Abgestuftes Arbeitsrecht am Beispiel des abhängigen GmbH-Geschäftsführers (mit europäischen Bezügen)

Transkript

1 Norbert Kuhn Abgestuftes Arbeitsrecht am Beispiel des abhängigen GmbH-Geschäftsführers (mit europäischen Bezügen) PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltverzeichnis A. Einleitung I. Gegenstand und Ziel der Arbeit 1 II. Europäische Bezüge 4 III. Gang der Untersuchung 5 B. Einführung in die Thematik I. Das soziale Schutzbedürfnis des Fremdgeschäftsführers Das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht Einfluss des Fremdgeschäftsführers innerhalb der Gesellschafterversammlung Abberufung vom Amt des (Fremd-)Geschäftsßhrers Einbringung der Arbeitskraft 13 II. Die Doppelstellung" des Fremdgeschäftsführers 14 III. Die Einstufung des Fremdgeschäftsführers im Sozialversicherungsrecht 16 IV. Zwischenergebnis 19 IX

3 C. Die Einstufung des Fremdgeschäftsführers als Arbeitnehmer I. Rechtsprechung und juristische Literatur Rechtsprechung der Zivilgerichte Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Literatur 26 a) Hauptargumente der herrschenden juristischen Lehre 27 b) Hauptargumente der Gegenmeinung 30 II. Einstufung des Fremdgeschäftsführers im Europarecht Der Arbeitnehmerbegriff des Art. 39 Abs. 1EGV Die Rechtsprechung des EuGH Stellungnahmen in der Literatur Eigene Stellungnahme und Schlußfolgerungen 38 III. Zwischenergebnis 40 IV. Vereinbarkeit von Organstellung und Arbeitnehmerstatus Die Bedeutung arbeitsrechtlicher Bereichsausnahmen " 41 a) Meinungsstand 41 b) Stellungnahme Die "Arbeitgeberstellung" des Fremdgeschäftsfiihrers 43

4 3. Die Organstellung" des Fremdgeschäftsführers 46 a) Die organschaftliche Vertretungsmacht 46 b) Eigenverantwortlichkeit bei Geschäftsführungsaufgaben 47 c) Sonstige Rechte und Pflichten aus der Organstellung Zwischenergebnis 49 V. Arbeitnehmerbegriff und Arbeitsverhältnis beim Fremdgeschäftsführer 50 /. Die Voraussetzungen des Arbeitnehmerbegriffs 50 a) Rechtsprechung 50 b) Literatur 52 c) Stellungnahme Abgrenzung beim Fremdgeschäftsführer 57 a) Weisungen durch die Gesellschafterversammlung 57 ad) Vorrang des gesellschaftsrechtlichen Weisungsrechts 55 bb) Umfang des gesellschafisrechtlichen Weisungsrechts 61 b) Weisungen durch Mitgeschäftsführer 61 c) Einbindung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers Ergebnis 63 D. Alternative Lösungswege zur Anwendung von Arbeitsrecht auf den Fremdgeschäftsführer I. Die Qualifizierung des Fremdgeschäftsführers als arbeitnehmerähnliche Person Die arbeitnehmerähnliche Person 67 XI

5 2. Meinungsstand Stellungnahme 69 II. Das ruhende Arbeitsverhältnis" 71 /. Rechtsprechung Literatur Exkurs: Die Ruhensrechtsprechung nach Einführung des 623 BGB Stellungnahme 77 III. Zwischenergebnis 79 E. Exkurs: Die Anwendung von Arbeitsrecht auf Fremdgeschäftsführer in ausgewählten europäischen Staaten I. Die Rechtslage in Österreich 81 II. Die Rechtslage in Frankreich 85 III. Die Rechtslage in Spanien 88 IV. Stellungnahme und Schlussfolgerungen 90 F. Abgestuftes Arbeitsrecht" I. Hromadkas Modell eines abgestuften Arbeitsrechts" 93 XII 1. Inhalt des Modells" 93

6 ^ _ 2. Stellungnahme Übertragbarkeit auf den Fremdgeschäftsßhrer. 97 a) Der Fremdgeschäftsführer als schutzbedürftiger Selbstständiger 97 b) Bereichsausnahmen 99 c) Vereinbarkeit mit zwingenden gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen Zwischenergebnis 700 II. Die entsprechende Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen auf Fremdgeschäftsführer in Rechtsprechung und Literatur Die Argumente der Rechtsprechung 101 a) Entsprechende Anwendung arbeitsrechtlicher Grundsätze durch Vergleich mit Arbeitnehmern 102 b) Zusätzliche Berücksichtigung der Organstellung 104 c) Ausdrückliche Erwähnungen eines sozialen Schutzbedürfhisses d) Unterscheidung von Fremd- und Gesellschafter- Geschäftsfiihrern 109 e) Schutzbedürftigkeit nicht ausschlaggebend 111 f) Allgemeine Analogievoraussetzungen 112 g) Stellungnahme Die Argumente der Literatur 117 a) Soziale Schutzbedürftigkeit/Abhängigkeitsverhältnis 117 b) Vergleich mit leitenden Angestellten 118 c) Berücksichtigung der Organstellung 118 XIII

7 d) Sinn und Zweck der jeweiligen Schutznorm 120 e) Der arbeitnehmerähnliche Geschäftsführer 121 f) Exkurs: Treuepflichten/ 242 BGB 122 g) Argumente der Mindermeinung 122 h) Stellungnahme Einzelne Problemfelder. 126 a) Mutterschutz 126 b) Urlaubsanspruch 128 c) Lohnfortzahlung 130 d) Haftungsbeschränkung 131 e) Betriebliche Übung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 136 aa) Betriebliche Übung 136 bb) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 139 cc) Stellungnahme 140 f) Kündigungsschutz 141 aa) Kündigungsschutz für Schwerbehinderte 142 bb) Kündigungsfrist des 622 BGB 143 cc) Betriebsübergang 144 dd) Abmahnung 145 ee) Arbeitszeugnis/Freistellung 146 ff) Zusammenfassung/Stellungnahme Schlussfolgerungenför ein abgestuftes Arbeitsrecht. 148 III. Voraussetzungen zur entsprechenden Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften und Grundsätze auf den Fremdgeschäftsführer Voraussetzungen der Analogie 150 XIV

8 a) Vorliegen einer Gesetzeslücke 150 b) Ähnlichkeit der Tatbestände 153 aa) Übereinstimmung im Hinblick auf die ratio legis 154 bb) Kein Entgegenstehen der verbleibenden Unterschiede Schlussfolgerungen 154 IV. Herausbildung von Leitlinien Aufschlüsselung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften 156 a) Unterteilungen des arbeitsrechtlichen Schutzes in der Literatur 157 aa) Gliederung des arbeitsrechtlichen Schutzes 157 bb) Die Einteilung von Wank 159 b) Folgerungen für den Fremdgeschäftsfuhrer 161 c) Eigene Einteilung Übereinstimmung der Sachverhalte 166 a) Übergeordnete Kriterien einer vergleichbaren Schutzbedürftigkeit und wirtschaftlichen Abhängigkeit des Fremdgeschäftsführers 166 aa) Weisungsunterworfenheit. 168 bb) Abhängigkeit durch Verlust der Disposition über eigene Arbeitskraft. 169 cc) Zwischenergebnis 171 b) Vergleichbare Schutzbedürftigkeit und wirtschaftlichen Abhängigkeit in den jeweiligen Schutzbereichen 171 aa) Gefahrenschutz 171 bb) Arbeitszeitschutz 172 cc) Lohnschutz / 74 dd) Schutz vor Benachteiligung 175 ee) Bestandsschutz 175 ff) Prozessschutz 175 XV

9 c) Zwischenergebnis 176 3) Einschränkungen der Anwendbarkeit 176 a) Unterschiede des Fremdgeschäftsführers zum Arbeitnehmer 176 aa) Notwendiges Geschäftsfiihrungs- und Vertretungsorgan 177 bb) Arbeitgeberaufgaben / 78 cc) Organhierarchie 179 dd) Sonstige zwingende Regelungen/Rechte und Pflichten / 79 ee) Zusammenfassung der Unterschiede 181 b) Entgegenstehen der Unterschiede 181 aa) Gefahrenschutz 183 bb) Arbeitszeitschutz 183 cc) Lohnschutz 183 dd) Schutz vor Benachteiligung 184 ee) Bestandsschutz 185 ff) Prozessschutz Zusammenfassung der Ergebnisse zu Leitlinien 185 V. Anwendbare Schutzgesetze nach dem Modell eines abgestuften Arbeitsrechts Mutterschutz Urlaub Lohnfortzahlung Haftungsbeschränkung Betriebliche Übung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kündigungsschutz 197 a) Schwerbehinderte 197 b) Kündigungsfrist des 622 BGB 198 XVI

10 c) Betriebsübergang 198 d) Abmahnung 198 e) Arbeitszeugnis/Freistellung Zusammenfassung der entsprechend anwendbaren Vorschriften 200 G. Zusammenfassung und Ergebnisse I. Zusammenfassung Erster Teil der Arbeit Zweiter Teil der Arbeit 204 II. Thesen 205 III. Vorteile eines abgestuften Arbeitsrechts 208 XVII