auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Korte, Agnes Alpers, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10827

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Korte, Agnes Alpers, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10827 V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen Vorbemerkung der Fragesteller Am14.August2012berichtete SPIEGELONLINE,dassdiePolizeiinder Fußball-FanszenevermehrtaufdenEinsatzvonV-Leutensetzt.Dadurch werdedasverhältniszwischenanhängernundordnungshüternweiterbelastet,esherrscheeineatmosphäredesmisstrauens (SPIEGELONLINEvom 14.August2012).PhilippMarkhardt,derSprecherdesBündnissesProFans, glaubtanganzgezielteaktionenderpolizei: Wirsindüberzeugtdavon,dass esbundesweitetlicheversuchegabundgibt,überv-männeraninformationen ausderfanszenezukommen (ebd.).lautphilippmarkhardtseiderschritt zudenv-leuten einendgültigervertrauensbruch,derzudemsehrteuersei und dessen Wirkungskraft hingegen eher bescheiden ausfalle. DieArbeitsgemeinschaftFananwältebezweifeltinihrerStellungnahmezum RelegationsspielzwischenFortunaDüsseldorfundHerthaBSCBerlin inwieweitdiestetigenrepressionen,denenfußballanhängersichausgesetzt sehen,einwirksamesmittelgegenfehlverhaltenvonfansdarstellen. ( dass zahlreichebeispieleausdervergangenheitbelegen,dassvielmehrein ehrlicherdialogmitdenfanszenenzueinerbeilegungvonkonfliktengeführt hat (ebd.). 1.HatdieBundesregierungKenntnisvomEinsatzvonV-LeuteninFußball- Fanszenen, und wenn ja, seit wann? 2.IstderBundesregierungbekannt,obüberdenEinsatzvonV-Leutenhinaus andereverdeckteermittlungsmethodeninderfußball-fanszeneangewendet werden, und wenn ja, welche? DieSicherheitsbehördendesBundeshabenkeinepolizeilichenVertrauenspersonen (VP),VerdecktenErmittler (VE)oderInformantenindiesemBereich eingesetzt.hinsichtlichinternationalerfußballspielehatdasbundeskriminal- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom31.Oktober2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode amt (BKA)alsinternationalekriminalpolizeilicheZentralstellelediglichKenntnisvoneinzelnenEinsätzenin-undausländischerVP (auchverdeckteingesetzteausländischepolizeibeamte)bzw.einemdiesbezüglichenersuchendurch bzw.andiezuständigenlandespolizeibehördenindervergangenheit (vordem Jahr2010).IneinemdieserFällehatdasBKAhierbeipersonellimWegeder AmtshilfeunddamitunterZuständigkeitundinVerantwortungderzuständigen Landespolizeibehörde Unterstützung geleistet. AngehörigederFußball-FanszeneninihrerGesamtheitwerdendesweiteren grundsätzlichnichtalsrechts-oderlinksextremistischbewertetundunterliegen deshalbnichtderdiesbezüglichennachrichtendienstlichenbeobachtungdurch diegeschäftsbereichsbehördendesbundes.dabeigibtesgelegentlicheüberschneidungenzwischenderhooligan-undderrechtsextremistischenszene. DiesebasiereninderRegelaufpersönlichenKontaktenzwischenAktivisten beider Lager. DadiegesetzlichenVoraussetzungenfüreineBeobachtungnichtgegebensind, erfolgtseitensdersicherheitsbehördendesbundesimhinblickaufdiefußball-fanszene kein Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln. DurchdieSicherheitsbehördendesBundeserfolgtedamitinsbesonderekein Einsatzvon (polizeilichen)vpoder (nachrichtendienstlichen)v-leutenaufgrundeinerzugehörigkeitzurultra-undfanszeneimdeutschenfußball.dies schließtnichtaus,dassessichbeiangehörigenderfußballszenebisweilen auchumextremistenhandelnkann.allerdingsdefiniertsichdiezugehörigkeit zurextremistischenszenedannnichtaufgrundderjeweiligeneigenschaftals AngehörigerderFußballszene,sondernaufgrundseinerMitgliedschaftineiner extremistischen Gruppierung. 3.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdenEinsatzvonV-Leuten,InformantenundverdecktenErmittlerninderFußball-Fanszene,und kannsiedenberichtdes SPIEGEL insoweitbestätigen,dassinletzter Zeit eine Ausweitung des Einsatzes vorgenommen wurde? DieBundesregierungkanndiesfürihrenVerantwortungsbereichnichtbestätigen. Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird im Übrigen verwiesen. 4.Wennja,istderBundesregierungbekannt,aufgrundwelcherErkenntnisse diesesvorgehenvonwelchemgremium/welcherbehördebeschlossen oder angeordnet wurde? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassnachrichtendienstlicheErmittlungsmethodeninnerhalbvonFußball-Fanszenengeeignetsind,Straftaten zu verhindern oder aufzuklären? Wennja,aufwelcheErkenntnisse,StudienoderBerichtestütztsiesich dabei? ZumEinsatznachrichtendienstlicherMittelwirdaufdieAntwortzudenFragen1und2verwiesen.SoweitmitderFragestellungderpolizeilicheEinsatz vonvpundvezurverhinderungoderaufklärungvonstraftatengemeintist, gilt Folgendes: ZurErfüllungihrerAufgabensindPolizeiundStaatsanwaltschaftinzunehmendemMaßeaufInformationenundHinweiseausderÖffentlichkeitangewiesen. DieselassensichoftnurgegenZusicherungderVertraulichkeitgewinnen.Bei

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11303 bestimmtenerscheinungsformenderkriminalitätistdereinsatzvonvpund VE erforderlich. DerEinsatzvonbzw.dieZusammenarbeitmitVPundVEzurGefahrenabwehr istinderbundesrepublikdeutschlandineinigenpolizeigesetzenderländer unddesbundesgeregelt.dereinsatzvonvezumzweckederstrafverfolgung istnachmaßgabeder 110abis 110cderStrafprozessordnungzulässig. AnlageDderRichtlinienfürdasStrafverfahrenunddasBußgeldverfahrensieht überdies GemeinsameRichtlinienderJustizminister/-senatorenundderInnenminister/-senatorenderLänderüberdieInanspruchnahmevonInformanten sowieüberdeneinsatzvonvertrauenspersonenundverdecktenermittlernim RahmenderStrafverfolgung vor.desweiterenexistierenklarevorgabenzum EinsatzvonVPundVEanhandderRechtsprechungdesBundesverfassungsgerichtes,desBundesgerichtshofesundderObergerichte.SofernimEinzelfall dierechtlichenvoraussetzungenfürdeneinsatzvonvpbzw.vevorliegen,ist dereneinsatzaussichtderbundesregierungauchdenkbar,wennangehörige der Fußball-Fanszene bzw. ihres Umfelds davon berührt sind. DadieSicherheitsbehördendesBundeswieinderAntwortzudenFragen1 und2ausgeführtkeinevpundvezurverhinderungoderaufklärungvonstraftateneingesetzthaben,kanndiebundesregierunginsoweitauchkeineerkenntnisse, Studien oder Berichte nennen. 6.HältdieBundesregierungnachrichtendienstlicheErmittlungsmethoden, wiedeneinsatzvonv-leutenoderverdecktenermittlern,innerhalbvon Fußball-Fanszenen für ein verhältnismäßiges Mittel (bitte begründen)? Auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 5 wird verwiesen. 7.Setztenbzw.setzenBundeskriminalamt,BundespolizeioderandereSicherheitsbehördendesBundesverdeckteErmittler,V-LeuteoderInformanten in Fußball-Fanszenen ein, und wenn ja, a) wo, in welchem Rahmen und mit welchem Einsatzziel, b) wer entscheidet genau auf Bundesebene über diesen Einsatz, c)welcheerkenntnisseundinformationenerhoffensichdiesicherheitsbehörden davon? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 8.WarenderEinsatzvonV-Leuten,InformantenoderverdecktenErmittlern odervondiesenerhobeneinformationenbestandteilvonverabredungen oderberatungenderkonferenzderinnenministerund-senatoren (IMK) und ihrer Arbeitskreise? DergrundsätzlicheEinsatzvonVE,undVPsowiedieInanspruchnahmevon InformantenalsEinsatzmittelderPolizeieninBundundLändernistwiejedes anderesicherheitsfachlichethemaauchwiederkehrendgegenstandinden GremienderStändigenKonferenzderInnenministerund-senatorenderLänder (IMK).

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WelcheStraftatenwurdennachKenntnisderBundesregierungdurchden EinsatzvonV-LeuteninderFußball-Fanszeneaufgeklärt (bittenachdatum,straftatbestand,anzahlderstraftäter,artderermittlungsmethode, Fußballverein, Liga und Fanvereinigung aufschlüsseln)? 10.IstderBundesregierungbekannt,obV-Leute,verdeckteErmittleroder InformantenimRahmenihrerTätigkeitindenFanszenenselbstillegale Handlungen ausgeführt haben? 11.KanndieBundesregierungausschließen,dassV-LeuteoderverdeckteErmittler als Agents Provocateurs tätig waren bzw. sind? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird insoweit verwiesen. 12.WelcheAbteilungenoderRessortswelcherSicherheitsbehördenbefassen sichaufbundesebenemitermittlungenimbereichkriminalitätimumfeld von Fußballspielen? ErmittlungenimBereichKriminalitätimUmfeldvonFußballspielenerfolgen aufbundesebeneimzuständigkeitsbereichderbundespolizeidurchdiejeweils örtlich zuständigen Dienststellen. 13.AufwelcheArtundWeiseundinwelchenGremienoderEinrichtungen arbeitensicherheitsbehördendesbundesundderländerimbereich Kriminalität im Umfeld von Fußballspielen zusammen (bitte auflisten)? DieständigeinstitutionalisiertenationaleZusammenarbeitindiesemBereich erfolgtüberdiekooperationderzentraleninformationsstellesporteinsätze (ZIS) beim Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen. DasBundesministeriumdesInnernistinSitzungendesNationalenAusschussesSportundSicherheit (NASS)vertreten.AnlassbezogenstimmtdieBundespolizeiihreEinsatzkonzeptionenmitdenjeweilszuständigenPolizeiender Länderab.DarüberhinauserfolgteineBefassungindenzuständigenGremien der IMK. ImVorfeldundwährendderFußballweltmeisterschaft2006sowiederWeltmeisterschaftimFrauenfußball2011wurdeimBKAjeweilseinnationales Lage-undInformationszentrumzurSammlungundAuswertungstrafrechtlich sowiegefährdungsrelevanterinformationenunddergewährleistungdes diesbezüglichennationalenundinternationaleninformationsaustauschseingerichtet. 14.WelcheFormendesInformationsaustauschsexistierenzwischenSicherheitsbehördendesBundesundderLänder,undwerdenauchanhandvon V-Leuten,InformantenoderverdecktenErmittlernerhobeneInformationen über diese Wege weitergegeben? DerInformationsaustauschzwischendenSicherheitsbehördendesBundesund derländeristseitjahrenbewährtepraxis.dieartundweisedesanlassbezogeneninformationsaustauschesorientiertsichandemjeweiligeneinzelfall unterberücksichtigungderrechtlichenbestimmungen.zwischendembundespolizeipräsidiumundderzisbestehteinstandardisierterinformationsaustauschzurpolizeilichenlagebewältigunganlässlichvonfußballspielen. GrundlagefürdenInformationsaustauschzwischendenPolizeibehördenim ZusammenhangmitgrößerenSportveranstaltungenistderBerichtderArbeitsgruppe SportundSicherheit vom23.juli1991.hiernachübersendendie

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11303 PolizeibehördenimVorfeldeinesFußballspielseinenVorausberichtundnach dessenbeendigungeinenverlaufsberichtmitrelevantenerkenntnissenandie ZIS.DieZISverbreitetdiezusammengefasstenundbewertetenBerichteals LageberichteFußball zumzweckedesinformationsaustauschs.hintergründe darüber,aufwelchemwegediejeweiligenpolizeibehördendieinformationen erlangt haben, sind nicht Gegenstand der Berichte. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15.Existierteinebundes-und/oderländerübergreifendeZusammenarbeit,InformationundKoordinationvonEinsätzenundErmittlungenimBereich derkriminalitätimumfeldvonfußballereignissen,undwennja,welche InformationenhatdieBundesregierungimRahmendieserZusammenarbeitüberEinsätzevonV-Leuten,verdecktenErmittlernundInformanten? DerInformationsaustauschzwischenPolizeibehördenundZISbeziehtsich auchaufkriminalitätsphänomene,dieimzusammenhangmitpolizeilichen EinsätzenanlässlichvonFußballspielenauftreten.InformationenüberdenEinsatzvonVP,VEoderdieInanspruchnahmevonInformantensindnichtGegenstandderBerichteandieZIS.WeiterhinwirdaufdieAntwortenzudenFragen 1, 2, 13 und 14 verwiesen. 16.WerdenüberdieZentraleInformationsstelleSporteinsätze (ZIS)InformationenvonV-Leuten,verdecktenErmittlernoderInformantenerhoben oder weitergegeben? DieinpolizeilichenDateiengespeichertenInformationenwerdenaufunterschiedlicheWeisegewonnen.IndenDateienwirdnichtgesonderterfasst,ob diese Informationen durch VP, VE oder Informanten gewonnen wurden. 17.InwelchepolizeilichenDatenbankenundDateiengehennachKenntnis derbundesregierunginformationenausdenberichtenvonv-leutenund verdeckten Ermittlern ein (bitte aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 13 und 14 wird verwiesen. 18.WurdenundwerdenaufgrundvonInformationenderindenFankurven eingesetztenv-leutefußballfansinderdatei GewalttäterSport des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst? Wenn ja, in welchem Umfang geschah dies bislang? AufdieAntwortzudenFragen1und2sowiedieAntwortderBundesregierung (Bundestagsdrucksache17/9003)vom16.März2012aufdieKleineAnfrage derfraktiondielinke.wirdindiesemzusammenhangverwiesen.imübrigen liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor. Nein. 19.WirddieTätigkeitalsInformantbzw.alsV-Person,ineinemPersoneneintrag in der Datei Gewalttäter Sport vermerkt?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.WievielederderzeitinderDatei GewalttäterSport erfasstenpersonen sind oder waren als V-Leute oder Informanten aktiv? AufdieAntwortzudenFragen1und2wirdverwiesen.ImÜbrigenliegender Bundesregierung hierzu keine Informationen vor. 21.WerdenV-LeuteundverdeckteErmittler,dieszenetypischeStraftaten oderordnungswidrigkeitenbegehenunddaraufhinpolizeilicherfasst werden, in der Datei Gewalttäter Sport gespeichert? a)wennja,welcherartwarendieszenetypischendelikte (bitteinordnungswidrigkeitenimsinnedessprengstoffgesetzes,sonstigeordnungswidrigkeiten,körperverletzungen,widerstandgegendiestaatsgewalt, Beleidigungen, sonstige Straftaten aufschlüsseln)? b)wennnein,aufwelcheartundweisewirdsichergestellt,dasskein Eintrag in die Datei Gewalttäter Sport erfolgt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 22.WievielePolizeibeamtesindnachKenntnisderBundesregierungderzeit in der Datei Gewalttäter Sport erfasst? DerBundesregierungliegenhierzukeineInformationenvor.DieBerufsbezeichnungistkeinrecherchefähigesSuchkriteriumderDatei Gewalttäter Sport. 23.WerdendieBundesligavereine (1.und2.Liga),derDeutscheFußball- Bund (DFB)unddieDeutscheFußballLiga (DFL)nachKenntnisder BundesregierungüberdenEinsatzvonV-LeutenundverdecktenErmittlern informiert? Wenn ja, in welcher Form geschieht dies? Wenn nein, warum nicht? 25.WerdenV-LeuteundverdeckteErmittlernachKenntnisderBundesregierungauchbeiinternationalenFußballspielen (Champions-League,Europa- League, Länderspiele) eingesetzt? Wenn ja, a)geschiehtdiesnachkenntnisderbundesregierungauchimausland und auf welcher Rechtsgrundlage, b)aufwelcheweisewerdeneinsätzevondeutschenv-leutenundverdecktenermittlernimauslandsowievonausländischenv-leutenund verdecktenermittlerninderbundesrepublikdeutschlandmitdenzuständigen ausländischen Behörden koordiniert, c)wievieleeinsätzevonv-leutenundverdecktenermittlernhaben nachkenntnisderbundesregierungbeispielenimauslandseitanfang 2010 stattgefunden, d)wievieleeinsätzevonv-leutenundverdecktenermittlernanderer StaatenhabenseitAnfang2010beiSpieleninderBundesrepublik Deutschlandstattgefunden,bzw.wievieleKontaktehatdasBundeskriminalamtzwischenausländischenDienststellenunddenzuständi-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11303 genlandesbehördenvermittelt (bittenachdatum,ortundeinsatzzweck aufschlüsseln)? 26.IstderBundesregierungbekannt,obV-Leute,Informantenundverdeckte Ermittler auch in der Dritten Liga und darunter eingesetzt werden? Wenn ja, a) in welchen Ligen und Vereinen geschieht dies und b) auf welcher Gefahrenanalyse basierend? 27.WelcheBundesbehördenhabenimRahmendesBundesligarelegationsspielsFortunaDüsseldorfgegenHerthaBSCam15.Mai2012unddes DFB-PokalspielsBorussiaDortmundgegenSGDynamoDresdene.V. am25.oktober2011v-leuteoderverdeckteermittlerindenfankurven eingesetzt,undliegenderbundesregierungerkenntnisseüberdeneinsatz sowie gewonnene Informationen von V-Leuten aus den Ländern vor? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 24.WelcheVergünstigungenoderEntschädigungenerhaltennachKenntnis der Bundesregierung V-Leute für ihre Dienste bei der Fanüberwachung? AufdieAntwortzudenFragen1und2wirdinsoweitverwiesen.ImÜbrigen liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor. 28.SchätztdieBundesregierungdieWirksamkeitvonrepressivenMaßnahmenundnachrichtendienstlichenMittelngegenüberderFußball-FanszenebeiderBekämpfungrechts-undordnungswidrigerHandlungenhöher ein, als den Dialog mit organisierten Fußballfans? a)wennja,befürwortetdiebundesregierungeineausweitungrepressiver Maßnahmen? b)wennnein,warumfindentreffenwiedervombundesministerdesinnerndr.hans-peterfriedricheinberufene RundeTischgegenGewalt am14.november2012oderdersicherheitsgipfeldesdfbam 17.Juli2012,aufdemdieBundesligavereinegemeinsammitdem BundesministerdesInnernDr.Hans-PeterFriedricheinhärteresVorgehengegenGewaltundOrdnungswidrigkeitenimSinnedesSprengstoffgesetzesimFußballbeschlossenhaben,bestenfallsunterMitwirkungderKoordinationsstelleFanprojekte,aberohneVertreterorganisierter Fußballfans statt? DieBundesregierungunterstütztdenDialogmitallenBeteiligtenundinsbesonderemitderfriedlichenFanszeneimdeutschenFußball.SobegrüßtsiedieAufnahmederBundesarbeitsgemeinschaftderFanprojektealsFachberaterinden Nationalen Ausschuss für Sport und Sicherheit ausdrücklich. ZudenpräventivenundrepressivenMaßnahmenimZusammenhangmitFußballspielen,dieindieZuständigkeitderSpielortbehördenderLänderfallen, nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 3 wird verwiesen.

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