Staatliche Förderung von Lebensversicherungen als Säule der privaten Altersversorgung

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1 Staatliche Förderung von Lebensversicherungen als Säule der privaten Altersversorgung Ein Vergleich der Entwicklungen in Großbritannien und in Deutschland mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Wirtschaftswissenschaft Eingereicht an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Regensburg Vorgelegt von: Axel Thomas Rüttler Berichterstatter: Prof. Dr. Rainer Gömmel Prof. Dr. Dirk Meyer-Scharenberg Tag der Disputation: Montag, 6. Februar 2006

2 Meinen Eltern II

3 III Vorwort Private Altersversorgung ist ein stets aktuelles Thema. Entsprechende Gesundheit vorausgesetzt muss sich jeder Mensch früher oder später mit der eigenen zukünftigen Versorgungssituation auseinandersetzen. In den vergangenen Jahren steigerte sich das Interesse an der privaten Altersversorgung bedeutend. Dies ist ursächlich auf die verstärkt publik gemachte abnehmende Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zurück zu führen. Die Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung war keine Überraschung. Bereits bei Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 wurden anhand prognostizierter demographischer Entwicklungen ungünstige langfristige Perspektiven aufgezeichnet. Die private Altersversorgung ist ein weites Feld. Es gibt heute eine kaum mehr überschaubare Vielzahl an Produkten und Möglichkeiten der Vorsorge. Die kapitalbildende Lebensversicherung ist nur eine von vielen Möglichkeiten, Alterssicherung zu betreiben. Zweifelsohne gibt es alternative Kapitalanlageprodukte, bei denen man erörtern kann, ob langfristig nicht höhere Erträge zu erwarten sind. In Deutschland gibt es nach Angaben des Verbands deutscher Rentenversicherungsträger e.v. (VDR) mehr als 50 Mio. (aktiv und passiv) Versicherte, die noch keine Rente beziehen. Alle auch die in dieser Zahl noch nicht enthaltenen 23 Mio. Bestandsrenten sind von der abnehmenden Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen. Ohne eine leistungsfähige zusätzliche Altersversorgung wird sich ihre Versorgungssituation in den nächsten Jahrzehnten deutlich verschlechtern. Mit der zu erwartenden Versorgungssituation in Deutschland dürfen sich insbesondere aktive rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer bei der in Deutschland gegebenen Förderungssituation der privaten Altersversorgung nicht mehr zufrieden geben. Stand: Juli 2003 (Vorlage der Dissertation).

4 IV Inhaltsübersicht Tabellen- und Abbildungsverzeichnis... X Abkürzungsverzeichnis... XIII 1 Aufgabenstellung Einführung Ziele der Arbeit Zielgruppe und Abgrenzungen Aufbau der Untersuchung Begriffliche Grundlagen Staatliche Förderung Lebensversicherung Altersversorgung Vergleich Deutschland und Großbritannien Gesetzliche Rentenversicherung Lebensversicherung im Kontext der Alterssicherung Alterssicherungstheorien und -systeme Säulen-Theorie und Praxis Ziele mit Lebensversicherungen Bedeutung der Lebensversicherung Rendite der Lebensversicherung Entwicklung der Lebensversicherung Deutschland Großbritannien Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung Deutschland Großbritannien Staat, Wirtschaftsordnung und Altersversorgung Deutschland Großbritannien Fördermaßnahmen in Deutschland Technik der Einkommensbesteuerung Sonderausgaben Kapitalerträge in der Ansparphase Kapitalleistungen Rentenbezüge Riester-Rente Direktversicherung Befreiungsversicherungen Schenkung- und Erbschaftsteuer Vermögensteuer Verkehrsteuer Sparförderung...198

5 8 Fördermaßnahmen in Großbritannien Technik der Einkommensbesteuerung Selbständige Förderung der Lebensversicherung Retirement annuity contracts Personal pensions Stakeholder pensions Sparförderung Capital gains tax Kapitalverkehrsbesteuerung Verkehrsteuer Ergebnisse und Fazit Anhang (einschließlich Anhangsverzeichnis)...CCLXV Quellen- und Literaturverzeichnis...CCXCI V

6 VI Inhaltsverzeichnis Tabellen- und Abbildungsverzeichnis... X Abkürzungsverzeichnis... XIII 1 Aufgabenstellung Einführung Ziele der Arbeit Zielgruppe und Abgrenzungen Aufbau der Untersuchung Begriffliche Grundlagen Staatliche Förderung Lebensversicherung Allgemeiner Versicherungsbegriff Begriffe und Ausprägungen Funktionsweise von Lebensversicherungen Altersversorgung Vergleich Deutschland und Großbritannien Gesetzliche Rentenversicherung Lebensversicherung im Kontext der Alterssicherung Alterssicherungstheorien und -systeme Säulen-Theorie und Praxis Deutschland Großbritannien Ziele mit Lebensversicherungen Bedeutung der Lebensversicherung Rendite der Lebensversicherung Entwicklung der Lebensversicherung Deutschland Großbritannien Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung Deutschland Ursprung Entwicklung Aktuelle Lage Daten Großbritannien Ursprung Entwicklung Aktuelle Lage Daten und Besonderheiten der National Insurance Staat, Wirtschaftsordnung und Altersversorgung Deutschland Großbritannien...102

7 7 Fördermaßnahmen in Deutschland Technik der Einkommensbesteuerung Sonderausgaben Definition und Zielsetzung Voraussetzungen Berechnung Entwicklung des 10 EStG Quantifizierung Förder-Paradoxon Subjektives Leistungsfähigkeitsprinzip Spielraum für Arbeitnehmer Versicherungsschutzgedanke Rentner-Förderung Inflation und leere Kassen Freibetrag versus Zulage Millionärs-Förderung Negative Sparanreize und umgekehrtes Solidaritätsprinzip Vorwegabzug Fungibilität des Vermögens Steuercharakter der Beiträge Kapitalerträge in der Ansparphase Steuerfreiheit der Erträge Sparer-Freibetrag Kapitalertragsteuer Förder-Paradoxon Millionen-Versicherung Wettbewerbsverzerrung Gekürzter Sparer-Freibetrag Fehlende Inflationsanpassung Nominalwertprinzip Kapitalleistungen Rentenbezüge Förder-Paradoxon Sterbetafeln Ertragsanteil und Umlageverfahren Versicherungsgewinn und verlust Mallorca-Rentner Pensionen und Renten Umgekehrtes Solidaritätsprinzip VII

8 7.6 Riester-Rente Allgemeines Entstehungsgeschichte Fördermaßnahmen und Besteuerung Förder-Paradoxon Begünstigter Personenkreis Ausweitung staatlicher Aktivität Dokumentationsbedarf Ablauforganisation Vertragskosten und Produktqualität Eingeschränkte Produktvielfalt Fungibilität, Vererbbarkeit und Hinterbliebenenversorgung Nachgelagerte Besteuerung Umgekehrtes Solidaritätsprinzip Mallorca-Rentner und Gastarbeiter Kalkulierte Lebenserwartung Prognoseannahmen Einseitige Arbeitgeberentlastung Förderintensität Direktversicherung Befreiungsversicherungen Schenkung- und Erbschaftsteuer Vermögensteuer Verkehrsteuer Umsatzsteuer Versicherungsteuer Sparförderung Kapitalansammlungsverträge, Spar- Prämiengesetz Vermögensbildungsgesetze Fördermaßnahmen in Großbritannien Technik der Einkommensbesteuerung Selbständige Förderung der Lebensversicherung Beiträge Kapitalerträge in der Ansparphase Kapitalleistungen Rentenbezüge Retirement annuity contracts Personal pensions Stakeholder pensions Allgemeines Berechtigter Personenkreis Beiträge Erträge in der Ansparphase Leistungen Zusammenfassung Sparförderung Personal Equity Plan Tax Exempt Special Savings Account Individual Savings Account Zusammenfassung VIII

9 8.7 Capital gains tax Kapitalverkehrsbesteuerung Estate duty und capital transfer tax Inheritance tax Verkehrsteuer Value added tax und stamp duty Premium tax Ergebnisse und Fazit Anhang (einschließlich Anhangsverzeichnis)...CCLXV Quellen- und Literaturverzeichnis...CCXCI IX

10 X Tabellen- und Abbildungsverzeichnis Tab. 1 Struktur der Lebensversicherungsbeiträge nach Versicherungsarten 9 Tab. 2 Anteil der Lebensversicherung an der Anzahl der Verträge des eingelösten Neuzugangs in der Lebensversicherung 9 Tab. 3 Anteil der Lebensversicherung an der Versicherungssumme des eingelösten Neuzugangs in der Lebensversicherung 10 Tab. 4 Entwicklung der garantierten Mindestverzinsung 16 Tab. 5 Vertraglich garantierte Versicherungssummen 37 Tab. 6 Rendite deutscher und britischer Lebensversicherungen 46 Tab. 7 Rendite britischer Clerical Medical Policen 46 Tab. 8 Renditen der gesetzlichen Rentenversicherung 48 Tab. 9 Verhältnis von Renten- zu Beitragsmark in der gesetzlichen Rentenversicherung 49 Tab. 10 Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung 75 Tab. 11 Beitragssätze zur National Insurance 89 Tab. 12 Beitragsbemessungsgrenzen zur National Insurance 90 Tab. 13 Abgabenlast eines Durchschnittsverdieners einschließlich Arbeitgeberanteilen 146 Tab. 14 Entwicklung der Sparer-Freibeträge 151 Tab. 15 Veränderung der Ertragsanteile 163 Tab. 16 Riester-Förderung 187 Tab. 17 Entwicklung der Direktversicherung 189 Tab. 18 Tab. 19 Veränderung der pauschalen Lohnsteuersätze und Höchstbeiträge bei der Direktversicherung 191 Entwicklung des allgemeinen Versicherungsteuersatzes 198 Tab. 20 Britischer Einkommensteuertarif 2002/ Tab. 21 Entwicklung des Basissteuersatzes 208 Tab. 22 Entwicklung der Beitragsförderung in Großbritannien 213 Tab. 23 Tab. 24 Tab. 25 Tab. 26 Tab. 27 Tab. 28 Tab. 29 Entwicklung der absetzbaren Höchstbeiträge zu retirement annuity contracts 222 Staffelung der Höchstbeiträge zu retirement annuity contracts für das Steuerjahr 2002/ Entwicklung der Beitragssatzminderungen zur NI im Zusammenhang mit qualifizierenden personal pension schemes 225 Beitragsbegrenzung zu personal pensions in Prozent des Einkommens 227 Entwicklung der earnings cap Einkommensgrenze für Beiträge zu personal pensions 227 Beitragsbegrenzung zu stakeholder pensions in Prozent des Einkommens 231 Entwicklung der earnings cap Einkommensgrenze für Beiträge zu stakeholder pensions 231

11 XI Tab. 30 Entwicklung der Beitragssatzminderungen zur NI im Zusammenhang mit qualifizierenden stakeholder pension schemes 232 Tab. 31 Maximalbeiträge zu ISAs 241 Tab. 32 Kumulierung der Sparförderung seit PEPs 244 Tab. 33 Unterschiede personal pensions / stakeholder pensions und ISAs / PEPs 245 Tab. 34 Entwicklung der Freibeträge und Steuersätze bei der CGT 247 Tab. 35 Entwicklung der Freibeträge bei der inheritance tax 249 Tab. 36 Entwicklung des regulären Steuersatzes bei der premium tax 252 Abb. 1 Formen der Alterssicherung in Deutschland 25 Abb. 2 Formen der Alterssicherung in Großbritannien 28 Abb. 3 Anteil der Lebensversicherung am Versorgungsvolumen der Bevölkerung 35 Abb. 4 Kumulierte Beitragssätze zur Sozialversicherung 76 Abb. 5 Entwicklung der durchschnittlichen Bruttoentgelte im Vergleich zu den Beitragsbemessungsgrenzen 77 Abb. 6 Entwicklung der realen durchschnittlichen Versichertenrenten 78 Abb. 7 Einkommensteuerliches Ermittlungsschema 112 Abb. 8 Nominelle Entwicklung der kumulierten aufzuwendenden und steuerwirksamen Sonderausgabenhöchstbeträge eines kinderlosen ledigen Steuerpflichtigen bei ungekürztem und erschöpftem Vorwegabzug 127 Abb. 9 Nominelle Entwicklung der kumulierten aufzuwendenden und steuerwirksamen Sonderausgabenhöchstbeträge zusammenveranlagter Ehegatten mit zwei Kindern bei ungekürztem und erschöpftem Vorwegabzug 128 Abb. 10 Reale Entwicklung der kumulierten aufzuwendenden und steuerwirksamen Sonderausgabenhöchstbeträge eines kinderlosen ledigen Steuerpflichtigen bei ungekürztem und erschöpftem Vorwegabzug 129 Abb. 11 Reale Entwicklung der kumulierten aufzuwendenden und steuerwirksamen Sonderausgabenhöchstbeträge zusammenveranlagter Ehegatten mit zwei Kindern bei ungekürztem und erschöpftem Vorwegabzug 129 Abb. 12 Nominelle Entwicklung der Arbeitnehmeranteile eines ledigen Durchschnittsverdieners im Vergleich zu den steuerwirksamen Sonderausgabenhöchstbeträgen 130

12 XII Abb. 13 Verbleibendes steuerwirksames Aufwandspotential eines ledigen Durchschnittsverdieners für sonderausgabenabzugsfähige individuelle Vorsorge 131 Abb. 14 Nominelle Entwicklung der Arbeitnehmeranteile einer Familie mit zwei Kindern und 1,5 Durchschnittsverdienern im Vergleich zu den steuerwirksamen Sonderausgabenhöchstbeträgen 132 Abb. 15 Verbleibendes steuerwirksames Aufwandspotential einer Familie mit zwei Kindern und 1,5 Durchschnittsverdienern für sonderausgabenabzugsfähige individuelle Vorsorge 133 Abb. 16 Sonderausgabenhöchstbeträge eines durchschnittlichen Rentners 140 Abb. 17 Zinsbesteuerung bei Lebensversicherungen 149 Abb. 18 Steuerfreier Kapitalstock in Abhängigkeit des Zinssatzes bei Einzel- und Zusammenveranlagung 152 Abb. 19 Geplante Neuregelung des Jahres Abb. 20 Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die income tax 206 Abb. 21 Anlageprodukte bei ISAs 241

13 XIII Abkürzungsverzeichnis a.a. anderer Ansicht Abb. Abbildung ABI Association of British Insurers (brit., Dachverband brit. Lebensversicherer) Abs. Absatz AFP Agence France-Presse GmbH (Nachrichtenagentur) AltZertG Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Anm. Anmerkung ANSPZ Arbeitnehmer-Sparzulage AnV Angestelltenversicherung AO Abgabenordnung AP Associated Press GmbH (Nachrichtenagentur) APP Appropriate Personal Pension (brit., privater Altersvorsorgevertrag) APPSHP Appropriate Personal Pension Stakeholder Pension (brit., privater Altersvorsorgevertrag) ArV Arbeiterrentenversicherung AS Altersvorsorge-Sondervermögen AStG Außensteuergesetz Aufl. Auflage AV gesetzliche Arbeitslosenversicherung AVmEG Altersvermögensergänzungsgesetz AVmG Altersvermögensgesetz AZ Aktenzeichen BAFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAV Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen BB Betriebsberater (Zeitschrift) BBMG Beitragsbemessungsgrenze Bd. Band betr. betreffend BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) BewG Bewertungsgesetz BfA Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BFH Bundesfinanzhof BFHE Entscheidungen des Bundesfinanzhofes BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BIP Bruttoinlandsprodukt BMF Bundesministerium der Finanzen / Bundesminister der Finanzen BRD Bundesrepublik Deutschland brit. britisch / -e / -er / -es Bsp. / bspw. Beispiel / beispielsweise BStBl. Bundessteuerblatt BT-Drucks. Bundestags-Drucksache Buchst. Buchstabe

14 BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. beziehungsweise ca. circa CAT-Standards Charges Access Terms (brit., Vertragsbedingungen bei Altersvorsorgeverträgen) CGT capital gains tax (brit., Vermögenszuwachssteuer) COMPS Contracted-Out Money Purchase Schemes (brit., privater Altersvorsorgevertrag) CTT capital transfer tax (brit., Kapitalverkehrsteuer) DAX Deutscher Aktienindex DB Der Betrieb (Zeitschrift) DBA Doppelbesteuerungsabkommen ddp-vwd ddp-vereinigter Wirtschaftsdienst Wirtschaftsnachrichten GmbH (Nachrichtenagentur) d.h. das heißt DHSS Department of Health and Social Security (brit., Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit) DIA Deutsches Institut für Altersvorsorge GmbH DM Deutsche Mark DMEURO Zeitschrift Drucks. Drucksache DRV Deutsche Rentenversicherung, Fachmitteilungen (Zeitschrift) DSS Department of Social Security (brit., Ministerium für soziale Sicherheit) DSWR Datenverarbeitung, Steuer, Wirtschaft, Recht (Zeitschrift) DWP Department for Work and Pensions (brit., Ministerium für Arbeit und Renten) ebd. ebenda EG Einführungsgesetz EStG Einkommensteuergesetz EStH Hinweise zu den Einkommensteuer-Richtlinien EStRG Einkommensteuerreformgesetz EU Europäische Union evtl. eventuell e.v. eingetragener Verein f. / ff. folgende / fortfolgende FA Finance Act (brit., jährliche Steuergesetzgebung) FG Finanzgericht Fn. Fußnote FSA Financial Services Act (brit., Gesetz betreffend Finanzdienstleistungsinstitute) / Financial Services Authority (brit., Aufsichtsbehörde) XIV

15 XV FTD Financial Times Deutschland (Tageszeitung) GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.v. gkv gesetzliche Krankenversicherung gpflegev gesetzliche Pflegeversicherung grds. grundsätzlich grv gesetzliche Rentenversicherung HHR Herrmann / Heuer / Raupach (Kommentar zum EStG) Hrsg. Herausgeber ICTA Income and Corporation Taxes Act (brit., Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz) i.d.f. in der Fassung i.d.r. in der Regel IDW Institut der Wirtschaftsprüfer IHT inheritance tax (brit., Erbschaft- und Schenkungsteuer) i.h.v. in Höhe von i.s. / i.s.d. im Sinne / im Sinne des ISA Individual Savings Account (brit., Kapitalanlageform) IVG Invalidenversicherungsgesetz Jh. Jahrhundert KEStG Kapitalertragsteuergesetz KRG Kontrollratgesetz KVdR Krankenversicherung der Rentner LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung lt. laut LVA Landesversicherungsanstalt PIA Personal Investment Authority (brit., Aufsichtsbehörde) Preuß. EStG Preußisches Einkommensteuergesetz M Mark m.e. meines Erachtens MIG Minimum Income Guarantee (brit., garantiertes Mindesteinkommen) mind. mindestens m. w. Anm. mit weiteren Anmerkungen m. w. N. mit weiteren Nachweisen Mio. Millionen Mrd. Milliarden NI National Insurance (brit. Sozialversicherungssystem) NIA National Insurance Act No. Number (brit., Nummer) Nr. Nummer nre net relevant earnings (brit., Bemessungsgröße des Einkommens) o.ä. oder ähnliches OECD Organization for Economic Co-operation and Development OFD Oberfinanzdirektion

16 OLG Oberlandesgericht OPRA Occupational Pensions Regulatory Authority (brit., Aufsichtsbehörde) o.v. ohne Verfasser p.a. per annum; jährlich PEP Personal Equity Plan (brit., Kapitalanlageform) RegDir. Regierungsdirektor REXP Deutscher Rentenindex RGBl. Reichsgesetzblatt RM Reichsmark RRG Rentenreformgesetz RVO Reichsversicherungsordnung Rz. Randziffer S. Seite, Satz SERPS State Earnings Related Pensions Scheme (brit., staatliche einkommensbezogene Zusatzrente) SGB Sozialgesetzbuch SI Statutory Instruments (brit., Gesetzgebung) SIB Securities and Investment Board (brit., Aufsichtsbehörde) sog. sogenannte / -r / -s SSA Social Security Act (brit., Sozialgesetzgebung) SSP State Second Pension (brit., staatliche einkommensbezogene Zusatzrente) SSPA Social Securities Pensions Act (brit., Sozialgesetzgebung) StÄndG Steueränderungsgesetz StEntlG Gesetz zur Steuerentlastung und Familienförderung StNG Gesetz zur Neuordnung von Steuern StRG Steuerreformgesetz StuW Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) StuZBl Steuer und Zollblatt SubvAbG Gesetz zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen SZ Süddeutsche Zeitung (Tageszeitung) Tab. Tabelle TESSA Tax Exempt Special Savings Account (brit., Kapitalanlageform) u. / u.a. / u.a.m. und / und andere, unter anderem / und andere mehr UK United Kingdom (brit., Vereinigtes Königreich) Univ. Universität Urt. Urteil u.s.w. und so weiter u.u. unter Umständen V Versicherung v. vom / von VAG Versicherungsaufsichtsgesetz VAT value added tax (brit., Umsatzsteuer) VDR Verband deutscher Rentenversicherungsträger e.v. XVI

17 XVII Verf. VermBG VersStG vgl. v.h. VR VStG VVG VW VZ z.b. ZfV Ziff. zit. z.t. zugl. ZfV ZVersWiss Verfasser Vermögensbildungsgesetz Versicherungsteuergesetz vergleiche vom / von Hundert Die Versicherungsrundschau (Zeitschrift) Vermögensteuergesetz Versicherungsvertragsgesetz Versicherungswirtschaft (Zeitschrift) Veranlagungszeitraum zum Beispiel Zeitschrift für das Versicherungswesen Ziffer zitiert zum Teil zugleich Zeitschrift für Versicherungswesen Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft

18 1 1 Aufgabenstellung 1.1 Einführung Es stellt sich (...) die Frage, ob und in welchem Umfang man künftig dem Einzelnen die Vorsorge für seine soziale Sicherung noch mehr als bisher abnehmen kann und soll. Dies ist eine grundlegende gesellschaftspolitische Frage, bei deren Beantwortung die gewichtigen Bedenken gegen zusätzliche Belastungen des Sozialprodukts, aber auch gegen die negativen psychologischen Auswirkungen, die eine weitere Verlagerung ehemals privater Sicherheitsvorkehrungen auf die Allgemeinheit ihrerseits auf den Sparwillen und die Arbeitsleistung der Bevölkerung nach sich ziehen muss, nicht außer Betracht gelassen werden dürfen. 1 Die gesetzlichen Sicherungssysteme wurden auch nach dieser Anregung aus dem Jahr 1965 weiter ausgebaut. 2 Ziel dieser Arbeit ist nicht, die Lebensversicherung als Kapitalanlageprodukt besonders hervorzuheben oder gar zu preisen. 3 Es geht darum, die Unterschiede und Ursachen unterschiedlicher Förderung freiwilliger privater Vorsorge in Deutschland und Großbritannien zu analysieren. Das Instrument der Lebensversicherung wurde und wird in seinen verschiedenen Ausprägungen von weiten Kreisen der Bevölkerung als das bedeutendste Produkt der dritten Säule der Altersversorgung, sprich der privaten Altersversorgung angesehen. 4 Dass Lebensversicherungen zumindest in der Vergangenheit als Synonym für Altersversorgung galten zeigt in erster Blick in Meyers Enzyklopädisches Lexikon aus dem Jahr 1971: Bei dem Begriff Altersversorgung wird ohne weitere Erläuterungen auf die Begriffe Lebens- und Rentenversicherung verwiesen. 5 Der Vergleich zwischen Großbritannien und Deutschland wird gezogen, da in Großbritannien die Frage der Zukunft der Altersversorgung aufgrund veränderter Rahmendaten in Wirtschaft und Bevölkerung ebenso wie in Deutschland aufgetreten ist. Im Gegensatz zu Deutschland wurden in Großbritannien fundamentale systemverändernde Entscheidungen bereits getroffen. Großbritannien erfuhr in den vergangenen Jahrzehnten einen tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen, mentalen und politischen Wandel. Er wurde im Wesentlichen 1979 mit dem Regierungswechsel durch die Konservative Partei unter der Leitung von Margaret Thatcher eingeläutet und von John Major fortgeführt. Dieser Wandel ist bis heute nicht abgeschlossen. Er wurde seit Mai 1997 von der sozialdemokratischen Partei unter der Führung von Tony Blair fortgesetzt. Durch die 1 Pagenkopf, H., [Sozialpolitiker], Bonn 1965, S Vgl. Kapitel Daten (der gesetzlichen Rentenversicherung). 3 Vgl. zur Diskussion um die Vorteilhaftigkeit des Produkts Theis, A., [Alterssicherungsinstitution], Baden-Baden 2001, S. 22 ff. 4 Vgl. Greisler, P., Mittel- und langfristige Entwicklung der privaten Vorsorge, sowie Lowe, K.-H., Die private Lebensversicherung, beide in: Cramer, J.-E. / Förster, W. / Ruland, F. (Hrsg.), [Handbuch], Frankfurt am Main 1998, S (S. 1021) sowie S. 249 (S. 249); vgl. Kühlmann, K. u.a., [Konsequenzen], München 1992, S Vgl. Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Band 1, 9. Aufl., Mannheim 1971.

19 Bezeichnung der Partei als New Labour soll für jedermann offensichtlich sein, dass sich diese Politik von der Politik der Sozialdemokraten früherer Jahrzehnte unterscheidet. Vorrangig ist die Stärkung der Wirtschaft und der Eigenverantwortung der Individuen. Der Wohlfahrtsstaat soll sich auf die Bedürftigen beschränken. Bedürftigkeitsprüfungen sind kein tabu. Die Altersversorgung wurde mit vergleichsweise großzügiger Förderung zur Entlastung der staatlichen Sicherungssysteme schwerpunktmäßig auf betriebliche und private Säulen gestellt. Das frühzeitige und durchgreifende Reformieren zahlt sich bereits heute aus. Die sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung in Großbritannien werden bei weitem nicht die deutschen Ausmaße annehmen. 6 Im Rahmen dieser Arbeit wird nicht auf jede gesetzliche Voraussetzung sowie die Ausnahmeregelungen im Detail eingegangen, die zu beachten wären um eine Fördermaßnahme in Anspruch zu nehmen. Es werden nicht explizit alle steuerschädlichen oder -unschädlichen Maßnahmen vor Vertragsbeginn, während der Vertragslaufzeit, im Auszahlungszeitpunkt oder während des Auszahlungszeitraums diskutiert. Die Diskussion gesetzlicher Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen bleibt die Aufgabe z.b. laufend aktualisierter steuerlicher Kommentierungen. Entscheidend ist in diesem Rahmen vielmehr die grundsätzliche wirtschaftliche Idee, die Beschränkung auf grundlegende Prinzipien auf denen die Fördermaßnahmen aufbauen, die Form der Förderung, ihre praktische Wirkung hinsichtlich der Möglichkeit der Bildung einer privaten Altersversorgung, die Veränderung der Maßnahmen im Zeitablauf sowie die Beurteilung und Würdigung der Zielerreichung der Maßnahmen. Soweit möglich hält sich diese Arbeit fern von den unzähligen Reformvorschlägen, Vorhaben, Diskussionen und Debatten über die richtige zukünftige Reform und die ideale Altersversorgung. Vielmehr ist die Erfassung der in der Vergangenheit tatsächlich durchgeführten Reformen und Fördermaßnahmen von Bedeutung. Ausgehend von den Erfahrungen der Vergangenheit lassen sich bereits ausreichend richtungsweisende Empfehlungen geben, insbesondere im Hinblick auf die Erfahrungen, die in Großbritannien bereits vorliegen Ziele der Arbeit Die primären Ziele der Arbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen: i. Darstellung der Entwicklung der Lebensversicherung im Zeitablauf. Der betrachtete Zeitraum umfasst die Entwicklung ab dem Zeitpunkt des Entstehens der modernen Sozialversicherungssysteme. Dabei ist auch die Entwicklung der gesetzlichen Altersversorgungssysteme aufgrund der sich wandelnden Bedeutung im Rahmen der ganzheitlichen Altersversorgung von Interesse. Versorgungslücken im Rahmen der gesetzlichen 6 Vgl. Government Actuary s Department (Hrsg.), [Estimates], London 1999, Table 1.1.

20 Versorgung sollten mit privater (oder betrieblicher) Vorsorge geschlossen, zumindest aber verringert werden. ii. Darstellung der in diesem Zeitraum vorhandenen Fördermaßnahmen und deren Wandel im Laufe der Zeit. Die Betrachtung im Zeitablauf dient zudem der Untersuchung, ob mit den Fördermaßnahmen auf sich abzeichnende Entwicklungen in den gesetzlichen Rentenversicherungssystemen reagiert wurde, oder ob die Fördermaßnahmen davon losgelöst aus anderen Beweggründen installiert wurden. iii. Analyse der Unterschiede in den Entwicklungen Großbritanniens und Deutschlands. iv. Klärung der Ursachen, die für unterschiedliche Entwicklungen verantwortlich sind. v. Erörterung der Frage, ob mit den gegebenen Fördermaßnahmen aus individueller, d.h. einzelwirtschaftlicher Perspektive erfolgreich eine angemessene private Altersversorgung aufgebaut werden kann. vi. Ausgehend von den Erfahrungen der Vergangenheit, den Erfahrungen in Großbritannien sowie der aktuellen Situation in beiden Ländern wird aufgezeigt, welche Entwicklungen zukünftig in Deutschland zu erwarten sind. Die Betrachtung von Lebensversicherungen mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung ist notwendig, da diese beiden Formen der Altersversorgung in einem Ergänzungsverhältnis einerseits und einem Konkurrenzverhältnis andererseits stehen. Das Ergänzungsverhältnis entsteht durch die Idee des Drei-Säulen-Konzepts, wonach neben der gesetzlichen Altersversorgung, betriebliche und private Altersversorgung stehen sollten. Andererseits entsteht das Konkurrenzverhältnis durch die Tatsache, dass gesetzliche Rentenversicherung und private Altersversorgung bzw. konkret Lebensversicherungen als substituierbare Güter 7 angesehen werden können Zielgruppe und Abgrenzungen Zielgruppe der Untersuchung sind unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, 8 die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Personen die gegen Arbeitsentgelt unselbständig beschäftigt sind, d.h. einer unselbständigen Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nachgehen, unterliegen grds. der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. 9 Die Zielgruppe stellt im Gegensatz zu Unternehmern, Selbständigen oder Beamten, den größten relativen und absoluten Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung. 10 Die nachlassende Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung 7 Vgl. Greb, W., [Verhältnis], Karlsruhe 1968, S. 4f. 8 Angestellte und Arbeiter. 9 Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wird bestimmt von 1 4, 229, 229a, 230 SGB VI. 10 Für das Jahr 2001 gilt in Deutschland: 82,4 Mio. Einwohner, 41,8 Mio. Erwerbspersonen, 34,7 Mio. abhängig Beschäftigte; vgl. VDR (Hrsg.), [Zeitreihen 2002], Frankfurt am Main 2002, Kapitel 12, Tab.: Erwerbstätigkeit (Inländerkonzept).

21 betrifft insbesondere diesen Personenkreis, da die Betroffenen mit z.t. erheblichen Beiträgen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe des Erwerbslebens erworben haben. Im Zusammenhang mit diesem Personenkreis stehen auch Hinterbliebene, die u.u. keine eigenen originären gesetzlichen Rentenansprüche erworben haben, aber als Hinterbliebene einen derivativen Anspruch z.b. im Rahmen einer Witwen- oder Waisenversorgung erwerben. Der untersuchte Standardfall bedingt, dass die Lebensversicherung im Privatvermögen gehalten wird. Der angesprochene Personenkreis ist abhängig beschäftigt und verfügt nicht über Betriebsvermögen. Steuerlich beliebte Konstruktionen wie etwa die Nutzung von Lebensversicherungen zur Finanzierung von Investitionen bei gleichzeitigem Abzug von Schuldzinsen bei der Einkommensteuer werden von der Untersuchung nicht erfasst, da sie für Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst praktisch ohne Relevanz sind. 11 Diese Konstruktionen sind zum einen durch eine Vielzahl an Publikationen untersucht und zum anderen typischerweise Konstruktionen, die nicht der Zielgruppe, sondern besserverdienenden Bevölkerungsschichten oder Unternehmern zuzuschreiben sind, deren Altersversorgung regelmäßig wenn überhaupt nur zu einem geringen Teil auf der gesetzlichen Rentenversicherung beruht. Das Thema schließt durch die Untersuchung der Förderung der privaten Altersversorgung sämtliche Formen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich aus Aufbau der Untersuchung Der Aufbau der Untersuchung folgt dem methodischen Vorgehen. Im begrifflichen Grundlagenteil wird zunächst das Verständnis für das Thema und die in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe vertieft. Der anschließende Hauptteil beginnt mit einer Standortbestimmung. Die Lebensversicherung wird innerhalb des gesamten Alterssicherungssystems lokalisiert. In diesem Zusammenhang wird die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung als bisher bedeutendste Säule der Altersversorgung erläutert und der Entwicklung der entsprechenden Sicherungssysteme in Großbritannien gegenübergestellt. Retrospektiv können an bestimmten Wendepunkten (Fehl)Entwicklungen aufgezeigt werden. Manche Entscheidungen wurden bereits im Entscheidungszeitpunkt als langfristig nicht tragbar angesehen. Anschließend erfolgt eine Untersuchung der staatlichen Fördermaßnahmen für die Lebensversicherung im Rahmen der privaten Altersvorsorge beider Länder. Die Hintergründe der Entwicklungen in gesetzlichen und privaten Sicherungssystemen werden beleuchtet. Die Untersuchung erfolgt im Zeitablauf und beginnt im Wesentlichen zur Zeit der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland. Der Detaillierungsgrad steigt in Abhängigkeit der zeitlichen Nähe zur Gegenwart. Die aktuelle Situation bildet einen Schwerpunkt der Arbeit. Sie ist Ergebnis der 11 Vgl. zur Finanzierung mit Lebensversicherungen Meyer-Scharenberg, D., [Finanzierung], 2. Aufl., München 1996; vgl. Horlemann, H.-G., [Kapitallebensversicherung], Karlsruhe Eine Ausnahme bildet die Direktversicherung, vgl. Kapitel 7.7.

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