Mehr Demokratie beim Wählen

Transkript

1 Mehr Demokratie beim Wählen Stellen Sie die beste Mannschaft auf! Die Volksinitiative für ein demokratischeres Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen.

2 Einfach Wählen! Liebe Wählerin, lieber Wähler, Wenn Sie bei der Kommunalwahl in NRW Ihren Stimmzettel ausfüllen, können Sie nur den Vertreter einer Partei oder Wählergemeinschaft in Ihrem Wahlbezirk auswählen. Auf die Reservelisten haben Sie keinen Einfluss. Das wollen wir ändern: mit unserer Volksinitiative Mehr Demokratie beim Wählen. In Zukunft sollen allein die Wähler über die Verteilung der Ratssitze entscheiden. Über die unterschiedlichen Möglichkeiten, die Sie bei unserem Vorschlag haben werden, informiert Sie diese Broschüre. Unterstützen Sie unseren Vorschlag! Unterschreiben Sie die Volksinitiative Mehr Demokratie beim Wählen! Startbereit für ein besseres Kommunalwahlrecht Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative Mehr Demokratie beim Wählen 2 3

3 Einfach favorisieren! Sie finden einige Kandidaten so richtig gut. Sie verstehen gar nicht, warum die so einen schlechten Listenplatz bekommen haben. Vielleicht wollen Sie ja, dass mehr Frauen in den Rat kommen? Gar kein Problem: Sie können jedem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Damit stärken Sie Ihre persönlichen Favoriten. Insgesamt können Sie so viele Stimmen an Kandidaten vergeben, wie Ihr Stadtrat Sitze zu vergeben hat. 4 5

4 Einfach kombinieren! Sie wollen einer Partei Ihre Stimme geben. Aber Sie haben auch Kandidatin X von der Wählergemeinschaft als Haushaltssaniererin schätzen gelernt und Kandidat Y hat sich in Ihrem Sportverein als Organisationstalent hervorgetan? Mit dem neuen Wahlrecht können Sie eine Partei wählen, aber gleichzeitig auch Kandidaten aus anderen Parteien und Wählergemeinschaften stärken. 6 7

5 Einfach streichen! Das Programm von Partei A überzeugt Sie, aber den Kandidaten von Listenplatz 3 wollen Sie nicht im Stadtrat sehen? Kein Problem: Mit einem Kreuz neben dem Parteinamen bekommt Ihre Partei alle Stimmen, die Sie noch nicht an Kandidaten vergeben haben. Kandidaten, die Sie nicht im Stadtrat haben wollen, können Sie dabei einfach durchstreichen. 8 9

6 Einfach ausprobieren! Sie können alle Stimmen an verschiedene Kandidaten und Kandidatinnen in verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften vergeben (panaschieren) und dabei jeder Person auf dem Stimmzettel bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). Sie können einen Wahlvorschlag auch nur im dafür vorgesehenen Kreis in der obersten Zeile kennzeichnen, ohne Stimmen an Personen zu vergeben. Das hat zur Folge, dass jede Person in der Reihenfolge des Wahlvorschlags so lange jeweils eine Stimme erhält, bis alle Stimmen vergeben oder jede Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind. Falls Sie einen Wahlvorschlag in der obersten Zeile kennzeichnen, können Sie auch Kandidatinnen und Kandidaten in diesem Wahlvorschlag streichen; diesen Personen werden dann keine Stimmen zugeteilt. Sie können, wenn Sie nicht alle Stimmen einzeln vergeben wollen oder noch Stimmen übrig haben, zusätzlich einen Wahlvorschlag in der Kopfleiste kennzeichnen. In diesem Fall hat das Ankreuzen der Kopfleiste zur Folge, dass den Kandidaten und Kandidatinnen des betreffenden Wahlvorschlags in der Reihenfolge ihrer Benennung so lange eine weitere Stimme zugerechnet wird, bis alle Stimmen verbraucht sind oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind. Da es sich nur um eine Testwahl handelt, haben wir zufällig zusammen gestellte Namen zur Wahl gestellt. Stellen Sie sich einfach vor, diese Personen würden sich bei Ihrer nächsten Kommunalwahl als Kandidaten aufstellen lassen und stellen Sie nach den Regeln des neuen Wahlrechts ein Team zusammen! Für ganz Neugierige liegt unter ein interaktiver Wahlbogen bereit. Testwahl für einen Gemeinderat mit 15 Sitzen. Sie haben 15 Stimmen. 1 Partei A PA 2 Partei B PB 3 Wählergruppe C 101 Dresen, Günther 102 Klein, Michael 103 Zander, Verona 104 Lödege, Anke 105 Schmidt, Klaus 106 von Feld, Jürgen 107 Schlund, Frauke 108 Beck, Christian 109 Zenner, Ullrich 110 Rader, Sarah 111 Glas, Petra 112 Nescior, Alfred 113 Lauth, Nikolaus 114 Brandl, Kai 115 Ahmann, Jan 201 Bölter, Stefan 202 Kemper, Lukas v 203 Braatz, Thomas 204 Becker, Claudia 205 Wall, Britta 206 Sergejew, Alex 207 Riege, Nina 208 Paragani, Anke 209 Müller, Klaus 210 Mendel, Annette 211 Conradi, Iris 301 Bauer, Karl 302 Yildirim, Yilmaz 303 Kläger, Dieter 304 Graf, Annelie 305 Krüger, Horst 306 Hinnig, Heinz 307 Krings, Markus 308 Schneider, Marc 309 Venohr, Reiner 10 11

7 Wer mehr wissen will Wie werden die Stimmen ausgezählt? Sonntagabend, Uhr. Die Wahl ist vorbei. Zeit, die Stimmen auszuzählen. Da jeder Wähler so viele Kreuze machen kann, wie der Gemeinderat Sitze hat, ist diese Zahl auch bei der Auszählung wichtig. Als erstes zählen die Wahlhelfer, wie viele Kreuze auf dem Zettel bei Personen gemacht wurden. Ist zusätzlich ein Listenkreuz gemacht worden, 12 13

8 werden die übrigen Stimmen von oben nach unten auf die Kandidatenliste der Partei oder Wählergemeinschaft verteilt. Als nächstes wird zusammengezählt. Wie viele Stimmen haben die einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften bekommen? Wie viele Stimmen sind insgesamt, also von allen Wahlberechtigten, vergeben worden? Der letzte Schritt: Die von den Parteien und Wählergemeinschaften aufgestellten Listen werden neu sortiert. Jeder Kandidat bekommt einen neuen Listenplatz auf seiner Parteiliste; die Kandidaten mit den meisten Stimmen landen auf Platz eins ihrer Liste, die Kandidaten mit den wenigsten Stimmen auf dem letzten Platz. Damit lässt sich errechnen, wie viele Stimmen für einen Sitz im Rat benötigt werden. Mit dieser Zahl kann man dann mit einer einfachen Division ausrechnen, wie viele Mandate eine Partei bekommt. Ein Mandat erhält nur, wer auf der Liste hoch genug steht. Und wer oben steht, darüber entscheiden beim neuen Wahlrecht allein die Wähler

9 Sieben Fragen zum Wahlrecht Was ist eigentlich Kumulieren und Panaschieren? Wir vermeiden diese schwierigen Begriffe, aber erklären wollen wir sie doch: Kumulieren (lat. cumulus = Anhäufung) Sie kennen das Wort vielleicht von der Kumulus- Wolke, die sich bei schönem Wetter am Himmel zeigt. Kumulieren bedeutet, dass man mehr als eine Stimme auf einen Kandidaten vereinen kann. Wir schlagen vor, dass jeder Kandidat bis zu drei Stimmen erhalten kann. Panaschieren (französ. panacher = bunt machen, mischen; panschen ) heißt, dass man seine Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilen kann, sogar, wenn diese unterschiedlichen Parteiein angehören. Benachteiligt dieses Wahlrecht nicht bestimmte Personengruppen, die es ohnehin schon schwer haben, gewählt zu werden? Eine vielfach geäußerte Befürchtung ist, dass es Frauen und jüngeren Menschen durch Kumulieren und Panaschieren schwer haben, in die Räte einzuziehen. Empirische Untersuchungen von Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern, die nach einem modernen Wahlrecht abgelaufen sind, bestätigen diese Befürchtungen nicht. Gerade Frauen und jüngere Menschen haben ihre Wählerschaft, von der sie Stimmen erhalten können. Mehr Stimmen bedeuten auch hier mehr Möglichkeiten; als Wähler kann man sowohl den als Finanzexperten bekannten Ratsherren, wie auch eine sozial engagierte Frau oder den in den Rat strebenden Jungpolitiker stärken. Ist eine weitere Personalisierung des Wahlkampfs nicht ein falscher Schritt? Sollten nicht Programme im Vordergrund stehen? Mehr Demokratie beim Wählen heißt ja nicht, dass nur noch Personen gewählt werden. Die Parteien und Wählergemeinschaften stellen weiterhin ihre Kandidaten auf; diese Kandidaten stehen für deren Programm. Die Wähler können aber in Zukunft stärkeren Einfluss darauf nehmen, welche Kandidaten das Programm umsetzen sollen. Außerdem kann jeder Wähler nach wie bisher mit nur einem Listenkreuz seine Partei stärken. Das überzeugt mich nicht! Ich glaube, dass durch eine Personalisierung nur die Kandidaten gewinnen, die populistische Versprechungen machen! Natürlich müssen sich die Kandidaten vor der Wahl stärker bekannt machen. Das ist einer der großen Vorteile dieses Wahlrechts: Bekannt machen kann sich nur, wer mit den Bürgern in Kontakt kommt. Wer seine Wähler enttäuscht, wird abgewählt. Wer seine Aufgabe gut macht, erhält wahrscheinlich wieder ein Mandat. Trotzdem sind die Kandidaten immer noch an eine Partei und deren Programm gebunden

10 Was ist denn mit den Kandidaten, die fachlich hervorragend sind, aber keine charismatischen Redner sind und deswegen bei den Bürgern einen schweren Stand haben? Fachkompetenz setzt sich durch. Gerade in der Kommunalpolitik können die Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse der Politik schnell beurteilen. Sie können Phrasen von praktischen Lösungen unterscheiden. So viele Stimmen! Da kommt man schnell durcheinander. Ist der Vorschlag von Mehr Demokratie beim Wählen nicht viel zu kompliziert? Keine Angst: Die Erfahrung aus Hessen zeigt, dass vor allem ältere Menschen die Möglichkeiten des neuen Wahlrechts nutzen. Und wem das alles zu kompliziert ist, der kann wie bisher mit einem Kreuz wählen. Das Ziel: Unterschriften + X Eine Volksinitiative heißt: Über Unterschriften sind zu sammeln. Dann muss sich der Landtag in Düsseldorf mit unserem Vorschlag beschäftigen. So wird der Vorschlag für ein neues Wahlrecht zum politischen Thema. Natürlich besteht die Gefahr, dass der Landtag unserem Vorschlag nicht zustimmt. Wir halten das aber für unwahrscheinlich. Schließlich haben sich CDU und FDP und auch die Grünen vor den letzten Wahlen immer wieder für eine Reform des Kommunalwahlrechts ausgesprochen. Wir geben also den notwendigen Impuls für eine Reform des Kommunalwahlrechts. Helfen Sie mit! Unterschreiben Sie die Volksinitiative Mehr Demokratie beim Wählen! Trotzdem steigt doch sicherlich die Zahl der Nichtwähler und der ungültigen Stimmen deutlich an? Die Zahl der Nichtwähler hat mit dem Wahlsystem wenig zu tun; die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sinkt seit den 1990er Jahren in allen Ländern, unabhängig vom Wahlsystem. Von einem messbaren Anstieg der ungültigen Stimmen kann ebenfalls keine Rede sein

11 Einfach unterstützen! Bitte unterstützen Sie die Volksinitiative Mehr Demokratie beim Wählen! Unterschriftenlisten gibt es unter oder bei Mehr Demokratie e. V. Landesverband NRW Mühlenstr Köln-Porz Tel.: Fax: Gestaltung: Philipp Schilling G fik Design Illustration: Ullrich Walkenhorst Sammler gesucht! Wir suchen Menschen, die uns unterstützen. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift und sprechen Sie Ihren Bekanntenkreis an. Nur so können wir die nötige Zahl von Unterschriften erreichen. In ganz NRW werden Aktionen organisiert. Auf unserer Internetseite erfahren Sie mehr über unsere Arbeit vor Ort.