INHALTSVERZEICHNIS. Erwägungsgründe des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zum Erlass der Verordnung 14/2
|
|
|
- Irmgard Solberg
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 VERORDNUNG Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 13 ERWÄGUNGS- GRÜNDE Erwägungsgründe des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zum Erlass der Verordnung 14/2 TITEL I Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 bis 10) 21 Artikel 1 Definitionen 22 Artikel 2 Persönlicher Geltungsbereich 25 Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich 26 Artikel 4 Gleichbehandlung 27 Artikel 5 Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen 27 Artikel 6 Zusammenrechnung der Zeiten 27 Artikel 7 Aufhebung der Wohnortklauseln 28 Artikel 8 Verhältnis zwischen dieser Verordnung und anderen Koordinierungsregelungen 28 Artikel 9 Artikel 10 Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung 28 Verbot des Zusammentreffens von Leistungen 29 TITEL II Bestimmung des anwendbaren Rechts (Artikel 11 bis 16) 31 Artikel 11 Allgemeine Regelung 32 Artikel 12 Sonderregelung 33 Artikel 13 Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten 33 Artikel 14 Artikel 15 Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung 34 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften 35 Artikel 16 Ausnahmen von den Artikeln 11 bis Nachtragslieferung Januar
2 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 TITEL III Kapitel 1 Abschnitt 1 Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen (Artikel 17 bis 70) 37 Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft (Artikel 17 bis 35) 38 Versicherte und ihre Familienangehörigen mit Ausnahme von Rentnern und deren Familienangehörigen (Artikel 17 bis 22) 38 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat 38 Aufenthalt in dem zuständigen Mitgliedstaat, wenn sich der Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat befindet Besondere Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern 38 Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats 39 Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen 39 Artikel 21 Geldleistungen 40 Artikel 22 Rentenantragsteller 40 Rentner und ihre Familienangehörigen (Artikel 23 bis 30) 41 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats 41 Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats 41 Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Wohnmitgliedstaat, wenn ein Sachleistungsanspruch in diesem Mitgliedstaat besteht 42 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Rentners wohnen 42 4
3 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Abschnitt 3 Kapitel 2 Artikel 27 Artikel 28 Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat Zulassung zu einer notwendigen Behandlung außerhalb des Wohnmitgliedstaats 42 Besondere Vorschriften für Grenzgänger in Rente 43 Artikel 29 Geldleistungen für Rentner 44 Artikel 30 Beiträge der Rentner 44 Gemeinsame Vorschriften (Artikel 31 bis 35) 45 Artikel 31 Allgemeine Bestimmung 45 Artikel 32 Rangfolge der Sachleistungsansprüche Besondere Vorschrift für den Leistungsanspruch von Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat 45 Artikel 33 Sachleistungen von erheblicher Bedeutung 45 Artikel 34 Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 46 Artikel 35 Erstattungen zwischen Trägern 46 Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Artikel 36 bis 41) 47 Artikel 36 Anspruch auf Sach- und Geldleistungen 47 Artikel 37 Transportkosten 47 Artikel 38 Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt war 48 Artikel 39 Verschlimmerung einer Berufskrankheit 48 Artikel 40 Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften 49 Artikel 41 Erstattungen zwischen Trägern /18. Nachtragslieferung Juli
4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Kapitel 3 Kapitel 4 Kapitel 5 Sterbegeld (Artikel 42 bis 43) 50 Artikel 42 Artikel 43 Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt oder wenn die berechtigte Person in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt 50 Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners 50 Leistungen bei Invalidität (Artikel 44 bis 49) 51 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Personen, für die ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs A galten 51 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten 51 Personen, für die entweder ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs B oder sowohl Rechtsvorschriften des Typs A als auch des Typs B galten 51 Artikel 47 Verschlimmerung des Invaliditätszustands 52 Artikel 48 Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter 53 Artikel 49 Besondere Vorschriften für Beamte 53 Alters- und Hinterbliebenenrenten (Artikel 50 bis 60) 54 Artikel 50 Allgemeine Vorschriften 54 Artikel 51 Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten 54 Artikel 52 Feststellung der Leistungen 55 Artikel 53 Doppelleistungsbestimmungen 56 Artikel 54 Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art 57 Artikel 55 Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art 58 Artikel 56 Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen 59 6
5 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Kapitel 6 Kapitel 7 Kapitel 8 Artikel 57 Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr 60 Artikel 58 Gewährung einer Zulage 60 Artikel 59 Neuberechnung und Anpassung der Leistungen 61 Artikel 60 Besondere Vorschriften für Beamte 61 Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Artikel 61 bis 65) 62 Artikel 61 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 62 Artikel 62 Berechnung der Leistungen 63 Artikel 63 Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln 63 Artikel 64 Artikel 65 Artikel 65a Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben 63 Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben 65 Besondere Bestimmungen für vollarbeitslose selbstständige erwerbstätige Grenzgänger, sofern in dem Wohnmitgliedstaat für selbstständig Erwerbstätige kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit besteht 65a Vorruhestandsleistungen (Artikel 66) 66 Artikel 66 Leistungen 66 Familienleistungen (Artikel 67 bis 69) 67 Artikel 67 Artikel 68 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen 67 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen 67 Artikel 68a Gewährung von Leistungen 68 Artikel 69 Ergänzende Bestimmungen Nachtragslieferung Oktober
6 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Kapitel 9 TITEL IV Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen (Artikel 70) 70 Artikel 70 Allgemeine Vorschrift 70 Verwaltungskommission und beratender Ausschuss (Artikel 71 bis 75) 71 TITEL V Artikel 71 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungskommission 72 Artikel 72 Aufgaben der Verwaltungskommission 72 Artikel 73 Fachausschuss für Datenverarbeitung 73 Artikel 74 Rechnungsausschuss 74 Artikel 75 Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 74 Verschiedene Bestimmungen (Artikel 76 bis 86) 77 Artikel 76 Zusammenarbeit 78 Artikel 77 Schutz personenbezogener Daten 79 Artikel 78 Elektronische Datenverarbeitung 79 Artikel 79 Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit 80 Artikel 80 Befreiungen 80 Artikel 81 Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe 81 Artikel 82 Ärztliche Gutachten 81 Artikel 83 Anwendung von Rechtsvorschriften 81 Artikel 84 Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen 81 Artikel 85 Ansprüche der Träger 82 Artikel 86 Bilaterale Vereinbarungen 83 8
7 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 TITEL VI Übergangs- und Schlussbestimmungen (Artikel 87 bis 91) 85 Artikel 87 Übergangsbestimmungen 86 Artikel 87a Übergangsvorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 465/ a Artikel 88 Aktualisierung der Anhänge 87 Artikel 89 Durchführungsverordnung 87 Artikel 90 Aufhebung 88 Artikel 91 In-Kraft-Treten Nachtragslieferung Oktober /1
8 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unbesetzt 8/2
9 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ANHÄNGE ANHANG I ANHANG II ANHANG III ANHANG IV ANHANG V ANHANG VI ANHANG VII Unterhaltsvorschüsse und besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen (Artikel 1 Buchstabe z) 91 I. Unterhaltsvorschüsse 92 II. Besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen 94 Bestimmungen von Abkommen, die weiter in Kraft bleiben und gegebenenfalls auf die Personen beschränkt sind, für die diese Bestimmungen gelten (Artikel 8 Absatz 1) 97 Beschränkung des Anspruchs auf Sachleistungen für Familienangehörige von Grenzgängern (Artikel 18 Absatz 2) 105 Mehr Rechte für Rentner, die in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren (Artikel 27 Absatz 2) 107 Mehr Rechte für ehemalige Grenzgänger, die in den Mitgliedstaat zurückkehren, in dem sie zuvor eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (findet nur Anwendung, wenn der Mitgliedstaat, in dem der Träger, der die Kosten der dem Rentner in seinem Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, seinen Sitz hat, auch aufgeführt ist) (Artikel 28 Absatz 2) 109 Rechtsvorschriften des Typs A, die der Sonderkoordinierung unterliegen sollten (Artikel 44 Absatz 1) 111 Übereinstimmung zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Grad der Invalidität (Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung) 115 Februar
10 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ANHANG VIII ANHANG IX ANHANG X ANHANG XI Fälle, in denen auf die anteilige Berechnung verzichtet wird oder diese keine Anwendung findet (Artikel 52 Absätze 4 und 5) 119 Teil 1: Teil 2: Fälle, in denen nach Artikel 52 Absatz 4 auf die anteilige Berechnung verzichtet wird. 120 Fälle, in denen Artikel 52 Absatz 5 Anwendung findet. 122 Leistungen und Abkommen, die es ermöglichen, Artikel 54 anzuwenden 125 I. Leistungen im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung, deren Betrag von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist 126 II. III. Leistungen im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung, deren Betrag nach Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachteten fiktiven Zeit bestimmt wird 128 Abkommen im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung zur Vermeidung der zwei- oder mehrfachen Anrechnung ein und derselben fiktiven Zeit 130 Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen (Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe c) 131 Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (Artikel 51 Absatz 3, [Artikel] 56 Absatz 1 und [Artikel] 83)
VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004 Europäische Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Kommentar Dr. Frank Schreiber Richter am Hessischen Landessozialgericht Dr. Annett Wunder LL.M. (EUI) Richterin
Teil 1: Artikel AEUV (= Art EG) Die Freizügigkeit
Vorwort... 5 Vorwort zur 2. Auflage... 6 Bearbeiterverzeichnis... 15 Abkürzungsverzeichnis... 17 Einführung... 25 Teil 1: Artikel 45-48 AEUV (= Art. 39-42 EG) Die Freizügigkeit Vorbemerkungen... 54 Artikel
EU-Sozialrecht. Kommentar von Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer Friedrich-Schiller-Universität Jena Bandherausgeber
EU-Sozialrecht Kommentar von Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer Friedrich-Schiller-Universität Jena Bandherausgeber Prof. Dr. Stamatia Devetzi Fachhochschule Fulda, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften
Schreiber/Wunder/Dern VO (EG) Nr. 883/2004 Europäische Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Schreiber/Wunder/Dern VO (EG) Nr. 883/2004 Europäische Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 Europäische Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen
EU-Sozialrecht. Kommentar von Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer Friedrich-Schiller-Universität Jena Bandherausgeber
EU-Sozialrecht Kommentar von Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer Friedrich-Schiller-Universität Jena Bandherausgeber Prof. Dr. Stamatia Devetzi Universität Osnabrück Matthias Hauschild Deutsche Gesetzliche
50.4 Leistungsfeststellung wegen Alters Alters- und Hinterbliebenenrenten bei der Rentenberechnung nicht zu berücksichtigende Zeiten
Die erste(n) Ziffer(n) der kennzeichnen den Artikel der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die Ziffern nach dem Punkt die laufende Nummer des s im Kommentar. A Alters- und Hinterbliebenenrenten Antragstellung
STICHWORTVERZEICHNIS
Die erste(n) Ziffer(n) der kennzeichnen den Artikel der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die Ziffern nach dem Punkt die laufende Nummer des s im Kommentar. A Alters- und Hinterbliebenenrenten Antragstellung
Kommentar zum Europäischen Sozialrecht
.St Prof. Dr. Maximilian Fuchs (Hrsg.) Kommentar zum Europäischen Sozialrecht 3. Auflage Bearbeitet von Dr. Karl-Jürgen Bieback, Professor an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik Dr. Klaus-Dieter
Kommentar zum Europäischen Sozialrecht
Prof. Dr. Maximilian Fuchs (Hrsg.) Kommentar zum Europäischen Sozialrecht 3. Auflage Bearbeitet von Dr. Karl-Jürgen Bieback, Professor an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik Dr. Klaus-Dieter
Europäisches Sozialrecht
NomosKommentar Fuchs [Hrsg.] Europäisches Sozialrecht 7. Auflage Nomos NomosKommentar Prof. Dr. Maximilian Fuchs [Hrsg.] Europäisches Sozialrecht 7. Auflage Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, Universität Hamburg
VO (EG) 883/2004 VERORDNUNG (EG) 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit *** ) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Artikel 5 Anwendung der Durchführungsverordnung anstelle der Vereinbarungen zur Durchführung der Abkommen...6
BO-ZSI Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 76 /2011. vom 1. Juli 2011
BESCHLUSS DES GEMEINSAM EWR-AUSSCHUSSES Nr. 76 /2011 vom 1. Juli 2011 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und von Protokoll 37 zum EWR- Abkommen DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das
14798/12 AF/CA/bba DG B 4
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. November 2012 (OR. en) 14798/12 Inte rinstitutionelles Dossier: 2012/0076 (NLE) SOC 820 NT 29 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: BESCHLUSS
(Stand am 1. Januar 2015) Originaltext
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 1 Geändert durch: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen
Duchführungsbestimmungen zu bilateralen Abkommen die weiter in Kraft bleiben, und neue bilaterale Durchführungsvereinbarungen
Anhang Duchführungsbestimmungen zu bilateralen Abkommen die weiter in Kraft bleiben, und neue bilaterale Durchführungsvereinbarungen (nach Art. 8 Abs. und Art. 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung) Belgien
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben folgende Verordnung erlassen:
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 1 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 2 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER RHEINSCHIFFER
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER RHEINSCHIFFER ANGENOMMEN VON DER MIT DER REVISION DES REVIDIERTEN ABKOMMENS VOM 13. FEBRUAR 1961 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER RHEINSCHIFFER BEAUFTRAGTEN
Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004
Artikel 12 Nr. 883/2004 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber
Art. I 1. Nach Artikel 10 des Abkommens wird ein Artikel 11 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Originaltext Viertes Zusatzabkommen zum Abkommen vom 15. November 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit Abgeschlossen am 11. Dezember 1996
Auszug EWG Verordnung 1408/71
Inhaltsverzeichnis Titel I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 bis 12 5 Titel II BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN Artikel 13 bis 17a 14 Titel III BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN
Auszug aus der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (des Rates vom 21. März 1972) ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN (Artikel 1 bis 4)
Auszug aus der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (des Rates vom 21. März 1972) Inhaltsverzeichnis Seite TITEL I TITEL II TITEL III TITEL IV Kapitel 1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN (Artikel 1 bis 4) DURCHFÜHRUNG DER
Abkommen vom 21. Juni 1999
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit Beschluss Nr. 1/2012
Zusammentreffen von Erwerbstätigkeiten & Soziale Sicherheit
Zusammentreffen von Erwerbstätigkeiten & Soziale Sicherheit Mit finanzieller Unterstützung von Unter Mitwirkung von EURES EURES ist ein europäisches Netzwerk, das 1993 von der Europäischen Kommission mit
IV-Rundschreiben Nr. 261 vom 7. Juli 2008
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Invalidenversicherung IV-Rundschreiben Nr. 261 vom 7. Juli 2008 Diese Information erscheint gleichzeitig als AHV-Mitteilung
Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
16. 12. 68 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 561/58 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DER RAT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer DER RAT DER EUROPÄISCHEN
L 149/4 Amtsblatt der Europäischen Union
L 149/4 Amtsblatt der Europäischen Union 8.6.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 465/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung
15514/17 sp/ms 1 DG B 1C
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 7. Dezember 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2016/0397 (COD) 15514/17 SOC 797 EMPL 608 CODEC 2030 BERATUNGSERGEBNISSE Absender: Generalsekretariat des
Das Ende der Anwendung der Rechtsprechung Miethe im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Informationsschreiben
Das Ende der Anwendung der Rechtsprechung Miethe im Bereich der Arbeitslosenversicherung Informationsschreiben I. Überblick In einem Urteil vom 11. April 2013 1 beschäftigte sich der Gerichtshof der Europäischen
Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Beschluss des Rates Nr. 5/2015 Änderungen an Anlage 2 von Anhang K des Übereinkommens (Koordinierung der Systeme
Saisonarbeitskraefte.de Ltd alle Angaben ohne Gewähr!
Saisonarbeitskraefte.de Ltd Änderungen im Europäischen Sozialversicherungsrecht zum 1.5.2010 Auswirkungen der neuen EU-Verordnungen auf den Status von Saisonarbeitskräften und Saisonunternehmern EU-Verordnung
Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 229
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge Bern, 7. Juli 2008 Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen
Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/3004-W/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Ausgleichszahlung
Vereinbarung. zur. Durchführung des Abkommens vom 27. Juli zwischen. der Tschechischen Republik. und. der Bundesrepublik Deutschland.
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 27. Juli 2001 zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit Die Regierung der Tschechischen Republik und
Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004
Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber
VERORDNUNGEN. Amtsblatt der Europäischen Union L 284/1
30.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 284/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 987/2009
Berufungsentscheidung
Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/1351-L/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2014) XXX draft DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen
I. ERKLÄRUNGEN GEMÄß ARTIKEL 1 BUCHSTABE L DER VERORDNUNG (EG) NR. 883/2004 UND DATUM, AB DEM DIE VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET
Erklärung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
L 359/30 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1329/2014 R KOMMISSION vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU)
Inhaltsübersicht. Vorwort 6. Auflage 7 Vorwort 1. Auflage 8 Inhaltsübersicht 9 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 17
Inhaltsübersicht Seite Vorwort 6. Auflage 7 Vorwort 1. Auflage 8 Inhaltsübersicht 9 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 17 I. Grundlagen 23 1 EU-Sozialrecht als Rechtsgebiet 23 2 Entwicklungsgeschichte
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
12.11.2015 L 296/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1986 R KOMMISSION vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung
Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Ablauf der Referendumsfrist: 19. Januar 2017 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug) Änderung vom 30. September 2016 Die Bundesversammlung
Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in
URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) 9. DEZEMBER 1993
URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) 9. DEZEMBER 1993 VITO CANIO LEPORE UND NICOLANTONIO SCAMUFFA GEGEN OFFICE NATIONAL DES PENSIONS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNAL DU TRAVAIL DE BRUXELLES
Zum Inhalt. Stichworte Krankenkassen-News Presse Login Impressum
Zum Inhalt Stichworte Krankenkassen-News Presse Login Impressum Benutzerdefinierte Suche Krankenkassen-Startseite Gesetzliche Krankenkassen Private Krankenversicherung Krankenkassen-Wechselservice Krankenkassen-Vergleich
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 1. I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Koordinierung
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 1
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 1 Geändert durch: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen
Berufungsentscheidung
Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0272-L/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 16. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes
Die Verordnung (EG) 883/04: der sichere Weg für eine Behandlung im Nachbarland?
Die Verordnung (EG) 883/04: der sichere Weg für eine Behandlung im Nachbarland? 06.10.2016 in Baden-Baden Dr. Sophie Germont Referentin Grundsatzfragen Krankenversicherungsrecht International GKV-Spitzenverband,
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
5.6.2015 L 139/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/864 R KOMMISSION vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 über die an die Europäische
Verordnung (EG) Nr. 987/2009
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung
C1 VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
2004R0883 DE 28.06.2012 003.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B C1 VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN
SOZIALE SICHERHEIT IN
SOZIALE SICHERHEIT IN ANDEREN EU-MITGLIEDSTAATEN Die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme dient der Förderung der Freizügigkeit im EU-Gebiet. Eine grundlegende Reform, mit der das gesamte System
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen. Originaltext Verwaltungsvereinbarung
Originaltext Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit vom 20. Oktober 1978 0.831.109.714.12
er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,
9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU (1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt,
EU-Sozialrecht. - Auswirkungen für ukrainische Staatsangehörige -
EU-Sozialrecht - Auswirkungen für ukrainische Staatsangehörige - Neben vielen anderen Rechtsgebieten stellt sich das Sozialrecht ebenfalls als eine Materie von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung
Schlussprotokoll. zum Abkommen. zwischen. der Tschechischen Republik. und. der Bundesrepublik Deutschland. über. Soziale Sicherheit
Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Tschechischen Republik und der
VO (EWG) 1408/71 VERORDNUNG (EWG) 1408/71 DES RATES
VO (EWG) Nr. 1408/71 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
Art. 1 Die in dieser Verwaltungsvereinbarung verwendeten Ausdrücke haben die gleiche Bedeutung wie im Abkommen.
Originaltext Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 11. Dezember 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Irland über Soziale Sicherheit Abgeschlossen am 12. Mai 2000
Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug) Änderung vom 30. September 2016 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach
7099/17 ESS/mhz/mfa DGC 2A
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 28. März 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0047 (NLE) 7099/17 AELE 29 EEE 8 N 10 ISL 5 FL 7 MI 199 ENV 237 ENT 59 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE
s Freizügigkeitsabkommen. Weiterführung sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
Sondersession April 2008 e-parl 28.04.2008 - - 16:47 08.029 s Freizügigkeitsabkommen. Weiterführung sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien Entwurf des es vom 14. März 2008 1 Beschluss des es vom 28.
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
Originaltext Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 4. Juni 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit Abgeschlossen am 20.
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.7.2017 COM(2017) 384 final 2017/0162 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts zur Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
2005R1564 DE 01.01.2007 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/2005 DER
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01.12.2004 SEK(2004)1472 endgültig. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit
Sozialversicherungsrecht. Die Koordinierung der Vorschriften zur sozialen Sicherheit in der Europäischen Union
DE COLLECTION Sozialversicherungsrecht Die Koordinierung der Vorschriften zur sozialen Sicherheit in der Europäischen Union Stand: 1. Mai 2011 Sozialversicherungsrecht Die Koordinierung der Vorschriften
0.831.109.268.1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
0.831.109.268.1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004
Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber
Auszug aus dem Sozialversicherungsabkommen (SVA) Auszug aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
Auszug aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und über Soziale Sicherheit Vom 14.11.1985 (BGBl. 1988 II, S. 28) * unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Zusatzabkommen vom 01.12.2003
die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik den Vorsitzenden des Komitees für Arbeit und Löhne, Walter Heinicke,
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK UND DER REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DER SOZIALPOLITIK (BUDAPEST, 30. JANUAR 1960)
Art TITEL II BESONDERE BESTIMMUNGEN
TK Lexikon Arbeitsrecht Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2006/54/EG) Art. 4-16 TITEL II BESONDERE BESTIMMUNGEN Art. 4 Kapitel 1 Gleiches
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung
Originaltext 0.837.951.4 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung Abgeschlossen am 15. Januar 1979 Von der Bundesversammlung
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
0.110.036.38 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 192 ausgegeben am 16. Juli 2010 Kundmachung vom 13. Juli 2010 der Beschlüsse Nr. 44/2010, 45/2010, 47/2010 bis 49/2010, 51/2010 bis
MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 16.3.2012 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0356/2010, eingereicht von Vasile Stoica, offensichtlich deutscher Staatsangehörigkeit, zur Nichtumsetzung
Einige ausländische Arbeitnehmer unterliegen nicht den deutschen Rechtsvorschriften. Dies sind insbesondere ausländische Arbeitnehmer,
TK Lexikon Steuern Ausländische Arbeitnehmer Sozialversicherung 1 Beschäftigung in Deutschland HI726593 HI7621248 Jeder in Deutschland beschäftigte ausländische Arbeitnehmer unterliegt grundsätzlich dem
Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht. Rechtliche Grundlagen des Medizinprodukterechts 1
Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht III X Rechtliche Grundlagen des Medizinprodukterechts 1 Richtlinie über Medizinprodukte 1 Rechtliche Grundlagen in der Europäischen Union (EU) 1 Rechtliche Grundlagen
BERICHTIGUNGEN. (Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 29. Dezember 2015)
L 87/35 BERICHTIGUNGEN Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit
IM NAMEN DER REPUBLIK
GZ. RV/6100133/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache F.M., vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, Münchner Straße 26, 6130
Verordnung über Medizinprodukte - MPV (Medizinprodukte-Verordnung)
Verordnung über Medizinprodukte - MPV (Medizinprodukte-Verordnung) Vom 20. Dezember 2001,Bundesgesetzblatt I Nr. 72, S. 3854 22. Dezember 2001, geändert durch Bundesgesetzblatt I S. 4456 vom 4. Dezember
(Text von Bedeutung für den EWR)
17.6.2016 L 160/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/959 R KOMMISSION vom 17. Mai 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Marktsondierungen in Bezug auf die von offenlegenden Marktteilnehmern
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.12.2014 C(2014) 10123 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17.12.2014 zur Genehmigung bestimmter Elemente des Kooperationsprogramms Interreg V-A Deutschland
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) (Steuerung der Zuwanderung) Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung
Übersetzung 1 0.831.109.636.1 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung Abgeschlossen am 28. März 1958 Von der Bundesversammlung
Arbeitnehmer wohnt in Tschechien und übt in Deutschland eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aus
TK Lexikon Grenzüberschreitende Beschäftigung Tschechien Sozialversicherung 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung HI7585774 HI7586057 Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich
MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 10.6.2011 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0752/2008, eingereicht von Anneli Manner, finnischer Staatsangehörigkeit, und von einem Mitunterzeichner,
Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)
Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) Änderungen vorgesehen für... Kommentar und Inhalt der Änderungen Bern, XX 2011 2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 3 2 Die Revision im Überblick
Vorlage zur Beschlussfassung
17. Wahlperiode Drucksache 17/0352 22.05.2012 Vorlage zur Beschlussfassung Erstes Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes Der Senat von Berlin GesSoz; II D 11 9028 (928) 2306 An das Abgeordnetenhaus
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 23. Juli 2014 (OR. en) Herr Uwe CORSEPIUS, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 23. Juli 2014 (OR. en) 12140/14 DENLEG 135 AGRI 512 SAN 296 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 22. Juli 2014 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005. vom 8. Juli zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen
Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) Änderung vom 23. Mai 2001 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 6. Oktober 1986 1 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
24.5.2016 L 135/115 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2016/795 S RATES vom 11. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
0.110.034.52 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2004 Nr. 233 ausgegeben am 9. November 2004 Kundmachung vom 26. Oktober 2004 des Beschlusses Nr. 68/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
1.10.2016 L 268/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS (EU) 2016/1749 S RATES vom 17. Juni 2016 über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten
Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über Sozialversicherung. I. Allgemeine Bestimmungen. II. Besondere Bestimmungen
Übersetzung 1 0.831.109.454.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über Sozialversicherung Abgeschlossen in Rom am 17. Oktober 1951 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 1953 2 Datum
Berufungsentscheidung
Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0229-L/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom