tun bei Abmahnungen?

Was tun bei Abmahnungen? Was tun bei Abmahnungen? Eine Anleitung in fu nf Schritten Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Schritt 1: Reagieren, aber nicht über -reagieren C. Schritt 2: Liegt eine berechtigte Abmahnung vor? I. Ist

Mehr

Nutzungsrechte von Texten und Bildern für Internet und Publikationen

Nutzungsrechte von Texten und Bildern für Internet und Publikationen Nutzungsrechte von Texten und Bildern für Internet und Publikationen Dr. Michael Metzner Bamberg, 10.11.2010 Übersicht I. Gegenstände der Lizenzierung II. Fallbeispiel Microstock III. Besonderheiten bei

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Mehr

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ass. Jur. Susanne Thinius, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof.

Mehr

Landgericht Köln v. 13.5.2009-28 O 889/08

Landgericht Köln v. 13.5.2009-28 O 889/08 Landgericht Köln v. 13.5.2009-28 O 889/08 Leitsätze der Kanzlei: Wer Dritten, insbesondere Haushaltsmitgliedern, einen Computer und Internetzugang zur Verfügung stellt, haftet nach den Grundsätzen der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel Mit der Anmeldung bei NACHBARSCHAFT.NET (nachfolgend " NACHBARSCHAFT.NET " genannt) z. B.: unter http://www.nachbarschaft.net (nachfolgend "Website" genannt) oder

Mehr

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Datenschutzbestimmung 1. Verantwortliche Stelle Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Pieskower Straße

Mehr

AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21

AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21 Inhaltsverzeichnis AbkÄrzungsverzeichnis 13 EinfÄhrung 17 A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21 Kapitel 1: Das GlÄcksspiel im Internet 23 A Funktionsweise

Mehr

Abmahnungen von.rka Rechtsanwälte (für Koch Media) und RA Jeff Martin (für Amselfilm)

Abmahnungen von.rka Rechtsanwälte (für Koch Media) und RA Jeff Martin (für Amselfilm) Abmahnungen von.rka Rechtsanwälte (für Koch Media) und RA Jeff Martin (für Amselfilm) Datum: 14.06.2013-12:06 Uhr Pressemitteilung von: Rechtsanwaltskanzlei Tawil Kategorie: Recht + Gesetz Zeichen: 5911

Mehr

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des Werbebanner-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme

Mehr

Ist das Internet unkontrollierbar?

Ist das Internet unkontrollierbar? Ist das Internet unkontrollierbar? Hannes Federrath Technische Universität Dresden, Fakultät Informatik, 01062 Dresden E-Mail: federrath@inf.tu-dresden.de http://www.inf.tu-dresden.de/~hf2 Gliederung des

Mehr

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ass. Jur. Susanne Thinius, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt ClixTrack der Clix GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt ClixTrack der Clix GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt ClixTrack der Clix GmbH Stand 30.01.2013 1 Geltung 1.1. Das Angebot der Clix GmbH, nachfolgend als Anbieter bezeichnet, richtet sich sowohl an gewerbliche

Mehr

Tatort & Tatwaffe Internet

Tatort & Tatwaffe Internet 29.10.2003 Privatrechtlicher Persönlichkeitsschutz Tatort & Tatwaffe Internet David Rosenthal Agenda - Internet als «Medium» - Praktische Beispiele - Zuständigkeit im Internet - Anwendbares Recht im Internet

Mehr