Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Risikolebensversicherung

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1 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Risikolebensversicherung Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, als Versicherungsnehmer sind Sie unser Vertragspartner; für unser Versicherungsverhältnis gelten die nachfolgenden Bedingungen. Inhaltsverzeichnis Der Versicherungsumfang Der Versicherungsumfang 1 Was ist versichert? 1 2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? 2 1 Was ist versichert? Leistungen im Todesfall Tarifspezifische Besonderheiten Je nachdem, nach welchem Tarif Sie den Vertrag abgeschlossen haben, gilt 3 Unter welchen Voraussetzungen kann eine Risikolebensver- eine der nachstehenden Leistungsbeschreibungen. sicherung in eine kapitalbildende Versicherung umgetauscht werden? 2 Tarif RL1 Risikolebensversicherung mit gleich bleibender Versiche- 4 Wann ist eine vorgezogene Leistung (Delta Vorableistung) aus- rungssumme (Konstante Absicherung) geschlossen? 2 Wir zahlen die vereinbarte Versicherungssumme, wenn die ver- 5 Was ist zu beachten, wenn Sie einen Tarif abgeschlossen haben sicherte Person während der Versicherungsdauer stirbt. Erlebt die mit verringerten Beiträgen unter Einbeziehung von Lebens- versicherte Person den Ablauf, wird keine Leistung fällig. führungskriterien (Delta Bonus)? 2 Tarif RL2 Risikolebensversicherung mit gleich bleibender Versiche- Beginn des Versicherungsschutzes rungssumme für zwei verbundene Leben (Partnerabsiche- 6 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 3 rung) Wir zahlen die vereinbarte Versicherungssumme, wenn eine der Beitragszahlung versicherten Personen während der Versicherungsdauer stirbt. 7 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? 3 Bei gleichzeitigem Tod beider versicherten Personen wird die 8 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? 3 Versicherungssumme nur einmal fällig. Erleben beide versicherte Personen den Ablauf, wird keine Leistung fällig. Kündigung und Beitragsfreistellung Ihres Vertrages 9 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei Tarif RL3 Risikolebensversicherung mit gleichmäßig fallender Versistellen? 3 cherungssumme (Fallende Absicherung) 10 Welchen Stornoabzug erheben wir bei Kündigung oder Wir zahlen die jeweils gültige Versicherungssumme, wenn die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung? 4 versicherte Person während der Versicherungsdauer stirbt. Erlebt die versicherte Person den Ablauf, wird keine Leistung fällig. Kosten für den Versicherungsschutz 11 Wie werden die Abschluss- und Vertriebskosten erhoben und Tarif RL4 Risikolebensversicherung mit fallender Versicherungsausgeglichen? 4 summe (Kreditabsicherung) 12 Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? 4 Wir zahlen die jeweils gültige Versicherungssumme, wenn die versicherte Person während der Versicherungsdauer stirbt. Er- Ihre Pflichten lebt die versicherte Person den Ablauf, wird keine Leistung fällig. 13 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? 4 14 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt Leistungen bei einer schweren Krankheit mit einer prognostizierten wird (Obliegenheiten)? 5 Lebenserwartung von maximal zwölf Monaten (Delta Vorableistung) 15 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens? 5 1. Wir zahlen die vereinbarte bzw. jeweils gültige Versicherungssumme nach dem gewählten Tarif bereits vor dem Tod der versicherten Person Ausschlussklauseln (vorgezogene Leistung), wenn die versicherte Person während der 16 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. Versicherungsdauer an einer schweren Krankheit gemäß Abs. 2 er- Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? 6 krankt. 17 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? 6 2. Schwere Krankheit im Sinne dieser Bedingungen ist jede fortschrei- Versicherungsschein, Leistungsempfänger tende, unheilbare Krankheit, die nach Ansicht des behandelnden 18 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? 6 Facharztes und unseres Gesellschaftsarztes innerhalb von zwölf Mo- 19 Wer erhält die Versicherungsleistungen? 6 naten zum Tode führen wird, und bei der keine weitere Behandlung und/oder nur eine rein schmerzlindernde (palliative) Therapie erfolgen Sonstiges kann. In Zweifelsfällen sind wir berechtigt, die Stellungnahme eines un- 20 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? 6 abhängigen Facharztes einzuholen. 21 Wo ist der Gerichtsstand? 6 22 Wann verjähren die Ansprüche aus Ihrer Versicherung? 6 3. Mit der Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme endet dieser 23 Welche der vorstehenden Bestimmungen können geändert Versicherungsvertrag. Beim Tarif RL2 wird die Versicherungssumme nur werden? 6 einmal fällig, auch wenn eine versicherte Person stirbt und die andere an einer schweren Krankheit im Sinne dieser Bedingungen erkrankt oder wenn beide versicherten Personen an einer schweren Krankheit im Anhang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Sinne dieser Bedingungen erkranken. zur Kündigung und Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung 7

2 - 2-2 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? versicherten Risikos und der Kosten benötigt werden, stehen für die Überschussermittlung Bildung von Kapitalerträgen keine Beträge zur Verfügung, sodass Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß 153 VVG durch den Vertrag auch keine Bewertungsreserven verursacht an den Überschüssen (Überschussbeteiligung). Eine Beteiligung an den werden. Eine Beteiligung an den Bewertungsreserven erfolgt da- Bewertungsreserven erfolgt nicht. Die Überschüsse werden nach den Vor- her nicht. schriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. Der Jahresabschluss wird von einem 2. Grundsätze für die Überschussbeteiligung Ihres Vertrages unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer Aufsichtsbehörde Ihre Versicherung erhält Anteile an den Überschüssen derjenigen einzureichen. Gruppe, die in Abs. 1a genannt ist. Die Mittel für die Überschussanteile 1. Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der werden bei der Direktgutschrift zulasten des Ergebnisses des Ge- Versicherungsnehmer schäftsjahres finanziert, ansonsten der Rückstellung für Beitragsrücka) Überschüsse entstehen dann, wenn Aufwendungen für das Risiko erstattung entnommen. Die Höhe der Anteilsätze für die Überschussund die Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation ange- beteiligung wird jedes Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf nommen. An diesen Überschüssen werden die Versicherungs- Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars unter Beachtung der maßgenehmer angemessen beteiligt ( 4 Abs. 1 der Verordnung über die benden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen festgelegt. Wir veröffentli- Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung, Min- chen die Höhe der Anteilsätze in unserem Geschäftsbericht, den Sie bei destzuführungsverordnung). In der derzeitigen Fassung dieser uns anfordern können. In einzelnen Versicherungsjahren, insbesondere Verordnung sind mindestens 75 Prozent des auf überschussbe- etwa im ersten Versicherungsjahr, kann eine Zuteilung von Überrechtigte Versicherungsverträge entfallenden Risikoüberschusses schüssen entfallen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist. ( 4 Abs. 4 Mindestzuführungsverordnung) und mindestens 50 Prozent des auf überschussberechtigte Versicherungsverträge 3. Informationen über die Verwendung der Überschüsse und die entfallenden übrigen Ergebnisses ( 4 Abs. 5 Mindestzuführungs- Höhe der Überschussbeteiligung verordnung) vorgesehen. a) Der laufende Überschussanteil wird jeweils zu Beginn jedes Ver- Weitere Überschüsse stammen aus den Erträgen der Kapitalanla- sicherungsmonats zugewiesen. Bei viertel-, halb- oder jährlicher gen. Von den Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für Beitragszahlung werden zu Beginn jedes Zahlungsabschnitts alle künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind ( 3 Mindest- auf den Zahlungsabschnitt entfallenden monatlichen Überschusszuführungsverordnung), erhalten die Versicherungsnehmer min- anteile zugewiesen. Wird die Versicherung vor Ablauf des Zahdestens den in dieser Verordnung genannten Prozentsatz. In der lungsabschnitts beendet, so werden die bis zum Ende des Zahderzeitigen Fassung der Verordnung sind grundsätzlich 90 Prozent lungsabschnitts zu viel zugewiesenen Überschussanteile wieder in der anzurechnenden Kapitalerträge vorgesehen ( 4 Abs. 3 Min- Abzug gebracht. Der laufende Überschussanteil besteht aus einem destzuführungsverordnung). Aus diesem Betrag werden zunächst Grundüberschussanteil, der in Prozent des überschussberechtigdie Beträge finanziert, die für die garantierten Versicherungslei- ten Beitrages festgesetzt wird. stungen benötigt werden ( 4 Abs. 3 Mindestzuführungsverord- b) Der laufende Überschussanteil wird mit den Beiträgen verrechnet. nung). Die verbleibenden Mittel verwenden wir für die Über- c) Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen schussbeteiligung der Versicherungsnehmer. ab. Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt be- Die Mindestzuführung kann gemäß 5 Mindestzuführungsverord- einflussbar. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Entwicklung des nung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde reduziert werden versicherten Risikos und der Kosten. Die Höhe der künftigen - um den Solvabilitätsbedarf für die überschussberechtigten Ver- Überschussbeteiligung kann sich daher ändern und somit nicht sicherungsverträge des Gesamtbestands zu decken oder garantiert werden. Verbindliche Angaben über die Höhe der künfti- - um unvorhersehbare Verluste aus dem Kapitalanlage-, dem Ri- gen Überschussbeteiligung sind nicht möglich. Informationen zum siko- oder dem übrigen Ergebnis aus den überschussberech- Stand Ihrer Überschussbeteiligung erhalten Sie von uns jährlich, tigten Versicherungsverträgen des Gesamtbestands, die auf eine erstmals nach dem Ende des ersten Versicherungsjahres zugeallgemeine Änderung der Verhältnisse zurückzuführen sind, sandt. Es erfolgt keine automatische Information, wenn der Stand auszugleichen oder der Überschussbeteiligung unverändert bleibt. - um den Erhöhungsbedarf in der Deckungsrückstellung, wenn Rechnungsgrundlagen aufgrund einer unvorhersehbaren und Tarifspezifische Besonderheiten nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen, zu decken. 3 Unter welchen Voraussetzungen kann eine Risikolebensversicherung in eine kapitalbildende Versicherung umgetauscht Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum werden? Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen in Sofern im Versicherungsvertrag gesondert vereinbart, können Sie - gegen Bestandsgruppen zusammengefasst und teilweise nach engeren einen Beitragszuschlag - eine Risikolebensversicherung mit gleichbleiben- Gleichartigkeitskriterien innerhalb der Bestandsgruppen Unter- der Versicherungssumme (Tarif RL1) jederzeit, spätestens jedoch zum Ende gruppen gebildet; diese werden Gewinnverbände genannt. Be- des zehnten Versicherungsjahres, ohne erneute Gesundheitsprüfung in eistandsgruppen bilden wir beispielsweise, um das versicherte Risi- ne kapitalbildende Lebensversicherung bei der Muttergesellschaft der Delta ko wie das Todesfallrisiko zu berücksichtigen. Direkt Lebensversicherung AG, der Lebensversicherung von 1871 a. G. Ihre Versicherung gehört zum Gewinnverband Ri2013 in der Be- München mit gleicher oder geringerer Versicherungssumme umtauschen, standsgruppe Einzel-Kapitalversicherungen. Jede einzelne Versi- sofern die versicherte Person zum Zeitpunkt des Umtausches das 67. Lecherung erhält Anteile an den Überschüssen dieser Bestands- bensjahr noch nicht vollendet hat. gruppe. Die Verteilung des Überschusses für die Versicherungs- Bei Versicherungsdauern bis zu zehn Jahren müssen Sie Ihr Umnehmer auf die einzelnen Gruppen orientiert sich daran, in wel- tauschrecht spätestens drei Monate vor Ablauf der Risikolebensversichechem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen haben. rung ausüben. Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrücker- 4 Wann ist eine vorgezogene Leistung (Delta Vorableistung) stattung zu, soweit er nicht in Form der sog. Direktgutschrift bereits ausgeschlossen? unmittelbar den überschussberechtigten Versicherungen gutge- Eine vorgezogene Leistung wird nicht gewährt, wenn schrieben wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwan- - die verbleibende Versicherungsdauer weniger als zwölf Monate beträgt kungen im Zeitablauf zu glätten. oder - die schwere Krankheit im Sinne dieser Bedingungen auf die in den 16 Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versi- und 17 genannten Umstände zurückzuführen ist oder auf Umstände, decherungsnehmer verwendet werden. Nur ausnahmsweise können ren Nichtanzeige uns zum Rücktritt nach 13 berechtigt oder wir die Rückstellung im Interesse der Versicherungsnehmer auch - wir zur Anfechtung nach 13 berechtigt sind. zur Abwendung eines drohenden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste oder - sofern die Rechnungsgrundlagen 5 Was ist zu beachten, wenn Sie einen Tarif abgeschlossen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden haben mit verringerten Beiträgen unter Einbeziehung von Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen - zur Erhö- Lebensführungskriterien (Delta Bonus)? hung der Deckungsrückstellung heranziehen ( 56a Versiche- 1. Folgende Lebensführungskriterien der versicherten Person werden berungsaufsichtsgesetz). Hierfür benötigen wir die Zustimmung der rücksichtigt: Aufsichtsbehörde. - Raucher- bzw. Nichtraucherstatus - Familienstand b) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapital- - Höchste abgeschlossene Ausbildung anlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bi- - Anzahl der im gleichen Haushalt lebenden eigenen Kinder lanz ausgewiesen sind. Da die Beiträge bei der Risikolebensversi- - Blutwerte, Größe und Gewicht cherung so kalkuliert sind, dass sie vollständig zur Deckung des

3 Uns ist unverzüglich anzuzeigen: 4. Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. a) Die Scheidung. b) Der Auszug nicht volljähriger eigener Kinder. 5. Für eine Stundung der Beiträge ist eine schriftliche Vereinbarung mit c) Der Beginn des Rauchens. Hierunter fällt bereits der einmalige uns erforderlich. Konsum einer Zigarette, Zigarre, Pfeife oder sonstigen Tabaks unter Feuer. 6. Bei Tod der versicherten Person oder Erkrankung an einer schweren Krankheit im Sinne des 1 Abs. 2 werden wir etwaige Beitragsrück- 3. Ab dem Zeitpunkt Ihrer Mitteilung bis zum Ende der laufenden Versi- stände mit der Versicherungsleistung verrechnen. cherungsperiode besteht Versicherungsschutz zu der vereinbarten Versicherungssumme. Ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode 8 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig gilt der zu diesem Zeitpunkt gültige Tarif unter Berücksichtigung der zahlen? veränderten Lebensführungskriterien. Einlösungsbeitrag Sie haben hierbei folgendes Wahlrecht: 1. Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir - a) Sie zahlen den bisher vereinbarten Beitrag und wir reduzieren die solange die Zahlung nicht bewirkt ist - vom Versicherungsvertrag zu- Versicherungssumme entsprechend. rücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die oder: nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. Bei einem Rücktritt b) Sie behalten die bisherige Versicherungssumme und wir berech- können wir von Ihnen die Kosten der zur Gesundheitsprüfung durchnen einen entsprechend höheren Beitrag. geführten ärztlichen Untersuchungen verlangen. 4. Nach Eingang Ihrer Mitteilung werden wir Sie unverzüglich auffordern, 2. Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht Ihr Wahlrecht auszuüben. Teilen Sie uns das Ergebnis Ihrer Wahl nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, sofern wir Sie durch innerhalb von zwei Monaten mit, wird Ihr Vertrag ab Beginn der auf Ihre gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis Mitteilung folgenden Versicherungsperiode zu der bisher vereinbarten im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht Versicherungssumme mit entsprechend erhöhtem Beitrag fortgesetzt. haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 5. Haben Sie uns die Änderung der Lebensführungskriterien nicht angezeigt und tritt der Versicherungsfall ein, werden wir im Leistungsfall die Folgebeitrag Todesfallsumme dem gültigen Tarif unter Berücksichtigung der tat- 3. Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie aus dem sächlichen Lebensführungskriterien entsprechend ab Versicherungs- Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig gezahlt worden ist beginn anpassen. Dies gilt entsprechend für die vorgezogene Leistung. oder eingezogen werden konnte, erhalten Sie von uns auf Ihre Kosten eine Mahnung in Textform. Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von 6. Können im Leistungsfall (siehe 14 Abs. 2) die Angaben zur Ausbil- mindestens zwei Wochen. Begleichen Sie den Rückstand nicht innerdung, die im Versicherungsantrag gemacht wurden, nicht nachgewie- halb der gesetzten Frist, entfällt oder vermindert sich Ihr Versichesen werden und hat dieser Nachweis auch nicht zu einem früheren rungsschutz. Auf die Rechtsfolgen werden wir Sie in der Mahnung Zeitpunkt vorgelegen, wird die im Versicherungsschein ausgewiesene ausdrücklich hinweisen. Versicherungssumme (bzw. bei Versicherungen mit fallender Leistung die entsprechend der abgelaufenen Dauer reduzierte Leistung) fällig. Die Kündigung und Beitragsfreistellung Ihres Vertrages im Versicherungsschein ausgewiesene erhöhte Versicherungssumme gilt nur dann, wenn im Leistungsfall die bei Antragstellung gemachten 9 Können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei Angaben zur Ausbildung nachgewiesen werden. stellen? Dies gilt entsprechend für die vorgezogene Leistung. Kündigung 1. Sie können Ihre Versicherung jederzeit zum Schluss der Versiche- Beginn des Versicherungsschutzes rungsperiode ganz oder teilweise schriftlich kündigen. 6 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 2. Kündigen Sie Ihre Versicherung nur teilweise, so ist diese Kündigung Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abgeschlossen worden unwirksam, wenn die verbleibende beitragspflichtige Versicherungsist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein summe unter einen Mindestbetrag von Euro oder der zu zahangegebenen Versicherungsbeginn. Allerdings entfällt unsere Leistungs- lende Beitrag unter einen Mindestbetrag von fünf Euro sinkt. Wenn Sie pflicht bei nicht rechtzeitiger Beitragszahlung (vgl. 7 Abs. 3 und 4 und in diesem Fall Ihre Versicherung beenden wollen, müssen Sie also ganz 8). kündigen. Beitragszahlung Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung bei Kündigung 3. Aus der gekündigten Versicherung fällt kein Rückkaufswert an. Jedoch 7 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? wandelt sich die Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit 1. Die Beiträge zu Ihrer Lebensversicherung können Sie je nach Verein- herabgesetzter Versicherungssumme um, wenn diese mindestens eine barung durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträ- Höhe von Euro erreicht. Für die Berechnung der beitragsfreien ge (laufende Beiträge) entrichten. Die Versicherungsperiode umfasst Versicherungssumme gelten die Regelungen in Abs. 4. Wird die gebei Jahreszahlung ein Jahr, bei unterjähriger Beitragszahlung entspre- nannte Mindesthöhe nicht erreicht, so erhalten Sie eine Rückvergütung chend der Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes im Sinne des 169 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) - soweit ei- Jahr. ne solche vorhanden ist - wobei ein als angemessen angesehener Abzug erfolgt. Für die Höhe und die Begründungen dieses Abzuges 2. Der erste Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist unverzüglich nach Abschluss gelten die Ausführungen entsprechend 10. des Versicherungsvertrages zu zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen Wird eine beitragsfreie Versicherung gekündigt bzw. wird bei Kündivereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbe- gung die Mindesthöhe für eine beitragsfreie Versicherung mit herabgeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden zu Beginn der ver- setzter Rente nicht erreicht, erlischt die Versicherung. einbarten Versicherungsperiode fällig. Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung 3. Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie frist- 4. Anstelle einer Kündigung nach Abs. 1 können Sie zu dem dort gegerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist die nannten Termin schriftlich verlangen, ganz oder teilweise von Ihrer Bei- Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als tragszahlungspflicht befreit zu werden. In diesem Fall setzen wir die rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem in Abs. 2 genannten Termin ein- Versicherungssumme auf eine beitragsfreie Summe herab, die nach gezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht wi- anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss der dersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns laufenden Versicherungsperiode errechnet wird. nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Sumwenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforde- me zur Verfügung stehende Betrag mindert sich um einen als angerung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht messen angesehenen Abzug gemäß 10. eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen.

4 - 4 - Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen ver- Abs. 3 VVG bestimmt sind. Dabei steht bei einer Kündigung des Versibunden. cherungsvertrages mindestens der Betrag des Deckungskapitals zur In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Verfügung, der sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Ab- Abschluss- und Vertriebskosten (vgl. 11) keine oder nur eine gerin- schluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Jahre ergibt. ge beitragsfreie Versicherungssumme vorhanden. Auch in den Folgejahren stehen wegen der benötigten Risikobeiträge gemessen an den Bei Beitragszahlungsdauern unter fünf Jahren werden die Abschlussgezahlten Beiträgen keine oder nur geringe Mittel für die Bildung einer und Vertriebskosten auf die entsprechende Beitragszahlungsdauer beitragsfreien Versicherungssumme zur Verfügung. Nähere Informatio- verteilt. nen zur beitragsfreien Versicherungssumme und ihrer Höhe können Sie Der auf diese Weise zu tilgende Betrag an Abschluss- und Vertriebs- Ihrem Versicherungsschein entnehmen. kosten ist nach der Deckungsrückstellungsverordnung auf vier Prozent Ausstehende Forderungen (z. B. rückständige Beiträge, Kosten) der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiwerden wir von diesem Betrag absetzen. träge beschränkt. 5. Haben Sie die vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht 3. Zusätzlich bringen wir bei Versicherungen mit laufender Beitragszahverlangt und erreicht die nach Abs. 4 zu berechnende beitragsfreie lung laufende Vertriebskosten als Vomhundertsatz des Beitrages zum Versicherungssumme den Mindestbetrag von Euro nicht, erhal- Abzug. ten Sie den Rückkaufswert nach 169 VVG - soweit ein solcher vorhanden ist - wobei ein als angemessen angesehener Abzug erfolgt. Für 4. Darüber hinaus fallen keine weiteren Abschluss- und Vertriebskosten die Höhe und die Begründungen dieses Abzuges gelten die Ausfüh- an. rungen entsprechend 10. Eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht können Sie 5. Die beschriebene Kostenverrechnung hat wirtschaftlich zur Folge, dass nur verlangen, wenn die verbleibende beitragspflichtige Versicherungs- in der Anfangszeit Ihrer Versicherung nur geringe Beträge zur Bildung summe nicht unter einen Mindestbetrag von Euro oder der zu einer beitragsfreien Versicherungssumme vorhanden sind (vgl. auch zahlende Beitrag nicht unter einen Mindestbetrag von fünf Euro sinkt. 9). Nähere Informationen können Sie der im Versicherungsschein abgedruckten Tabelle entnehmen. 6. Haben Sie einen Tarif mit fallender Versicherungssumme vereinbart (Tarif RL3 oder RL4), wandelt sich diese bei vollständiger Kündigung in 12 Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? der beitragspflichtigen Zeit oder bei vollständiger Beitragsfreistellung, in 1. Falls aus besonderen, von Ihnen veranlassten Gründen ein zusätzlieine beitragsfreie Versicherung mit gleich bleibender Versicherungs- cher Verwaltungsaufwand verursacht wird, können wir die in solchen summe um. Die Regelungen der Abs. 1 bis 5 gelten entsprechend. Fällen durchschnittlich entstehenden Kosten als pauschalen Abgeltungsbetrag bzw. konkret entstehenden Kosten gesondert in Rech- Beitragsrückzahlung nung stellen. Dies gilt bei: 7. Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. - Rückläufern im Lastschriftverfahren - Ausstellen einer Ersatzurkunde Darlehen - Ausstellen eines neuen Versicherungsscheins 8. Darlehen auf die Versicherungsleistung können Sie nicht erhalten. - Abschriften der Erklärungen, die Sie mit Bezug auf Ihren Vertrag abgegeben haben 10 Welchen Stornoabzug erheben wir bei Kündigung oder Bei- - Änderung des Versicherungsnehmers tragsfreistellung Ihrer Versicherung? - Abtretungen und Verpfändungen 1. Bei teilweiser oder ganzer Kündigung bzw. Beitragsfreistellung Ihres - Teilkündigung Vertrages vor dem vereinbarten Ablauf Ihrer Versicherung erheben wir - Wiederinkraftsetzung einen Stornoabzug. - Stundung - Beitragsänderung 2. Stornoabzug bei ganzer Kündigung oder Beitragsfreistellung - Mahnung a) Die Höhe des Abzuges beträgt 6,5 Promille der zum Zeitpunkt der - Durchführung von Vertragsänderungen wie z. B. Schließung von Kündigung oder Beitragsfreistellung aktuellen Versicherungssum- Beitragslücken, Daueränderungen me. - Nichtrechtzeitiger Zahlung des Einlösungsbetrages. b) Die konkrete Höhe des Abzuges können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. 2. Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem pauschalen Abgeltungsbetrag zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grun- 3. Stornoabzug bei teilweiser Kündigung oder Beitragsfreistellung de nach nicht zutreffen oder der Höhe nach wesentlich niedriger zu Bei teilweiser Kündigung oder Beitragsfreistellung fällt der Abzug ge- beziffern sind, entfällt der Abgeltungsbetrag bzw. wird - im letzteren mäß Abs. 2 a) anteilig für den gekündigten bzw. beitragsfrei gestellten Falle - entsprechend herabgesetzt. Teil entsprechend an. Ihre Pflichten 4. Mit dem Abzug wird die Veränderung der Risiko- und Ertragslage des verbleibenden Versichertenbestandes ausgeglichen. Weitere Erläute- 13 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? rungen sowie versicherungsmathematische Hinweise zum Abzug fin- Vorvertragliche Anzeigepflicht den Sie im Anhang zu den Versicherungsbedingungen. Die Darle- 1. Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass gungs- und Beweislast für die Bemessungsgrundlage und die Ange- Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform gestellten Fragen, die für messenheit des Stornoabzugs obliegt uns. Sofern Sie uns dagegen unseren Entschluss, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schlienachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in ßen, erheblich sind, wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet ha- Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug ben (vorvertragliche Anzeigepflicht). Das gilt insbesondere auch für wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird Fragen nach gegenwärtigen und früheren Erkrankungen, gesundheitli- - im letzteren Falle - entsprechend herabgesetzt. chen Störungen und Beschwerden sowie nach dem Raucherstatus, dem Familienstand, der Anzahl der Kinder, den höchsten Ausbildungsab- Kosten für den Versicherungsschutz schlüssen, der Körpergröße, dem Gewicht, nach bestehenden, beendeten oder beantragten Versicherungsverträgen und nach dem Frei- 11 Wie werden die Abschluss- und Vertriebskosten erhoben und zeitverhalten der versicherten Person. ausgeglichen? Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers 1. Mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen auf unserer geschlossen, sind bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung Seite Aufwendungen für die Einrichtung des Vertrages und für Provisi- und deren Folgen sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als ons- oder Courtagezahlungen an den Vermittler. Diese sog. Ab- auch die des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versischluss- und Vertriebskosten ( 43 Abs. 2 der Verordnung über die cherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vor- Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, RechVersV) sind sätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn webereits pauschal bei der Beitragsbestimmung berücksichtigt. der dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 2. Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach 4 der Deckungsrückstellungsverordnung maßgebend. Hierbei wer- 2. Soll das Leben einer anderen Person versichert werden, ist auch diese den die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschluss- und - neben Ihnen - für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwor- Vertriebskosten herangezogen, soweit die Beiträge nicht für Leistungen tung der Fragen verantwortlich. im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebes in der jeweiligen Versicherungsperiode und für die Bildung der Deckungsrückstellung aufgrund von 25 Abs. 2 RechVersV in Verbindung mit 169

5 - 5 - Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beträgt die Frist nach Rücktritt Satz 1 zehn Jahre. 3. Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes Bedeutung haben, von Ihnen oder der versicherten Person (vgl. Abs. 2) 13. Die oben genannten Rechte sind ausgeschlossen, wenn wir den nicht nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, können wir vom Ver- angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. trag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass die vorvertragli- Anfechtung che Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt wor- 14. Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, wenn durch den ist. Bei grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeige- unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf unpflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn uns nachgewiesen wird, sere Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist. Handelt es dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstän- sich um Angaben der versicherten Person, können wir Ihnen gegende, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. über die Anfechtung erklären, auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht keine Kenntnis hatten. Abs. 5 gilt ent- 4. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Haben wir den sprechend. Die Frist für die Anfechtung beträgt ein Jahr und beginnt mit Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles erklärt, bleibt unsere dem Zeitpunkt, in welchem wir von dem Anfechtungsgrund Kenntnis Leistungspflicht jedoch bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass erlangt haben. Die Anfechtung können wir nur innerhalb von zehn Jahder nicht oder nicht richtig angegebene Umstand weder für den Eintritt ren nach Vertragsabschluss ausüben. oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Wir sind nicht Leistungserweiterung/Wiederherstellung der Versicherung zur Leistung verpflichtet, wenn Sie oder die versicherte Person die An- 15. Die Abs. 1 bis 14 gelten bei einer unsere Leistungspflicht erweiternden zeigepflicht arglistig verletzt haben. Änderung oder bei einer Wiederherstellung der Versicherung entsprechend. Die Fristen nach Abs. 12 beginnen mit der Änderung oder Wie- 5. Wenn die Versicherung durch Rücktritt aufgehoben wird, zahlen wir derherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten oder wieeine Rückvergütung gemäß 9 Abs. 3, soweit eine solche vorhanden derhergestellten Teils neu zu laufen. ist. Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. Erklärungsempfänger Kündigung 16. Die Ausübung unserer Rechte erfolgt durch eine schriftliche Erklärung, 6. Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil die Verletzung der vor- die Ihnen gegenüber abzugeben ist. Sofern Sie uns keine andere Pervertraglichen Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahr- son als Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem Ableben ein lässigkeit beruhte, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, diese Erklärung entgegenzuvon einem Monat kündigen. nehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber des 7. Wir haben kein Kündigungsrecht, wenn uns nachgewiesen wird, dass Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung als bevollwir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, mächtigt ansehen. wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Wir verzichten auf unser Kündigungsrecht, sofern die Anzeigepflichtverletzung 14 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verunverschuldet erfolgt ist. langt wird (Obliegenheiten)? 1. Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir gegen Vorla- 8. Kündigen wir die Versicherung, wandelt sie sich mit der Kündigung in ge des Versicherungsscheins. eine beitragsfreie Versicherung um ( 9 Abs. 4). 2. Der Tod der versicherten Person ist uns unverzüglich anzuzeigen. Au- Vertragsanpassung ßer dem Versicherungsschein sind uns einzureichen: 9. Wenn unser Kündigungs- und Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist, weil - eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde, wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, - ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesaber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, so werden die an- ursache sowie über Beginn und Verlauf der Krankheit, die zum Tode deren Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Ver- der versicherten Person geführt hat. tragsanpassung erfolgt in Form von Beitragserhöhung und/oder Aus- - Nachweise über im Antrag angegebene abgeschlossene Ausbilschlussklausel. dungen, soweit diese nicht zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen Haben Sie oder die versicherte Person die Anzeigepflicht schuld- haben. haft verletzt, erfolgt die Anpassung des Vertrages rückwirkend. Haben Sie oder die versicherte Person die Anzeigepflichtverletzung nicht zu 3. Bei Beantragung einer vorgezogenen Leistung ist uns außer dem Ververtreten, verzichten wir auf das Recht zur Vertragsanpassung. sicherungsschein ein Zeugnis eines Facharztes - einschließlich Befunden und, falls vorhanden, Krankenhausberichten - einzureichen, aus 10. Erhöht sich infolge der Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als dem hervorgeht, dass es sich um eine schwere Krankheit im Sinne von zehn Prozent oder schließen wir den Versicherungsschutz für den nicht 1 Abs. 2 dieser Bedingungen handelt. angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer schriftlichen Mitteilung fristlos kündigen. 4. Maßgeblich für die Zwölf-Monatsfrist hinsichtlich der Prognose über die Wir werden Sie auf dieses Kündigungsrecht in dieser Mitteilung hin- Lebenserwartung, der verbleibenden Vertragsdauer sowie der jeweils weisen. gültigen Versicherungssumme ist der Zeitpunkt, zu dem alle für die Leistungsprüfung erforderlichen Unterlagen gemäß Abs. 3 bei uns vor- Ausübung unserer Rechte liegen. 11. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsanpassung nur berufen, wenn wir Sie durch gesonderte Mittei- 5. Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere lung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinge- Nachweise und Auskünfte verlangen. Die mit den Nachweisen verbunwiesen haben. Wir müssen unsere Rechte innerhalb eines Monats denen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleistung beanschriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem sprucht. wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei Ausübung unserer 6. Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf Rechte müssen wir die Umstände angeben, auf die wir unsere Erklä- seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder außerhalb des Europäirung stützen. Zur Begründung unserer Erklärung können wir nachträg- schen Wirtschaftsraumes trägt der Empfangsberechtigte auch die dalich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniser- mit verbundene Gefahr. langung angeben. 15 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens? 12. Unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung kön- 1. Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich mitnen wir nur innerhalb von fünf Jahren seit Vertragsabschluss ausüben. teilen. Anderenfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Ist der Versicherungsfall vor Ablauf dieser Frist eingetreten, können wir Sie zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre die Rechte auch noch innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsab- uns zuletzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unschluss geltend machen. Haben Sie oder die versicherte Person die

6 - 6 - sere Erklärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Brie- 3. Sie können Ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch abtreten fes als zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung auf Ih- oder verpfänden. ren Gewerbebetrieb abgeschlossen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. 4. Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts sowie eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungs- 2. Bei Änderung Ihres Namens gilt Abs. 1 entsprechend. vertrag sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sind. 3. Wenn Sie sich für längere Zeit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sollten Sie uns, auch in Ihrem Interesse, eine im 5. Bei Antragstellung für vorgezogene Leistung bestehende Rechte Drit- Inland ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Mit- ter (z. B. Abtretungen, Verpfändungen, Bezugsrechte, etc.) bleiben unteilungen für Sie entgegenzunehmen (Zustellungsbevollmächtigter). berührt. Ausschlussklauseln Sonstiges 16 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. 20 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland An- 1. Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf wendung. welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir gewähren Versicherungsschutz insbesondere auch dann, wenn die versicherte Person in 21 Wo ist der Gerichtsstand? Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes oder bei inneren Unruhen 1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die den Tod gefunden hat. gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz. Sind Sie eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur 2. Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelba- Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines rem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen beschränkt sich solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. unsere Leistungspflicht allerdings auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten Deckungskapitals der Versicherung, soweit eines 2. Sind Sie eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versichevorhanden ist. rungsvertrag gegen Sie bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnli- 3. Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelba- chen Aufenthalts zuständig ist. Sind Sie eine juristische Person, berem Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einsatz von atomaren, bio- stimmt sich das zuständige Gericht nach Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlogischen oder chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen Einsatz oder lassung. der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die in 3. Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen Abs. 2 genannten Leistungen, sofern der Einsatz oder das Freisetzen Staat außerhalb der Europäischen Union, Islands, Norwegens, Liechdarauf gerichtet sind, das Leben einer Vielzahl von Personen zu ge- tensteins oder der Schweiz oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher fährden und zu einer nicht vorhersehbaren Veränderung des Lei- Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, sind die Gestungsbedarfs gegenüber den technischen Berechnungsgrundlagen richte des Staates zuständig, in dem wir unseren Sitz haben. führt, so dass die Erfüllbarkeit der zugesagten Versicherungsleistungen nicht mehr gewährleistet ist und dies von einem unabhängigen Treu- 22 Wann verjähren die Ansprüche aus Ihrer Versicherung? händer bestätigt wird. 1. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist des 195 des Bürgerlichen Gesetzbu- 17 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? ches (BGB). Damit verjähren diese grundsätzlich in drei Jahren. Der 1. Bei vorsätzlicher Selbsttötung leisten wir, wenn seit Abschluss des Beginn der Verjährungsfrist bestimmt sich nach 199 BGB. Versicherungsvertrags drei Jahre vergangen sind. 2. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet 2. Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf der Dreijahresfrist besteht worden, ist die Verjährung gemäß 15 VVG von der Anmeldung bis zu Versicherungsschutz nur dann, wenn uns nachgewiesen wird, dass die dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere Entscheidung über un- Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand sere Leistungspflicht in Textform zugeht. krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. Anderenfalls zahlen wir das für den Todestag berechnete Deckungskapital 23 Welche der vorstehenden Bestimmungen können geändert der Versicherung, soweit eines vorhanden ist. werden? 1. Wir sind nach 164 VVG berechtigt, auch mit Wirkung für bestehende 3. Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend bei einer unsere Leistungs- Verträge, eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedinpflicht erweiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung der gungen, die durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch be- Versicherung. Die Frist nach Abs. 1 beginnt mit der Änderung oder standskräftigen Verwaltungsakt zum Beispiel der Bundesanstalt für Fi- Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten oder nanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder der Kartellbehörden für unwiederhergestellten Teils neu zu laufen. wirksam erklärt worden ist, durch eine neue Regelung zu ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das Fest- Versicherungsschein, Leistungsempfänger halten an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine 18 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Regelung ist nur wirk- 1. Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt an- sam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels Ihre Belange angesehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, messen berücksichtigt. insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können aber verlangen, dass uns der Inhaber des Versicherungsscheins seine Be- 2. Die neue Regelung nach Abs. 1 wird zwei Wochen, nachdem Ihnen die rechtigung nachweist. neue Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe mitgeteilt worden sind, Vertragsbestandteil. 2. In den Fällen des 19 Abs. 4 brauchen wir den Nachweis der Berechtigung nur dann anzuerkennen, wenn uns die schriftliche Anzeige Beitrags- und Leistungsänderung des bisherigen Berechtigten vorliegt. 3. Wir sind nach 163 VVG berechtigt, den vereinbarten Beitrag neu festzusetzen, wenn 19 Wer erhält die Versicherungsleistung? - sich der Leistungsbedarf nicht nur vorübergehend und nicht vor- 1. Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als aussehbar gegenüber den Rechnungsgrundlagen des vereinbarten unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine Beitrags geändert hat, andere Person benannt haben, die bei Eintritt des Versicherungsfalls die - der nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen neu festgesetzte Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll (Bezugsbe- Beitrag angemessen und erforderlich ist, um die dauernde Erfüllbarrechtigter). Bis zum Eintritt des Versicherungsfalls können Sie das Be- keit der Versicherungsleistung zu gewährleisten, und zugsrecht jederzeit widerrufen. - ein unabhängiger Treuhänder die Rechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen der vorhergehenden Punkte überprüft und bestä- 2. Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte so- tigt hat. fort und unwiderruflich die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll. Sobald wir Ihre Erklärung erhalten haben, kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des von Ihnen Benannten aufgehoben werden.

7 - 7 - Eine Neufestsetzung des Beitrags ist insoweit ausgeschlossen, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen. Die Mitwirkung des Treuhänders entfällt, wenn die Neufestsetzung oder die Herabsetzung der Versicherungsleistung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. 4. Sie können verlangen, dass anstelle einer Erhöhung des Beitrags die Versicherungsleistung entsprechend herabgesetzt wird. Bei einer beitragsfreien Versicherung sind wir unter den Voraussetzungen des Abs. 3 berechtigt, die Versicherungsleistung herabzusetzen. 5. Die Neufestsetzung des Beitrags und die Herabsetzung der Versicherungsleistung werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Herabsetzung und der hierfür maßgeblichen Gründe an Sie folgt. Anhang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zur Kündigung und Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung Die Kündigung oder die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. Im Falle einer Kündigung wandelt sich die Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungssumme um. Hierfür stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge zur Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme zur Verfügung, da aus diesen auch Abschluss- und Vertriebskosten sowie Kosten für die Verwaltung des Vertrages finanziert werden, als auch ggf. Teile dazu verwendet werden, das versicherungstechnische Risiko zu decken, und der in den AVB erwähnte Abzug erfolgt. Bei seiner Kalkulation werden folgende Umstände berücksichtigt: Veränderungen der Risikolage Die Kalkulation von Versicherungsprodukten basiert darauf, dass die Risikogemeinschaft sich gleichmäßig aus Versicherungsnehmern mit einem hohen und einem geringeren Risiko zusammensetzt. Da Personen mit einem geringen Risiko die Risikogemeinschaft eher verlassen als Personen mit einem hohen Risiko, wird mit Hilfe eines Abzuges ein Ausgleich geschaffen, dass der Risikogemeinschaft durch die vorzeitige Vertragskündigung kein Nachteil entsteht. Veränderungen der Ertragslage Im Falle der Gewinnverwendung "Beitragsverrechnung" ergibt sich eine Vorleistung auf zukünftige Überschüsse, die durch den Versichertenbestand zur Verfügung gestellt wird. Hierfür wird bei Kündigung oder Beitragsfreistellung ein Ausgleich mithilfe des Abzuges hergestellt. Im Falle der Beitragsfreistellung gelten vorstehende Ausführungen entsprechend. Die Darlegungs- und Beweislast für die Bemessungsgrundlage und die Angemessenheit des Stornoabzugs obliegt uns. Sofern Sie uns dagegen nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird - im letzteren Falle - entsprechend herabgesetzt.

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